Einführung einer Ausgaben- zur Schuldenbremse!

Präsident: Ihr habt das Postulat abgelehnt. Bitte kurz aufpassen. Bei der Erstellung der Traktandenliste für die heutige Sitzung ging ich davon aus, dass wir spätestens Mitte der zweiten Sitzung bei der SUE ankommen. Einmal mehr war bei dieser Traktandierung offensichtlich der Wunsch der Vater des Gedankens. Da die Wahl in die Tierparkkommission aber heute erfolgen muss, lassen wir Traktandum 14 aus und kommen somit zu Traktandum 15, damit wir diese Wahl durchführen können. Wird diese Änderung der Traktandenliste bestritten? Das ist nicht der Fall.

Änderung der Traktandenliste: Traktandum 14 wird ausgelassen und es folgt Traktandum 15.

2024.SR.0111

Ablehnung
Ja 22
Nein 43
Enthalten 0

Präsident: Vielen Dank, wir kommen somit zur Abstimmung über das Postulat. Wenn ihr das erheblich erklären wollt, stimmt ihr Grün und sonst Rot.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Der Gemeinderat beantragt, dem Stadtrat mit dem Beschluss vom 30. Oktober 2024 die Motion abzulehnen. Zum Vorstoss als Postulat äussert er sich nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Schuldenbremse in der konkret definierten Form dringend nötige Investitionen verhindern und die Entwicklung der Stadt verhindern würde. Dazu kommt, dass mit dem Projekt FISBE (Finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern) ein wichtiger Schritt zur Verwesentlichung der finanzpolitischen Berichterstattung und zur Stärkung der finanzpolitischen Steuerung gemacht worden ist. Und neben den finanziellen Eckwerten im AFP und durch die in der Finanzstrategie vorgegebenen Rahmen, sowie den kantonalen Vorgaben drängen sich aktuell keine zusätzlichen Regelungen für verbindliche Vorgaben zur Sicherstellung eines Finanzhaushalts auf. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab. Er sieht keinen Mehrwert von zusätzlichen Regelungen. Wenn die Stadt aber die bestehenden Ziele und Vorgaben umsetzen würde, wären die Finanzen nachhaltig.

Präsident: Dann für den Gemeinderat Melanie Mettler.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Nur ganz kurz, nach dieser Debatte habe ich einfach den Eindruck, dass wir noch einmal ein bisschen Adam Smith lesen sollten. Ich habe mich nämlich vorhin erkundigt – ich habe mein Buch nicht abgeholt – und es liegen noch ganz viele im Ratssekretariat. Ihr kennt mich, ich habe auch ein gewisses Herz für Nachhaltigkeit, ich empfehle euch, die zu holen. Wir haben heute einfach wieder einmal gesehen, dass ihr die Schuldenbremse nicht wollt, wie ihr Geld ausgeben wollt, wie sogar gesagt wird, dass wir ja fast nie Anträge gestellt haben. Deshalb empfehle ich euch allen, das Buch, das euch Claudio Righetti hinterlassen hat, abzuholen. Ich habe das Gefühl, für die wissenschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Rates wäre das sehr von Vorteil, auch wenn es vor einiger Zeit geschrieben wurde. Es ist ein altes Buch, aber gewisse Grundsätze sind immer noch wesentlich und ich habe das Gefühl, nach der heutigen Debatte und den heutigen Voten wäre hier der Input für euch sehr wertvoll. Merci.

Präsident: Als nächstes... Jemand meldet sich an und ab und das stört bei mir das Panel. Merci, als nächstes Alexander Feuz.

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich bin ehrlich gesagt immer ein bisschen alarmiert, wenn Politikerinnen und Politiker ein Politikfeld vollkommen von anderen abkoppeln wollen und dogmatisch werden und genau das passiert meines Erachtens mit dieser Motion. Der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen beschränkt sich nicht allein auf den finanziellen Spielraum. Wenn aktuelle Politik es beispielsweise verpasst, das Klima zu schützen, verpasst, soziale Verwerfungen zu reduzieren, und verpasst, die Talente mit welchem Hintergrund auch immer zu fördern, die Bevölkerung vor Kriegen zu schützen, und verpasst, Menschenrechte zu verteidigen, weil sie beispielsweise blind einem Spardogma folgt, dann bleibt der zukünftigen Generation sehr wenig Handlungsspielraum, nicht nur zur politischen Gestaltung, sondern überhaupt zum Leben. Es zeigt sich gerade in den letzten Wochen, dass intelligente Politik nicht mehr nur linear denkt, sondern agil auf bestehende Probleme reagieren können muss. Die Agilität sollte mit dem «whatever it takes» von Merz definitiv auch in bürgerlichen Parteien wieder gesehen werden. Mit gesetzlich oder gar verfassungsrechtlich verbrieften Schuldenbremsen wird die Politik stark an Flexibilität verlieren, denn in einer sich rasant verändernden Welt wird von uns Politiker*innen heute mehr verlangt als ohnehin schon. Natürlich ist mir auch klar, dass sich nicht jedes Problem mit Mehrausgaben lösen lässt. Deswegen fordere ich auch seit Jahren, dass wir uns alle bei staatlichen Aufgaben immer wieder fragen, welche Wirkung wir effektiv erzielen wollen mit unserem Handeln, mit unseren Beschlüssen bei Menschen oder bei der Umwelt. Wir haben erst kürzlich den Verschuldungsbericht der Stadt Bern bekommen. Die verzinslichen Schulden haben seit 2017 zugenommen, und zwar wegen des riesigen Investitionsvolumens, das seither Jahr für Jahr ausgelöst wird. Diese Schulden belasten aufgrund von steigenden Zinsen zunehmend den steuerfinanzierten Haushalt.

Der grösste Teil des zukünftigen Bilanzfehlbetrags ist also auf die Investitionen der letzten Jahre zurückzuführen. Im Verschuldungsbericht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die aktuell konjunkturell angespannte Finanzlage, auf die in früheren Jahren aufgeschobene Investitionen zurückzuführen ist. Ich finde die Qualifizierung der Investitionskosten als a priori gute Ausgaben im Gegensatz zu Kosten für Sozialausgaben, für Klimaanpassungsmassnahmen, Kosten für die Verbesserungen der Chancengleichheit, Kosten für die Bekämpfung der Armut, für Massnahmen gegen Gewalt oder Kosten, um die demografische Alterung der Gesellschaft gut stemmen zu können, als schlechte Ausgaben, ehrlich gesagt eher zynisch. Dass die Renovation eines Bades den höchsten denkmalpflegerischen Ansprüchen entsprechen muss und deswegen viele Millionen mehr kosten darf, führt bei den allermeisten Menschen nicht zu einem besseren Leben. Wenn allerdings die Stadt Bern mit denen der Motionärin als Konsumausgaben bezeichneten Mitteln beispielsweise die Mobbingprävention in den Schulen verbessert und damit eine der Hauptursachen für psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen reduzieren kann, bedeutet das mehr an Lebensqualität, die weit über einen kleinen Kreis von privilegierten Liebhabern hinausgeht. Es ist unredlich, so zu tun, als ob solche Ausgaben das Problem der Stadt Bern wären. Wie bereits gesagt, ist die aktuell angespannte finanzielle Lage auf das riesige Investitionsvolumen der letzten Jahre zurückzuführen und da gäbe es auch, jenseits der dogmatisch ausgestalteten Schuldenbremsen, Möglichkeiten zum Sparen. Dieser Wille fehlt aber in diesem Parlament "hüben wie drüben". Weil es dem so ist, wäre es ehrlicher, darüber nachzudenken, wie die vorübergehend hohen Investitionskosten gestemmt werden können, ohne dass man den Handlungsspielraum der aktuellen und zukünftigen Politiker*innen auf Bauprojekte beschränken müsste. Soziale Kälte, Raubbau an natürlichen Ressourcen, Ignoranz gegenüber aktuellen gesellschaftlichen Problemen stehen für mich ganz sicher nicht für eine nachhaltige Politik. Die dadurch entstehenden Schäden sind nicht verantwortbar und haben für die Gesellschaft deutlich tiefergreifende Konsequenzen als einen minimalen Anstieg der Schuldenquote.

Präsident: Vielen Dank. Gibt es weitere Voten zu diesem Geschäft? Bernadette Häfliger.

Maurice Lindgren (GLP) für die Fraktion: Die GLP-EVP-Fraktion begrüsst die Initiative der Motionärin für die Einführung einer Schuldenbremse auf Stadtebene. Wir beurteilen auch die Schuldenbremse gerade auf nationaler Ebene sehr positiv, vielleicht im Kontrast zur linken Ratsseite. Sie hat die Verschuldung der Schweiz erfolgreich im Zaum gehalten. Im internationalen Vergleich geniesst die Schweiz eine sehr tiefe Staatsverschuldung, was gleichzeitig die Rolle einer Reserve einnimmt, weil man sich dann im Krisenfall ausserordentlich verschulden kann, ohne gleich in der nächsten Krise zu landen, nämlich in einer Zinsspirale und dann in einer Schuldenkrise und gleich danach in einer sozialen Krise wegen all den Kürzungen etc. Das haben Griechenland und andere ja vorgemacht. Schuldenbremsen sind also eine sehr positive Sache. Die Knacknuss auf Stadtebene ist nun aber, wie man diese Konjunkturlage messen kann. Denn eine gute Schuldenbremse wie eben die auf nationaler Ebene nimmt Rücksicht auf die Konjunktur. Das macht man dort mit den BIP-Daten. Aber wie messen wir das BIP einer Stadt? Wie messen wir die Konjunkturlage in einer Stadt? Dazu gibt es Daten, es gibt Forschung, es gibt auch neue Möglichkeiten und Ideen und dazu möchten wir gerne diesen Vorstoss überweisen. Er wurde nun gewandelt in ein Postulat, um diesen sehr interessanten Fragen nachzugehen und mögliche Lösungen präsentiert zu bekommen. Wir haben nun auch prinzipielle Kritik von Links an der Schuldenbremse gehört, ich möchte hier aber daran erinnern, dass es eine Initiative von Links war auf nationaler Ebene zusammen mit der Mitte, die versucht hat, ausserordentliche Schulden aufzunehmen, um die geplante Aufrüstung der Schweiz zu finanzieren, damit Bildung, Soziales etc. nicht noch härtere Einschnitte erleiden müssen. Auch wenn diese Idee bis dato noch keine Mehrheit gefunden hat, so zeigt dieses Beispiel doch, wie wichtig das Instrument einer Schuldenbremse ist. Denn hätte es die nicht gegeben, wäre die Verschuldungsrate nicht so tief und der Spielraum für diese zusätzliche Verschuldung gar nicht vorhanden, denn bei einer hohen Verschuldung kriegen sie auf dem Markt halt irgendwann einfach kein Kapital mehr oder nur noch zu horrenden Zinsen, wie zum Beispiel damals Griechenland, die dann den nächsten Notfall darstellen. Das ist also nicht einfach nur Wahlkampf, wie gesagt wurde, sondern eine ernsthafte Sache. Auch die Drohung der Verlotterung der Infrastruktur durch die Schuldenbremse ist, wie vom SP-Sprecher geäussert wurde, Sie entschuldigen die Wortwahl, hanebüchen. Hat doch gerade die Schweiz seit Jahren eine Schuldenbremse und gleichzeitig eine Infrastruktur von weltberühmter Qualität, das geht also sehr gut zusammen. Und der Vergleich mit Deutschland zeigt eben auch, dass diese ausserordentliche Neuverschuldung, die jetzt geplant ist oder möglich gemacht wurde, nur deswegen im Bereich des Möglichen liegt, weil Deutschland vorher eine Schuldenbremse in Kraft hatte und sich so den Spielraum geschaffen hat für eine Steigerung der Staatsverschuldung von ungefähr 60% des BIP auf fast 100% des BIP und sie sich das leisten können in diesem geopolitischen Notfall, in dem sich Deutschland und wohl ganz Europa aktuell befindet. Schuldenbremsen sind also mitnichten eine Selbstverstümmelung, wie gesagt wurde, sondern die Sicherung des finanziellen Handlungsspielraums in der Zukunft und damit ein Instrument der Nachhaltigkeit. Die GLP-EVP-Fraktion findet diese Idee deswegen auch auf Stadtebene sehr unterstützenswert.

Präsident: Merci dir. Als nächstes für die Fraktion GLP/EVP, Maurice Lindgren.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Il pleut de l'or, so könnte man es zumindest meinen in Bern. Es ist offenbar einfacher, fremdes Geld auszugeben und das Elektorat zu bedienen, als dafür zu sorgen, dass man sparsam wirtschaftet. An die Adresse von Franziska Geiser: Ich weiss nicht genau, wie viele von diesen 50 Anträgen, die ihr abgelehnt habt. Waren es 48, 49 oder 50? Ich bin nicht mehr ganz sicher, man findet es sicher heraus, wenn wir im Protokoll nachschauen. Ich komme zum Votum der Fraktion FDP: Aus aktuellem Anlass erlaube ich mir, noch ein bisschen herauszuzoomen auf einen geopolitischen Kontext. Eine Ausgabe- und Schuldenbremse wirkt aus dieser Perspektive tatsächlich ein bisschen anachronistisch. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu reformieren. Ausgerechnet Deutschland, das die Südeuropäer in der Euro-Krise vor 15 Jahren gezwungen hat zu sparen, bis es fast nicht mehr gegangen ist. Was war aber das Resultat? Spanien, Portugal, Griechenland und Italien stehen heute wieder auf sicherem Boden und sind finanziell kompetent. Jetzt haben wir aber eine andere Krise, nämlich eine geopolitische. Deutschland will die Schuldenbremse reformieren, um aufzurüsten und die liberale Demokratie zu schützen. Auch der Bund wird nicht darum herumkommen, über solche Fragen nachzudenken. Das geht aber nur, wenn es auch ein Gemeinwesen gibt, das seine Finanzpolitik im Griff hat, das Vertrauen geniesst und auf dem Finanzmarkt Reserven hat.

Deshalb schlagen wir das Instrument vor, damit wir in einer Krise Handlungsfreiheit haben und damit auch diejenigen, die nach uns kommen, noch Geld haben, das sie gestalten können. Deshalb unseren Vorstoss, eine Ausgabe- und/oder eine Schuldenbremse, die kein Dogma ist, sondern einfach ein Instrument zur Selbstmässigung. Wir wollen fit bleiben, dass wir eben gerade nicht aus ideologischen Gründen für oder gegen Investitionen sind. Wenn ihr mitmacht und unseren Vorstoss überweist, dann haben wir eine Chance zusammen, etwas Massgeschneidertes zu entwickeln, das zur Stadt passt und mehrheitsfähig ist. Auf der Stufe Bund haben bei der Rekapitulation im Jahr 2001 85% einer Schuldenbremse zugestimmt. Vielleicht noch ein letzter Gedanke. Man muss sich schon fragen, was eigentlich unser Kompass ist. Ob rechts oder links ist egal, aber für was stehen wir in unserem Gemeinwesen, was sind unsere Kernaufgaben, wo müssen wir effektive Aufträge erfüllen und wo eben vielleicht auch nicht. Die Finanzpolitik ist vielleicht der Kern unserer Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir uns bei jeder Aufgabe und Ausgabe, die nicht gesetzlich gebunden ist, fragen, ist das jetzt wirklich notwendig und eine Kernaufgabe der Stadt oder ging es eigentlich günstiger ohne Schnickschnack und tausende Auflagen. Aber es fehlt eine verbindliche Definition, was die Kernaufgaben der Stadt Bern sind. Für was die Steuerzahler effektiv etwas zahlen müssen und was sie dafür bekommen. Wir danken euch, wenn ihr diesen gewandelten Vorstoss als Postulat annehmen wollt.

Präsident: Als nächstes für die Fraktion FDP, Oliver Berger.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich muss gleich anfangen, wir hätten den Vorstoss so als Motion unterstützt und jetzt antworte ich gerade rasch Franziska Geiser. Sie hat gesagt, man hätte gescheiter statt dem Vorstoss zur Schuldenbremse Anträge eingereicht. Ich möchte auf die Budgetdebatte verweisen. Wie viele Anträge hat die SVP eingereicht, beispielsweise für ganz massive Kürzungen in der Verkehrsplanung, ganz massive Kürzungen im Kulturbereich, überhaupt teilweise dem Gemeinderat überlassen, massive Kürzungen zu machen, es ist alles abgelehnt worden. Ihr hört es morgen Abend, die die TeleBärn schauen wollen, in Marzili, da hat sogar eine Genossin von euch, Barbara Nyffeler, zu Recht gefordert, dass man in Marzili Kürzungen vornehmen soll, dass man auf den Bootshafen verzichten soll. Man hat das nicht gemacht, jetzt haben wir dafür einen Bootshafen mitten im Marzili-Bad, wo nachher dann der ganze Abfall durch das ganze Bad getragen werden muss. Das bringt wahrscheinlich sehr viele Leute, die das überwachen müssen, viele Mehrkosten mit, aber keinen Nutzen. Wir waren auch beim Waisenhausplatz und Bärenplatz, bei diesem Vorstoss, der Meinung, dass man eine günstigere Variante vorlegen sollte. Das habt ihr abgelehnt, man hat jetzt dort eine Abtretung. Ich bin der Meinung, das geht gerade bei Manifestationen, Demonstrationen, das Gefahren bietet. Ihr habt das abgelehnt. Ich bitte wirklich, schaut all die Anträge, die wir in diesen Finanzdebatten eingereicht haben, an. Ich habe mich bemüht, das muss ich mir jetzt vielleicht auch vorwerfen lassen, wir haben nicht mehr 300 Anträge gestellt, vielleicht wie in anderen Jahren, sondern wir haben es auf etwa 16 oder 17 wichtige Anträge beschränkt, aber auch die waren praktisch alle chancenlos. Also diesen Vorwurf müssen wir mit aller Kraft zurückweisen. Ihr seht, das Problem ist, die Stadt Bern will nicht sparen. Ich habe es schon im vorigen Votum gesagt, wenn man zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe das Beispiel gebracht, wo man die Kulturausgaben bei gewissen Leistungserbringern gerade verdoppelt hat, man hat neues Personal angestellt für Aufgaben, die unnötig sind, so hat man das Geld verbraten. Deshalb ist dieser Vorstoss richtig. Jetzt komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Die Schuldenbremse ist eben wichtig. Es ist immer unangenehm zu sparen, es ist immer schöner, Geld auszugeben und eben gerade dann, wenn es wehtut, muss man halt eben die Schuldenbremse haben, sonst gibt man es für Blödsinn aus. Ihr habt es gesehen, jetzt wollt ihr die halben Strassen wieder aufreissen, aber ich sage es euch immer wieder, das ist mein Evergreen, wenn ihr wirklich Klimaschutz machen wollt, dann müsst ihr das Viererfeld lassen, ihr müsst das Gaswerkareal nicht kaputt machen oder viel kleiner überbauen. Ihr habt zuerst geplant, die "Gumere"-Matte maximal zu überbauen, und dann schlussendlich dank GFL, SP, FDP und SVP haben wir es nachher zustande gebracht, dass wir das verkleinern. So kann man Klimaschutz machen.

Ihr müsst die Allee nach Ostermundigen stehen lassen, aber nicht jetzt dann vielen Milliarden Franken ausgegeben.

Der Präsident ermahnt den Sprecher, beim Thema zu bleiben.

Ich bringe nur ein Beispiel, wie die Stadt Bern Geld verschwendet. Ich wurde vorhin angesprochen, man hat mir vorgeworfen, wir hätten noch nie Anträge gestellt. Ich bringe euch praktische Beispiele, wo wir Anträge gestellt haben. Ich komme jetzt zur Schuldenbremse, dort, wo es eben wehtut. Schauen wir uns jetzt einmal die Schweiz an. Jetzt will man die Schuldenbremse wieder lockern, weil man wieder versuchen wollte ein Päckchen zu machen. Da war die Mitte sehr berühmt, die versucht hat, die Ukraine-Hilfe mit Rüstungsausgaben zu kombinieren. Aber auch Deutschland, wo Merz die Wähler unverschämt angelogen hat, der sich jetzt eine Kanzlerkandidatur schafft mit einer Billion Schulden und eben um die Schuldenbremse so auszuhebeln, wo es noch der alte Bundestag braucht, damit man die Mehrheit noch durchbringt. Das zeigt mir, dass all die fiesen Tricks, die gemacht werden, dass die Schuldenbremse eben etwas Wichtiges ist, etwas, das wir einführen müssen, damit wir hier das Geld des Bürgers schützen und sparen können, und es nicht leichtsinnig verschwendet wird. Ich habe euch immer gesagt, sobald der Staat zu viel Geld hat, wird es verdummt und verblödet. Ich habe euch x Beispiele: Wir können bei Citysoftnet anfangen und hören bei der Velobrücke auf, wo man auch x Varianten durchgeplant hat und jetzt eingestellt hat.

Ihr könnt morgen alle dann bei TeleBärn schauen, was wir für praktische Beispiele gebracht haben, wo man eben sparen hätte können. Ich konzediere das Barbara Nyffeler, sie hat selber auch einen Ansatz gehabt, den ich sehr unterstützt habe, aber auch den habt ihr eben abgelehnt. Ihr habt auch in euren Reihen Leute, die es richtig sehen würden, aber man ist eben nicht bereit zu sparen, man macht dann gerne wieder ein Päckchen, damit man dann halt irgendetwas hat. Dann wird grossartig gesagt, man darf dann nicht beim Marzili sparen, aber ihr werdet sehen mit den Schwimmern und den "Böötler", die sich nachher neu in die Quere kommen und ihr eine unmögliche Querung habt, wie das herauskommt. Deshalb die Schuldenbremse auch als Postulat, selbstverständlich unterstützen wir das geschlossen. Danke vielmals.

Präsident: Merci, als nächstes für die Fraktion SVP, Alexander Feuz.

Chandru Somasundaram (SP) für die Fraktion: Die vorliegenden Forderungen sind, und ich muss es in dieser Deutlichkeit sagen, fahrlässig und wirklich viel zu ideologisch. Sie stellen nämlich die betriebswirtschaftliche Logik über die politische Logik. Die schwarze Null steht in dem Weltbild über allem, egal, wie dringend Investitionen anstehen, egal, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen und egal, ob die Armut zunimmt oder die Stadt Verantwortung für das Klima übernehmen muss. Wenn es nach den Einreichenden ging, müsste all dies zugunsten der viel beschworenen schwarzen Null zurückstehen. So legt man sich eben gerade ein ideologisches Korsett an oder um es in den Worten des Wirtschaftshistorikers Adam Tooze zu sagen, es handelt sich bei der Schuldenbremse um mutwillige Selbstverstümmelung. Von einer Schuldenbremse kann eigentlich auch gar nicht die Rede sein, das ist im besten Fall ein Euphemismus. Es handelt sich vielmehr um eine Investitionsbremse. Die unnötige Hürde für dringend benötigte Investitionen wird die Steuerung des Haushalts massiv beeinträchtigen. Und anders als das die Motion suggeriert, steckt Bern sein Geld eben nicht in kurzfristigen Konsum, sondern in dringend notwendige Infrastrukturmassnahmen. Die Stadt wächst und mit dem, steigen die Anforderungen an Schulraum, Wohnraum, Verkehr etc. Wir befinden uns also gerade on top eines Investitionszyklus, der das Wachstum auffängt. Wer diesen Investitionen jetzt eine Schuldenbremse entgegensetzt, sorgt dafür, dass die Infrastruktur von Bern verlottert, während mehr Leute in die Stadt kommen, hier leben und hier arbeiten möchten. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, das ist fahrlässig. Liebe FDP, ihr könnt die Schulden im Haushalt vielleicht tilgen oder es probieren, aber die Schulden sind dann mitnichten verschwunden, sondern sie zeigen sich in Form von maroden Brücken, kaputten Schulen und einem bröckelnden Service Public. Die Frage ist nicht, ob die Schulden gemacht werden, sondern welchen Gegenwert man mit dem Geld schafft. Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Armutsbekämpfung, das sind keine Last, sondern das ist das Fundament der Zukunft unserer Stadt.

Die SP-JUSO-Fraktion möchte den kommenden Generationen keine Ruinen hinterlassen, sondern eine funktionierende Stadt. Schon nur aus Sicht der Generationengerechtigkeit können wir dieser Zukunftsbremse nicht zustimmen. Und neben all diesen Punkten kommt noch dazu, dass die Forderung an sich völlig überflüssig ist. Der Kanton Bern kennt schon ein finanzpolitisches Instrument zur Sicherung des ausgeglichenen Haushalts. Sobald eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag aufweist, muss sie innerhalb einer bestimmten Frist aufzeigen, wie dieser Fehlbetrag auch wieder behoben werden kann. Und gelingt das nicht, schreitet der Kanton ein. Da hättet ihr doch schon eure Schulterbremse. Und schauen wir noch ins nahe Ausland, erweitern wir den Blick. Gerade vor 2 Wochen hat Deutschland ein Investitionspaket von mehreren 100 Milliarden Euro verabschiedet. Ja, das ist eine finanzpolitische Wende, das kann man weglachen, aber die Realität ist so. Und das ist eben nicht nur in Deutschland zu beobachten. Langsam, aber sicher, befreien sich verschiedene Länder von der unsinnigen Geisel der Austerität, aber leider noch viel zu wenig, um das Leben der Menschen wirklich zu verbessern, sondern leider nur, um aufzurüsten. Und trotzdem schreitet die Erkenntnis voran, dass die Selbstverstümmelung keine Zukunft mehr hat und einer vergangenen Epoche angehört. Die sogenannte Schuldenbremse wird ja auch gerne von den Bürgerlichen auf nationaler Ebene gegen Forderungen von Links ins Feld geführt.

Geht es aber um ihre eigenen Anliegen wie den Kauf von Luxuswaffen, kann die Schuldenbremse nicht schnell genug reformiert werden. Wenn es ideologisch passt, schaufelt man das Geld gerne ins passende Fass ohne Boden. Das habt ihr uns ja eindrücklich bei der Ausgabenerhöhung für die Armee beweisen können. Da greift ihr ja sogar auf die für euch sonst so verhasste Giesskanne zurück und giesst frischfröhlich einmal über eure Klientel in ihrer tarngrünen Uniform. Die Huldigung der schwarzen Null hat noch andere weitreichende Folgen und wir erleben sie auch noch gerade hautnah mit. Wenn das Primat der Betriebswirtschaft über das der Politik gestellt wird, dann entsteht der fatale Eindruck, die Politik sei nur eine Frage von Sachzwängen und Alternativlosigkeiten. Eine Politik, die sich selber in so einen Käfig sperrt, verliert ihre Gestaltungsmöglichkeit. Wer berechtigte Forderungen nach einem besseren Leben als teuer oder unrealistisch abtut, versendet eine klare Botschaft Politik kann nichts verändern. Und genau hier liegt die eigentliche Gefahr, dort, wo demokratische Parteien nicht mehr den Mut haben, echte Alternativen zu gestalten, füllen andere in das Vakuum, nämlich die, die einfachen und autoritären Antworten versprechen. Es ist so auch kein Zufall, dass rechtsextreme Kräfte dort erstarken, wo die Austerität die Politik zu einer reinen Verwaltung des Status Quo degradiert. Wir Sozialdemokraten lehnen diese Art von Nichtpolitik entschieden ab. Wir wollen eine gestaltbare Zukunft. Geschätzte Anwesende, die SP-JUSO-Fraktion empfiehlt euch, die Zukunftsbremse zurückzuweisen, damit wir weiter Politik für Menschen statt für Zahlen machen können. Danke vielmals.

Präsident: Merci, für die Fraktion SP/JUSO, Chandru Somasundaram.

Franziska Geiser (GB) für die Fraktion: Unsere Fraktion GB/JA! lehnt das Postulat natürlich ab. Beim Bund können wir im Moment sehen, welche negativen Auswirkungen die Schuldenbremse hat. Es gibt also keinen Grund, diese für Bern einführen zu wollen. Das Postulat ist wohl ein Überbleibsel des Wahlkampfs vom letzten November. Das Bürgerliche Bündnis hat ja vor allem über Finanzpolitik, also über das Thema Sparen, seinen Wahlkampf gemacht. Das Postulat ist aber grundsätzlich typisch für die bürgerliche Perspektive auf das Thema hier im Rat. Hauptsache die Lage ist immer hochdramatisch. Einmal ist es ein budgetiertes Defizit, auch wenn es moderat ist, ist es eine Riesenkatastrophe, wenn dann aber die Rechnung viel besser herauskommt und aus dem budgetierten Defizit ein positiver Abschluss wird, wie das in den letzten paar Jahren immer wieder gewesen ist, dann ist es plötzlich nicht mehr so spannend. Wenn es nicht das Budget ist, dann ist es das Eigenkapital, das jetzt dann gerade weggeschmolzen ist. Es liegt aktuell bei über 100 Mio. Franken. Grundsätzlich steht Bern in der bürgerlichen Erzählung immer kurz vor der Zwangsverwaltung durch den Kanton. Jetzt also wieder einmal die Verschuldung als das grosse Problem, welches die Existenz unserer Kinder und Kindeskindern gefährdet. Wir teilen die Einschätzung nicht, dass die Verschuldung so problematisch ist. Der Kanton geht davon aus, dass sein Bruttoverschuldungsanteil von 150% noch mittel ist. Die Finanzstrategie peilt 130% an und hält im Moment diesen Wert zumindest noch ein. Klar, wir müssen die Verschuldung mittel- und langfristig im Blick behalten, wir wollen ja nicht Millionen für Zinsen ausgeben. Klar ist aber auch, dass die Verschuldung mit den Investitionen zusammenhängt und nicht mit diesen Konsumausgaben, wie der Vorstoss sagt. Klar ist, wir müssen diese Investitionen machen, wenn wir nicht wollen, dass Schulhäuser oder Schwimmbäder verlottern. Wenn wir diese Investitionen aufschieben, werden sie später halt teurer, da ist dann auch nicht so viel gespart. Klar ist auch, dass die Investitionen im Moment Rekordhoch sind, dass wir sie aber tätigen, darüber besteht eigentlich ein breiter Konsens, der fast immer auch die Bürgerlichen hier im Rat und insbesondere auch die FDP miteinschliesst. Und das ist symptomatisch für die bürgerliche Vorstellung von Finanzpolitik. Wenn ihr sparen wollt, dann müsst ihr doch mal benennen, wo ihr sparen wollt, auf welche Sanierung ihr verzichten wollt, welchen Neubau es nicht braucht. So könnte zumindest eine politische Diskussion zustande kommen. Vorstösse wie dieses Postulat zur Schuldenbremse scheint einfach nur so, als sei es präzise, weil Zahlen drin vorkommen. Aber eigentlich erzählt es immer die gleiche Geschichte, die Geschichte von einer Gegenwart, in der gerade alles noch knapp gut ist und einer dann ganz düsteren Zukunft, aber ohne konkrete Vorschläge, was wirklich eingespart werden soll Und was auch immer gleich ist, das Argument von der Nachhaltigkeit. Wir müssen im Schuldenthema vor allem an die nächsten Generationen denken. Ich glaube, diesen nächsten Generationen hinterlassen wir ein paar gröbere Probleme als einen bestimmten Bruttoverschuldungsanteil, aber das wäre dann ein anderes Thema.