Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten

Der Bundesrat teilt grundsätzlich das Anliegen der Motion. Gewisse Staaten versuchen, in der Schweiz lebende Diaspora-Gemeinschaften mit Mitteln wie Überwachung, Einschüchterung und Desinformation zu beeinflussen. Diese sogenannte transnationale Repression, also die Unterdrückung über die Landesgrenzen hinweg, verstösst zum Teil gravierend gegen unsere Rechtsordnung und auch gegen die regelbasierte internationale Ordnung. Zudem kann sie die Ausübung von Grundrechten einschränken. Es ist daher notwendig, ihr entschieden entgegenzutreten.

Dies tut der Bundesrat mit verschiedenen Folgearbeiten und Massnahmen, die er im Zusammenhang mit den zwei Postulatsberichten zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz und zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation beschlossen hat. So wird der Bundesrat transnationale Repression in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten thematisieren. Die Schweiz wird diese Themen auch im Rahmen der Verhandlungen mit China zur Optimierung des Freihandelsabkommens aufbringen. Zudem ist der Sicherheitsverbund Schweiz daran, Massnahmen zur nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu prüfen und umzusetzen. In diese Arbeiten werden die betroffenen Partnerorganisationen inklusive die Kantone mit einbezogen. Der Sicherheitsverbund Schweiz wird weitere Schutz- und Unterstützungsmassnahmen, eine Meldestelle für Betroffene sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diaspora-Gruppen prüfen. Ziel ist es, die transnationale Repression wirksam einzudämmen. Zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation hat der Bundesrat weiter beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung sowie den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken und zu institutionalisieren. Das VBS setzt diese Arbeiten derzeit um.

En outre, les thèmes des activités d'influence et de la répression transnationale seront abordés dans la prochaine stratégie de politique de sécurité en cours d'élaboration, en tant qu'éléments de la conduite hybride des conflits. Comme vous pouvez le constater, divers travaux ont été lancés, qui répondent à l'objectif de la motion, à savoir protéger les communautés de la diaspora vivant en Suisse contre l'influence étrangère. Le Conseil fédéral estime que ces travaux devraient d'abord être mis en oeuvre et examinés sous l'angle de leur efficacité avant que des mesures plus étendues ne soient décidées.

Le Conseil fédéral propose donc de rejeter la motion.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig und ohne Enthaltung Zustimmung zur Motion unserer nationalrätlichen Schwesterkommission. Sie will den Bundesrat beauftragen, die Massnahmen zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischen Beeinflussungsaktivitäten zu verstärken. Sind in diesem Zusammenhang gesetzliche Anpassungen erforderlich, wird der Bundesrat aufgefordert, diese den eidgenössischen Räten zur Beratung und Genehmigung vorzulegen. Ihre Kommission folgt damit dem Nationalrat, der der Motion mit 186 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt hat.

Ihre Kommission anerkennt, wie zuvor schon der Nationalrat, dass der Bundesrat bereits Arbeiten zum Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten in Angriff genommen hat. Dennoch ist sie der Ansicht, dass die entsprechenden Massnahmen weiter zu verstärken sind. Mittels dieser Motion will die Kommission dem Anliegen die nötige politische Unterstützung verschaffen und dessen Umsetzung weiterverfolgen.

Auslöser der Motion war eine Petition aus dem Jahr 2018, die auf den ungenügenden Schutz der Grundrechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz hinwies. Der Nationalrat leistete dieser Petition Folge und forderte im Jahr 2020 mit einem Postulat einen Bericht dazu an. Es dauerte fünf Jahre, bis dieser vorlag. Das verstärkt etwas den Eindruck, dass der [PAGE 918] Bundesrat deutlich energischer zum Schutz in der Schweiz lebender Gemeinschaften vor ausländischer Repression beitragen könnte. Wie der Postulatsbericht zeigt, sind neben China auch andere Staaten wie zum Beispiel Russland, der Iran, die Türkei oder Eritrea Urheber transnationaler Repression. Die angewandten Methoden gehen von Ausspionieren bis zur Korrumpierung und Infiltration von Angehörigen der Gemeinschaften. Ebenso gehören systematisches Beobachten, Fotografieren und leichte physische Gewaltanwendung dazu. Auch die Ausstellung behördlicher Dokumente wird als Druckmittel eingesetzt. Weitere Methoden sind Drohnachrichten, Überwachung der Kommunikation, Druck auf die Familien im Heimatland, Cyberangriffe, digitale Überwachung und Desinformationskampagnen.

Das kann leicht zu Problemen bezüglich unserer eigenen inneren Sicherheit führen. Ich erinnere etwa an die Situation, wie wir sie im Kanton Solothurn am Ostersonntag 2024 erlebten. Damals gerieten in Gerlafingen Unterstützer und Gegner des eritreischen Diktators aneinander. Ich möchte einfach daran erinnern, dass der Langzeitherrscher Isayas Afewerki die Regimetreuen im Vorfeld der Unabhängigkeitsfeier in kriegshetzerischen Videobotschaften gezielt dazu aufgerufen hatte, eine vierte Front zu schaffen und die Feinde des Regimes im Ausland proaktiv mit militärischer Organisation und Waffen zu bekämpfen. Er sagte, komme es dabei zu Verletzten, so sei das im Krieg unvermeidlich.

In diesem Sinne ersuche ich Sie im Namen Ihrer Kommission, der Motion ebenfalls zuzustimmen.

Die Motion fordert den Bundesrat auf, die Massnahmen zum Schutz von Diasporagemeinschaften zu verstärken, die in der Schweiz leben und von ausländischen Beeinflussungsaktivitäten bedroht sind; wir haben es eben gehört.

Grundsätzlich teilt der Bundesrat das Anliegen der Motion. Gewisse Staaten versuchen, Diasporagemeinschaften in der Schweiz zum Beispiel mit Überwachung, Einschüchterung und Desinformation zu beeinflussen. Diese Repression über Landesgrenzen hinweg verstösst zum Teil gravierend gegen die schweizerische Rechtsordnung und die regelbasierte internationale Ordnung. Zudem kann sie die Ausübung von Grundrechten einschränken. Es ist daher notwendig, ihr entschieden entgegenzutreten.

Dies tut der Bundesrat mit verschiedenen Folgearbeiten und Massnahmen. Er hat diese Massnahmen im Zusammenhang mit zwei Postulatsberichten zur Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz und zu Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation beschlossen. Diese Massnahmen entsprechen dem Kernanliegen der Motion. So plant der Bundesrat, transnationale Repressionen in Menschenrechtsdialogen mit den betroffenen Staaten zu thematisieren. Weiter soll dem Sicherheitsverbund Schweiz ein Mandat erteilt werden, Massnahmen zur nationalen Koordination, Prävention und Sensibilisierung zu prüfen und umzusetzen. Es soll auch geprüft werden, ob es zusätzliche Massnahmen braucht, zum Beispiel Schutz- und Unterstützungsmassnahmen sowie eine Institutionalisierung des Dialogs mit Diasporagruppen. In diese Arbeiten werden die Kantone und betroffenen Partnerorganisationen einbezogen. Zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation hat der Bundesrat weiter beschlossen, die Analyse und Lagebeurteilung sowie den Austausch innerhalb der Bundesverwaltung zu stärken und zu institutionalisieren. Darüber hinaus werden die Themen Beeinflussungsaktivitäten und transnationale Repression in der sicherheitspolitischen Strategie, die derzeit erarbeitet wird, als Teil der hybriden Kriegs- und Konfliktführung behandelt.

Wie Sie sehen, sind verschiedene Arbeiten aufgegleist, die dem Anliegen der Motion nachkommen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese zuerst umgesetzt und auf ihre Wirksamkeit geprüft werden sollen.

Der Bundesrat beantragt daher die Ablehnung der Motion.

En mars dernier, la Commission de politique extérieure de notre conseil a pris connaissance du rapport du Conseil fédéral sur la situation des Tibétains et des Ouïghours en Suisse. Ce rapport, rédigé en réponse au postulat 20.4333, confirme au sujet de quoi les intéressés et plusieurs services fédéraux alertent depuis des années : la répression transnationale existe bel et bien sur notre territoire, et elle s'intensifie.

Qu'est-ce que la répression transnationale ? C'est lorsqu'un État étranger exerce une pression sur des personnes installées hors de son territoire - dans le cas qui nous concerne, en Suisse - pour les contraindre au silence, briser leur engagement politique ou contrôler leur discours. Cela viole non seulement nos lois et nos principes démocratiques, mais également le droit international, notamment le principe de non-ingérence. La répression transnationale prend plusieurs formes. Ce sont des surveillances physiques ou numériques, des harcèlements et des menaces directes sur les personnes, des pressions sur les proches restés au pays, du chantage administratif ou économique, de la propagande ou des campagnes de diffamation en ligne, voire, enfin, des tentatives de rapatriement forcé.

Pour un État libéral comme le nôtre, ces pratiques sont totalement inacceptables. Dans le cas des Tibétains et des Ouïghours, ces actes visent à défendre, au-delà des frontières territoriales chinoises, des méthodes de contrôle inspirées d'un appareil sécuritaire, autoritaire, impitoyable et omniprésent en République populaire de Chine, un appareil tentaculaire qui est devenu, au fil des ans, l'un des plus actifs sur notre sol selon le Service de renseignement de la Confédération. En faisant cela, elle viole de manière flagrante la souveraineté suisse, la liberté d'expression ainsi que le droit à la sécurité personnelle et la vie privée.

Le rapport du Conseil fédéral documente les pressions exercées par la République populaire de Chine sur les communautés tibétaines et ouïghoures vivant en Suisse. Il s'agit de mises sous surveillance et d'intimidations répétées ainsi que de tentatives de museler toute critique, même modérée, des politiques répressives menées au Tibet et dans le Xinjiang. Le Service de renseignement de la Confédération a déjà alerté au sujet d'opérations de renseignement étrangères qui compromettent jusqu'à la sécurité intérieure de la Suisse. Les auteurs du rapport estiment aussi que le risque de voir la société civile et les autorités devenir la cible d'activités d'influence étrangère, dont fait partie la répression transnationale, est en augmentation en Suisse.

Autre élément tout aussi troublant, il est précisé que les cibles ne sont pas uniquement les membres des communautés concernées. De simples citoyens suisses, journalistes, chercheurs, élus ou militants solidaires des causes communautaires, sont eux aussi visés par des méthodes répressives. Cela devient donc un problème non seulement de droits humains, mais aussi de protection des institutions, de la presse libre et du débat démocratique. [PAGE 875]

Certes, le Conseil fédéral s'engage à prendre quelques mesures - coordination de services, dialogue diplomatique, surveillance accrue -, mais, au regard de l'ampleur du phénomène, ces réponses ont semblé insuffisantes, fragmentaires et trop lentes à notre commission. C'est pourquoi, lors de la séance du 25 mars 2025, une large majorité de ses membres a décidé, par 23 voix contre 1 et 1 abstention, de déposer cette motion. Nous y demandons simplement au Conseil fédéral de renforcer les mesures de protection à l'égard des communautés vivant en Suisse contre les ingérences et intimidations étrangères. Nous demandons par ailleurs au Conseil fédéral qu'il propose, si nécessaire, des modifications législatives à soumettre aux Chambres fédérales. Enfin, la commission lui demande de coordonner ses efforts avec d'autres démarches en cours, notamment le postulat 22.3006, qui concerne la lutte contre la désinformation, et la motion 23.3969, également acceptée par notre conseil, qui demande l'expulsion systématique des diplomates impliqués dans des activités de renseignement illégales portant atteinte à notre sécurité.

Ce que notre commission demande, c'est que la Suisse protège mieux les droits fondamentaux de toute notre population, y compris de celles et ceux qui trouvent refuge chez nous, et cela, contre toutes les ingérences étrangères, sans cibler un État en particulier. Car les ingérences observées ne se limitent pas à la Chine, faut-il le rappeler. Si vous lisez le rapport du Service de renseignement de la Confédération, la Russie, l'Érythrée et l'Iran sont aussi nommément cités.

Lorsque des individus fuient la répression et retrouvent les mêmes peurs à Lausanne, à Saint-Gall ou à Berne, alors ce n'est pas seulement leur liberté et leur dignité qui sont menacées, c'est notre souveraineté. Nous avons les moyens d'agir. Ce qu'il nous faut aujourd'hui, c'est la volonté d'agir. Je vous invite donc aujourd'hui à faire preuve de détermination et à suivre la très large majorité de notre commission en soutenant cette motion.

Diese Kommissionsmotion entstand an der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom 24.[NB]und 25.[NB]März dieses Jahres aus der Diskussion über den Bericht "Situation von tibetischen und uigurischen Personen in der Schweiz" des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 20.4333 der APK-N. Ich erwähne die Laufnummer dieses Berichtes bzw. dieses Postulates deshalb, weil Sie daraus erkennen können, dass sich der Bundesrat ganze fünf Jahre Zeit nahm, um den Bericht zu erstellen. Das ist selbst für unsere Bundesverwaltung überdurchschnittlich lang und wurde in der Kommission seitens der Verwaltung unterdurchschnittlich knapp damit begründet, dass in der Zwischenzeit in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen sei. Schon deswegen rechtfertigt sich diese Kommissionsmotion, denn sie zeigt eines der Probleme bei diesem Thema der transnationalen Aggression auf: Der Bundesrat ist sich der Dringlichkeit der Sachlage zu wenig bewusst, und er schaffte es bisher nicht, eine kohärente Politik, die mindestens zwischen VBS und EDA koordiniert ist, darzulegen.

Die Begründung, warum der Bundesrat beantragt, diese Motion abzulehnen, zeigt es ebenso deutlich. Er will analysieren, beobachten und besser koordinieren - das verspricht er erneut. Warum er das nicht längst tut, bleibt aber offen. Deshalb braucht es keine Postulate oder Interpellationen mehr, sondern eine Motion, und diese liegt eben vor.

Was ist das Problem? Einerseits sind es die unterschiedlichen Haltungen, mit denen das EDA und das VBS diese Problematik betrachten. Das zeigt sich deutlich, wenn es darum geht, wie mit Spionagetätigkeiten in der Schweiz umgegangen werden soll. Während das EDA die diplomatischen Rücksichten in den Vordergrund stellt, hält das VBS die Sicherheitsinteressen legitimerweise für prioritär. Das ist legitim, führt aber auch dazu, dass beispielsweise Spionagetätigkeit festgestellt wird, wirkliche Konsequenzen aber möglicherweise ausbleiben. Die Schweiz ist ein offenes, liberales Land, sie gewährt Meinungsfreiheit und Schutz für Flüchtlinge. Diese Offenheit darf aber nicht so weit gehen, dass Regimes anderer Staaten Menschen in der Schweiz bedrängen und einschüchtern dürfen oder gar Druck auf Wahlentscheidungen ihrer hier lebenden Bürgerinnen und Bürger ausüben können.

Das alles gefährdet die Sicherheit, die Meinungsfreiheit und die Neutralität der Schweiz. Und wir müssen genauer hinschauen, was von solchen ausländischen Regimes beauftragte Leute bei uns machen, und wenn nötig dem Parlament gesetzliche Änderungen zur Beratung und Genehmigung vorlegen. Die Schweiz, vor allem das internationale Genf, wurde seit dem Krieg in der Ukraine noch verstärkt zu einem grösseren Tätigkeitsgebiet von russischen Geheimdienstleuten. Der Iran übt via Geheimdienst Druck auf Leute aus, die hier sind. Von Eritrea ist bekannt, dass sich das Regime eigentlich ganz offen hier Einfluss im Lande verschaffen will, und man kann ebenfalls an Wahlveranstaltungen der türkischen Regierungspartei hier in der Schweiz erinnern.

Aus all diesen Gründen ist der Handlungsbedarf für die APK-N klar gegeben. Der Bundesrat muss jetzt dafür sorgen, dass diese Tätigkeiten und diese massive Beeinträchtigung der Schweizer Souveränität aufhören. Hier geht es um Kernelemente der Schweizer Demokratie. Transnationale Repression ist einerseits ein Problem für die jeweils betroffene Diaspora, andererseits aber eben auch eines für die Schweiz als Staat. Immer wieder kommt es zu Fällen, in denen ausländische Staaten versuchen, Einfluss auf die Behörden der unterschiedlichen Staatsebenen auszuüben. Das ist inakzeptabel, und es unterläuft das Fundament der Demokratie, der schweizerischen Demokratie.

Vermutlich gibt es tatsächlich gesetzgeberischen Handlungsbedarf, beispielsweise im Nachrichtendienstgesetz. Zwei Revisionen desselben stehen an. Eine Umsetzung ist vorstellbar, wenn der Bundesrat von sich aus oder eben aufgefordert durch die Motion allfällige Verbesserungen in Bezug auf die Handhabung transnationaler Repression in die entsprechenden Vorlagen einbauen würde.

Die APK-N hat diese Motion aus den genannten Gründen mit 23 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Namens der Kommission bitte ich Sie aufgrund der klaren Entscheidung derselben, der Motion auch zuzustimmen.