Neuregelung der Finanzierung des Aufenthaltsraums für Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit "La Gare": Leistungsvertrag 2026 mit der Stiftung Contact

Traktandum 9 wird verschoben, um der Kommissionsreferentin genügend Vorbereitungszeit für ihr Votum zu gewähren.

Präsidentin: Ihr habt den Antrag des Gemeinderats für den Nachkredit zum Globalkredit für das Sozialamt angenommen. Vielen Dank. Bevor wir jetzt aber zum Traktandum 9 kommen, möchte ich es mir nicht nehmen lassen, unsere Gäst*innen auf der Tribüne zu grüssen. Ich habe heute tatsächlich bereits 3 ehemalige Stadtratspräsidien auf der Bühne gesehen. Sehr schön, euch dazuhaben. Viel Spass bei der Stadtratssitzung und beim nostalgischen Schwelgen.

2026.BSS.0023

Annahme
Ja 62
Nein 0
Enthalten 1

Präsidentin: Somit kommen wir jetzt bereits zur Abstimmung. Wenn ihr dem Antrag des Gemeinderats so zustimmen möchtet, könnt ihr jetzt mit Grün Ja stimmen.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank auch für diese Debatte und die wohlwollende Aufnahme dieses Geschäfts. Vor 21 Jahren genehmigte der Stadtrat hier in diesem Saal das Konzept eines städtischen Aufenthaltsraums für Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit. Im März war das. Das "La Gare" ist seither ein sehr wichtiger Puzzlestein in der städtischen Suchtpolitik. Es bietet Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit einen geschützten und würdigen Raum, um sich zu verpflegen, auszutauschen oder einfach zu sein. Mitgebrachte, niedrigprozentige Alkoholika dürfen konsumiert werden.

Das "La Gare" war von Anfang an sehr gut besucht und ist es auch heute noch. Und es wurde und wird für viele Menschen immer wieder zu ihrem Stübli, wo sie sich eben ungestört aufhalten, miteinander schwatzen, Kontakte knüpfen konnten und nach wie vor können. Es ist ein sehr wichtiges Angebot im Raum des Bahnhofs, das sehr gut funktioniert. Es war auch im Stadtrat seit jeher unbestritten, bis auf die Standortfrage. Darüber hat man immer wieder politisch diskutiert. Es war auch immer auf operativer und auf fachlicher Ebene ein Thema. Dieser Standort funktioniert aber mittlerweile sehr gut. Er wird uns aber vermutlich im Zusammenhang, das wurde von der Referentin schon erwähnt, mit der Neugestaltung des Bahnhofraumes wieder beschäftigen. Darüber werden wir euch sicher auf dem Laufenden halten. Ich will mich an dieser Stelle auch bei unserer langjährigen Partnerin, der Stiftung Contact, und den "La Gare"-Mitarbeiter*innen herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement.

Ich mache noch kurz den finanztechnischen Exkurs, vielleicht so zur Aufwärmung für die Budgetdebatte. Es ist ja immer ein bisschen kompliziert, welche Gelder im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich fliessen. Es wurde erwähnt: Im Rahmen der Zulassung des Aufenthaltsraums AKiB, den wir vorhin diskutiert haben, wünschte sich der Kanton auch eine Neuregelung der Finanzierung des Aufenthaltsraums "La Gare". Das konnte dann in einem Paket mit dem Kanton verhandelt werden. Bis zum Jahr 2025 war der kantonale Suchtfonds die Finanzierungsquelle. Wir können jetzt auch das "La Gare"-Angebot dem Lastenausgleich zuführen. Am Angebot selber ändert sich nichts. Es geht um die Neuregelung der Finanzierung.

Es wird neu so sein, dass im Globalkredit des Sozialamtes die Einnahmen aus dem Suchtfonds wegfallen. Die fallen dort im Budget weg. Die neuen Einnahmen aus dem Lastenausgleich gehen aber wiederum künftig in den Gesamttopf des kantonalen Lastenausgleichs. Und der ist beim Direktionsstab des BSS-Budgets eingestellt Und das ist auch der Grund, warum es einen Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamtes braucht – um diesen buchhalterischen Einnahmenwegfall zu kompensieren. Es geht hier also in erster Linie um eine formale Anpassung des Budgets, die aus finanzrechtlichen Gründen durch euch genehmigt werden muss. Die Neuregelung der Finanzierung des "La Gare" führt für die Stadt zu geringen Mehrkosten. Das ist ja immer so, wenn etwas dem Lastenausgleich zugeführt wird. Dann haben wir daran auch eine kleine Beteiligung. Diese Mehrkosten sind jedoch im Gesamtkontext der Finanzierung sämtlicher Aufenthaltsräume zu betrachten. Insgesamt handelt es sich hier bei diesem Gesamtpaket aus Sicht des Gemeinderats um eine sehr sinnvolle und stimmige Lösung. Und ich bedanke mich im Namen des Gemeinderates für die gute Aufnahme und die Unterstützung dieses Geschäfts und wünsche euch allen noch einen guten Stadtratsabend.

Präsidentin: Vielen herzlichen Dank. Wenn es keine Fraktionsvoten mehr gibt, könnt ihr euch jetzt noch für Einzelvoten anmelden. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann übergebe ich gerne das Wort Gemeinderätin Ursina Anderegg.

Ueli Jaisli (SVP) für die Fraktion: Das vorliegende Geschäft ist eigentlich ein Nullsummenspiel für die Stadt. Es wird einfach jetzt nicht über den Suchtfonds kantonal abgerechnet, sondern über den kantonalen Lastenausgleich. Zum "La Gare" vielleicht noch schnell: Das ist eigentlich eine sehr alte Institution. Ich kann mich erinnern: Als der Bahnhof noch nicht umgebaut war, hatten wir ja dort den Affenfelsen darunter und gerade gegenüber hat die Swisscom eine Verteilerzentrale, die sie nicht mehr benötigt hat, denen zur Verfügung gestellt, damit man sie dort verpflegen konnten. Die haben dann einfach, wie soll ich sagen, dort im Bahnhof herumgesessen, sind auf den Treppen gesessen und haben ihr Bier getrunken, ihren Alkohol getrunken und haben sich nachher eben dort in diesem Gebäude der Swisscom, das nicht mehr gebraucht wurde, verpflegen können. Das wurde damals ehrenamtlich betrieben.

Man hat Mahlzeiten ausgegeben, hat mit den Leuten geredet, hat geschaut und dafür gesorgt, dass sie einigermassen ein Leben führen können in unserer Gesellschaft. Wie ihr ja alle wisst: Der Bahnhof ist umgebaut worden. Die Leute mussten weg, man musste dann für Ersatzstandorte sorgen. Man hat diverse Standorte abgeklärt. Nicht überall ist das auf grosse Gegenliebe gestossen, das ganze Projekt. Man hat sich dann entschieden, einen grossen Container anzuarbeiten, hat den dann zwischen der Grossen Schanze und dem Bahnhof platziert. Und man hat den Container so ausgestaltet, dass die Leute, eine gewisse Anzahl, sicher etwa 30 Personen, dort weiterhin verpflegt werden können, dass sie eine gewisse Infrastruktur zur Verfügung haben, dass sie teilweise auch ihre Kleider selbstständig waschen können und dass sie einen gewissen Aufenthaltsort auf sicher haben, weil sie durch den Umbau wegmussten. An und für sich ist das Projekt gelungen, ist gut gekommen. Es sind wohl nicht alle nachher dort hinaufgegangen. Es hat nach wie vor Leute im Bahnhof. Die wollen unter Leuten sein, die wollen sich nicht dort oben absondern. Aber ich möchte sagen: Zwei Drittel konnte man dort oben platzieren.

Unsere Fraktion – nicht ganz alle – befürwortet den Kredit, also respektive die Ummodellierung der Finanzierung. Wir haben Stimmfreigabe beschlossen.

Präsidentin: Als nächstes Ueli Jaisli für die SVP-Fraktion.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Das "La Gare" der Stiftung Contact ist ein wichtiger Treffpunkt für Alkoholabhängige. Wir von der Mitte-Fraktion unterstützen es, dass es solche Angebote gibt. Für sie ist es wichtig, so einen Ort zu haben, wo sie sich aufhalten können, und der auch zentral gelegen ist. Darum stimmen wir sowohl dem nötigen Nachkredit zu als auch dem Vorhaben, einen Leistungsvertrag mit der Stiftung Contact abzuschliessen.

Präsidentin: Als nächstes Michelle Steinemann für die Mitte-Fraktion.

Monique Iseli (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion stimmt diesem Nachkredit selbstverständlich zu. Das "La Gare" bleibt bestehen, wie es ist. Das ist wichtig. Seit über 20 Jahren bietet es Menschen mit schwerer Alkoholabhängigkeit einen geschützten Ort mit Betreuung, Verpflegung und dem Zugang zu weiterführender Hilfe. Betroffenen Menschen wird geholfen und gleichzeitig wird der öffentliche Raum rund um den Bahnhof entlastet.

Das "La Gare" bietet ein Angebot, das sich bewährt hat und unbedingt weitergeführt werden muss. Die Stadt beteiligt sich künftig über den Lastenausgleich mit knapp 20'000 Franken an den Kosten. Das macht aus unserer Sicht Sinn. Auch der Wechsel von der einfachen Vereinbarung zum ordentlichen Leistungsvertrag ist für uns nicht problematisch. Er bringt zwar etwas mehr Formalismus, aber für die Stiftung Contact und ihre Klientel ändert sich dadurch finanziell und operativ nichts. Kurz, wir haben es hier mit einer notwendigen, grösstenteils buchhalterischen Anpassung zu tun, die eine bewährte soziale Institution absichert. Die SP-JUSO-Fraktion stimmt dem Antrag des Gemeinderats zu und dankt der Stiftung Contact für die wichtige Arbeit.

Präsidentin: Als nächstes Monique Iseli für die SP-JUSO-Fraktion.

Anna Jegher (JA) für die Fraktion: Die GB-JA!-Fraktion ist überzeugt, dass das "La Gare" ein wichtiges Angebot ist. Wir sind sehr froh, dass weiterhin eine Finanzierung durch die öffentliche Hand vorgesehen ist. Gerade die aktuellen Entwicklungen bezüglich der wachsenden Herausforderungen im Suchtbereich und dem akuten Mangel an geeigneten Aufenthaltsräumen und Unterstützungsangeboten zeigen, wie zentral solche Angebote wie das "La Gare" für die Stadt Bern sind. Wichtig ist darum aus unserer Sicht auch, dass mit dem Umbau des Bahnhofs der Betrieb des "La Gare" weiterhin sichergestellt werden kann und dass die Stadt, wenn nötig, Contact in den Verhandlungen mit der SBB auch unterstützt. Die GB-JA!-Fraktion wird den Nachkredit selbstverständlich annehmen.

Präsidentin: Die restlichen können sich gerne jetzt für die Fraktionsvoten anmelden.

Anna Jegher (JA) für die Kommission: Bei diesem Geschäft geht es um die Finanzierung des "La Gare". Das "La Gare" ist ein Aufenthaltsort für Menschen mit Alkoholabhängigkeit, das seit 2005 besteht und von der Stiftung Contact betrieben wird. Bis 2025 wurde das "La Gare" über den kantonalen Suchtfonds finanziert. Per 2026 will der Kanton die Finanzierung ändern. Das Angebot soll neu über den kantonalen Lastenausgleich finanziert werden. Der Kanton will die Finanzierung ändern, weil er den kantonalen Suchtfonds künftig nicht mehr zur Finanzierung von Regelangeboten nutzen will, sondern diese Mittel für Pilotprojekte einsetzen möchte.

Und darum wurde das "La Gare" in die laufende Ermächtigung Wohnen/Obdach eingeschlossen, die hier auch schon mehrmals Thema war. Diese Änderung hat Auswirkungen auf die städtische Budgetierungslogik. Vorher sind die Beiträge direkt über das Sozialamt eingegangen. Und neu werden sie, wie andere durch den Lastenausgleich finanzierte Angebote, über den Direktionsstab der BSS eingehen. Das hat einen Einnahmenwegfall beim Sozialamt zur Folge. Und darum braucht es diesen Nachkredit.

Was auch noch kurz anzumerken ist: Auch wenn die Kosten des "La Gare" in dem Sinn vollständig durch den Lastenausgleich finanziert werden und die Stadt selbst keine direkten Kosten trägt, muss sie sich auch am Lastenausgleich beteiligen. Nach dem Verteilschlüssel der Stadt ausgerechnet heisst das, dass die Stadt sich ungefähr mit 19'931 Franken an den Kosten des "La Gare" beteiligt. Bei der vorherigen Finanzierung gab es in dem Sinn gar keine Beteiligung der Stadt. Diese Änderung in der Finanzierung hat dann unter anderem auch zur Folge, dass es statt einer einfachen Vereinbarung mit der Stiftung Contact, wie das bis anhin der Fall war, neu einen Leistungsvertrag mit der Stadt gibt.

In der SBK haben wir noch darüber diskutiert, was diese Änderung von einer einfachen Vereinbarung zu einem Leistungsvertrag für Auswirkungen auf das "La Gare" hat. Uns wurde gesagt, dass das Angebot grundsätzlich gleich bleibt. Etwas mühsam war anscheinend, dass das "La Gare"in Vorleistung gehen musste, weil der Kanton erst Ende 2025 entschieden hat, die Finanzierung zu ändern, und der Leistungsvertrag deshalb erst nachträglich verhandelt werden konnte. Eine weitere Herausforderung, über die wir in der Kommission diskutiert haben, ist der Umbau des Bahnhofs. Das "La Gare" befindet sich beim Kurzparking im Hauptbahnhof. Und wegen der Verzögerungen beim Umbau haben sich auch die Verhandlungen mit der SBB verzögert. Und es ist nach wie vor nicht ganz klar, wie und wo das "La Gare" in Zukunft betrieben werden kann. Die SBK hat den Nachkredit einstimmig angenommen und empfiehlt somit dem Stadtrat ebenfalls die Annahme des Geschäfts.

Ich würde gerne noch das Fraktionsvotum anhängen.

Präsidentin: Wir kommen zum Traktandum 8. Es geht um einen Nachkredit zum Globalkredit 2026 des Sozialamts für das "La Gare". Ich erteile der Kommission das Wort. Für die SBK, Anna Jegher.