Edith Siegenthaler · SP
Bevor wir Feierabend machen, habe ich noch ein paar Mitteilungen für die nächste Woche, die wichtig sind. Wir wurden mehrfach gefragt, wie wir das Sozialhilfegesetz (SHG) und die Opferhilfestrategie beraten werden. Ich sage Ihnen jetzt, wie wir das geplant haben.
Zu Traktandum 57, SHG: Es ist vorgesehen, dass wir zuerst Einführungsvoten hören und eine Grundsatzdebatte zur gesamten 2. Lesung führen. Nachher führen wir sicher eine separate Grundsatzdiskussion zum Modell Selbstbehalt versus das Transparenzmodell. Diese wird vor Art. 135, also beim Kapitel 6.3, geführt. Danach gibt es sicher vor der Schlussabstimmung eine Gesamtwürdigung der Vorlage. Dazwischen wird es zu den Artikeln, zu denen es Anträge gibt, auch entsprechende Diskussionsrunden geben.
Zusätzlich sind noch Kommissionsvoten geplant zu Art. 46, zum Paket von Art. 84, Art. 134 Abs. 1 Bst. f1 (neu) und zur Streichung von Art. 135 Abs. 1 Bst. e. Wer in der Kommission ist, weiss sicher, was das Paket genau ist. Es ist in Kapitel II zum Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (IBG) zu den Anträgen des Regierungsrates III auch noch ein kurzes Kommissionsvotum vorgesehen. So viel zum SHG.
Zur Opferhilfestrategie: Wir haben für die Debatte verschiedene Pakete gebildet. Zuerst gibt es sicher eine Grundsatz- und Eintretensdebatte. Danach beraten wir die Planungserklärungen 1, 1a und 1b zusammen. Nachher machen wir eine Beratung der Planungserklärung 1c, nachher eine Beratung der Planungserklärung 2, nachher eine Beratung der Planungsklärung 3, nachher eine gemeinsame Beratung der Planungserklärungen 4, 10 und 11, nachher eine Beratung der Planungserklärung 5, nachher eine Beratung der Planungserklärungen 6 bis 9, nachher eine Beratung der Planungserklärung 12 und am Schluss eine Beratung des Berichts insgesamt. Dies zur nächsten Woche.
Vielleicht noch kurz, wie es zeitlich aussieht: Wir sind eigentlich sehr genau im Zeitplan, wie er Anfang Woche vorgelegen hat. Als wir zur WEU gewechselt haben, waren wir sieben Minuten im Vorsprung. Wir sind also ziemlich genau so unterwegs, wie das von den Parlamentsdiensten berechnet wurde. Dies zum Zwischenstand.
Noch zu Ihren Utensilien: Sie können sie da lassen. Bitte legen Sie sie ins Pult hinein, damit man auf den Ablagen putzen kann.
Das wärs. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und freue mich, Sie am Montag wieder zu sehen. (Die Präsidentin läutet die Glocke. / La présidente agite sa cloche.)