Kein Denkmal-Dogma auf Kosten der Steuerzahlenden – Schulbauten bezahlbar sanieren und erneuern

Vizepräsidentin. Sie haben den Punkt 5 angenommen.

Vizepräsidentin. Sie haben den Punkt 4 angenommen.

Und zuletzt noch der Punkt 5: Wer den Punkt 5 annimmt, stimmt Ja, wenn ihn ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Der Punkt 3 ist angenommen.

Wir stimmen über den nächsten Punkt ab: Wer diesen Punkt annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben auch den Punkt 2 angenommen.

Wir stimmen über den Punkt 3 ab, das gleiche Prozedere: Wer ihn annimmt stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Vizepräsidentin. Sie haben den ersten Punkt angenommen.

Wir stimmen über den Punkt 2 ab: Wer den Punkt 2 annimmt, stimmt Ja, wenn ihn ablehnt, stimmt Nein. – Entschuldigung, ich finde den Knopf noch nicht, mit dem ich die Abstimmung starten kann. (Die zweite Vizepräsidentin zeigt der Vizepräsidentin, wie die Abstimmung gestartet wird. / La seconde vice-présidente montre à la vice-présidente comment lancer le vote.) Jetzt probieren wir es noch einmal. Jetzt geht es.

Vizepräsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Es wurde punktweise Abstimmung verlangt. Es gibt fünf Punkte. Wir fangen mit dem ersten Punkt an: Wer den ersten Punkt annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.

Sandra Hess, Nidau (FDP), Motionärin. Danke, Frau Regierungsrätin. Betreffend den Lotteriefonds haben wir uns wohl falsch verstanden. Ich wollte nur sagen: Der Lotteriefonds ist ja nicht nur hierfür da, und wenn ich schaue, wie viele denkmalgeschützte und erhaltenswerte Bauten wir haben, dann hätten wir wahrscheinlich sehr schnell nur noch hierfür Geld und für nichts anderes mehr. Wir haben ja gerade vorhin gehört, dass er noch andere Zwecke hat.

Vielleicht nur noch ... Ich fasse einmal zusammen. Merci vielmals für die vielen Voten, die gehalten worden sind. Ich halte bei allen fünf Punkten an der Motion fest und möchte vielleicht zum Schluss noch sagen: Ich habe gehört, die Schulhausbauten seien zum Teil wirklich Zeitzeugen und es zeige auch, wie innovativ unsere Vorfahren unterwegs waren. Ja, das stimmt, aber ich muss sagen: Das ist eine Betrachtung durch den Rückspiegel. Wir müssen jetzt durch die Frontscheibe schauen, und durch die Frontscheibe sehen wir, dass viele Bauten auf uns zukommen, die wir sanieren, ersetzen oder neu bauen müssen, und dafür brauchen wir viel Geld, und darum müssen wir schauen, dass es für alles reicht. Deshalb: danke, wenn Sie die Motion in allen Punkten unterstützen.

Christine Häsler, BKD-Direktorin. Ich werde mich hier kurzfassen, denn letztlich geht es ein bisschen um das gleiche Thema. Es geht hier zwar ganz spezifisch um die Schulhäuser, und wir haben absolut Verständnis dafür, sowohl die BKD als auch der Regierungsrat, dass es für eine Gemeinde oftmals eine grosse Herausforderung ist, die Schulhäuser umzubauen. Gleichzeitig müssen wir hier auch sagen, dass der Fokus allein auf die Schulhäuser nicht möglich ist. In gleicher Weise haben wir vorhin gesagt, dass man die Kantonsbauten einfach anders behandeln müsste als diejenigen der Privaten. Hier haben wir genau dasselbe Problem. Wir dürfen vom Gesetz her einfach nicht Grundeigentümer so unterschiedlich behandeln.

Darum würde Ihnen die Regierung sehr empfehlen, dieses Anliegen, für das wir Verständnis haben, für das wir absolut Verständnis haben, als Postulat entgegenzunehmen. Wir sind der Meinung, dass wir es anschauen wollen, dass wir es anschauen müssen, dass wir es erleichtern müssen. Das ist klar. Damit kann man dem gerecht werden, denn genau wortwörtlich, so wie es formuliert ist, können wir es nicht umsetzen.

Etwas möchte ich noch spezifisch zu diesem Geschäft sagen, und zwar hat die Motionärin vorhin am Rednerpult gesagt, sie sei der Meinung, es sei wohl kaum die Idee gewesen, dass aus dem Lotteriefonds Beiträge an Schulhäuser gesprochen werden. – Doch, das ist so. Das wollte der Grosse Rat so. Das steht im Kantonalen Geldspielgesetz (KGSG) in Art. 43: «Die Mittel des Lotteriefonds sind für folgende Bereiche zu verwenden: Kultur, Denkmalpflege, Natur und Umweltschutz, [...] Katastrophenhilfe, Gesellschaft» und so weiter. Doch, es ist genau so gedacht, und ich glaube, das ist auch etwas, woran Sie sich unbedingt erinnern müssen. Wenn Sie hier infrage stellen, dass der Umgang mit diesen Gebäuden richtig ist, dann müssen Sie sich daran erinnern, dass auch der Grosse Rat zu Recht gesagt hat: Wenn wir schon Vorgaben machen, dann muss der Kanton auch etwas an die Zusatzkosten geben, die entstehen, wenn ein Gebäude schützenswert ist. Und das ist so geregelt. So muss man das Gesamte anschauen.

Das würden wir machen, das machen wir sehr gerne. In Form eines Postulats ist es aus der Sicht der Regierung zielführender als mit der Motion, weil man es nicht wortwörtlich umsetzen kann. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der Regierung, einem Postulat zuzustimmen und nicht der Motion. Merci.

Hanspeter Steiner, Boll (EVP), Fraktionssprecher. Ich will mich nicht wiederholen. Vieles von dem, was ich vorhin schon gesagt habe, gilt auch für diese Motion. Ich möchte nur noch ergänzend anfügen, dass es Sinn macht, das Inventar der Schulhäuser anzuschauen. So laufen wir nicht Gefahr, dass wir nicht genügend Schulhäuser, wie sie gebaut sind, als erhaltenswert einstufen und sie so stehen lassen. Aber bei den anderen Schulhäusern haben wir, wenn wir ein solches Inventar haben, eben die Möglichkeit, dass man sie zurückbauen und durch einen zweckmässigen Neubau ersetzen kann.

Es gibt alte Schulhäuser, die geschützt sind, und der Umbau dieser Schulhäuser in Schulräume nach heutigem Bildungsauftrag ist oft eine grosse Herausforderung. Räume passen nicht mehr, weil diese Schulhäuser vor 50, 100 Jahren halt so gebaut wurden, wie man damals unterrichtete. Eine vielseitige Nutzung, wie sie heute gefordert wird, ist oft fast nicht möglich.

Das alte Oberstufenschulhaus in meiner Gemeinde gehört in diese Kategorie «schützenswert». Bauliche Anpassungen sind schwer umzusetzen, und trotzdem sind wir wegen zu geringen Schulraums gefordert, hier in den nächsten Jahren Lösungen zu suchen.

Bei diesen Schulhäusern wollen wir auch wirklich der Nachwelt zeigen, wie man Schulhäuser baute. Das ist auch der EVP ein wichtiges Anliegen, aber es muss auch möglich sein, dass wir diese Schulhäuser dort abreissen können, wo es nötig ist, und durch einen Neubau ersetzen.

Im Übrigen, Claude, kann ich dir sagen, dass wir in unserer Gemeinde momentan im oberen Gemeindebezirk ein Schulhaus neu bauen, und mit den zuständigen Architekten schauen wir, dass dieses Schulhaus ähnlich wie das alte wieder in das Ortsbild hineinpasst, und wir möchten es mit Schweizer Holz bauen, wenn irgend möglich. Das ist doch auch ein guter Ansatz, und dann kann man das auch als vorteilhaft für die Zukunft anschauen.

Danke vielmals. Die EVP-Fraktion stimmt sowohl der Motion als auch einem Postulat grossmehrheitlich zu.

Reto Jakob, Steffisburg (SVP), Fraktionssprecher. Es wird Sie nicht überraschen: Die SVP folgt den Motionären, wie auch bei der vorherigen Motion. Es ist auch bei den Schulhäusern wichtig, dass man Prioritäten setzt und schaut, welche man wirklich erhalten will, unter Schutz stellen will.

Wir finden die Punkte 4 und 5 auch wichtig. Punkt 4 verlangt, dass – und ich glaube, das ist ganz wichtig – der Kanton das mit den Gemeinden partnerschaftlich anschaut, dass man miteinander diskutiert, ob das Sinn macht, ob das nicht Sinn macht, und dass nicht einfach von oben her gesagt wird, wie es sein muss. Und wenn dann ein Gebäude wirklich als Zeitzeuge einer Epoche ausgewählt wird, gibt es dafür auch finanzielle Unterstützung vom Kanton.

Vielleicht muss man hier bei diesem Vorstoss noch sagen: Eine Gemeinde ist immer noch frei, ein Gebäude zu erhalten, auch wenn es nicht geschützt ist. Wenn es in das Bild hineinpasst, wenn die Bevölkerung daran hängt, dann kann man es erhalten. Das ist überhaupt kein Problem. Die Gemeinde ist aber frei, zu entscheiden, und dann kann der Bürger auch mitdiskutieren, wie das passieren soll und was das kostet.

Wir werden alle Punkte als Motion unterstützen, wenn über sie einzeln abgestimmt wird.

Romeo Arnold, Oberhofen (GLP), Fraktionssprecher. Auch bei diesem Geschäft ist die Haltung der GLP sehr ähnlich wie beim vorangehenden Vorstoss. Wir unterstützen eher eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Sachen, aber nicht einzelne Sachen bezüglich einzelner Baukategorien. Man sollte das also eher gesamthaft anschauen. Was wir unterstützen, ist auch hier wieder die Beschleunigung der Verfahren. Das hilft den Gemeinden, das hilft uns allen. Aber wir sind nicht für generelle Lockerungen des Denkmalschutzes. Das ist der falsche Weg.

Wir erachten es aber als sehr positiv, dass der bessere Einbezug der Gemeinden gefordert wird, und dass, wenn es dann wirklich schützenswerte Gebäude gibt, finanzielle Unterstützungen da sind, sodass man es unterstützen kann, wenn ein Schulgebäude als Zeitzeuge erhalten bleiben soll.

Ich selbst habe auch jetzt in der Gemeinde Oberhofen ... Wir haben auch Schulbauten gebaut, einen Neubau, ein Schulgebäude saniert, ein neu denkmalgeschütztes Gebäude saniert, und das ist sehr schön herausgekommen. Es ist also möglich, dass man die Gebäude auch so erhalten kann, und es ist dann auch ein grosser Mehrgewinn für das Dorf selbst, wenn man diese Sachen so erhalten kann.

Der Abbau des Denkmalschutzes wäre sicher der falsche Weg. Die Punkte 1 bis 3 werden von der GLP tendenziell abgelehnt, die Punkte 4 und 5 erachten wir als sinnvoll, und da wird es tendenziell eine Annahme geben. Merci.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (GRÜNE), Fraktionssprecher. Die Nachkriegsmoderne ist ein Teil unseres kulturellen Erbes. Schulhäuser aus den 1950er- bis 1980er-Jahren sind nicht einfach alte Betonbauten. Sie sind der Ausdruck eines gesellschaftlichen Aufbruchs, neuer pädagogischer Konzepte und architektonischer Innovation. Sie prägen vielerorts das Ortsbild und sind für Generationen von Schülerinnen und Schülern identitätsstiftende Orte. Das Bauinventar nimmt bereits heute nur exemplarische, besonders wertvolle Objekte auf – keine flächendeckende Unterschutzstellung.

Ersatzneubauten können energetisch effizienter sein, doch sie verursachen auch erheblichen Ressourcenverbrauch und vernichten graue Energie. Eine Weiterentwicklung im Bestand ist oft ökologisch sinnvoller und kann mit kluger Planung moderne Raumkonzepte, Barrierefreiheit und Energieeffizienz integrieren. Gute Beispiele zeigen, dass beides vereinbar ist. Finanzielle Unterstützung ist bereits möglich. Die Gemeinden können für werterhaltende Massnahmen Staatsbeiträge oder Mittel aus dem Lotteriefonds beantragen.

Die Motion zeigt ein Bild eines starren Denkmal-Dogmas. Ein solches Dogma existiert nicht. Was existiert, ist eine gesetzlich verankerte Interessenabwägung zwischen Schutz, Funktionalität, Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Die grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.

Und jetzt, bevor ich mich hier von diesem Rednerpult verabschiede, fühle ich mich noch kurz angesprochen von der Motionärin, von der Rednerin, von Grossrätin Hess. Sie hat gesagt, man habe genau gemerkt, wer schon in solchen Gebäuden gebaut hat, und da hatte sie mich wahrscheinlich nicht auf dem Radar. Wir machen fast jedes Jahr irgendwo Baugesuche. Wir arbeiten mit der Denkmalpflege sehr gut zusammen. Man kann diese Ideen unterbringen, zeigen, und nachher diskutiert man zusammen und findet eigentlich immer wieder Lösungen, und zwar sehr sinnvolle Lösungen. Wenn man behutsam mit der Bausubstanz umgeht, wird das auch von der Bevölkerung geschätzt. Ich habe bis anhin immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Dies noch als Ergänzung. Danke vielmals für die Aufmerksamkeit.

Daniel André Wildhaber, Rubigen (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion würde diesen Vorstoss als Postulat annehmen. Ohne Wandlung verlangen wir eine ziffernweise Abstimmung.

Wenn wir über Schulhausbauten diskutieren, reden wir über das Herz unserer Dörfer, Städte und Quartiere. Und ja, ich verstehe den Frust vieler Gemeinden. Wer ein historisches Schulhaus sanieren will, damit es fit für den Lehrplan 21, für die Barrierefreiheit und für die aktuellen Standards ist, der stösst nicht selten an Grenzen und nicht selten auf hohe Kosten. Die Regierung anerkennt in ihrer Antwort richtigerweise, ich zitiere auf Hochdeutsch: Der Erhalt unseres baukulturellen Erbes ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Gerade bei Schulbauten, die öffentlich zugänglich sein müssen, sind die Anforderungen massiv. – Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen. Warum?

Erstens: Warum sollte die Gemeinde beim Schulhaus privilegiert sein, wenn der Landwirt nebenan bei seinem schützenswerten Stöckli jeden Stein dreimal umdrehen muss? Art. 5 des Gesetzes über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG) nimmt uns in die Pflicht. Der Kanton und die Gemeinden haben eine Vorbildfunktion. Wir können keine Regeln für Private aufstellen, die wir seitens des Kantons bei den ersten Schwierigkeiten über Bord werfen.

Zweitens: Eine rein mengenmässige Reduktion im Inventar löst dieses Problem nicht. Ein Denkmal wird nicht weniger, nur weil wir gerade Platz für eine neue Turnhalle brauchen. Was es braucht, ist nicht der Kahlschlag, sondern es braucht Handlungsspielraum. Ein Postulat würde es uns erlauben, dieses Thema ganzheitlich anzuschauen. Man muss prüfen, wie man Verfahren beschleunigen kann, wie man die Gemeinden bei der Gratwanderung zwischen Denkmalschutz und modernem Unterricht besser unterstützen kann, ohne unsere baukulturelle Identität zu opfern.

Wir von der SP-JUSO-Fraktion möchten Hand bieten für Lösungen, die den Schulalltag erleichtern, aber wir wehren uns entschieden gegen eine Lex Schulhaus, die die Denkmalpflege aushebelt. Wir müssen die Vorbildfunktion des Staates ernst nehmen, gerade dort, wo unsere Kinder lernen, was Geschichte und Identität bedeutet.

Bei einer ziffernweisen Abstimmung als Motion, und das ist ja der Fall, zeigt die SP-JUSO-Fraktion ein buntes Bild. Ziff. 1: Das wollen wir mehrheitlich ablehnen, bei wenigen Enthaltungen. Die Ziff. 2 und 3 lehnen wir ab, bei ein paar Enthaltungen, und die Ziff. 4 und 5 können wir annehmen. Danke, wenn Sie unsere Gedanken angehört haben. Vielen Dank für ein vernünftiges Abstimmungsverhalten.