Mathias Zopfi

Die Motionärin fordert mit dem Vorstoss eine zusätzliche Prüfung im Rahmen der aktuellen Debatte um die Finanzierung der Sicherheitsausgaben. Ich finde diesen Vorstoss als Vorschlag prüfenswert und interessant. Wir haben aber die Situation, dass wir in den zuständigen Kommissionen, einerseits der Finanzkommission und andererseits der Sicherheitspolitischen Kommission, nicht nur bereits verschiedene solche Vorstösse und somit Konzepte und Ideen haben, sondern in diesen Kommissionen bis zur nächsten Session mit der Finanzierungsvorlage für die Rüstungsausgaben usw. eine konkrete Vorlage behandelt wird, in der es um die Finanzierung der Armee geht.

In diesem Sinne scheint es mir besser, wenn sich die zuständigen Kommissionen damit vertieft befassen und den Vorstoss als Variante zur Gegenfinanzierung prüfen, als heute darüber zu entscheiden.

Der Motionär wirft ein Thema auf, das durchaus interessant ist. Im Gegensatz zu anderen Fällen gibt es im Asylbeschwerdeverfahren tatsächlich nur die Möglichkeit, negative Entscheide des SEM zu überprüfen, weil die betroffenen Personen Beschwerde führen. Wir haben uns vorher eingehend darüber unterhalten. Es ist aber nicht möglich, in positiven Fällen, die von den Kantonen vielleicht hinterfragt werden, eine gerichtliche Überprüfung zu erreichen. Insofern finde ich die aufgeworfene Frage zur Zuständigkeit, zur Rechtssicherheit und zur Weiterentwicklung in diesem Gebiet durchaus interessant.

Ich sehe aber auch Punkte, die sehr genau geprüft werden müssen. Einerseits, was würde das für die Belastung und die Pendenzen am Bundesverwaltungsgericht bedeuten? Wir haben uns schon bei zwei Traktanden darüber unterhalten. Was würde das staatsorganisatorisch bedeuten? Hätten die Kantone plötzlich eine Aufsicht über eine Bundesbehörde? Der Bundesrat spricht ja dieses Problem an. Und letztlich: Welcher Qualitäts- oder Erkenntnisgewinn wäre daraus zu erwarten? In diesem Sinn scheint es mir angezeigt, dass sich die Kommission damit befasst, auch prüft, ob es allenfalls Alternativen gäbe, um das, was der Motionär will, zu gewährleisten. Ich bin deshalb der Ansicht, dass die Kommission sich hier vertiefen soll, habe dies auch mit dem Motionär abgesprochen und gehe davon aus, dass er sich damit einverstanden erklären kann.

Ich habe von meinem ehemaligen Kollegen Thomas Hefti gelernt, was die Gepflogenheiten im Rat sind, und dass man hier nicht repliziert. Ich habe aber auch gelernt, dass es keine Regel ohne Ausnahme gibt. Und Kollege Rieder, der Witz ist ja, dass ich mit der Aussage, dass wir am Bundesverwaltungsgericht Handlungsbedarf haben, zu 100 Prozent einverstanden bin. Wir können heute zusammen einen Vorstoss einreichen, dass wir dieses überdimensionierte Gericht auf sechs Gerichtskreise in der Schweiz verteilen - und ich sage Ihnen, wir hätten damit schon die Hälfte des Problems gelöst. Ich frage Sie als Mitunterzeichner an, denn dieser Apparat in St. Gallen funktioniert tatsächlich nicht so effizient, wie er es tun müsste.

Aber Kollege Rieder, wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie gehört, dass ich nicht das Gericht gemeint habe, sondern sogar gesagt habe, dass wir dort den grössten Handlungsbedarf haben. Ich habe von den schweizerischen Gemeinden gesprochen.

Die schweizerischen Gemeinden, Kollege Rieder, und nicht Sie hier drin, sind diejenigen, die mit diesen Menschen, die irgendwo einquartiert werden müssen, die irgendwo betreut werden müssen, die irgendwo beschult werden müssen, zu tun haben. Und wenn Sie den schweizerischen Gemeinden vom bequemen Glarner Ständeratssessel aus - denn der ist made in Glarus - sagen, dass die Arbeit nicht gemacht wird, dann ist das ein Hohn und falsch.

Sie können die Motion von mir aus annehmen, das ist egal. Aber diskreditieren Sie die Mitarbeit der schweizerischen Gemeinden an der Asylstrategie nicht, denn das sind diejenigen, die tagtäglich mit dem Problem konfrontiert sind - und nicht wir hier drin; das sage ich Ihnen.

Zwar wollte ich mich zunächst nicht äussern, doch nun bin ich versucht, noch etwas zum Thema zu sagen, insbesondere zu Ihrem Votum, Kollege Würth. In vielen Punkten stimme ich Ihnen grundsätzlich zu, und in einzelnen Punkten teile ich Ihre Analyse ausdrücklich. Auch ich nehme die vorhandene Unzufriedenheit wahr und teile sie. Die entscheidende Frage ist jedoch, wie man damit umgeht. Sie haben selbst festgehalten, dass es nicht nur darum geht, ein Zeichen zu setzen. Tatsächlich geht es bei Ihrer Motion nicht um ein Zeichen, sondern um den Umgang mit dieser Situation und mit diesen Vorstössen.

Wir verfügen nun über eine Asylstrategie. Ein Vorvorgänger von mir, alt Ständerat Kaspar Rhyner aus dem gleichen Tal wie ich, pflegte zu sagen, man müsse eine Strategie in Auftrag geben, wenn man wolle, dass nichts geschehe. Man könnte dies so interpretieren, doch greift das hier zu kurz. Einerseits haben wir die Situation, dass sich die SPK in Ihrem Auftrag mit dieser Motion befasst und sich klar dazu geäussert hat - mit dem eindeutigen Fazit der grossen Mehrheit, wonach es nichts bringt, in diesem Prozess dazwischenzufunken. Andererseits muss ich Ihnen, Kollege Würth, auch darlegen, wie das Ganze wahrgenommen wird, und das tue ich in meiner Funktion als Präsident des Schweizerischen Gemeindeverbandes.

Der Schweizerische Gemeindeverband stand der Asylstrategie von Beginn an kritisch gegenüber. Sie wissen das, Kollege Würth, nicht zuletzt aufgrund der engagierten und zugleich kritischen Haltung von Gemeinden aus dem Kanton St. Gallen. Diese Kritik betraf sowohl das Verfahren und den gewählten Weg der Asylstrategie als auch einzelne inhaltliche Punkte. Inzwischen befinden wir uns jedoch an einem anderen Punkt. Es ist viel gearbeitet worden. Der Schweizerische Gemeindeverband hat sich intensiv und zugunsten der Gemeinden eingebracht, wie auch andere Akteure. Dabei gestehe ich offen, dass ich nicht nur ein schlechter Fussballer, sondern in diesem Thema auch ein Softie bin, während andere sich deutlich vehementer für die Anliegen des Gemeindeverbandes eingesetzt haben.

Diese Personen haben ihre Anliegen eingebracht, die sich weitgehend mit dem decken dürften, was Sie, Kollege Würth, ausgeführt haben und weiterhin vertreten. Gerade diese engagierten und kritischen Stimmen tun sich nun schwer und reagieren mit Misstrauen, wenn die inzwischen weit fortgeschrittene Strategie schlechtgeredet wird. Sie haben intensiv mitgearbeitet und viel investiert. In diesem Zusammenhang haben Sie völlig recht, Kollege Würth, wenn Sie sagen, wir bräuchten nun rasch eine Vorlage. Das sehe ich ebenso, zumal es nicht angehen kann, dass wir im Rahmen eines Entlastungspaketes faktisch die grösste Asylgesetzrevision der letzten Jahre vornehmen. Wir brauchen eine eigenständige, tragfähige Vorlage.

Gleichzeitig wissen Sie, Kollege Würth, ebenso gut wie ich, dass bei einer solchen Vorlage unterschiedliche Kreise und Interessen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Gemeinden ebenso wie weitere Akteure; sie alle müssen einbezogen werden. Eine Vorlage bedeutet nicht, dass unsere Vorstösse eins zu eins umgesetzt werden, sondern dass man sich vertieft damit auseinandersetzt, die Auswirkungen klärt und anschliessend eine ausgewogene Lösung in den Rat einbringt. In Ihrem Anliegen, dass rasch Resultate erzielt werden sollen, bin ich vollständig bei Ihnen. Nicht einverstanden bin ich hingegen mit der Einschätzung, wonach die inzwischen weit vorangeschrittene Asylstrategie der falsche Weg gewesen sei oder weiterhin sei. Zu Beginn hätte man diese Frage stellen können, heute jedoch erscheint mir dieser Weg alternativlos.

Genau aus diesem Grund lehne ich diese Motion ab - auch, um ein Zeichen zu setzen. Es geht um das Zeichen, dass wir die Arbeit jener nicht entwerten, die sich engagiert eingebracht und ihre kritischen Punkte geltend gemacht haben, um am Ende nicht feststellen zu müssen, dass all dies vergeblich gewesen sei und wir es angeblich besser gekonnt hätten. Wenn wir eine Vorlage wollen, dann müssen wir den eingeschlagenen Weg nun konsequent und zügig zu Ende führen. Das ist meine klare Erwartung an den Bundesrat.