Stefan Bänz Müller · SP

Stefan Bänz Müller, Innerberg (SP), Fraktionssprecher. Die SP-JUSO-Fraktion nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bereits an den Grundlagen eines Massnahmenblatts im kantonalen Richtplan arbeitet mit dem Ziel, Gebiete für freistehende PV-Anlagen zu definieren und grundsätzlich bereit ist, eine zusätzliche Winterstromförderung zu prüfen. Deshalb sind wir einverstanden, Punkt 1 – wie vom Regierungsrat vorgeschlagen – als Postulat zu überweisen.

Bei Punkt 2 nehmen wir ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die noch zu erarbeitende Richtlinie «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie» so überarbeiten will, dass Fassadenanlagen mit einem hohen Neigungswinkel unbürokratisch möglich werden sollen. Deshalb stimmen wir diesem Punkt ebenfalls zu, sowohl als Postulat als auch als Motion. Da die Richtlinie aber noch nicht erarbeitet ist, ist es zu früh, diesen Punkt abzuschreiben. Darum wird die SP-JUSO-Fraktion die Abschreibung des Punkts 2 bestreiten.

Wir danken den Motionären für die Wandlung des Punkts 1 in ein Postulat. Deshalb können wir dem so zustimmen. Dem Punkt 2 werden wir ebenfalls zustimmen, auch als Motion, aber nicht abschreiben. Wir danken unserem Energieminister für seine umsichtige und erfolgreiche Energiepolitik in unserem Kanton. Merci vielmals.