Förderung der Winterstromproduktion mit PV

Präsidentin. Sie haben die Abschreibung abgelehnt.

Bevor wir Feierabend machen, habe ich noch ein paar Mitteilungen für die nächste Woche, die wichtig sind. Wir wurden mehrfach gefragt, wie wir das Sozialhilfegesetz (SHG) und die Opferhilfestrategie beraten werden. Ich sage Ihnen jetzt, wie wir das geplant haben.

Zu Traktandum 57, SHG: Es ist vorgesehen, dass wir zuerst Einführungsvoten hören und eine Grundsatzdebatte zur gesamten 2. Lesung führen. Nachher führen wir sicher eine separate Grundsatzdiskussion zum Modell Selbstbehalt versus das Transparenzmodell. Diese wird vor Art. 135, also beim Kapitel 6.3, geführt. Danach gibt es sicher vor der Schlussabstimmung eine Gesamtwürdigung der Vorlage. Dazwischen wird es zu den Artikeln, zu denen es Anträge gibt, auch entsprechende Diskussionsrunden geben.

Zusätzlich sind noch Kommissionsvoten geplant zu Art. 46, zum Paket von Art. 84, Art. 134 Abs. 1 Bst. f1 (neu) und zur Streichung von Art. 135 Abs. 1 Bst. e. Wer in der Kommission ist, weiss sicher, was das Paket genau ist. Es ist in Kapitel II zum Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBG) zu den Anträgen des Regierungsrates III auch noch ein kurzes Kommissionsvotum vorgesehen. So viel zum SHG.

Zur Opferhilfestrategie: Wir haben für die Debatte verschiedene Pakete gebildet. Zuerst gibt es sicher eine Grundsatz- und Eintretensdebatte. Danach beraten wir die Planungserklärungen 1, 1a und 1b zusammen. Nachher machen wir eine Beratung der Planungserklärung 1c, nachher eine Beratung der Planungserklärung 2, nachher eine Beratung der Planungsklärung 3, nachher eine gemeinsame Beratung der Planungserklärungen 4, 10 und 11, nachher eine Beratung der Planungserklärung 5, nachher eine Beratung der Planungserklärungen 6 bis 9, nachher eine Beratung der Planungserklärung 12 und am Schluss eine Beratung des Berichts insgesamt. Dies zur nächsten Woche.

Vielleicht noch kurz, wie es zeitlich aussieht: Wir sind eigentlich sehr genau im Zeitplan, wie er Anfang Woche vorgelegen hat. Als wir zur WEU gewechselt haben, waren wir sieben Minuten im Vorsprung. Wir sind also ziemlich genau so unterwegs, wie das von den Parlamentsdiensten berechnet wurde. Dies zum Zwischenstand.

Noch zu Ihren Utensilien: Sie können sie da lassen. Bitte legen Sie sie ins Pult hinein, damit man auf den Ablagen putzen kann.

Das wärs. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich, Sie am Montag wieder zu sehen. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 2 dieser Motion einstimmig angenommen.

Wir kommen noch zur Abstimmung über die Abschreibung: Wer der Abschreibung der Ziff. 2 zustimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Sie haben die Ziff. 1 dieser Motion einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Ziff. 2: Wer die Ziff. 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Präsidentin. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ziffernweise ab. Wer die Ziff. 1 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.

Christoph Ammann, WEU-Direktor. Ich kann es kurz machen, weil ich eigentlich keine grössere Differenzen feststelle, seit der Punkt 1 gewandelt wurde. Dort brauchen wir noch Zeit bzw. muss die politische Diskussion geführt werden, wie und ob überhaupt eine gezielte Förderung von Anlagen zur Winterstromproduktion eingerichtet werden soll. Dass das Potenzial da ist, ist unbestritten, aber man muss dann auch die finanzpolitische Diskussion dazu führen. Also, zu einem Postulat und Prüfauftrag haben wir keine Differenz.

Zu Punkt 2: Ich werde in der letzten Session sicher nicht böse, wenn Sie die Abschreibung bestreiten. Ich weise einfach darauf hin, dass man seit dem 1. Januar dieses Jahres angepasste Fassadenanlagen baubewilligungsfrei installieren kann. Mit der Teil-Inkraftsetzung der revidierten Raumplanungsverordnung auf Anfang April wurden auch die bestehenden Richtlinien mit einem Merkblatt ergänzt. Sie finden es als PDF-Dokument auf der Seite der WEU. Es ist ein gutes Merkblatt, sehr anschaulich, hilfreich, sogar ich habe es verstanden und ich habe nur die Bilder angeschaut. Es ist sehr einfach und übersichtlich gestaltet. Diese Anlagen müssen einfach den nationalen Bestimmungen entsprechen und der zuständigen Behörde gemeldet werden. That’s it, mehr braucht es nicht.

Seit dem 1. Januar 2026 regelt das kantonale Energiegesetz (KEnG) auch, dass neue Bauten oder Erweiterungen zu bestehenden Bauten mit Solaranlagen ausgestattet werden müssen. Dies war ja das Ergebnis aus Solarinitiative, Gegenvorschlag und entsprechender Abstimmung. Damit wird die Fassadenfläche und die Energie, die daran produziert wird, angerechnet und reduziert damit auch die Pflicht zur Dachbelegung.

Ich habe den Eindruck – und dies ist auch der Eindruck der Regierung – , dass man im Moment eigentlich die Auslegeordnung vollständig hat, dass man das getan hat, was unter dem nationalen rechtlichen Deckel möglich ist und dass man deshalb diesen Punkt auch abschreiben könnte. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der Regierung zu folgen. Aber wie gesagt, ich gehe heute entspannt in den Feierabend. Ich danke.

Präsidentin. Ich sehe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr, auch keine Einzelsprechenden. Ich glaube, wir schaffen es noch, abzustimmen. Ich habe nach der Abstimmung noch ein paar Mitteilungen für nächste Woche. Ich wäre froh, wenn Sie nicht sofort davonrennen würden.

Jetzt gebe ich dem zuständigen Regierungsrat das Wort: Christoph Ammann.

Jürg Rothenbühler, Rüderswil (Die Mitte), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ich mache es kurz, es ist schon bald Feierabend.

Die Winterstromproduktion ist für die Versorgungssicherheit in der Schweiz natürlich ein zentrales Thema. Gerade auch die Photovoltaikanlagen mit steilen Neigungswinkeln oder eben an den Fassaden können einen wichtigen Beitrag leisten, weil sie einen grösseren Anteil an die Energie – vor allem eben im Winterhalbjahr – produzieren können.

Zu Punkt 1: Wir von der Mitte-Fraktionen sind geteilter Meinung, wenn es um die Überweisung als Motion geht. Als Postulat unterstützen wir den Punkt jedoch einstimmig, weil es sinnvoll ist, dass der Regierungsrat die Grundlagen für so eine gezielte Förderung von Winterstromproduktion erarbeitet.

Zu Punkt 2: Wir unterstützen die Motion. Auch hier ist es richtig, dass der gesetzliche Spielraum ausgeschöpft wird, damit die Anlagen mit hohem Neigungswinkel, gerade an der Fassade oder anderen Infrastrukturen, möglichst unbürokratisch realisiert werden können. Aber die Abschreibung unterstützen wir zum grössten Teil nicht. Aus unserer Sicht besteht hier weiterhin Handlungsbedarf für solche Anlagen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende ab Samstag.

Daniel Bichsel, Zollikofen (SVP), Fraktionssprecher. Auch der SVP ist die sichere Stromversorgung im Winterhalbjahr ganz wichtig. Das ist wahrlich ein zentraler Punkt.

Bei Ziff. 1 schliessen wir uns der regierungsrätlichen Antwort an. Deshalb sind wir auch froh, dass diese von den Motionären gewandelt wurde. In der Folge unterstützen wir das Postulat.

Die Ziff. 2 sehen wir und befürworten die regierungsrätlichen Absichten. Wir sind aber der Auffassung, dass der Motionsauftrag noch nicht vollständig erfüllt ist und können uns vorstellen, dass die bundesrechtlichen Vorschriften allenfalls noch erweiterte Spielräume zulassen würden, die es nach unserer Auffassung zu nutzen gilt. Ebenfalls könnte man bei bürokratischen Hürden bei PV-Anlagen bei denkmalgeschützten Gebäuden möglicherweise noch einen Schritt weitergehen.

Zusammenfassung: Bei Ziff. 1 befürworten wir ein Postulat, bei Ziff. 2 befürworten wir eine Motion und lehnen die Abschreibung ab. Merci.

Roland Lüthi, Moosseedorf (GLP), Mitmotionär, Fraktionssprecher. Ich halte mich ganz kurz. Der Zweck ist: Vielleicht hat die Verwaltung dann Zeit, endlich die Vorschriften zu erlassen, auf die wir schon seit Jahren warten. Auch die GLP-Fraktion bestreitet die Abschreibung des Punkts 2. Merci vielmals.

Bruno Riem, Wichtrach (FDP), Fraktionssprecher. Wir haben schon einiges gehört über die Problematik und dass eine Photovoltaikanlage mit einem hohen Neigungswinkel ganz andere Möglichkeiten bringt. Wie z. B. die Situation im Sommer während des Tages oder im Winter über den Mittag, wo mehr Strom produziert werden kann.

Wir sind ebenfalls froh, dass sich der Regierungsrat und die Motionäre in Punkt 1 auf ein Postulat einigen konnten. Bei Punkt 2 sind wir nicht ganz der gleichen Meinung wie der Regierungsrat. Wir sind für Annahme und nicht gleichzeitige Abschreibung.

Die FDP wird der Ziff. 1 in Form eines Postulats zustimmen. Bei der Ziff. 2 halten wir an der Motion fest und unterstützen einstimmig die Annahme der Motion.

Stefan Bänz Müller, Innerberg (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits an den Grundlagen eines Massnahmenblatts im kantonalen Richtplan arbeitet mit dem Ziel, Gebiete für freistehende PV-Anlagen zu definieren und grundsätzlich bereit ist, eine zusätzliche Winterstromförderung zu prüfen. Deshalb sind wir einverstanden, Punkt 1 – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – als Postulat zu überweisen.

Bei Punkt 2 nehmen wir ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die noch zu erarbeitende Richtlinie «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie» so überarbeiten will, dass Fassadenanlagen mit einem hohen Neigungswinkel unbürokratisch möglich werden sollen. Deshalb stimmen wir diesem Punkt ebenfalls zu, sowohl als Postulat als auch als Motion. Da die Richtlinie aber noch nicht erarbeitet ist, ist es zu früh, diesen Punkt abzuschreiben. Darum wird die SP-JUSO-Fraktion die Abschreibung des Punkts 2 bestreiten.

Wir danken den Motionären für die Wandlung des Punkts 1 in ein Postulat. Deshalb können wir dem so zustimmen. Dem Punkt 2 werden wir ebenfalls zustimmen, auch als Motion, aber nicht abschreiben. Wir danken unserem Energieminister für seine umsichtige und erfolgreiche Energiepolitik in unserem Kanton. Merci vielmals.

Tabea Bossard-Jenni, Oberburg (EVP), Mitmotionärin, Fraktionssprecherin. Die Energiewende ist ein Januar-Problem. Wenn wir die Energiewende im Januar lösen können, dann haben wir sie für das ganze Jahr gelöst. Das liegt am hohen Energiebedarf für Heizung, den wir in dieser Jahreszeit haben und am wetterbedingten Produktionstief. Die Energieproduktion sollte also entsprechend optimal auf die Winterproduktion und auf die Speicherung der Energie ausgelegt sein.

Energiepolitisch haben wir den Weg über Förderinstrumente beschlossen, also ist es nichts als logisch, dass wir die Fördergelder möglichst wirkungsvoll einsetzen wollen, also möglichst dann, wenn die Energie fehlt und wenn am wenigsten Energie produziert wird. Mehr Winterproduktion bedingt eine steilere Ausrichtung der Panels. Dies ist bedingt durch die flachere Sonneneinstrahlung. Das trifft sowohl auf thermische als auch auf elektrische Anlagen zu.

Die EVP-Fraktion unterstützt darum die Motion oder eben den Punkt 1, der in ein Postulat gewandelt ist in beiden Punkten. Die Arbeiten sind noch nicht fertig gemacht. Es ist nicht abschreibungsreif, zumal wir ja dann auch einen anderen Vorsteher des Departements haben werden. Entsprechend bitte ich Sie inständig, den Punkt 2 anzunehmen und noch nicht abzuschreiben. Merci vielmals.

Jan Remund, Mittelhäusern (GRÜNE), Motionär. Dass Photovoltaik im Winter kein Strom liefert, ist einer der falschen Mythen. Gerade in erhöhten Lagen oder an einer Fassade kann auch im Winterhalbjahr viel Strom erzeugt werden. Eigentlich ist nur im Dezember und Januar der Strom aus Photovoltaik im Mittelland weniger ertragreich. Bereits jetzt, Anfang März, liefert die Photovoltaikanlage Strom, so wie in den letzten Tagen. Es kommt natürlich darauf an, wie diese gebaut werden.

Das Potenzial für Fassadenanlagen ist in der Schweiz bis 17 Terawattstunden (TWh). Es ist sehr gross. Das Winterstrompotenzial liegt aber ... (Die Präsidentin bittet um Ruhe im Saal. / La présidente réclame le silence dans l’assemblée.) ... trotz verstärkten Fördermassnahmen weitgehend praktisch brach, wie die Statistik für die letzten Jahre zeigt. Die heutigen Förderanreize und auch das komplizierte Bewilligungsverfahren sind zu wenig gut und zu wenig zielgerichtet.

Der Vorstoss fordert, dass der Kanton Anreize prüft und schaut, wie er die Hürden für den Bau – z. B. die Meldepflicht statt Baubewilligungen – senken kann, wie dies auch in anderen Kantonen getan wurde. Wir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Analyse und sind auch bereit, Punkt 1 wie vom Regierungsrat beantragt in ein Postulat zu wandeln. Die Förderlandschaft verändert sich schnell. Eine gute Analyse vorab ist sicher sinnvoll. Wir finden es gut, dass der Regierungsrat eine zusätzliche kantonale Winterstromförderung für Photovoltaik prüfen möchte.

Bei Ziff. 2 haben wir eine leichte Differenz. Einerseits sehen wir auch, dass die Gesetze auf nationaler Ebene in Kraft getreten sind und dem helfen und auch, dass der Kanton Bern seine Richtlinien überarbeiten möchte. Wir sehen auch, dass der Regierungsrat Ziff. 2 annehmen will, aber abschreiben will er sie auch gleich. Dabei widersprechen wir ihm. Solange die Richtlinien – und auf diese warten die Photovoltaikplaner und –installateure seit Jahren – nicht vorhanden sind, wehren wir uns gegen die Abschreibung.

Ich bitte also um Zustimmung zum Postulat in Ziff. 1 und Ziff. 2 als Motion, ohne diese abzuschreiben, um damit der Energiewende ein bisschen Schub zu geben. Merci.

Präsidentin. Wir kommen zum nächsten Traktandum, zu Traktandum 53 ... – Traktandum 50. Entschuldigung, ich habe mich verblättert. Ich habe noch gedacht, dass es gerade ein bisschen schnell gegangen ist. Also, das ist eine Motion von Grossrat Jan Remund: «Förderung der Winterstromproduktion mit PV». Der Regierungsrat beantragt punktweisen Beschluss; Ziff. 1: Annahme als Postulat, Ziff. 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung.

Wir führen eine freie Debatte. Ich gebe dem Motionär das Wort, Grossrat Jan Remund.