Ursina Anderegg · Grünes Bündnis
Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Vielen Dank auch für diese Debatte und die wohlwollende Aufnahme dieses Geschäfts. Vor 21 Jahren genehmigte der Stadtrat hier in diesem Saal das Konzept eines städtischen Aufenthaltsraums für Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit. Im März war das. Das "La Gare" ist seither ein sehr wichtiger Puzzlestein in der städtischen Suchtpolitik. Es bietet Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit einen geschützten und würdigen Raum, um sich zu verpflegen, auszutauschen oder einfach zu sein. Mitgebrachte, niedrigprozentige Alkoholika dürfen konsumiert werden.
Das "La Gare" war von Anfang an sehr gut besucht und ist es auch heute noch. Und es wurde und wird für viele Menschen immer wieder zu ihrem Stübli, wo sie sich eben ungestört aufhalten, miteinander schwatzen, Kontakte knüpfen konnten und nach wie vor können. Es ist ein sehr wichtiges Angebot im Raum des Bahnhofs, das sehr gut funktioniert. Es war auch im Stadtrat seit jeher unbestritten, bis auf die Standortfrage. Darüber hat man immer wieder politisch diskutiert. Es war auch immer auf operativer und auf fachlicher Ebene ein Thema. Dieser Standort funktioniert aber mittlerweile sehr gut. Er wird uns aber vermutlich im Zusammenhang, das wurde von der Referentin schon erwähnt, mit der Neugestaltung des Bahnhofraumes wieder beschäftigen. Darüber werden wir euch sicher auf dem Laufenden halten. Ich will mich an dieser Stelle auch bei unserer langjährigen Partnerin, der Stiftung Contact, und den "La Gare"-Mitarbeiter*innen herzlich bedanken für die gute Zusammenarbeit und ihr Engagement.
Ich mache noch kurz den finanztechnischen Exkurs, vielleicht so zur Aufwärmung für die Budgetdebatte. Es ist ja immer ein bisschen kompliziert, welche Gelder im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich fliessen. Es wurde erwähnt: Im Rahmen der Zulassung des Aufenthaltsraums AKiB, den wir vorhin diskutiert haben, wünschte sich der Kanton auch eine Neuregelung der Finanzierung des Aufenthaltsraums "La Gare". Das konnte dann in einem Paket mit dem Kanton verhandelt werden. Bis zum Jahr 2025 war der kantonale Suchtfonds die Finanzierungsquelle. Wir können jetzt auch das "La Gare"-Angebot dem Lastenausgleich zuführen. Am Angebot selber ändert sich nichts. Es geht um die Neuregelung der Finanzierung.
Es wird neu so sein, dass im Globalkredit des Sozialamtes die Einnahmen aus dem Suchtfonds wegfallen. Die fallen dort im Budget weg. Die neuen Einnahmen aus dem Lastenausgleich gehen aber wiederum künftig in den Gesamttopf des kantonalen Lastenausgleichs. Und der ist beim Direktionsstab des BSS-Budgets eingestellt Und das ist auch der Grund, warum es einen Nachkredit zum Globalkredit des Sozialamtes braucht – um diesen buchhalterischen Einnahmenwegfall zu kompensieren. Es geht hier also in erster Linie um eine formale Anpassung des Budgets, die aus finanzrechtlichen Gründen durch euch genehmigt werden muss. Die Neuregelung der Finanzierung des "La Gare" führt für die Stadt zu geringen Mehrkosten. Das ist ja immer so, wenn etwas dem Lastenausgleich zugeführt wird. Dann haben wir daran auch eine kleine Beteiligung. Diese Mehrkosten sind jedoch im Gesamtkontext der Finanzierung sämtlicher Aufenthaltsräume zu betrachten. Insgesamt handelt es sich hier bei diesem Gesamtpaket aus Sicht des Gemeinderats um eine sehr sinnvolle und stimmige Lösung. Und ich bedanke mich im Namen des Gemeinderates für die gute Aufnahme und die Unterstützung dieses Geschäfts und wünsche euch allen noch einen guten Stadtratsabend.