Nachkredit Citysoftnet fürs Sozialamt 2025

Die Traktanden 15, 16 und 17 werden vorgezogen.

Präsidentin: Ihr habt dem Antrag zum Globalkredit zugestimmt. Ich war ja recht überzeugt, dass wir heute früher fertig werden würden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wir haben aber trotzdem noch zehn Minuten Zeit. Ich schlage vor, dass wir die Traktanden 15, 16 und 17 vorziehen, weil sie Alex gerne zurückziehen möchte und auch etwas dazu sagen würde. Ist das so in Ordnung für Euch? Gut, dann ziehen wir die Traktanden 15, 16 und 17 jetzt vor.

2024.BSS.0113

Annahme
Ja 37
Nein 26
Enthalten 6

Präsidentin: Herzlichen Dank. Wir kommen nun zur Abstimmung. Wollt ihr dem Antrag des Gemeinderats so zustimmen, dann könnt ihr jetzt mit Ja Grün oder mit Rot ablehnen.

Ursina Anderegg, Direktorin BSS: Ich verstehe grundsätzlich den Unmut von uns allen über das, was damals schiefgelaufen ist bei der Einführung von Citysoftnet. Ich staune jetzt aber dennoch ziemlich über diese Debatte, auch im Vergleich zur sehr sachlichen und auch sehr kurzen Debatte in der SBK, vor allem, was den Empörungsgrad anbelangt. Ich mache dies an einem sehr grossen Missverständnis fest, das, glaube ich, hier im Raum liegt, und zwar in Bezug auf das Instrument der Nachkredite.

Wir diskutieren heute zum dritten Mal die genau gleiche Materie. Wir hatten schon den Nachkredit 2024, wir hatten es in der Budgetdebatte, wir haben es heute Abend. Neben dem Rückbau des KiSS, der ein Einzelposten in diesem Nachkredit 2025 ist, geht es um die Erhöhung des Personaletats. Das hat man damals im Jahr 2024 beschlossen, unter anderem aufgrund berechtigter Forderungen von euch aus dem Stadtrat. Es gab eine sehr intensive Auseinandersetzung mit der digitalen Transformation und den Konsequenzen aus der schiefgelaufenen Einführung von Citysoftnet. Die Stadt hat riesige Schritte gemacht. Sie hat sehr viel gelernt. Uns ist allen klar, dass wir in der digitalen Transformation weiterhin lernen müssen und dass es auch nicht immer gratis sein wird.

Den Nachkredit von heute Abend haben wir damals beim Nachkredit 2024, den wir ziemlich genau vor einem Jahr und beschlossen haben und identisch war, schon einmal diskutiert. Nun sind diese Mehrkosten, die wir hier mit dem finanztechnischen Instrument des Nachkredites wieder beantragen müssen, ab 2026 im Budget abgebildet. Das heisst, es ist nicht eine Aufstockung von immer mehr Beträgen, sondern es handelt sich um einen einmaligen Ausbau von damals. Aufgrund unserer Budgetprozesse – wir haben einen zweijährigen Nachvollzugsprozess – mussten wir Jahr für Jahr zweimal einen Nachkredit beantragen. 2024 haben wir aufgestockt und mussten einen Nachkredit beantragen. 2025 waren diese Stelle bei gleichem Etat wieder drin und wir mussten erneut einen Nachkredit für 2025 beantragen. Ab 2026 ist es ordentlich im Budget eingestellt. Von dem her, ist die Materie bekannt. Es geht um den Ausbau des Personals, den wir vollzogen haben. Es gab auch eine Kostenschätzung für das Jahr 2028, die damals nicht dem entsprach, was schlussendlich herausgekommen ist. Das wurde jetzt mit diesem Prozess korrigiert.

Zweitens fielen eben auch diese höheren Personalkosten an. Einerseits sind sie Citysoftnet geschuldet, andererseits sind sie notwendig, um das Leistungsniveau des Sozialdienstes zu halten und die hohe Fall-Last bewältigen zu können. Drittens sind im Nachtragskredit 2025 die zusätzlichen ausserordentlichen Kosten für den Rückbau und die Archivierung des ausserdienstgesetzten Fallführungssystems KiSS im Sozialamt und im EKS enthalten. Vielen Dank für diese Debatte. Die Transformation wird uns weiterhin beschäftigen. Das Fallführungssystem wird uns auch weiterhin beschäftigen, auch was die kantonale Ebene anbelangt. Dort hat es leider schon Verzögerungen gegeben. Auch dort sind sie mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie können auch von unseren Learnings etwas mitnehmen und wir sind sicher, dass wir hier mit dem Kanton auf einem sehr guten Weg sind. Vielen Dank.

Präsidentin: Vielen Dank, ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann übergebe ich gerne der Gemeinderätin Ursina Anderegg das Wort.

Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Das ist ein riesiger Haufen Probleme, den wir bzw. die Verwaltung uns damit aufgehalst haben. Sicherlich war es ein sehr ehrgeiziges Projekt, aber wie wir schon hundertmal gehört haben, wurde es einfach nicht sorgfältig genug geplant. Schon damals war klar, dass man das in dem späteren Umfang gar nicht bewältigen kann. Man dreht sich hier im Kreis. Das Ganze ist zu einem Knorz geworden. Ohne Hoffnung auf Besserung oder eine brauchbare Lösung. Bereits wurden rund 24 Millionen Franken Steuergelder versenkt, ohne dass sich ein brauchbares Ergebnis gezeigt hätte. Im Jahr 2030 kommt der Kanton mit einer Lösung, bei der sich die Gemeinden dieser Lösung anpassen oder sie übernehmen müssen. Darum macht es im Moment für mich und auch für unsere Partei keinen grossen Sinn, hier weiterzumachen, so nach dem Motto „Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir machen weiter”. Ich glaube, das bringt in diesem Fall nicht mehr viel. Im Interesse der Steuerzahler sollte das Projekt jetzt ad acta gelegt werden. Danke.

Jelena Filipovic (GB), Einzelvotum: Als nächstes Ueli Jaisli von der SVP.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es wurde schon erwähnt: 7 Nachkredite. Wenn man einmal Ja sagt, öffnet man die Tür für das nächste Mal. Ich war von Anfang an gegen die Nachkredite. Sie sind ein Zeichen für schlechte Planung und Projektführung. Sie sind ein Zeichen dafür, dass nicht sauber geplant wurde. Ja, Salamitaktik. Projekte werden schön gerechnet. Damit sie durchkommen, läuft alles zunächst sauber. Später kommt dann die Rechnung mit den Nachkrediten. Es fehlt eben einfach die Kostendisziplin oder vielleicht auch der Druck bei der Arbeit, der einen dazu bringt, genau zu rechnen. Schlussendlich ist es dann eine Belastung für den Steuerzahler. Jeder Nachkredit zahlt am Schluss die Allgemeinheit. Daher macht es, so denke ich, keinen Unterschied, wenn das Parlament alles bewilligen kann. Schlussendlich ist alles das ein Vertrauensverlust. Je mehr Nachkredite es gibt, desto mehr schwächt es das das Vertrauen in die Politik und in die Verwaltung. Wenn man einmal Ja sagt, sagt beim nächsten Mal wieder Ja. Darum sage ich von der SVP klar Nein und setze hier ein Zeichen, damit wieder mehr Druck und Effizienz in die Verwaltung einkehren. Besten Dank.

Präsidentin: Als nächstes Einzelvotum Thomas Glauser, SVP.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Im Jahr 2018 haben wir einen Investitionskredit von 18 Mio. Franken und einen Verpflichtungskredit von 4 Mio. Franken für eine Ablösung von KiSS und einen Eigenbau namens Citysoftnet bewilligt. Die Stadt Bern entschied sich damals für eine hochriskante proprietäre Lösung. Obwohl in anderen Städten die KiSS mit entsprechenden Updates immer noch läuft, hat sich Bern für eine Individuallösung und für ein sogenanntes "Ei des Kolumbus", das alles integrieren und digitalisieren soll, entschieden. Schnell zeigte sich, dass dies eine Utopie war, die Planungen zu optimistisch waren und die Risiken zu gross.

Citysoftnet ist seither ein Fass ohne Boden. Eine kurze Rückblende. Im Jahr 2022 kam der Ruf nach dem ersten Nachkredit über 2,5 Mio. Franken, im Jahr 2023 der zweite Nachkredit über knapp 200'000 Franken, kurz daraufhin Nummer 3 und Nummer 4 in der Gesamthöhe von einer Million Franken. Im Jahr 2024 folgt der nächste Streich, Nummer 5, mit 2,7 Mio. Franken und noch einmal einer mit knapp 2,1 Mio. Franken, der 6. Streich. Und jetzt sagen und schreiben sind wir beim 7. Nachkredit für 2,5 Mio. Franken. Wir stehen mittlerweile bei 11,1 Mio. Franken Nachkrediten und bei der bisher angewendeten Salamitaktik ist davon auszugehen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Und täglich grüsst das Murmeltier. Es ist schlicht und einfach nicht nachvollziehbar, warum die Wartung und der Support doppelt so viel kosten sollen, wie ursprünglich budgetiert, dass das Hosting fast zehnmal so viel kostet, die Software-Lizenzen rund doppelt so teuer kommen und der Rückbau eines alten Systems auch noch einmal 100'000 Franken kosten soll. Das ist nicht einfach eine planerische Unschärfe, das ist schlichtweg eine Fehlleistung in der Projektplanung und in der Projektführung der betroffenen Direktionen, und das zum Nachteil der Sozialhilfebeziehenden und der Leute, die dort arbeiten. Ich weiss, Prognosen sind schwierig, vor allem dann, wenn sie die Zukunft betreffen.

In der Privatwirtschaft wäre bei so viel Misswirtschaft schon lange ein Kopf gerollt, aber in der Verwaltung passiert einfach nichts. Wir erwarten von den Amtsleitungen und vom Gemeinderat, dass sie Verantwortung übernehmen und dass sie die notwendigen Korrekturen einleiten. Berichte und Empfehlungen gibt es weiss Gott genug. Man muss sie jetzt einfach umsetzen und nicht über Semikolon, Syntax und über Halbsätze diskutieren. Ebenfalls erwarten wir, dass sie bereits jetzt über Nachfolgeplanungen denken und Nachfolgelösungen und Alternativen sauber geprüft werden. Besten Dank.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Oliver Berger für die FDP-Fraktion. Ihr könnt euch jetzt gerne für die Einzelvoten anmelden.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Die Fraktion GB-JA! stimmt dem Nachkredit für die höheren Betriebskosten von Citysoftnet, die höheren Personalkosten im Sozialdienst und Rückbau des alten Fallführungssystems natürlich zu. Über die Finanzierung von Citysoftnet haben wir hier schon öfter gesprochen im Rahmen der Budgetdebatte, im Rahmen früherer Nachkredite und auch im Rahmen des Nachkredites für das Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz. Auch dass wir diesen nun vorliegenden Nachkredit besprechen und sprechen werden, das wussten wir schon. Die Meinungen hier im Rat sind gemacht. Klar hätten wir es alle lieber gehabt, wenn Citysoftnet ohne Mehrkosten eingeführt worden wäre und vor allem hätten wir es alle lieber gehabt, dass die Einführung reibungslos und ohne massive Mehrbelastung der Mitarbeitenden des Sozialdienstes und des EKS funktioniert hätte. Tatsache ist aber, dass die Einführung von Citysoftnet zu Mehrkosten und vor allem zur Belastung der Mitarbeitenden des Sozialdienstes und des EKS geführt hat. Da hilft alles Schimpfen jetzt nichts mehr. Es ist selbstverständlich, dass es jetzt diese finanziellen Ressourcen braucht, damit die Einführung von Citysoftnet abgeschlossen werden kann. Dass zusätzliches Personal angestellt wurde, um sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden das Tagesgeschäft bewältigen können, ist natürlich richtig und war notwendig. Auch dass einige Sozialarbeiter*innen zu Fachapplikationsbetreuenden weitergebildet werden, ist richtig. Dass Sozialarbeiter*innen mehr technische und IT-Kompetenzen brauchen und dass es Mitarbeitende braucht, die ihre Kolleg*innen in der Anwendung des Fallführungssystems unterstützen können, auch das ist richtig und wichtig. Dass die höheren Betriebskosten bezahlt werden müssen und dass auch der Rückbau des alten Fallführungssystems bezahlt werden muss, auch das ist einfach klar. Wir sind froh um das Engagement der Mitarbeitenden des Sozialdienstes, die überhaupt nicht nur wegen Citysoftnet, sondern auch wegen Corona oder wegen der steigenden Fallzahlen in den letzten Jahren immer wieder unter grossem Druck standen und eine grosse Arbeitslast zu bewältigen hatten. Wir hoffen, dass gerade die höheren Personalausgaben dazu beigetragen haben, Druck herauszunehmen und die Arbeitslast der Mitarbeitenden zu senken.

Präsidentin: Vielen Dank, liebe Helin Genis. Als nächstes, Franziska Geiser für die GB-JA!-Fraktion.

Helin Genis (SP) für die Fraktion: Wir beraten heute einen Nachkredit zum Globalkredit 2025 des Sozialamts in der Höhe von rund 2,5 Mio. Franken. Es geht um höhere Betriebskosten von Citysoftnet, um zusätzliche Personalkosten im Sozialdienst und um den Rückbau des alten Systems KiSS. Die SP-JUSO-Fraktion steht diesem Geschäft kritisch gegenüber. Nicht, weil wir den Bedarf im Sozialamt nicht sehen würden, sondern weil dieses Projekt seit Jahren von Nachkrediten begleitet wird.

Citysoftnet ist ein IT-Grossprojekt und wir wissen alle, solche Projekte sind komplex und mit Risiken verbunden. Trotzdem müssen wir festhalten, dass die Anzahl und die Höhe der Nachkredite ein deutliches Zeichen sind, das Planung, Umsetzung und Begleitung über längere Zeit nicht überzeugt haben. Ein zentraler Teil des Nachkredits betrifft zusätzliche Personalkosten. Diese Mehrkosten hängen stark mit der hohen Belastung im Sozialdienst zusammen. Viele Krankheitsausfälle, hoher Arbeitsdruck und ein anspruchsvolles neues System haben den Betrieb stark gefordert. Das ist nicht nur ein finanzielles Thema, sondern auch ein Problem der betrieblichen Gesundheit und des Managements. Aus gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Sicht ist klar, die Stadt trägt eine Verantwortung als Arbeitgeberin, die Gesundheit der Mitarbeitenden zu schützen und Überlastung nicht dauerhaft mit Mehrarbeit zu kompensieren. Ja, die Verantwortung der Stadt als Arbeitgeberin für gesunde Arbeitsbedingungen darf also nicht ausser Acht geraten.

Gleichzeitig ist uns aber bewusst, ein grosser Teil der beantragten Mittel betrifft Kosten, die im laufenden Jahr bereits angefallen sind. Wir entscheiden hier nicht über neue Ausgaben, sondern über die nachträgliche Finanzierung von Leistungen, die im Betrieb bereits erbracht wurden. Der Sozialdienst muss funktionieren, Leistungen müssen erbracht werden und die Mitarbeitenden dürfen nicht weiter unter instabilen Verhältnissen leiden. In diesem Sinn halten wir den beantragten Nachkredit aus betriebsrechtlicher Sicht für notwendig und werden ihn als Fraktion annehmen. Zusammenfassend kann aber festgehalten werden, dass die vielen Nachkredite schwierig sind und kein gutes Bild abgeben. Trotzdem hoffen wir, dass dieses System langfristig eine Investition in die Zukunft ist, die zu stabileren Prozessen und besseren Unterstützung der Facharbeit führt. Die SP-JUSO-Fraktion nimmt den Nachkredit aus betrieblicher Sicht also an, für uns ist es aber ebenso genauso wichtig und entscheidend, dass die Ursachen dieser Nachkredite ernsthaft analysiert werden.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Helin Genis von der SP-JUSO-Fraktion.

Carola Christen (GFL) für die Fraktion: Wir stimmen heute über einen weiteren Nachkredit für Citysoftnet ab. Noch einen. Das hat auch bei uns in der Fraktion zu einigen Diskussionen geführt. Einerseits, der "Mist ist gekarrt", wir können es nicht anders sagen. Bei diesem Geschäft ist schon so viel schiefgegangen. Nun gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Das Geld wurde bereits ausbezahlt und das System muss weiter aufrechterhalten und gewartet werden. Die Folgenkosten wären ansonsten untragbar auf mehreren Ebenen, aber das wissen wir bereits. Andererseits sind wir frustriert. Ein erneuter Nachkredit für das ohnehin schon so viel teurere Projekt wie ursprünglich geplant – da ist irgendwann einmal genug. Die Geduld ist am Ende, fertig, es reicht. Daher wollen wir diesem Nachkredit nicht zustimmen und werden uns enthalten.

Auch haben wir ganz klare Erwartungen und Bedingungen. Das Projekt soll weiterhin eng begleitet werden und nach Möglichkeit keine weiteren Kosten verursachen. Wir erwarten daher eine laufende, transparente, klare und aktive Information der zuständigen Kommissionen über den aktuellen Stand des Projekts, weitere Fortschritte sowie bestehende und sich abzeichnende Risiken und Probleme. Bei diesem Projekt ist ausserdem klar, dass bereits im Projektaufbau, in der Testphase und bei er Implementierung gravierende Fehler passiert sind. Diese dürfen nicht relativiert oder gar unter den Teppich gekehrt werden. Im Gegenteil, hier muss absolut hingeschaut werden. Es braucht eine ehrliche und systematische Aufarbeitung. Diese „Lessons learned” müssen zwingend gezogen, dokumentiert und gesichert werden. Gerade mit Blick auf eine allfällige zukünftige Software oder weitere Systemprojekte ist diese Aufarbeitung unabdingbar. Solche Projekte müssen frühzeitig strukturiert und professionell angegangen werden. Die Testphasen von Projekten müssen genügend lange dauern, um Fehler erkennen und beheben zu können, wobei alle Features dieses Projektes getestet werden müssen. Daher fordern wir, dass diese sogenannten "Lessons learned", von Anfang an konsequent in ein weiteres Projekt miteingearbeitet werden. Auch muss ein fähiges, kompetentes Projektmanagement eingesetzt werden sowie Verantwortungen und Zuständigkeiten müssen ganz klar von Anfang an geregelt sein. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsidentin: Vielen Dank. Für die GFL-Fraktion, Carola Christen.

Michelle Steinemann (Mitte) für die Fraktion: Eine funktionierende IT ist für eine effiziente Verwaltung und auch für den Datenschutz zentral und wir wissen, dass IT-Projekte oft sehr teuer sind. Umso wichtiger ist es deshalb, solche IT-Projekte sorgfältig zu planen, realistisch zu budgetieren, konsequent zu führen und eng zu kontrollieren – auch mit entsprechenden Konsequenzen. Genau das ist bei Citysoftnet leider nicht der Fall. Das Projektmanagement hat in wesentlichen Punkten versagt. Es fängt damit an, dass mir immer noch nicht ganz klar ist, welche Person für das Projekt verantwortlich ist. Die interne Kommunikation hat gerade am Anfang überhaupt nicht funktioniert. Die Mitarbeitenden waren nicht gut informiert. Dadurch hat auch der bei diesen Mitarbeitenden erforderliche Kulturwandel, der aufgrund der völlig neuen Arbeitsweise notwendig ist, nicht stattgefunden. Eine ausreichende Schulung der Mitarbeitenden, um das neue System zu beherrschen, hat ebenfalls nicht stattgefunden. Die Prozesse müssen angepasst werden. Der Abbau von Altlasten und der Rückbau der alten Software sind nicht richtig geplant. Ganz zu schweigen vom Kostentracking. Das sind alles Sachen, die zu einem sauberen Projektmanagement aus meiner Sicht dazugehören und es ist einfach sehr viel schiefgegangen. Stattdessen hagelt es Nachkredite und es wird wörtlich mit Geld gegen das Problem geschossen. Und wenn das Problem nicht gelöst wird, dann war wohl das Geld zu knapp. Das kann man machen, wenn man viel Geld hat. Das ist bei uns aber nicht der Fall. Gerade hat der Tagesanzeiger einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: "Ärger mit Sozialhilfesoftware in Zürich. Der Ombudsmann eröffnet Verfahren." Der Artikel liest sich, wie wenn er von Bern wäre. Aus unserer Sicht soll nicht noch mehr Geld in eine Software investiert werden, die nachher nicht gebraucht werden kann, weil die kantonale Lösung unser System ablöst. Es wäre vielleicht anders, wenn wir wüssten, dass das System noch 20 Jahre hält, aber so ist es einfach nicht. Darum fordern wir, dass man eben aufhört, Geld in das Problem zu investieren, sondern die Energie nutzt, um eine Lösung zu finden. Wir lehnen darum den Nachkredit ab.

Präsidentin: Vielen Dank. Für die Mitte-Fraktion, Michelle Steinemann.