Krisenvorsorge mit Blick auf schwere Angebotsschocks analysieren und verbessern

Der Bundesrat wird beauftragt, mit Blick auf mögliche schwere Angebotsschocks die Planungsannahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung kritisch zu analysieren und den allfälligen Handlungsbedarf zu evaluieren. Insbesondere ist auch die Frage zu klären, welche Bedeutung Flüssigbrennstoffe und die dazu gehörende Infrastruktur für die Krisenvorsorge spielen und wie der diesbezügliche Handlungsbedarf ist (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).

Angesichts zunehmender Verwerfungen (Geopolitik, Klima etc.) ist die Wahrscheinlichkeit von Angebotsschocks gestiegen, selbst unter Berücksichtigung optimistischer Zubauszenarien bei den Erneuerbaren Energien und dem Erhalt der heutigen Leistung der Kernkraft. Schwere Versorgungsengpässe haben erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. 

Art. 3 der Verordnung des WBF vom 20. Mai 2019 über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen regelt folgendes: 

Die Gesamtmenge der folgenden eingelagerten Waren muss den durchschnittlichen Bedarf der Schweizer Bevölkerung für die nachstehend aufgeführte Dauer decken: 

A) Autobenzin: 4,5 Monate 

B) Dieselöl: 4,5 Monate 

C) Heizöl extra leicht: 4,5 Monate 

D) Flugpetrol: 3 Monate. 

Flüssigbrennstoffe sind eine kosteneffiziente Option, um seltene, aber schwere Schocks (z. B. Handelsunterbrechungen etc.) zu mitigieren. 

Unter Berücksichtigung der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen verfügt die Schweiz heute über Pflichtlager von ca. 6,6 Millionen Kubikmeter für Benzin, Diesel und Heizöl. Dies entspricht ca. 40 TWh thermische Energie bzw. ca. 25 TWh elektrische Energie (nach der Verstromung).

Durch die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor bis 2050 werden Kapazitäten und Infrastrukturen für die Vorsorge der Flüssigbrennstoffe zunehmend frei. Entsprechend werden Infrastrukturanlagen derzeit zurückgebaut, denn die heutige Regulierung geht von der Überlegung aus, dass bei sinkendem Konsum der Bevölkerung auch der Bedarf in der Krisenvorsorge in gleichem Masse sinkt. Es stellt sich die Frage, ob dieses Konzept heute noch stimmig ist und ob diese Rückbauprojekte noch sinnvoll sind. 

Diese Infrastrukturen könnten allenfalls mit Anpassungen und mit verhältnismässigen Neuinvestitionen auch als Backup-Reserve für die Stromerzeugung umgenutzt werden. Dazu müssten entsprechende Gasturbinen neben die Pflichtlager gestellt werden. Inwieweit ein solcher Ansatz realistisch ist, soll geprüft werden. 

In Krisenszenarien, in denen grenzüberschreitende Stromhandelskapazitäten um mehr als 70 % einbrechen oder Gasimporte ausfallen, spielen Flüssigbrennstoffe eine entscheidende Rolle. Da sich die Lagertanks innerhalb der Landesgrenzen befinden, bieten sie einen physischen Puffer, der die nationale Souveränität stärkt und das Risiko von Abschaltungen (Strommangellage) minimiert.

Im Bericht des Bundesrates sollen aktualisierte Stressszenarien dargestellt werden. Mit Blick auf die geltenden regulatorischen Rahmenbedingungen und die verfügbare Infrastruktur soll dann nach Massgabe dieser Szenarien der entsprechende Handlungsbedarf abgeleitet werden (Regulierung, Infrastruktur, Finanzierung etc.).