Revision zur kantonalen Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetzgebung

(V 134074)Vernehmlassungabgeschlossen
Kantonsrat Obwalden (OW)24.03.2026
Profile
Type
Vernehmlassung
State
abgeschlossen
Number
V 134074
Start
24.03.2026
References & source
Official record
Official profile
External ID
134074
Timeline(3)
  • Frist
    Regierung
  • Eingereicht
  • Frist
    Regierung
Texts(1)
  • LeadHTML
    23. März 2026
    p>Im Auftrag des Regierungsrats lädt Sie das Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zur Revision zur kantonalen Arbeitslosenversicherungs- und Arbeitsvermittlungsgesetzgebung ein. 

    Die Kantone Obwalden und Nidwalden arbeiten beim Vollzug des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) seit über 30 Jahren zusammen und führen in Hergiswil ein gemeinsames Regionales Arbeitsvermittlungszentrum und eine gemeinsame Arbeitslosenkasse. Die Zusammenarbeit der beiden Kantone ist in zwei entsprechenden  Interkantonalen Vereinbarungen geregelt (vgl. Vereinbarung über ein gemeinsames regionales Arbeitsvermittlungszentrum [IKV RAV] und Vereinbarung über eine gemeinsame öffentliche Arbeitslosenkasse der Kantone Obwalden und Nidwalden [IKV ALK]).

    Auch im Bereich der arbeitsmarktlichen Massnahmen arbeiten die beiden Kantone seit jeher zusammen und betreiben gemeinsam die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen (LAM-Stelle). Eine Überprüfung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hat aufgezeigt, dass die gemeinsame  LAM-Stelle in den Gesetzgebungen beider Kantone nicht rechtsgenüglich abgebildet und die Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonen nicht explizit geregelt ist. 

    Das Mitwirkungsverfahren wird elektronisch durchgeführt unter:

    Kanton Obwalden | E-MitwirkungExterner Link wird in einem neuen Fenster geöffnet.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0