Ein öffentlicher, ganzjährig zugänglicher Verkehrsgarten für die Stadt Bern

Präsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt.

2024.SR.0184: als Richtlinie

Annahme
Ja 59
Nein 5
Enthalten 0

Präsident: Merci vielmals. Ich stelle fest: Die Einreichenden haben nicht gewandelt. Wir stimmen somit ab über den Vorstoss als Richtlinienmotion. Wer ihn erheblich erklären möchte, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

Matthias Aebischer, Direktor TVS: Die Motion zum ganzjährigen, also fixen, Verkehrsgarten unterstützt der Gemeinderat. Die Motionär*innen rennen offene Türen ein. Ich kann das gleich am Anfang sagen. Denn wir arbeiten daran. Primär sind wir jetzt auf der Suche nach einer geeigneten Fläche. Das ist nicht ganz einfach. Ihr kennt das zum Beispiel auch im Zusammenhang mit den Sportfeldern. So grosse Flächen zu finden, die man das ganze Jahr bespielen kann, ist eine Kunst. Im Moment ist es so, dass ab und zu kleine Verkehrsgärten vor den Schulhäusern aufgebaut werden. Und im Weyerli gibt es ein saisonales Angebot – ihr habt es gehört – von Mitte Mai bis Ende August – auf der eisfreien Kunsteisbahn. Aber ihr wisst: Das Angebot gibt es nur noch bis 2027. Und dann starten wir mit der Sanierung der Sport- und Freizeitanlage Weyermannshaus. Bis dahin besuchen weiter rund 80 Klassen diesen Sommerverkehrsgarten pro Jahr. Das sind rund 1200 Schülerinnen und Schüler. Aber eben, wir arbeiten daran. Auch das "Grünzeug" – ich musste über den Begriff lachen –, das die Motionär*innen fordern, ist eingeplant. Bei der TVS-Direktion reden wir von Bäumen und Sträuchern. Salat und Gemüse werden wir sicher nicht anpflanzen. Die Verkehrsschulung geniesst eine hohe Priorität in der Stadt. Wir haben es auch schon gehört. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der Veloförderung und das wird so bleiben. Der Gemeinderat beantwortet darum auch den dritten Punkt der Motion positiv. Wir empfehlen euch, dieser Motion im Sinne einer Richtlinienmotion zuzustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Danke, Michael. Gibt es noch weitere Einzelvoten? – Das ist nicht der Fall. Für den Gemeinderat hat das Wort, Matthias Aebischer.

Michael Ruefer (GFL), Einzelvotum: Nur ganz kurz in zwei Sätze: Das ist eine Richtlinienmotion. Worüber reden wir überhaupt? Das ist nicht einmal ein Kreditantrag und es gibt auch keinen Vorschlag, um den Verkehrsgarten umzusetzen. Deshalb würde ich doch alle bitten, ein bisschen zu entspannen. Merci vielmals.

Präsident: Merci, Chantal. Dann noch ein Einzelvotum von Michael Ruefer.

Chantal Perriard (FDP), Einzelvotum: Bern setzt stark auf die Veloförderung. Aber nur eine sichere Infrastruktur reicht nicht. Wer sich sicher im Strassenverkehr bewegen will, muss das richtige Verhalten üben können. Ein fix installierter und während des ganzen Jahres zugänglicher Verkehrsgarten würde das ermöglichen; nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern für alle, die ihre Sicherheit im Strassenverkehr verbessern wollen. Der Verkehrspark im Weyermannshaus hat sich bewährt. Er wird jedes Jahr von rund 80 Schulklassen besucht. Aber das Angebot besteht nur vom Mai bis August, und mit der geplanten Sanierung der Sportanlage Weyermannshaus wird er im Jahr 2027 zugehen. Es braucht darum ein nachhaltiges und ganzjähriges Nachfolgeangebot. So ein Verkehrsgarten wäre mehr als nur ein Übungsplatz. Es gibt die Möglichkeit, wichtige Verkehrsregeln praxisnah zu lernen. Wir wissen es: Viele Unfälle passieren beim Linksabbiegen oder in den Kreiseln. Und genau solche Situationen kann man in einem sicheren Verkehrsgarten gut üben. Pro Velo hat in seiner Broschüre die wichtigsten Regeln zusammengestellt, wie zum Beispiel den sicheren Abstand zum Strassenrand, das richtige Linksabbiegen oder die Verhaltensregel im Kreisel. Aber die Theorie allein reicht einfach nicht. Es braucht Praxis. Ein Verkehrsgarten kann genau das ermöglichen, und zwar während des ganzen Jahres. Gleichzeitig könnte er mit Bäumen, Bänken und einer Begrünung ein schöner Aufenthaltsort für alle werden und damit mehr als ein Übungsplatz sein. Klar ist, dass der Verkehrsunterricht Priorität hat. Schulklassen müssen weiterhin Vortritt haben. Aber ausserhalb dieser Zeiten sollte der Verkehrsgarten für alle offen sein. Ich unterstütze auch den Antrag des Gemeinderats, die Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Ein ganzjähriger Verkehrsgarten ist eine sinnvolle Ergänzung zur Veloförderung, stärkt die Verkehrssicherheit und hilft Bern, ihrem Titel als Velohauptstadt gerecht zu werden.

Präsident: Danke, Thomas. Dann kommt noch das Einzelvotum von Chantal Perriard.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Velofahren ist wichtig. Sicherheit ist wichtig. Es ist auch wichtig, dass wir die Schüler in frühen Jahren schulen, damit sie wissen, wie sie sich im Verkehr zu verhalten haben. Die ganze Angelegenheit ist aber eigentlich kantonal. Denn die Schulen haben bereits Verkehrsunterricht. Im Rahmen dieses Verkehrsunterrichts begleiten sie die Kinder, wenn sie über den Fussgängerstreifen gehen. Sie gehen aber auch jährlich mit dem Velo in den Verkehrsgarten. Das sind Verkehrsgärten, die manchmal temporär eins zu eins im Verkehr erstellt werden. Es hat Verkehrsinstruktoren, die die Kinder schulen, die Theorie unterrichten. Alleine mit einem fixen Verkehrsgarten ist es eben nicht gemacht. Man könnte vielleicht eine Lösung mit Ostermundigen finden. Sibyl Eigenmann hat es gesagt. Es gibt es bereits. Es gibt sicher auch Gemeinden, die noch Bedarf haben. Wir von SVP fänden es schlimm, wenn wir jetzt einfach wieder alleine etwas wurschteln und die anderen Gemeinden ausserhalb nicht einbeziehen würden. Darum ist es wichtig, dass man das etwas organisiert macht. Vor allem muss auch die Polizei dabei sein. Verkehrsinstruktoren müssen dort sein, geschulte Leute, die die Ausbildung durchführen und den Verkehrsgarten betreiben. Und diese Leute fehlen zum Teil. Damit nützt der schönste Verkehrsgarten nichts. Darum bin ich skeptisch in dieser Angelegenheit und ich lehne sie, so wie sie ist, zurzeit ab.

Präsident: Merci, Oliver. Gibt es zu diesem Geschäft noch weitere Fraktionsvoten? – Gibt es Einzelvoten? Dann hat für ein Einzelvotum Thomas Glauser das Wort.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP haben die Motion bezüglich eines ganzjährigen Verkehrsgartens für Kinder kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite sehen wir den Vorteil, dass mit einem ganzjährig zugänglichen Verkehrsgarten Kinder in einem geschützten Raum das Velofahren trainieren und die Verkehrsregeln lernen können. Das dient sicher der Verkehrssicherheit und das begrüssen wir in unserer Fraktion. Auf der anderen Seite gibt es auch kritische Stimmen, die sagen, es gebe schon genug taugliche Angebote und im Sinne der Selbstverantwortung sei es keine staatliche Aufgabe, einen Verkehrsgarten zu betreiben. Mit Blick auf die klammen Finanzen der Stadt Bern gibt es auch kritische Stimmen. Wir können uns einen Verkehrsgarten zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht leisten. Die Fraktion FDP hat darum Stimmfreigabe beschlossen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Merci, Alex. Dann hat als nächstes für die Fraktion FDP Oliver Berger das Wort.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Wir haben zu diesem Geschäft Stimmfreigabe beschlossen. Wir sind mehrheitlich skeptisch. Vielleicht zuerst etwas vorab: Verkehrsgärten finden wir etwas Gutes. Ich selber musste zwar, als ich klein war, mit Tücken kämpfen. Aber es waren nicht die Tücken der Verkehrssignalisation. Es war die Tücke des Karts, den ich gar nicht im Griff hatte. Die Idee finden wir an und für sich gut. Aber jetzt verlangt ihr einen ganzjährigen Verkehrsgarten. Das Entscheidende ist: Wenn man einen Verkehrsgarten hat, muss er betrieben werden. Es soll angeleitet werden. Und genau dort sehen wir das Problem. Wir sind der Meinung, wir sollten das flexibel halten. Mit einem Postulat wärt ihr bei uns wahrscheinlich auf grosse Zustimmung gestossen – aber nicht mit einer Motion, die das zwingend ganzjährig vorschreibt. Wir sind ja in der Stadt Bern nicht einmal in der Lage, dafür zu sorgen, dass, wenn es schneit, die Busse und Trams fahren können. Einen Verkehrsgarten ganzjährig zu betreiben, ist schon ein verfehlter Ansatz. Wir haben auch die Befürchtung – ich sage das ganz ehrlich –, dass wieder ein Quartier abgeriegelt und mit einem ganzjährigen Verkehrsgarten beglückt würde. Und die Anwohner müssten dann selbst schauen – wie es ja immer ist. Ich hätte es als Postulat begrüsst. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, dass man auf einem in sich geschlossenen Areal so etwas macht. Aber ich habe einfach diese Befürchtung. Ich bin ein gebranntes Kind. Bei uns im Quartier hat man 39% der Parkplätze abgeschafft, damit die Feuerwehr besser durchkommt. Was macht man jetzt, nachdem man sie aufgehoben hat? Jetzt verlegt man Parkplätze von der Gegenseite des Trottoirs auf die Strasse und stellt Blumentröge hin. Angesichts der Verkehrspolitik der Stadt Bern befürchtet ein Teil unserer Fraktion, dass das wiederum gebraucht wird, um ein Quartier abzuriegeln. Wie gesagt: Die Sache wäre sinnvoll. Aber so – ganzjährig, Motionsform – geht es uns einfach zu weit, jedenfalls einem Grossteil der Fraktion. Darum lehnen wir das ab. Wenn ihr in ein Postulat wandeln würdet, würde ich selbstverständlich zustimmen. Aber nicht, so wie es formuliert ist, mit dieser Absolutheit und ganzjährig. Es ist auch völlig offen, ob er von Polizeibeamten, vom Verkehrsdienst betrieben würde, was auch sinnvoll wäre, denn sonst bringt es nämlich nicht viel, denn dann rast man dort nämlich herum. Und ich habe es auch schon Telebärn gesagt: Wahrscheinlich hätten es viele Erwachsenen am nötigsten, in den Verkehrsgarten zu gehen.

Präsident: Merci, Lukas. Dann kommt als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

Lukas Wegmüller (SP) für die Fraktion: Ich schliesse mich meiner Vorrednerin an. Ich bin überrascht, dass die Motion bestritten ist und halte mich deswegen ebenfalls kurz. Für mich ist das Anliegen zu offensichtlich. Genau deswegen habe ich die Motion mit meiner Vorrednerin eingereicht. Die Veloförderung in der Stadt Bern ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Verkehrspolitik und spielt eine zentrale Rolle in der nachhaltigen Mobilität. Die Stadt macht schon sehr vieles, um dem Anspruch, Velohauptstadt zu sein, gerecht zu werden. Es macht genau deswegen auch sehr viel Sinn, wenn die Menschen in dieser Stadt lernen, sich per Velo in der Stadt zu bewegen. Wir möchten einen fix installierten, ganzjährig nutzbaren Verkehrsgarten auf städtischem Boden schaffen. Wir freuen uns deswegen sehr über die Unterstützung des Gemeinderates. Und ich freue mich vor allem, dass der Verkehrsgarten im Einklang mit den Zielen der städtischen Energie- und Klimastrategie passieren soll; ein Verkehrsgarten mit einer hohen Aufenthaltsqualität, der naturnah ist, mit einer sinnvollen Begrünung und schattenspendenden Bäumen. Das stellen wir uns alle wunderschön vor. Und ich bin auch sicher: Das ist es. Die SP/JUSO-Fraktion bedankt sich sehr für eure Unterstützung und ich mich für eure Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Präsident: Merci, Sibyl. Dann könnt ihr euch anmelden für Fraktionsvoten. Als erstes kommt für die Fraktion SP/JUSO Lukas Wegmüller.

Sibyl Eigenmann (Mitte) für die Einreichenden: Ich rede heute über unsere Motion zur Einführung oder zur Erstellung eines Veloverkehrsgartens. Ich werde nicht allzu lange reden, weil ich finde, die Motion sei recht selbsterklärend, und ich habe insgeheim sogar gehofft, dass keine Diskussion stattfindet. Aber offenbar ist sie doch bestritten. Warum habe ich die Motion eingereicht? Ich habe immer wieder Rückmeldungen von Eltern bekommen, die Kinder haben, die gerne lernen wollen, Velo zu fahren, die gefragt haben, ob es in der Stadt nicht einen Platz gebe, wo man mit den Kindern und dem Velo easy hinfahren könne, und wo sie ein bisschen herumfahren könnten. Ich kenne aber auch erwachsene Leute, die zwar Velo fahren können, sich aber nicht auf die Strasse trauen, einerseits wegen des Verkehrs, andererseits aber auch wegen der Verkehrsregeln. Es sind Leute, die sich einfach nicht wagen, in der Stadt Bern Velo zu fahren. Und dann bin ich mal bei einer Recherche auf der Webseite der Verkehrsinstruktorinnen und Verkehrsinstruktoren der Polizei gelandet. Die haben auf ihrer Webseite tatsächlich eine Übersicht von allen Verkehrsgärten im Kanton Bern, also ein super Link. Es wird dort dargestellt, welche Kinder wann in den Verkehrsunterricht dürfen und wo. Und es wird auf einer Liste aufgeführt, welche Gemeinden im Kanton Bern überhaupt über einen Verkehrsgarten verfügen. Und für jene, die die Motion nicht gelesen haben: Ein Verkehrsgarten ist ein Platz, auf dem man das Velofahren simulieren kann. Es gibt Stoppschilder, es gibt Nicht-Vortritt-Zeichen, es gibt vielleicht sogar, wenn er gut gemacht ist, eine richtige Ampel. Und es ist wie eine Simulation des echten Verkehrs, in der vor allem Kinder lernen können, Velo zu fahren. Vielleicht kennt ihr es sogar noch von früher. Und auf dieser Übersicht der Verkehrsgärten im Kanton Bern habe ich festgestellt, dass relativ viele Gemeinden über einen öffentlichen, ganzjährigen und fest installierten Verkehrsgarten verfügen. Es gibt auch Gemeinden, die nicht einen öffentlichen Platz haben, sondern beispielsweise einen, auf den nur die Polizei darf. Es gibt Gemeinden, die zwar einen öffentlichen haben, aber keinen ganzjährigen. Und es gibt Gemeinden, die extra einen Verkehrsgarten aufstellen und ihn wiederabbauen. Aber die Gemeinden, die einen öffentlichen, ganzjährig zugänglichen und fixen Veloverkehrsgarten haben, sind Aarberg, Amsoldingen, Bätterkinden, Belp, Därstetten, Huttwil. Langenthal, Laupen, Münchenbuchsee, Oberburg, Seftigen, Spiez, Thun – übrigens: den in Thun habe ich angeschaut, der wird im Winter sogar gepfadet – Unterlangenegg und Wichtrach. Bern steht nicht auf dieser Liste. Und darüber war ich kurz schockiert, weil ich dachte, wir wollten doch Velohauptstadt sein und das Velo fördern. Und ausgerechnet Bern als Velostadt hat keinen ganzjährigen, fixen und öffentlich zugänglichen Verkehrsgarten. Wir haben einen auf der Eisbahn im Weyermannshaus, der allerdings nur von Mai bis August offen ist. Der ist also nur relativ kurz zugänglich und wird auch hauptsächlich für den Verkehrsunterricht mit der Polizei gebraucht. Ich bin der Meinung, dass wir einen Verkehrsgarten für Veloanfängerinnen und Veloanfänger brauchen. Wir wollen unsere Bewohnerinnen und Bewohner dazu auffordern, Velo zu fahren, mehr Velo zu fahren. Wir wollen die Velonutzung steigern. Von der Bevölkerung zu verlangen, mehr Velo zu fahren, ihnen aber die Grundlagen nicht bieten, das heisst, ihnen die Möglichkeit nicht geben, das zu erlernen, ist im Grund wie von den Leuten zu fordern, es müssten mehr studieren, es müssten möglichst viele Leute an die Uni gehen, ihnen aber die Volksschule nicht zu geben. Also man gibt ihnen von der Stadt die Grundlagen nicht, das überhaupt zu erlernen. Jetzt werden heute Abend sicher einige dagegen stimmen. Ich nehme an, es geht um die Finanzen und vielleicht auch um den Boden, andere Gründen kann ich mir schlichtweg nicht vorstellen. Bezüglich der Finanzen kann ich sagen: Es ist eine klassische städtische Aufgabe. Was wollen wir als Stadt unseren Leuten, unserer Bevölkerung, unseren Bewohnerinnen und Bewohnern, auch den kleinen Bewohnerinnen und Bewohnern überhaupt bieten, wenn nicht das? Es ist etwas Grundlegendes für die spätere Mobilität, etwas Grundlegendes für das eigene Sicherheitsgefühl im Verkehr, etwas Grundlegendes auch für mehr Aufenthaltsqualität für Familien. Darum habe ich extra noch den Punkt reingenommen, dass der Veloverkehrsgarten auch möglichst grün ausgestaltet werden soll, damit er eben eine gute Aufenthaltsqualität für Familien bieten kann. Ich habe ein gewisses Bild vor Augen. Ich stelle mir vor, dass unter der Woche die Polizei mit den Schulklassen dorthin geht. Es sind über 80 Schulklassen pro Jahr in der Stadt Bern, die mit der Polizei dorthin gehen wollen. Ich stelle mir aber auch vor, dass am Wochenende Familien ihre Kinder in einem Veloverkehrsgarten das Velofahren ausprobieren lassen wollen. Man lässt die Kinder Velo fahren. Die Eltern sitzen auf Bänken. Es hat vielleicht sogar eine Grillstelle. Es ist einfach ein schöner Ort, um zu verweilen; auch für jene Eltern, die nicht jeden Samstag 40 Franken für das Bimano ausgeben können, damit ihre Kinder dort ein bisschen rumturnen können. Es soll ein kostenloser, niederschwellig zugänglicher, schöner Platz sein, wo die Kinder sich auch noch ein bisschen austoben können. Ich bitte euch sehr, die Motion anzunehmen für unsere Bevölkerung. Ich bin überzeugt: Es ist ein riesiger Mehrwert für Familien, für Kinder, für die Sicherheit, aber natürlich auch für die Gesundheit, denn Velo fahren ist ja auch gesund, und für eine nachhaltige Mobilität in unserer Stadt. Besten Dank, wenn ihr mir hier folgt und meine Motion annehmt.

Präsident: Wir starten mit dem Traktandum Nr. 2. Das ist eine Richtlinienmotion für einen ganzjährig zugänglichen Verkehrsgarten in der Stadt Bern. Es wurde mir schon vor der Sitzung mitgeteilt, dass diese Motion bestritten ist. Entsprechend erteile ich den Einreichenden das Wort.