Verzögernung der Initiativen gegen Wind

Name: Texts — Verzögernung der Initiativen gegen Wind
License: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

(26.7614)Fragestunde. FrageErledigt

Schweiz10.06.2026

Profile

References & source

Agenda items

Contributions(3)

Priska Wismer-FelderUrheber/inDie Mitte
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und KommunikationFederführendes Departement
NationalratInitialer Rat

Timeline(3)

Texts(3)

Titel des GeschäftesTEXT
Verzögernung der Initiativen gegen Wind
Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat hat die Botschaft zu einer Volksinitiative, die er ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt, innert Jahresfrist dem Parlament zu überweisen (Art. 97 Abs. 1 Bst. a Parlamentsgesetz). Die sogenannte «Gemeindeschutz-Initiative» sowie die «Waldschutz-Initiative» wurden am 25. Juli 2025 eingereicht. Der Bundesrat hat die beiden Botschaften an seiner Sitzung vom 12. Juni 2026 und damit fristgerecht verabschiedet.
Eingereichter TextTEXT
Im Okt.'25, schrieb der BR zu den Initiativen gegen Windenergie: «Die Übergangsbestimmungen (Rückbau für nach dem 1. Mai 2024 erstellte Anlagen) schaffen grosse Rechtsunsicherheit. Der BR will deshalb rasch Klarheit über den Ausgang dieser Initiativen erhalten und sie so schnell wie möglich dem Parlament überweisen. Das UVEK wird dem Bundesrat bis Mai 26 die Botschaften zu den Initiativen vorlegen.»
Wie erklären Sie, dass diese erst im Juni kam und dadurch eine Behandlung im Q3 unmöglich ist?