Gerhard Pfister

Die Motion Sommaruga Carlo wurde am 8. Dezember letzten Jahres im Ständerat beraten. Sie enthält fünf Forderungen zum Konflikt zwischen Palästina und Israel. In der Debatte im Ständerat wurden die Ziffern 2 und 5 zurückgezogen. In der Aussenpolitischen Kommission Ihres Rates wurde kein Antrag gestellt, auf diese beiden Punkte zurückzukommen, sondern es wurde nur diskutiert, ob die Kommission die Motion in der abgeänderten Version unterstützen soll oder nicht.

Was enthalten die Ziffern 2 bis 5?

Ziffer 2 hält fest, dass eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der UNO, insbesondere der Resolution 242, erreicht werden kann.

Ziffer 3 fordert, dass der Bundesrat einem Staat folgen oder sich einer Gruppe von Staaten anschliessen soll, wenn der oder die einen politischen Prozess zur Umsetzung der Resolution 242 einleiten.

Ziffer 4 will dass der Bundesrat die Schweiz und das internationale Genf als Verhandlungsort für die Umsetzung der Resolution 242 und der New Yorker Erklärung unterstützt.

In der Kommission wurde seitens der Vertretung des Bundesrates ausgeführt, dass der Bundesrat gewillt ist, zu den laufenden Friedensverhandlungen beizutragen. Er verwies auch auf die guten Dienste der Schweiz. Hingegen hält der Bundesrat eine Reaktivierung der Genfer Initiative für nicht opportun, da sie an Wirksamkeit und Einfluss eingebüsst habe.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen aufgrund der Einschätzung des Bundesrates, der abgeänderten Motion zuzustimmen.

Die Minderheit Vontobel ist der Meinung, dass die Motion auf einer verkürzten Darstellung des Konflikts beruhe, und die Schweiz sich nicht festlegen solle.

Die Mehrheit sieht das anders, wie der Bundesrat, nämlich dass mit der Unterstützung der abgeänderten Motion ein Beitrag zugunsten der Zweistaatenlösung geleistet werden kann - im Bewusstsein, dass diese Zweistaatenlösung seit dem Attentat der Hamas und den nachfolgenden Reaktionen realistischerweise als eine noch weiter entfernte Option betrachtet werden muss als vorher. Aber die Mehrheit der Kommission sieht keinen Grund, deswegen eine Motion abzulehnen, die den Grundsatz der Zweistaatenlösung bestätigt. In diesem Sinne stimmte die Kommission der abgeänderten Motion mit 15 zu 9 Stimmen zu.

Wenn Sie jetzt zwei Stunden zugehört haben, haben Sie die entsprechenden Interpretationen und Begründungen bereits ausreichend gehört. Diese reichen von "nicht nötig" bis hin zu Fehlern in den Verhandlungen, die sich nicht mehr korrigieren liessen, sowie verschiedenen Positionen dazwischen. Aus meiner Sicht war die Debatte sehr ausführlich. Im Übrigen lassen sich die Argumente auch gut in den Materialien nachlesen. Weitere Argumente habe ich nicht.

Ein Blick in Ihre verzweifelten Gesichter nach der Ankündigung des Präsidenten, das nächste Traktandum auch noch heute behandeln zu wollen, hat uns Kommissionssprecher bemüssigt, dass wir nur noch knapp zuhanden der Materialen auf die Resultate der Kommissionsberatung eingehen. Ich komme zuerst zum Beschluss der Kommissionsmehrheit zu Artikel 1d: Dass die Schweiz die Vorgaben der Entwaldungsverordnung der EU übernehmen und zeitlich mit der EU koordiniert einführen soll, ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit eine minimale Bedingung, um die Vorlage mehrheitsfähig zu machen. Die Minderheit Büchel Roland bestreitet die Notwendigkeit dieser Ergänzung und erachtet die ausgehandelten Bedingungen im Abkommen als ausreichend. Die Kommission beschloss mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese Bestimmung aufzunehmen.

In Artikel 1a will die Minderheit Haab flankierende Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Abkommens in der Landwirtschaft in der Höhe von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 haben. Die Kommission lehnte den Antrag der Minderheit Haab mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab und verwies auf die Kommissionsmotion 26.3525, die Sie vorhin schon beschlossen haben. Sollte hier die Minderheit Haab eine Mehrheit finden, folgte anschliessend eine Abstimmung zum Lösen der Ausgabenbremse.

Die Minderheit Badertscher zu Artikel 1b will eine Beteiligung der Schweiz am Amazonienfonds von 100 Millionen Franken bis mindestens 2035, um die Auswirkungen des Abkommens auf das Klima und die indigenen Gemeinschaften der Mercosur-Länder abzumildern. Die Kommissionsmehrheit ist auch hier der Meinung, es bestehe dafür keine Notwendigkeit; die Kommission entschied mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, diesen Antrag abzulehnen. Auch hier: Findet die Minderheit Badertscher eine Mehrheit, haben Sie anschliessend über das Lösen der Ausgabenbremse zu beschliessen.

Bei Artikel 1c liegen zwei Minderheiten Molina vor. Die erste will Massnahmen gegen durch Zwangsarbeit hergestellte Waren einschliesslich wirksamer Untersuchungsbefugnisse und der Möglichkeit, bei begründeten Verdachtsmomenten einen vorübergehenden Importstopp durchzusetzen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass der Entwurf auch hier ausreicht. Der Antrag, der Ihnen jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, wurde in der Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die zweite Minderheit Molina bei Artikel 1c verlangt begleitende Massnahmen mit einem durch eine Mikrosteuer finanzierten Fonds, auch zur Stärkung der Rechte indigener Völker und einer nachhaltigen sowie abholzungsfreien Produktion, ebenso Massnahmen gegen Zwangsarbeit. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Die letzte Minderheit Molina betrifft Artikel 1e und verlangt Vorschriften und geeignete Massnahmen, um sicherzustellen, dass nur Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Organismen, die in der Schweiz nicht verboten sind, importiert oder exportiert werden dürfen. Auch jener Antrag wurde in der Kommission abgelehnt, und zwar mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Abschliessend noch einmal zur Erinnerung: In der Gesamtabstimmung stimmte die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen für die Annahme des Entwurfs in der beschlossenen Fassung.

Ich erlaube mir, in der Antwort von der Aufgabe eines Kommissionssprechers etwas abzuweichen: Ich bin dezidiert anderer Meinung. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es gerade bei solchen Verhandlungen ein grosser Vorteil für die Schweiz ist, wenn sie diese entweder mit der EFTA oder unabhängig führt. Das Freihandelsabkommen mit Indien war diesbezüglich ebenfalls ein grosser Erfolg.

Ich habe in meinem Votum auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und den Mercosur-Staaten hingewiesen. Diese Zahl wurde meines Wissens auch in der Kommission erwähnt.