Zukunft des Gaswerkareals: Genossenschaftlicher Wohnraum und alternative Wohnformen gemeinsam denken

Präsidentin: Herzlichen Dank. Meldet euch doch gerne an. Ausserdem habe ich hier vorne noch Kopfhörer, die jemand liegengelassen hat. Falls jemand Kopfhörer vermisst, gerne vorne abholen. Dann wünsche ich euch noch einen sehr schönen Abend und bis nach den Sportferien.

Ueli Jaisli (SVP): Ich will nicht lange machen, ihr habt alle die Einladung bekommen. Der Stadtrat-Skitag findet statt am 28. Februar 2026 in Saanenmöser-Schönried wie gehabt – ein sehr schönes Gebiet. Im Moment ist es formidabel, man hat viel Schnee. Ich habe Fotos bekommen heute, es ist also wirklich ein Träumchen. Denkt daran und meldet euch an. Danke und einen schönen Abend.

Präsidentin: Das Postulat wurde erheblich erklärt. Darf ich ganz kurz um Aufmerksamkeit bitten – Ueli Jaisli würde gerne noch etwas sagen.

2025.SR.0054

Annahme
Ja 38
Nein 28
Enthalten 2

Präsidentin: Herzlichen Dank für die Erläuterungen, Frau Gemeinderätin. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Traktandum 17.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Gut, das mache ich gerne. Danke, geschätzter Rat, dass Sie mich zum Votum aufgefordert haben. Ja, wir haben es gehört, es wurde diskutiert. Es ist natürlich im Interesse einer lebendigen Stadt, dass Leerräume genutzt werden, auch wenn das vielleicht aufgrund planerischer Absichten nur temporär ist. Deshalb haben wir ja auch entgegengenommen, dass sichergestellt ist, dass – bis dann wirklich die Arbeiten beginnen und der Bau beginnt – auch dieser Leerraum genutzt werden kann und man dort die Spielräume auch ausnutzt. Was aber ein bisschen die Grundbedingung ist, damit diese Regelung so klappt, ist, dass sich temporäre Nutzer*innen auch an die Abmachungen halten, denn sonst ist es halt schwierig, wenn künftige Entwicklungen und Planungen nicht mehr gemacht werden können und sich auch die Spielregeln dauernd ändern, wenn man eigentlich das Ziel hat, Leerräume sinnvoll zu nutzen.

Klar ist auch: Seit der Gemeinderat im August Stellung genommen hat zu diesem Postulat, fand eine Volksabstimmung zu diesem Areal statt. In dieser Abstimmung wurden natürlich auch die Nutzungsziffer respektive die Mindestdichten, die in der ZPP festgelegt sind, in einer Volksabstimmung entsprechend bestätigt. Und was auch der Fall ist: Die Nutzung der Anstadt kann gemäss dem Zonenplan diesen Anforderungen an Dichte nicht genügen. Und wie gesagt, die Spielregeln gelten dann für alle. Hingegen können Konzepte von Bauträgerschaften, die die Weiterführung bestehender sozialer und kultureller Projekte vorsehen, auch entsprechend gewichtet werden – dem steht selbstverständlich gar nichts im Wege. Deswegen hätten wir Ihnen bei einer punktweisen Abstimmung auch empfohlen, diesen Punkt anzunehmen, der nämlich durchaus, glaube ich, im geteilten Sinne ist, dass man Potenzial, auch soziales Potenzial, wenn es denn entsteht, auch nutzt im Rahmen der Möglichkeiten. Und selbstverständlich gelten dann auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die einen – die schnelleren und geschwinderen und vielleicht gerade aktiveren – genau gleich wie für die anderen. Schade, dass es nicht möglich ist, zum Antrag des Gemeinderats differenziert Stellung zu nehmen. Trotzdem danke.

Präsidentin: Wunderbar, besten Dank. Die Redner*innenliste ist nun doch leer. Wir kommen bereits zur Abstimmung. Ach so – du darfst natürlich gerne noch etwas sagen, Frau Gemeinderätin Mettler. Es wird sogar fast verlangt, noch etwas zu sagen. Gerne noch anmelden.

Thomas Glauser (SVP) für die Fraktion: Als Landwirt habe ich es immer befürwortet, dass man die grüne Fläche nicht überbaut, dass man dort eine grüne Lunge behält. Das Gaswerkareal ist am besten Standort der Stadt Bern, an der Aare. Das wäre eine so wertvolle grüne Angelegenheit gewesen, bei der man gerade für die Klimaziele, für die Grünfläche, aber auch für die Lebensqualität der Leute, die dort an der Aare flanieren, etwas hätte tun können. Wir von der SVP waren die einzigen, die das erhalten wollten. Wir wollten auch, dass die Leute dortbleiben könnten und dass es so wäre, wie es jetzt eben nicht ist. Diese Slalomfahrerei – einmal ein bisschen bauen, nachher wieder ein bisschen nichts machen, die ein bisschen sonderbehandeln – das ist alles Wischiwaschi-Politik. Jetzt hat man es angenommen, man will es bauen, man jammert immer wegen dem Wohnraum, und jetzt will man den Fünfer, den Bäcker und das Weggli. Das geht halt eben nicht und darum ist es ganz klar, dass die Leute dort jetzt Platz machen sollen. Ihr habt euch nicht für die Klientel eingesetzt, ihr habt euch nicht für die eingesetzt, dass es eben nicht überbaut wird – und jetzt hintendrein kommt man und jammert und bereut es sicher bald. Wir von der SVP waren die Einzigen, die für die Ökologie, für die Lebensräume und für die Biodiversität dort an diesem Aare-Ufer-Areal am besten Standort der Stadt Bern waren.

Präsidentin: Vielen Dank. Als nächstes Thomas Glauser für die SVP.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Die FDP wird das Postulat ablehnen – nicht aus Geringschätzung gegenüber Zwischennutzungen, sondern weil der Vorstoss rechtlich und planerisch an der Realität vorbeischrammt und das Gaswerkareal und damit dringend benötigten Wohnraum unnötig verzögert. Erstens: Ihr hättet einfach unsere Initiative "Mehr Wohnraum für Bern" unterstützen müssen – danke, Chantal, die das noch einmal gesagt hat – dann könnten wir verdichteter bauen. Das wäre durchaus ein Lösungsansatz gewesen. Ansonsten, Valentina, hast du da ja schon Ausführungen gemacht zur Anstadt. Es ist keine Frage des Wollens, sondern der Genehmigungsfähigkeit. Zum zweiten Punkt: Das Postulat zielt auf eine faktische Sonderbehandlung eines einzelnen Kollektivs. Genau das ist falsch unserer Ansicht nach. Die Stadt plant eine Konzeptvergabe zu einem Wettbewerb, also gleiche Spiegelregeln für alle. Die Anstadt kann mit einem angepassten, genehmigungsfähigen Konzept teilnehmen, aber ohne politische Vorzugsbehandlungen, insbesondere in der Wahlzeit. Drittens: Punkt 3 suggeriert eigene Rahmenbedingungen für alternative Wohnformen. Das ist irreführend. Das Recht unterscheidet nicht nach Wohnstil, es gelten dieselben Anforderungen. Das Beispiel Riedbach zeigt, wie schnell solche Sonderzonen rechtlich blockiert werden. Kurz: Das Postulat ist teils redundant, teils unmöglich und vor allem riskant für Zeitplan und Rechtssicherheit. Wenn wir soziokulturelle Nutzungen stärken wollen, gehört das in klare Kriterien und Konzeptvorgaben und nicht in diese Form, die falsche Erwartungen schafft.

Präsidentin: Der Ordnungsantrag, die Rednerliste zu schliessen, ist angenommen worden. Wir sind immer noch bei den Fraktionsvoten. Als nächstes gerne Simone Richner für die FDP-Fraktion.

2025.SR.0054: Ordnungsantrag 2

Annahme
Ja 50
Nein 6
Enthalten 2

Salome Mathys

Die Rednerliste soll geschlossen werden.

Präsidentin: Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Ordnungsantrag.

Salome Mathys (GLP): Nur prophylaktisch: Ich würde gerne die Rednerliste schliessen lassen nach den bisherigen, die schon stehen.

Präsidentin: Herzlichen Dank. Wir haben noch einen weiteren Ordnungsantrag erhalten von Salome Mathys. Gerne begründen – magst du dich noch kurz anmelden lassen? Ganz kurz, wir müssen es Protokollieren.

Tobias Sennhauser (TIF) für die Fraktion: Ich halte dieses Votum im Namen von David Böhner. Im November haben wir darüber abgestimmt und die Stimmenden in der Stadt Bern haben sich deutlich für eine Überbauung des Gaswerksareals ausgesprochen. Für die Fraktion AL/PdA/TIF heisst das aber nicht, dass damit das Ende der Anstadt besiegelt ist. Es ist durchaus denkbar, dass neben den Neubauten auch noch Platz ist für kreative Wohnformen, wie sie von der Anstadt gelebt werden. Seit mindestens 40 Jahren wird in der Stadt Bern so gelebt. Das entspricht nicht nur einem Bedürfnis, sondern ist auch Realität in unserer Stadt und hat Bern geprägt. Nicht zuletzt dank der Zaffaraya-Bewegung, die im Gaswerkareal gestartet ist, ist Bern heute eine soziale und kulturell lebendige Stadt und kaum mehr zu vergleichen mit der muffigen Beamtenstadt der 1980er-Jahre. Dass die Stadtpolitik seit über 30 Jahren von Rot-Grün-Mitte dominiert wird, ist auch diesem Aufbruch der 1980er-Jahre zu verdanken.

Vor diesem Hintergrund ist die Antwort des Gemeinderats doch ziemlich ernüchternd und auch mutlos. Seit 1992 ist es dem linken Gemeinderat nicht gelungen, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um solche Wohnformen dauerhaft zu ermöglichen. Auf Verwaltungsebene ist das nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Darum möchten wir den Gemeinderat ermutigen, auf dem hinteren Teil des Gaswerkareals gestaltend einzugreifen und bei der Vergabe eines Baufelds auf dem Gaswerkareal eine Genossenschaft zu bevorzugen, die bereit ist, auf dem Areal die Anstadt respektive eine entsprechende Wohnform mitzudenken und zu integrieren. Wir sind überzeugt, dass die RGM-Wählenden das von euch erwarten und hier mutige, zukunftsweisende Schritte sehen wollen, auch dem sozialen Frieden zuliebe. Darum sind wir euch dankbar, wenn ihr dieses Postulat annehmt und wenn der Gemeinderat es auch ernst nimmt und tatsächlich eine Lösung sucht und sich nicht einfach hinter den Paragrafen versteckt.