Weniger Verkehr in den Quartieren und eine erhöhte Verkehrssicherheit

Balz Herter, Grossratspräsident: Sie haben sich für Überweisung entschieden mit 51 gegen 43 Stimmen.

JA heisst Überweisen, NEIN heisst Nichtüberweisen.

Ergebnis der Abstimmung
51 Ja, 43 Nein, 0 Enthaltungen. [Abstimmung # 0007423, 22.10.25 20:58:39]

Der Grosse Rat beschliesst
den Anzug dem Regierungsrat zu überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Dieser Anzug wird bestritten von Beat K. Schaller und weiteren. Wir stimmen darüber ab.

Leoni Bolz (SP): Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber immer, wenn ich in eine neue Stadt komme, halte ich mich gerne in den Fussgängerzonen auf, dort, wo es vielleicht einen Brunnen gibt, ein paar Bistros, die ihre Gäste draussen bewirten und wo man schön flanieren kann. Das ist Lebensqualität und sie sollte sich nicht nur auf die Innenstadt beschränken. Auch in den Wohnquartieren möchte man in Ruhe spazieren können, Kinder sollen in unmittelbarer Nähe des Hauses spielen dürfen und die Anwohnenden wollen, wenn sie mit dem Auto oder dem Velo unterwegs sind, ohne grosses Verkehrsaufkommen und vor allem sicher nach Hause kommen.

Zurzeit ist es so, dass nur wenige Menschen aus Basel mit dem Auto zur Arbeit fahren, hingegen stammt etwa 70% des Verkehrs nicht aus Basel, sondern kommt von auswärts. Dieser Verkehr hat in den Quartieren meist nicht das Ziel, sondern fährt durch die Quartiere hindurch. Der Kanton ist jedoch gesetzlich verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr zu kanalisieren und strebt das Ziel von einem Drittel weniger Verkehr an.

Dazu können die von mir geforderten Modalfilter und Begegnungszonen auf einfache Weise ihren Beitrag leisten. Die Anwohnenden gelangen weiterhin mit dem Auto zu ihrem Haus, doch die Durchfahrt wird erschwert. Es gibt zwar Einbahnstrassen, aber es ist nicht ein Fahrverbot für Autos, Daniel Seiler. In meinen Sommerferien konnte ich mich an einigen Beispielen in Frankreich davon überzeugen, wie viel freie Fläche eine Einbahnstrasse schaffen kann, Platz für Begrünung, für Velostreifen, für Trottoirs. Mehr Entsiegelung müssen wir ohnehin mit der Motion Christ umsetzen. Mit Einbahnstrassen können wir diese auf eine nützliche Weise unterstützen.

Bei der Mobilitätsumfrage 2024 nannten die Befragten bei den Investitionsschwerpunkten am häufigsten Investitionen in mehr Grünflächen, den Ausbau der Veloinfrastruktur und die Schaffung lebenswerter Stadträume. Bald dahinter, auf dem 7. Platz, werden Massnahmen für weniger Verkehr in den Quartieren gefordert. Wir können also mehrere Bedürfnisse gleichzeitig erfüllen, wenn wir die Durchfahrt durch die Quartiere mit beispielsweise Einbahnstrassen, Diagonalsperren oder Begegnungszonen erschweren und so auch für mehr Begrünung sorgen. Dies ist nicht nur ein links-grünes Anliegen, sondern es ist ein Bedürfnis der Bevölkerung. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Anzug überweisen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Damit kommen wir zur Anzugstellerin Leonie Bolz.

Balz Herter, Grossratspräsident: Es gibt eine Zwischenfrage von Remo Gallacchi. Sie wird nicht entgegengenommen.

Brigitte Kühne (GLP): Der vorliegende Anzug greift ein zentrales Anliegen der Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung auf und orientiert sich an bestehenden gesetzlichen Grundlagen und den Klimazielen des Kantons, die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs in den Wohnquartieren zugunsten einer höheren Lebensqualität, verbesserter Verkehrssicherheit und nachhaltiger Umweltziele.

Die vorgeschlagene Pilotierung in einem betroffenen Quartier ermöglicht es, die Wirksamkeit dieser modalfilternden Massnahmen zu evaluieren. Aus diesen Gründen empfehlen wir Grünliberalen, dem Anzug zuzustimmen und das Anliegen durch den Regierungsrat prüfen zu lassen.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächste Sprecherin ist Brigitte Kühne.

Daniel Seiler (FDP): Ich darf im Namen der FDP und der LDP sprechen. Als wir über den Rheintunnel, auf den Sie ja Bezug nehmen in Ihrem Vorstoss, darüber gesprochen haben, haben Sie negiert, dass wir sehr viel Ausweichverkehr haben in den Quartieren und da wollten Sie den Rheintunnel nicht, weil der Ausweichverkehr da kein Problem war. Jetzt wollen Sie das wieder ganz anders machen.

Auf der anderen Seite beziehen Sie sich auf das Stimmvolk. Aber das Stimmvolk, da müssen Sie auch ehrlich sein, hat die Stadtklimainitiativen auch abgelehnt und diese haben genau das gefordert, was Sie jetzt exakt fordern. Sie fordern wieder Umwidmung von Strassenraum in Massnahmen für den Langsamverkehr und Begrünung, genau das, was das Stimmvolk abgelehnt hat.

Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das werten wollen, aber vielleicht können Sie mir noch erklären, wie Sie das mit diesem Modalfilter meinen. Ist dieser Modalfilter jetzt ein Filter nur gegen die Autos, einmal mehr, oder würden Sie diesen Modalfilter auch im Sinne einsetzen, wie wir das früher wollten, nämlich um Entflechtung zu machen? Oder wollen Sie einfach da wieder Autofahren verbieten, einfach aus den Strassen weghaben? Das müssen Sie vielleicht noch erklären, dann wäre ich ein bisschen schlauer.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Daniel Seiler.

Béla Bartha (GRÜNE/jgb): Ich war jetzt gerade eine Woche in Heraklion und durfte mich durch den Verkehr durchschlagen. Ich bin da nicht über meinen eigenen Schatten gesprungen, sondern über die Autos, die irgendwo parkiert waren und dort wirklich absolut das Regime übernommen haben über die Bevölkerung. Ich finde in dem Sinne, dass der Anzug von Leoni Bolz das Verkehrsproblem in Basel-Stadt zielgenau adressiert.

Leider ist der Anteil des MIV auch im letzten Jahr leicht angestiegen, was im Umkehrschluss wohl heisst, dass das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln noch sehr attraktiv sprich zu attraktiv ist. Vor allem in der Agglomeration hat der Fahrzeugbestand zugenommen, was schliesslich die Stadtbevölkerung, die weitaus weniger Auto fährt, ausbaden muss. Die Folgen sind höhere Belastungen durch Feinstaub, Lärm und zeitweise auch immer noch Stickoxidwerten an stark befahrenen Strassen, die da stark überschritten werden.

Birsfelden hat nun vorgemacht, was geschieht, wenn die Belastung für die ansässige Bevölkerung unerträglich wird, und hat zur drastischen Notwehr gegriffen. So weit sollte es in Basel-Stadt lieber nicht kommen. Daher macht es Sinn, die Attraktivität des ÖV, des Veloverkehrs und die Aufenthaltsqualität von Fussgänger:innen und Strassenzügen zu erhöhen, indem Massnahmen getroffen werden, die das Autofahren in der Stadt nicht verunmöglicht, aber Bedingungen schafft, die das Auto nicht mehr zur ersten Wahl unter den Fortbewegungsmitteln machen.

Besonders bestechend an der Idee ist auch, dass durch die Einführung vermehrter Einbahnen mehr Fläche frei wird, die zur Entsiegelung dienen könnte und damit neben der erhöhten Lebensqualität für die ansässige Bevölkerung auch zur Bekämpfung der Klimafolgenschäden dient. In der Vergangenheit hat es sich schon öfters gezeigt, dass es bei derartigen Anpassungsprojekten sinnvoll ist, wie von der Anzugstellerin gefordert, mit einem Pilot zu starten, damit sich alle Beteiligten und Betroffenen mit der neuen Situation vertraut machen und eingefahrene Gewohnheiten besser ablegen können. Auf der anderen Seite ist es nach einer Evaluation der gemachten Erfahrungen dann möglich, aufgrund besserer Datengrundlagen Anpassungen zu machen und wenn nötig zu neuen Lösungen zu gelangen, die allen Betroffenen dienen.

Wir bitten Sie, diesen Anzug zu überweisen, damit die Transition von einer autogeprägten Stadt hin zu einer modernen Stadt gelingt, die einerseits die Nutzung verschiedenster Fortbewegungsmittel ermöglicht, die die Stadt für ihre Bewohner:innen lebenswerter und das Stadtklima auch für die Zukunft ertragbar gestaltet.

Balz Herter, Grossratspräsident: Nächster Sprecher ist Béla Bartha.

Beat K. Schaller (SVP): Ich hoffe, wir kommen wieder in etwas ruhigeres Fahrwasser, auch wenn dieser Vorstoss in die übliche Richtung geht, die wir ja in diesem Grossen Rat kennen. Einmal mehr wird eine Symptombekämpfung als Allerheilmittel für unsere Verkehrsprobleme dargestellt. Die üblichen Kreise wollen das natürliche und auch für unsere Zusammenleben notwendige Begehren nach Mobilität mit allen Mitteln auf ihre Schienenbahnen lenken. Wer sich nicht mit den genehmen Fahrzeugen bewegt, wird belästigt, wird kujoniert, bis er schliesslich einknickt. Halten wir fest, die hier verlangten flächendeckenden Verkehrsbehinderungsmassnahmen lösen unsere Verkehrsprobleme nicht, und die Strategie hinter diesem Vorstoss ist wie üblich nicht eine gesamtheitliche Lösung, sondern die Behinderung eines Teils unserer mobilen Bevölkerung.

Natürlich ist es das Auto respektive der Autofahrer, welcher als Prügelknabe hinstehen muss. Der Elefant im Raum wird wie immer ausgeblendet, nämlich dass wir immer mehr Menschen auf unserem begrenzten Raum sind. Es sollen immer mehr Menschen in unsere Region kommen, aber man verschliesst die Augen davor, dass mehr Menschen mehr Verkehr bedeuten, und Mobilität ist ein Grundbedürfnis von uns Menschen. Die mit diesem Vorstoss porträtierte Verkehrspolitik zeigt, wie weit sich die MIV-Leugner von der Realität abgekoppelt haben. Denn sie sind vollkommen losgelöst von der Bevölkerungsentwicklung, was Sie hier mit diesem Vorstoss zeigen.

Die Mobilitätsstrategie des Kantons hält fest, die Verkehrspolitik schafft die Voraussetzung für einen attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort, eine gute Erreichbarkeit wird für den Personen- und den Güterverkehr gewährleistet. Ich wiederhole, eine gute Erreichbarkeit wird gewährleistet. Ja, diese Vorgabe wird schon heute auch ohne diesen Anzug immer stärker in Frage gestellt, die verlangte gute Erreichbarkeit wird immer mehr behindert. Man erkundige sich nur einmal bei den Handwerkern, welche immer mehr Umwege fahren müssen, um zu ihren Kunden zu gelange. Und wenn sie nicht Umwege fahren müssen, dann stehen sie im Stau, und normalerweise beides zugleich.

Wenn der Berufsverkehr leidet, zahlen es am Schluss die Kunden, ich habe das selbst wieder erlebt. Es zahlen es die Kunden. Unsere KMU, darunter wie gesagt viele Handwerker, sind nun einmal darauf angewiesen, dass sie ihre Kundschaft direkt und zuverlässig, gut erreichen können. Alle Behinderungen schlagen schlussendlich auf das Portemonnaie der Kunden, welche für diese irre geleitete Verkehrspolitik sprichwörtlich zur Kasse gebeten werden.

Ich bitte Sie, bekennen wir uns doch einmal als Grosser Rat, versuchen Sie, über Ihren Schatten zu springen, bekennen wir uns als Grosser Rat zu einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die alle Verkehrsmittel gleich behandelt und auf die Diskriminierung einzelner Verkehrsmittel verzichtet. Deshalb, namens der Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Anzug nicht zu überweisen. Ich danke Ihnen dafür.

Balz Herter, Grossratspräsident: Der Regierungsrat ist bereit, den Anzug entgegenzunehmen. Beat K. Schaller bestreitet dies.