Neue politische Perspektiven dank einem kantonalen Flüchtlingsparlament

Präsidentin. Sie haben die Motion abgelehnt.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Vorstoss. Es wird an der Motion festgehalten. Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Auer, Staatsschreiber. Vom Thema Debattenkultur zurück zum Vorstoss an sich: Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Vorstoss abzulehnen.

Für den Regierungsrat ist natürlich die Integration von geflüchteten Leuten, von Leuten, die lange in diesem Land, in diesem Kanton sind, ein wichtiges Thema. Man soll die Anliegen dieser Leute kennen. Aber das vorgeschlagene Instrument der Motionäre, die Schaffung eines Flüchtlingsparlaments, ist aus Sicht des Regierungsrates nicht das geeignete Instrument, um die Integration zu verbessern.

Es stellen sich Fragen, die viele von Ihnen bereits angesprochen haben: Es gibt noch viele Leute, die nicht stimmberechtigt sind, die auch nicht ein Parlament haben. Man sollte zurückhaltend mit der Schaffung von solchen Parlamenten sein, wie bspw. dem Jugendparlament. Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diesen Vorstoss abzulehnen.

Präsidentin. Ja, jetzt ist eigentlich der parlamentarische Anstand noch einmal gebrochen worden, und deshalb habe ich das Mikrofon abgestellt.

Gibt es noch jemanden, der sich zu diesem Geschäft als Einzelsprecher äussern möchte? – Gut, das scheint nicht der Fall zu sein. Dann gebe ich jetzt dem Staatsschreiber, Christoph Auer, das Wort.

Nils Fiechter, Oberwil im Simmental (SVP), Einzelsprecher. Offenbar bin ich hier total falsch verstanden worden. Es ist nämlich keinesfalls so, dass ich sämtliche Personen im Asylbereich oder sämtliche abgewiesenen Asylmigranten als Gesindel bezeichnet habe. Aber der Kern meiner Aussage lautete natürlich, dass es sehr wohl Leute gibt, die unsere Asylsysteme missbrauchen, die kriminell sind oder kriminell werden. Und in Gottes Namen, solche Leute sind halt Gesindel! Aber selbstverständlich pauschalisiere ich das nicht... (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus. / La présidente coupe le micro).

Präsidentin. Jetzt hat sich Grossrat Fiechter persönlich angesprochen gefühlt, und er hat die Möglichkeit, dazu etwas zu sagen. Wenn man sich persönlich angesprochen fühlt, geht es darum, dass man einen Satz oder zwei Sätze sagen kann. Das Wort hat Grossrat Nils Fiechter.

Barbara Josi, Wimmis (SVP), Einzelsprecherin. Menschen als Gesindel zu betiteln, ist definitiv nicht Teil und auch nicht die Meinung der SVP – nur, damit ich das hier klargestellt habe! Ich kann mich genau den Worten von Brigitte Hilty und den Worten von Samuel Kullmann anschliessen, ich muss nicht mehr sagen – aber das ist nicht Meinung und Teil der SVP.

Manuel C. Widmer, Bern (GRÜNE), Einzelsprecher. Offensichtlich hat gesunder Menschenverstand nichts mit Anstand zu tun, denn sonst wären solche Äusserungen in diesem Rat nicht gefallen.

Es ist Angst vor der Abwertung des Parlament geäussert worden: Meine Damen und Herren, Aussagen wie jene von Herrn Fiechter, Herrn Iseli oder Herrn Fuchs werten unser Parlament ab und nicht die demokratische Diskussion über ein Flüchtlingsparlament! Es muss in einem Parlament möglich sein, mit Anstand und Respekt inhaltliche Diskussionen zu führen. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann wird dieses Parlament abgewertet – oder es ist Wahlkampf. Danke allen, die aufgestanden sind und sich für den Anstand in diesem Parlament gewehrt haben.

René Maeder, Kandersteg (Die Mitte), Einzelsprecher. Ich nehme nur kurz Stellung: Ich finde es mühsam, dass weniger debattiert und weniger diskutiert wird, nur weil wir jetzt im Wahlkampf sind. Ich hoffe, dass während der nächsten Sessionstage weniger Selbstdarstellung gemacht wird. Und vor allem – da muss ich meiner Kollegin Hilty recht geben – rechtfertigt es in keiner Art und Weise die Tonalität, mit der man hier über Mitmenschen redet.

Samuel Kullmann, Thun (EDU), Einzelsprecher. Lieber Nils Fiechter, Gesindel ist ein sehr ein abwertender Begriff, und nur, weil jemand einen negativen Asylentscheid erhält, macht das den Mann oder die Frau nicht zum Gesindel. Ich verstehe, dass du bei der Kritik von linksgrüner Seite auf Durchzug schaltest, das muss man wahrscheinlich als Präsident der Jungen SVP Schweiz, das gehört wohl ein bisschen dazu. Aber ich darf dich jetzt im Namen der EDU-Fraktion ermahnen: Das geht nicht!

Brigitte Hilty Haller, Bern (GRÜNE), Einzelsprecherin. Ich hatte eigentlich nicht geplant, zu diesem Geschäft zu sprechen, aber es scheint mir nun doch, ich müsse jetzt etwas sagen. Ich bin jetzt knapp vier Jahre im Grossen Rat und habe schon das eine oder das andere gehört. Und ich finde: Wir sind gewählt, wir sind vom Volk gewählt, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir einen Auftrag, und ich finde, dass es in einer lebendigen Demokratie möglich sein muss, dass man seine Meinung äussern kann, ohne den anderen Schimpfwörtern anzuhängen.

Das, was man hier im Saal gehört hat, hat mich zum Teil angewidert, das will ich hier sagen. Es geht mir nicht darum, ob jemand recht hat oder nicht recht hat, aber ich bitte Sie: Auch wenn Wahlen sind, behalten Sie den Anstand, denn wir sind es den Leuten schuldig, mit unserem Auftrag, hier in diesem Parlament zusammen zu reden. Wenn das nicht möglich ist, dann geschieht etwas ganz Wichtiges: Dann sägen wir an unserer Demokratie und am Anstand unseres Zusammenlebens. Merci.

Thomas Fuchs, Bern (SVP), Einzelsprecher. Flüchtlingstag, Flüchtlingsparlament, das gibt es tatsächlich alles schon. Für mich war das keine Überraschung, es war auch keine Überraschung, dass der Vorstoss von Regula Bühlmann kommt. Ich dachte eigentlich zuerst, er komme von Christa Ammann, das läuft etwa auf das Gleiche hinaus, es ist einfach ein Hardcore-Vorstoss, das ist klar. Ich komme aus der Stadt Bern. Dort haben wir eine Ausländermotion eingeführt. Es sind die gleichen Leute auf der linken Seite, die sich nachher dort einsetzen und quasi das Sprachrohr all dieser Flüchtlinge sein wollen und einfach so tun, als würden sie sie als Einzige vertreten.

Wir müssten eigentlich mal die Flüchtlinge fragen, was bei ihnen Priorität hat, und nachher schauen, wie viele von ihnen sagen, sie möchten gern ein Flüchtlingsparlament. Es wären wahrscheinlich fast keine, denn die Vorstösse, die mit dieser Ausländermotion eingereicht werden, werden fast immer von den Linken geschrieben. Diese finden einfach nachher irgendjemanden, der sie vertritt und es nachher in der Gendersprache vorliest. Bei einem dieser Vorstösse habe ich die Person, die das eingereicht hat, gefragt, was das genau heisst, diese Punkte und -innen und ... – und dann sagte sie: «Ah, nicht wissen.» Ja, sie wusste nicht einmal, was sie dort vorgelesen hatte, weil es eben nicht von ihnen kam, sondern von den Linken.

Und das stört mich eigentlich hier am meisten: Man versucht auch hier wieder, etwas einzurichten, um nachher sagen zu können: «Wir vertreten alle diese Flüchtlinge.» Dabei kommen die Flüchtlinge teilweise aus sozialistischen Ländern, aus denen sie flüchten mussten und froh sind, dass sie hier mit den Sozialdemokraten nichts zu tun haben. Leute, die vielleicht ganz andere Ideen haben.

Das ist auch der Punkt beim Ausländerstimmrecht, Sie gehen immer davon aus, dass dann alle Sie wählen würden. Nein, nein, nein, nein! Es ist nicht so! Sie glauben das nur und Sie tun einfach so, als würden Sie diese vertreten. Und deshalb bin ich hier ganz klar dagegen. Das braucht es nicht.

Und wenn es dann wirklich Flüchtlinge gibt, die mitmachen wollen: Diese können sich anmelden in der Partei, sie können auch zur SVP kommen, wenn sie gute Ideen haben, damit haben wir überhaupt kein Problem, sie können in der Partei mitmachen, sie können gute Vorschläge einbringen – aber dafür braucht es kein Flüchtlingsparlament.

Thomas Fuchs, Bern (SVP), Einzelsprecher. Flüchtlingstag, Flüchtlingsparlament, das gibt es tatsächlich alles schon. Für mich war das keine Überraschung, es war auch keine Überraschung, dass der Vorstoss von Regula Bühlmann kommt. Ich dachte eigentlich zuerst, er komme von Christa Ammann, das läuft etwa auf das Gleiche hinaus, es ist einfach ein Hardcorevorstoss, das ist klar. Und ich komme aus der Stadt Bern. Dort haben wir eine Ausländermotion eingeführt. Es sind die gleichen Leute auf der linken Seite, die sich nachher dort einsetzen und quasi das Sprachrohr von all diesen Flüchtlingen sein wollen und einfach so tun, als würden sie sie als Einzige vertreten.

Wir müssten eigentlich einmal die Flüchtlinge fragen, was bei ihnen Priorität hat, und nachher schauen, wie viele von diesen sagen, sie möchten gern ein Flüchtlingsparlament. Es wären wahrscheinlich fast keine, denn die Vorstösse, die dort eingereicht werden in dieser Ausländermotion, werden fast immer von den Linken geschrieben. Diese finden einfach nachher irgendjemanden, der sie vertritt und es nachher in der Gendersprache vorliest. Bei einem dieser Vorstösse habe ich die Person, die das eingereicht hat, gefragt, was das genau heisst, da die Punkte und -innen und ... – und dann sagte sie: «Ah, nicht wissen». Ja, sie wusste nicht einmal, was sie dort vorgelesen hatte, weil es eben nicht von ihnen kam, sondern von den Linken.

Und das stört mich eigentlich hier am meisten: Man versucht auch hier wieder, etwas einzurichten, um nachher sagen zu können: «Wir vertreten alle diese Flüchtlinge.» Dabei kommen die Flüchtlinge teilweise aus sozialistischen Ländern, aus denen sie flüchten mussten und froh sind, dass sie hier mit den Sozialdemokraten nichts zu tun haben. Leute, die vielleicht ganz andere Ideen haben.

Das ist auch der Punkt beim Ausländerstimmrecht, Sie gehen immer davon aus, dass sie dann alle Sie wählen würden. Nein, nein, nein, nein! Es ist nicht so! Sie glauben das nur und Sie tun einfach so, als würden Sie diese vertreten. Und deshalb bin ich hier ganz klar dagegen. Das braucht es nicht.

Und wenn es dann wirklich von diesen Flüchtlingen hat, die mitmachen wollen: Die können sich anmelden in der Partei, sie können auch zur SVP kommen, wenn sie gute Ideen haben, da haben wir überhaupt kein Problem, sie können in der Partei mitmachen, sie können gute Vorschläge einbringen – aber dafür braucht es kein Flüchtlingsparlament.