Wirksame Drohnen- und Luftabwehr schnell sicherstellen

Auch hier gilt, was ich vorhin gesagt habe: Die Strategie des Verschiebens ist eine schlechte Strategie. Wir müssen hier tatsächlich handeln.

Ich beginne bei Frau Ständerätin Roth. Die Zuständigkeiten sind in vielen Bereichen klar, aber man ist sich dessen nicht bewusst. Es gibt Bedarf bei der Absprache und Schärfung der Zuständigkeiten. Rechtlich sind sie aber in vielen Bereichen klar.

Sie haben recht: In vielen Bereichen ist nicht der Bund zuständig. Es gibt aber Bereiche, in denen wir zuständig sind, insbesondere bei einer angespannten sicherheitspolitischen Lage. Sollten Bedrohungen aus der Luft zunehmen - zum Beispiel an einem WEF, an einem Treffen wie der Bürgenstock-Konferenz oder an einem G-7-Gipfel -, brauchen wir Mittel, um die Staatsgewalt durchsetzen zu können.

Sie haben richtig festgestellt, dass dieses Thema wichtig ist. Ich habe hier auch kein Votum gehört, in dem gesagt wurde, das Thema der hybriden Kriegsführung bzw. das Thema der Luftverteidigung im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung sei nicht wichtig. Sie haben dem VBS bzw. dem Bundesrat bereits den Auftrag gegeben, mit einem ausgewogenen, breiten Fähigkeitsprofil für alle Bedrohungen aus der Luft Mittel zu beschaffen. Dazu gehören nicht nur Drohnen, sondern auch die Abwehr von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern oder Hyperschallwaffen. Die Fähigkeitslücken können wir nur schliessen, wenn wir über die entsprechenden Mittel verfügen. Wir haben unsere Mittel in den letzten Jahren priorisiert. Auch in den nächsten Jahren werden wir unsere Mittel priorisiert für Bedrohungen aus der Luft einsetzen müssen. Die Lücken im Abwehrdispositiv werden zum Beispiel durch die Beschaffung des F-35A und der Feuereinheiten für die bodengestützte Luftverteidigung im oberen und mittleren Luftraum teilweise geschlossen. Auch für den unteren Luftraum sind wir dabei, entsprechende Beschaffungen zu machen.

Sie können sagen, das sei eine offene Tür, die eingerannt wird. Wir sind auf jeden Fall froh, dass Sie sich auch mit der wirksamen Drohnen- und Luftabwehr beschäftigen und uns in den nächsten Jahren nicht nur bei der Absprache von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, sondern auch bei der Beschaffung des nötigen Materials behilflich sind. In Zeiten hybrider Kriegsführung oder bei einem Verteidigungsfall müssen wir über die entsprechenden Mittel verfügen, um glaubwürdig vorgehen zu können.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen.

Ich bin jetzt der zweite Vertreter der Minderheit, der spricht. Ich hoffe, ich zeige nicht allzu viel Frust, aber ich will zu Ihnen sprechen, weil meine Motivation für die Ablehnung der Motion nicht genau dieselbe ist wie die meiner Vorrednerin.

Es wurde gesagt, diese Motion sei ein Weckruf. Ich habe den Text gelesen, ich bin mit dem Inhalt der Motion einverstanden. Wenn das ein Weckruf sein soll, muss ich Ihnen sagen: Ich bin schon lange wach und brauche diese Motion eigentlich nicht. Ich bin mit dem Inhalt einverstanden. Ich meine auch, dass wir dort mehr investieren sollten.

Ich sage Ihnen jetzt zwei Dinge:

1.[NB]Gestern behandelten wir den Antrag Gmür-Schönenberger. Wenn Sie die Drohnenabwehr in der Schweiz hätten stärken wollen, hätten Sie konkret etwas tun können. Es war ein Penaltyschuss auf das leere Tor. Aber wie bei jedem Fussballspiel gibt es nicht nur den Penalty, sondern es gibt auch die Show drumherum: ein bisschen Spektakel, Schwalben und so weiter.

Sie können entscheiden, ob der Antrag gestern ein Penalty war - ich meine schon - und was diese Motion ist. Sie können die Motion annehmen, das stört mich überhaupt nicht. Dazu, ob man sie annimmt oder ablehnt, werde ich nachher noch etwas sagen. Es kommt im Prinzip auf dasselbe raus. Wenn Sie gestern Nein gestimmt haben und heute diese Motion annehmen: Sagen Sie mir dann nicht, Sie hätten etwas für die Sicherheit bei der Drohnenabwehr getan. Diejenigen, die gestern auch zugestimmt haben, können auch heute zustimmen, weil sie das Geld gesprochen haben, um das zu tun, was hier verlangt wird.

Es fällt mir auf, dass wir immer mehr Vorstösse einreichen, die irgendetwas verlangen, was Geld kostet, sie dann aber nicht umsetzen. Wir machen es nicht einmal dann, wenn es finanzpolitisch möglich wäre, wie gestern, und nicht einmal dann, wenn wir einen Saldo hätten, den wir investieren könnten. Das ist ein bisschen widersprüchlich.

2.[NB]Es ist Brauch und Sitte, dass wir keine offenen Türen einrennen. Mit dieser Motion - der Bundesrat empfiehlt sie auch deshalb zur Annahme - rennen Sie mit voller Wucht und voller Geschwindigkeit offene Türen ein.

Ich bin einverstanden damit, dass das, was in der Motion steht, nötig ist. Ich bleibe aber bei den Gepflogenheiten und lehne sie ab, weil ich glaube, dass es eine Strategie gibt, dass der Bundesrat ohnehin tätig wird und dass wir als Parlament eigentlich nur eines tun müssten: den Geldhahn auftun.

Sie können zustimmen oder auch nicht. Ein Stück weit sage ich: Willkommen im Nationalrat. Ich habe Ihnen aber gesagt, dass ich nicht zu viel Frust zeigen will. Ich komme zum Schluss, dass ich die Motion ablehne.

Ja, was macht jetzt diese Roth, die sonst überall sagt, die Gefahr komme von Drohnen, die Gefahr komme aus der Luft? Warum habe ich hier einen Minderheitsantrag eingereicht?

Ich denke, wir sind uns alle einig: Die Drohnen, die über kritischen Infrastrukturen in Polen, Dänemark und Belgien aufgetaucht sind und laut Medienberichten sogar über dem "Stern von Laufenburg" gesichtet wurden, stellen ein äusserst ernsthaftes Sicherheitsproblem dar. Der Aargauer Grossrat Daniele Mezzi, der selber in Laufenburg wohnhaft ist, schreibt in einer Interpellation: "Offenbar wurden Anfang Oktober 2025 trotz Flugverbotszone unbekannte und bis heute nicht identifizierte Drohnen über der Schaltanlage gesichtet." Laut dem Grossrat haben mehrere Personen übereinstimmend festgestellt, dass eine Drohne einen Durchmesser von rund 2,5 Metern hatte.

Ja, das ist ein Weckruf. Die Politik muss diesen Vorfall äusserst ernst nehmen. Wir müssen handeln. Bloss: Das Problem besteht nicht darin, dass die Armee zu wenig Flak-Munition besitzen würde, wie die Motion Ihrer Kommission nahelegt. Vielmehr besteht das Problem darin, dass niemand eine Ahnung hat, was in Laufenburg wirklich passiert ist. Und noch gravierender: Offensichtlich fühlt sich niemand dafür verantwortlich, beim nächsten Mal eine Ahnung zu haben.

Was wir heute haben, ist ein höchst gefährliches Auseinanderklaffen von Verantwortung, Zuständigkeiten und Mitteln. Wir können noch so viele Mittel anhäufen: Wenn sich niemand verantwortlich fühlt und die Zuständigen gar nicht über diese Mittel verfügen dürfen, so nützen diese wenig bis nichts.

Im "Stern von Laufenburg" werden auf der höchsten Netzebene 41 Leitungen zusammengeführt. Laufenburg leistet als Stromdrehscheibe einen unverzichtbaren Beitrag zur europäischen Energieversorgung. Dies hält Herr Mezzi zu Recht in seiner Interpellation fest. Es ist ein Ort mit grösster Bedeutung für die gesamte europäische Sicherheit. Bloss fühlt sich offensichtlich niemand für die Sicherheit dieser Anlage verantwortlich. Die Swissgrid sagt sinngemäss, sie wisse von nichts und habe auch nicht im Sinn, in Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Die Kantonspolizei Aargau lässt sich zitieren, sie habe bis jetzt keine Kenntnis von diesem Drohnenüberflug, und lässt laut Medienbericht offen, ob sie sich dafür überhaupt interessieren sollte. Es gebe ja regelmässige Übungen mit den Betreibern. Mit anderen Worten: Die Kantonspolizei will oder muss die Verantwortung auf den Betreiber abschieben. Der Bund hat in dieser Angelegenheit verfassungsrechtlich ohnehin keine Zuständigkeit: Solange die Bundesversammlung nicht den Kriegszustand festgestellt und die Mobilmachung der Armee angeordnet hat, sind alleine die Kantone für die öffentliche Sicherheit zuständig.

Hinzu kommt, und das legt der Bericht des Bundesrates zur Sicherheit der Schweiz angesichts der Drohnentechnologie vom 2.[NB]März 2022 sehr schön dar, dass auch beim Bund unklar ist, wer Verantwortung trägt und ob es die Gleichen sind, die zuständig wären. Bloss ist seither nichts mehr passiert. Ja, noch schlimmer: Im neuen Bericht des Bundesrates zur Beschaffung von Drohnen vom 26.[NB]September 2025 werden diese schwerwiegenden Mängel in der Zuordnung von Verantwortung, Zuständigkeiten und Mitteln nicht einmal mehr erwähnt.

Man tut so, als ob eine Anhäufung von Mitteln allein bei der Armee das Problem lösen würde. Das ist aber nicht der Fall. Denn die Armee hat, und ich wiederhole mich, bei hybriden Bedrohungslagen, die in der Drohnenthematik für die Schweiz im Vordergrund stehen, schlicht nicht in erster Linie etwas zu sagen. Im neuen Bericht zu den Drohnen vermeidet es der Bundesrat vielmehr, zu wiederholen, was er im Bericht vom 2.[NB]März 2022 dargestellt hat: dass auch beim Bund völlig unklar ist, wer eigentlich zuständig ist.

Bei der Detektion könnte die Swissgrid, die dem Bundesamt für Zivilluftfahrt angegliedert ist, eine Rolle spielen. Weil Drohnen meist Funkfrequenzen nutzen, rückt auch das[NB]BAKOM in den Blickwinkel, das für deren Regulierung zuständig ist. Weder private Sicherheitsfirmen noch die Armee können in der hybriden Lage einfach Störsender einsetzen, um Drohnen zu bekämpfen. Das geht nur mit schwer zu erhaltenden Bewilligungen des BAKOM.

Ich bin sehr glücklich, dass die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates dieses Problem erkannt und die Motion 25.4410 eingereicht hat, die endlich "Klare Zuständigkeiten für den Schutz des Schweizer Luftraums unterhalb der Kriegsschwelle" anmahnt. Ich hoffe, dass der Nationalrat und dann auch unser Rat ihr zustimmen und der Bundesrat nun sehr rasch handelt.

Die Drohnenproblematik stellt sich überwiegend in der hybriden Bedrohungslage und - ich sage es noch einmal - [PAGE 1167] unterhalb der Kriegsschwelle. Darauf sind wir verfassungsrechtlich und staatspolitisch meines Erachtens nicht vorbereitet. Das müssen wir anpacken. Jetzt einfach eine grosse Menge Munition anzuhäufen, ist keine Antwort auf die Herausforderung, denn sie könnte in Fällen wie jüngst in Laufenburg gar nicht eingesetzt werden. Unterhalb der Kriegsschwelle darf niemand einfach herumballern, um Drohnen vom Himmel zu holen. Das wäre aufgrund der unvermeidbaren Kollateralschäden viel zu gefährlich. Kurz: Was wir brauchen, ist eine Zusammenführung von Verantwortung, Zuständigkeit und Mitteln. Hunderte Millionen Franken für Dinge zu verbrennen, die in der hybriden Bedrohungslage keine Sicherheit schaffen, ist nicht zielführend.

Aus all diesen Überlegungen lade ich Sie ein, die vorliegende Motion abzulehnen. Sie ist erst dann sinnvoll, wenn wir die Verantwortlichkeit und die Zuständigkeit bis hinunter zu den Kantonen, Gemeinden und Polizeien geklärt haben. Das schafft dann Raum für angemessene Lösungen des wirklich drängenden Problems, das sich möglicherweise allein auf Verfassungsstufe lösen lässt.

Vorerst danke ich unserer Landesregierung, also dem Gesamtbundesrat, dass er bereit ist, diese Motion Ihrer Sicherheitspolitischen Kommission entgegenzunehmen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa verschlechtert sich seit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine stetig, wir haben es jetzt mehrmals gehört. Unterdessen ist auch unsere Regierung der Meinung, dass die Schweiz nicht ewig zusehen und sich in der Hoffnung wiegen kann, der Kelch gehe dann schon an der Schweiz vorüber.

In diesem Zusammenhang danke ich unserem abtretenden Chef der Armee, Thomas Süssli - auch wenn er jetzt nicht mehr hier, aber doch noch im Hause ist -, dass er die Courage hatte, seit Beginn des russischen Angriffskrieges zu warnen; zu sehen, dass die Lage eskalieren kann; zu sehen, dass Europa und auch die Schweiz von diesem Angriffskrieg betroffen werden könnten. Er hat moniert, es brauche wieder eine Verteidigungsfähigkeit, die ihren Namen verdient. Es ist ja so, dass es nicht alle gerne hören, wenn man Missstände oder Lücken aufzeigt, weil dann irgendwann die Frage kommt: Habt ihr es gewusst? Und ja, unser Chef der Armee hat immer gewarnt, und das brauchte auch Courage. Ich danke ihm dafür.

Zum Vorstoss: Die bodengestützte Luftverteidigung muss priorisiert werden. Mit der Motion Ihrer Kommission wird der Bundesrat beauftragt, schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung durch Russland zu reagieren. Es sollen die nötigen Systeme sowie Munition in ausreichender Menge beschafft werden. Eine wirksame Drohnen- und Luftabwehr soll sichergestellt werden, um einen allfälligen Angriff von Drohnen neutralisieren zu können. Die Kommission betont einmal mehr, dass ausserordentliche Lagen ausserordentliches Handeln erfordern. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen also, die Motion anzunehmen; der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 3 Stimmen angenommen.

Eine Minderheit von zwei Ständeräten beantragt, die Motion abzulehnen. Die Minderheit wird ihre Haltung selbst begründen. Hauptsächlich vermisst sie Ausgewogenheit von Kosten und Effizienz und verlangt diesbezüglich mehr Aufklärung.

Die Mehrheit ist der Meinung, dass man mit weiteren Verzögerungen und Berichten den Ernst der Lage verkennt und dass möglichst schnell gehandelt werden muss. Die Gefahr ist erkannt. Russland hat mehrmals nach Lücken in den Verteidigungssystemen gesucht. Wir haben es gehört: Der polnische Luftraum wurde verletzt. In Grenznähe zu Polen finden Manöver von russischen und belarussischen Truppen statt. Die Schweiz wäre momentan nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn Polen erlebt hat, abzuwehren. Und so erfordert eine Abwehrstrategie konventionelle Bodluv-Systeme und unkonventionelle Massnahmen, notabene Abwehrdrohnen. Bei der Beschaffung der Systeme ist auch die Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet. Es eilt.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Vorstoss annehmen.