Initiative für eine konsequente Klimapolitik (Klimagerechtigkeitsinitiative)

Präsidentin: Ihr habt dieser Fristverlängerung zugestimmt.

2024.SK.0158

Annahme Fristverlängerung
Ja 57
Nein 9
Enthalten 0

Präsidentin: Vielen Dank. Wir kämen schon zur Abstimmung. Wollt ihr der Fristverlängerung, wie vom Gemeinderat beantragt, zustimmen, dann könnt ihr jetzt darüber abstimmen.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Herzlichen Dank für diese kurze Debatte. Sie war aber auch klar. Es tut mir leid, dass der Vortrag zu wenig ausführlich ist. Es gäbe schon einiges mehr zu sagen und wir haben auch schon einiges mehr gesagt.

Warum braucht es diese Fristverlängerung? Tatsächlich sind wir im Jahr 2025 hauptsächlich damit befasst gewesen, die Eignerstrategie von EWB neu aufzusetzen. Darüber haben wir auch schon gesprochen. Wir waren damit in der Energie- und Klimakommission, wir waren damit in der Geschäftsprüfungskommission. Die Eignerstrategie von EWB wird eine Basis bilden für ein neues Ausschüttungsmodell der EWB-Gewinne.

Wir wollen dieses neue Ausschüttungsmodell zum Kern des Gegenvorschlags der Klimagerechtigkeitsinitiative machen, genauso wie es in der Initiative ja bereits angedacht ist und vorgeschlagen wird. Und das möchten wir genauso umsetzen. Warum lehnen wir die Initiative ab? Das steht hingegen im Vortrag. Wir wollen die Klimaziele nicht verändern. Wir möchten an den Klimazielen, die wir auch mit Ihnen bereits vereinbart haben, wir möchten bei den vereinbarten Klimazielen 2045 bleiben. Das ist bereits sehr ehrgeizig. Es wird uns voll fordern, diese zu erreichen. Und wir wollen keine Änderung dort, weil das dazu führen würde, dass wir das Klimareglement und alle unsere Absenkpfade neu definieren müssen. Wir müssten also wieder drei Schritte zurück auf Feld 1 und die ganze Klimapolitik neu aufsetzen. Das wollen wir nicht.

Hingegen war ja die Frage immer etwas offen: Ja, aber wie finanziert ihr die ganze Energiewende? Und das möchten wir dann sehr gerne zeigen und das werden wir auch aufzeigen. Und ich hoffe, dass wir Sie dann, wenn wir das aufzeigen, mit unserem Modell etwas mehr überzeugen können, als wir es jetzt mit dem Stadtratsvortrag vermocht haben. Es tut mir leid, dass der etwas wenig aussagekräftig war. Aber wir haben euch ja auch schon mitgeteilt, wie wir das machen möchten. Wir möchten nämlich ein fixfertiges Umsetzungskonzept machen. Also der Gegenvorschlag wird schneller sein als die Initiative. Denn wenn die Initiative angenommen würde, dann müsste ja die ganze Umsetzung noch erarbeitet werden. Wir werden die Umsetzung bereits im Gegenvorschlag inkludieren, so dass wir eigentlich bereits relativ rasch diese Umsetzung auch so an die Hand nehmen könnten mit den nötigen Reglementsbestimmungen. Und wir würden selbstverständlich – und das steht ja im Gegenvorschlag – die Klimaziele, die bisher erst hier drin verhandelt wurden, die der Gemeinderat auch festgelegt hat, in die Gemeindeordnung schreiben. Ich glaube, es wäre ein grosser Mehrwert, dass wir in unserer Gemeindeverfassung die Klimaziele auch fix verankert hätten.

In dem Sinne: Wir sind bereits voll dran an der Umsetzung. Es wird nicht mehr so lange dauern. Wir haben Zeit bis am 15. Mai, um das zu verabschieden im Gemeinderat. Wir sind mit voller Kraft an der Umsetzung. Wir sehen und hören uns ab Mai und ich hoffe, dass wir euch dann besser überzeugen können von unserem Umsetzungskonzept. Danke, wenn ihr der Fristverlängerung zustimmt.

Präsidentin: Herzlichen Dank. Die Redner*innenliste wäre offen für Einzelvoten. Gerne anmelden. – Ich sehe keine Einzelvoten. Dann kämen wir bereits zum Gemeinderat Alec von Graffenried.

Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Heute geht es nicht um eine inhaltliche Entscheidung zur Klimagerechtigkeitsinitiative und auch nicht um die Klimaziele der Stadt Bern. Heute geht es ausschliesslich um die Frage, ob dem Gemeinderat ausreichend Zeit eingeräumt wird, um einen fundierten Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Stimmbevölkerung hat Anspruch auf eine seriöse Entscheidungsgrundlage. Dazu gehört, dass neben der Initiative auch ein konkret ausgearbeiteter Gegenvorschlag vorliegt. Eine Fristverlängerung ist deshalb kein politisches Signal gegen den Klimaschutz, sondern Ausdruck eines sorgfältigen und verantwortungsvollen parlamentarischen Vorgehens. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die beantragte Fristverlängerung.

Präsidentin: Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion, Chantal Perriard.

Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion unterstützt einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative durch den Gemeinderat. Was wir bedauern: Statt mit dem aus Sicht der SP-JUSO-Fraktion wichtigen Gegenvorschlag zur Initiative vorwärtszumachen, dauert das gefühlt jetzt etwas lange. Wenn im Vortrag steht, dass das Ziel des Gegenvorschlags darin besteht, dem Kernanliegen der Initiative, der möglichst raschen und zielstrebigen Erreichung des Netto-Null-Ziels, gerecht zu werden, wäre es schön gewesen, wenn wir auf diese Fristverlängerung hätten verzichten können. Dass der Bevölkerung ein konkret formulierter Vorschlag unterbreitet werden soll, damit der Gegenvorschlag gegenüber der Initiative einen Mehrwert bietet, begrüssen wir hingegen explizit. Mit Blick auf die Komplexität und den versprochenen Mehrwert stimmen wir der beantragten Fristverlängerung für einen Gegenvorschlag zu. Ich danke für die Unterstützung und eure Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Besten Dank. Für die SP-JUSO-Fraktion, Lukas Wegmüller.

Esther Meier (GB) für die Fraktion: Die Klimakrise lässt nicht nur das Eis in der Arktis und Antarktis, sondern auch das unserer Gletscher in schwindelerregendem Tempo dahinschmelzen. Auf dünnes Eis muss ich mich als Bernerin mit Ostschweizer Sprachhintergrund auch gleich zu Beginn meines Votums begeben; allerdings nur in dialektischer Hinsicht: "Mir hei no Zyt, isch gloge."

Mit diesem Slogan haben wir gemeinsam mit anderen Parteien und Umweltverbänden im Frühling 2024 die Klimagerechtigkeitsinitiative lanciert. Obwohl schon fast zwei Jahre alt, ist der Slogan leider aktueller denn je. Im Herbst hat der Bund die neuen Klimaszenarien publiziert, die eindrücklich aufzeigen, dass die Schweiz ein Hotspot der Klimakrise ist. Das Klima in der Schweiz erhitzt sich doppelt so schnell wie im globalen Schnitt und die Schweiz ist daher auch besonders stark von den Folgen betroffen. Gletscher schmelzen, Hitzetage, Dürren und Unwetter nehmen zu. Mit unserer aktuellen Klimapolitik steuern wir auf eine Erhitzung von 4,9 Grad zu und haben 2025 den ersten globalen Kipppunkt überschritten. Die Klimakrise betrifft schon lange nicht mehr erst unsere Kinder und Grosskinder. Die Klimakrise ist längst Gegenwart geworden, die wir am eigenen Körper spüren. Die Klimakrise ist jetzt. Und jetzt müssen wir auch handeln, und zwar entschlossen und vor allem rasch.

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist das Netto-Null-Ziel der Stadt Bern aus unserer Sicht darum weiterhin zu wenig ambitioniert. Daran ändert sich auch nichts, wenn wir es in der Gemeindeordnung verankern. Beim Klimaschutz braucht es keine Berner Gemütlichkeit, sondern ein klares "Gring abe u seckle". Immerhin hat der Gemeinderat im Vortrag für die Fristverlängerung beim Netto-Null-Ziel aber bereits klar aufgezeigt, in welche Richtung er mit dem Gegenvorschlag gehen will, auch wenn wir seine Einschätzung natürlich nicht teilen.

Sehr irritiert hat uns dagegen, dass im Vortrag mit keinem Sterbenswörtchen auf die anderen beiden Kernforderungen der Initiative eingegangen wird; nämlich die Sicherstellung der Finanzierung der Klimamassnahmen durch zusätzliche Mittel, die für die Klimamassnahmen zweckgebunden werden; also, dass nicht einfach Geld, das wir schon haben, aus dem städtischen Budget zweckgebunden wird, sondern dass es zusätzliches Geld gibt für die Klimamassnahmen, das die Stadt Bern aktuell noch nicht hat. In der Medienmitteilung des Gemeinderats zum Gegenvorschlag war immerhin noch die Zweckbindung erwähnt, die sich im Vortrag aber dann wundersamerweise in Luft aufgelöst hat. Denn seit der Energie- und Klimastrategie 2035 haben wir zwar eine grobe Kosten- und Wirkungsabschätzung der beschlossenen Massnahmen. Allerdings ist die Finanzierung der Massnahmen nicht ausreichend und das verfügbare Budget droht, wie die Erfahrung leider gezeigt hat, bei jeder Sparrunde zusammengestrichen zu werden. Darum ist es zentral, dass zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung erschlossen und dank der Zweckbindung die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden kann; notabene für die Umsetzung der Massnahmen, deren Ausarbeitung der Gemeinderat selbst nach der weitsichtigen Ausrufung des Klimanotstands auf dem Münsterturm vorgelegt hat. Dasselbe gilt auch für die Klimasozialverträglichkeit. Zur Forderung, dass der Klimafonds sozialverträglich gespiesen werden soll, schweigt sich der Vortrag sogar noch beharrlicher aus beziehungsweise ignoriert sie komplett, obwohl der Name der Initiative ja schon einen kleinen Hinweis darauf gäbe, dass die Sozialverträglichkeit ein Thema sein könnte. Denn die Klimafrage ist in erster Linie auch eine soziale Frage, die bestehende Ungleichheiten verschärft. Denn kurz zusammengefasst: Reiche sind die Hauptverursacher*innen der Klimakrise, während sozial Benachteiligte, Wenigverdienende die Hauptlast tragen. Das gilt weltweit ebenso wie in der Schweiz. Solidar Suisse hat berechnet, dass das reichste 1% der Schweizer*innen achtmal so viel CO₂ verursacht wie die ganze ärmere Hälfte der Bevölkerung, also die 50% mit den tiefsten Einkommen bzw. Vermögen zusammen. Das reichste 1% der Weltbevölkerung hat übrigens nur zehn Tage gebraucht. um sein gesamtes CO₂-Budget für das Jahr 2026 in die Luft zu blasen, und lebt seit 19 Tagen auf Klimapump und auf Kosten der weniger Wohlhabenden, welche die Folgen ausbaden müssen. Es ist aus unserer Sicht nicht mehr als fair oder eben gerecht, dass diese Hauptverursacher*innen der Klimakrise auch für die Kosten, die sie durch ihren klimaschädlichen Konsum verursachen, geradestehen sollen und einen höheren Anteil an die Klimamassnahmen bezahlen.

An dieser Stelle möchte ich auch noch explizit darauf hinweisen, dass unter anderem auch die Sozialverträglichkeit mit ein Grund ist, warum die Initiative eine Kombination der Quellen, aus denen der Fonds gespiesen wird, nicht nur vorsieht, sondern explizit wünscht. Denn, wenig überraschend, sind solche Kombiquellenmodelle natürlich finanziell stabiler, wie zum Beispiel die Finanzierung des Green New Deals in Graubünden zeigt. Sie sind aber auch sozialverträglicher, weil die Finanzierung auf mehr Schultern verteilt wird.

Ich fasse zum Schluss nochmals zusammen: Der Vortrag des Gemeinderats ist im Hinblick auf die zwei Kernforderungen der Klimagerechtigkeitsinitiative, nämlich die zusätzlichen finanziellen Mittel und die sozialverträgliche Speisung des Klimafonds, eine totale Blackbox. Wir sind gezwungen, die Katze im Koffer zu kaufen. Trotzdem wird die GB-JA!-Fraktion die Fristverlängerung annehmen, fordert den Gemeinderat aber dringend auf, die Forderungen nach zusätzlichen Mitteln und die Sozialverträglichkeit nochmals genau zu prüfen und einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Es braucht erstens zusätzliche Mittel und eine Zweckbindung, um die Finanzierung der Klimamassnahmen sicherzustellen. Und da wären wir gleich beim zweiten Punkt, denn diese Finanzierung muss sozialverträglich und verursacher*innengerecht gestaltet sein.

Präsidentin: Herzlichen Dank, Raffael Joggi von der AL-PdA-TIF-Fraktion. Gerne übergebe ich das Wort Esther Meier von der GB/JA!-Fraktion.

Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die AL-PdA-TIF-Fraktion lehnt die Fristverlängerung ab. Wir sind der Meinung, dass erstens, auf der einen Seite, dieser Gegenvorschlag nicht attraktiv aussieht. Es wurde schon erwähnt vorher: Da steht nichts drin darüber, was für Geld hier gebraucht würde. Es steht lediglich drin, dass dieser Absenkungspfad zu kurzfristig sei oder die Planung schon geschehen sei, dass das Zeit und Ressourcen brauche. Jetzt werden aber noch mehr Zeit und Ressourcen verlangt, um diesen Gegenvorschlag zu machen, in dem dann nur drinsteht, dass man das in der GO (Gemeindeordnung) verankern möchte. Das ist uns ganz klar zu wenig.

Sinn und Zweck dieser Initiative ist vor allem, Geld zu beschaffen für diese Klimamassnahmen. Jeder in diesem Raum weiss, auch wenn er nichts weiss, dass diese Klimamassnahmen enorm viele Mittel verschlingen werden. Niemand weiss aber, wo diese Mittel herkommen sollen. Und genau das ist der Grund, warum wir diese Initiative gemacht haben, damit endlich mal Geld ins System gespült wird, um diese zwingend nötigen Investitionen zu tätigen. Nur zu reden darüber und irgendwie das Volk noch einmal abstimmen zu lassen, damit das sicher verankert ist in der GO, ist uns einfach zu wenig. So gesehen haben wir keine Lust auf diesen Gegenvorschlag und finden eigentlich auch: Man kann diesen Gegenvorschlag jetzt noch machen, wenn man den unbedingt will. Aber 12 Monate sind eigentlich genug. Es ist ein Thema, das eigentlich keinen Aufschub erlaubt. Vielen Dank.

Präsidentin: Herzlichen Dank. Die Redner*innenliste wäre jetzt offen für die Fraktionsvoten. Für die AL-PdA-TIF-Fraktion, Raffael Joggi.

Esther Meier (GB) für die Kommission: Die Initiative "für eine konsequente Klimapolitik" oder etwas kürzer "Klimagerechtigkeitsinitiative" wurde vor rund einem Jahr im November 2024 mit über 6'000 Unterschriften eingereicht. Lanciert hatte die Initiative ein überparteiliches Komitee aus Parteien und Umweltorganisationen. Sie fordert, dass die Klimapolitik zuoberst auf die politische Agenda der Stadt Bern gesetzt wird und die Finanzierung für die Klimamassnahmen sichergestellt werden. Konkret fordert die Initiative, dass in der Gemeindeordnung ein neuer Artikel, ein Klimagerechtigkeitsartikel, ergänzt wird.

Darin soll festgelegt werden, erstens, dass die Stadt Bern bis 2040 klimaneutral wird, zweitens, dass ein Klimafonds geschaffen wird, der mit mindestens 20 Mio. Franken pro Jahr gespiesen wird. Das entspricht knapp 1,5% des städtischen Budgets; das mit der Absicht, zusätzliche finanzielle Mittel zu generieren, die notwendig sind, um die Umsetzung der Klimamassnahmen, die wir im Klimareglement beziehungsweise in der Energie- und Klimastrategie beschlossen haben, sicherzustellen. Dabei legt die Initiative nicht fest, wie der Klimafonds genau gespiesen wird. Sie schlägt aber mögliche Varianten vor, woher die zusätzlichen Mittel für die Finanzierung der Klimamassnahmen nebst Beiträgen aus dem ordentlichen Budget kommen könnten, beispielsweise von einem Teil der Gewinnablieferung von EWB, einkommensabhängigen Gebühren oder einer Erhöhung der Gewinnsteuern von Unternehmen, wobei die Initiative eine Kombination der Einnahmequellen vorsieht. Drittens fordert die Initiative, dass die Finanzierung in jedem Fall sozialverträglich ausgestaltet sein muss, also, dass die Finanzierung der Klimamassnahmen nicht zulasten der Wenigverdienenden gehen darf.

Im letzten November hat der Gemeinderat entschieden, dass er die Initiative nicht unterstützt. Er argumentiert, dass eine Vorverschiebung des Netto-Null-Ziels um fünf Jahre von 2045 auf 2040 zur Folge hätte, dass die Absenkpfade im Klimareglement neu definiert werden müssten und analog dazu natürlich auch die Massnahmen der Energie- und Klimastrategie. Dadurch würden viele Ressourcen in der Verwaltung in diese Neudefinition anstatt in die Umsetzung der Massnahmen selbst fliessen. Stattdessen will er einen Gegenvorschlag ausarbeiten, um den Anliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative gerecht zu werden. Zur Ausarbeitung dieses Gegenvorschlags beantragt der Gemeinderat eine Fristverlängerung, über die wir heute im Stadtrat entscheiden.

Ich kann es an dieser Stelle kurz machen und schon mal vorwegnehmen: In der Kommission war die Fristverlängerung bis im Mai 2026 unbestritten und wurde einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.

Für Diskussionen sorgte allerdings der Stadtratsvortrag an sich, der einen Ausblick gibt, wie genau die Anliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative im Gegenvorschlag aufgenommen und umgesetzt werden sollen – oder eben auch nicht. Denn eigentlich dreht sich der gesamte Vortrag nur um das Netto-Null-Ziel, das der Gemeinderat in der Gemeindeordnung verankern will. Die eigentliche Kernforderung, nämlich die Schaffung eines Klimafonds, dass also zusätzliche finanzielle Mittel für die Klimamassnahmen bereitgestellt werden, wird nur im Beschrieb der Initiative ganz kurz gestreift.

Die Forderung nach einer sozialverträglichen Finanzierung fehlt sogar komplett. Im gesamten Vortrag sucht man den Begriff "sozialverträglich" vergeblich. Aber natürlich: Heute geht es erst einmal nur um die Fristverlängerung. Über die Inhalte werden wir später im Jahr noch diskutieren können, wenn der Gegenvorschlag konkret vorliegt. Die RWSU empfiehlt euch darum einstimmig, die Fristverlängerung anzunehmen. Vielen Dank für eure Unterstützung.

Präsidentin: Wir kommen nun zum Traktandum 6 "Initiative für eine konsequente Klimapolitik". Der Gemeinderat beantragt hier eine Fristverlängerung für die Initiative. Ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Esther Meier. Einen kleinen Moment bitte. Jemand müsste Esther noch anmelden. Besten Dank.