Erneuerung der Microsoft-Lizenzierung und -Wartung für die digitalen Arbeitsplätze der Stadtverwaltung

Präsidentin: Ihr habt den Verpflichtungskredit angenommen.

2023.FPI.000043

Annahme
Ja 30
Nein 7
Enthalten 7

Präsidentin: Danke, Michael. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über das Traktandum Nummer 6.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich will mich kurzhalten, ihr seht, wie wichtig, dass das Geschäft ist, denn fast der gesamte Gemeinderat ist hier anwesend, um die Microsoft- Lizenzen mit euch zu beraten. Und von daher bin ich natürlich erstens sehr dankbar, Judith Schenk, für die Vorstellung und dass die Kommission einstimmig dem Geschäft zustimmt. Es ist so, es ist die Macht des Faktischen, aber die Stadt könnte nicht mehr arbeiten, wenn man die Microsoft-Lizenzen nicht mehr hätte, ob uns das gefällt oder nicht. Und entsprechend, führen wir die Diskussion. Ich habe das hier immer wieder gesagt, die Stadt allein kann nicht einfach sagen: "Wir stellen Microsoft ab und mache irgendetwas anderes." Es funktioniert nicht. Wir haben auch verschiedene Produkte getestet. Wir haben übrigens auch den POTOSS-Bericht – der die Älteren von euch noch kennen –, den wir hochhalten und dort, wo wir können, agieren wir eben entsprechend. Einfach noch eine Geschichte zu dieser Cloud versus Server in der Stadt. Es ist sicher richtig, dass man das macht. Ich persönlich bin einfach nicht so sicher, was sicherer ist. Ob es nicht doch halt auch für fremde Mächte oder irgendjemand – wenn sie dann in die Daten eindringen wollen –, dass nicht vielleicht am Schluss viel schwieriger wäre aus der Cloud oben Daten zu knacken. Das ist die Herausforderung, Cybersecurity. Entsprechend stimmt diesen beiden Krediten zu und wir arbeiten weiter.

Präsidentin: Danke, Halua. Dann hat der Gemeinderat das Wort, Michael Aebersold.

Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Vor 10 Jahren haben wir hier im Rat eine recht engagierte Debatte geführt über die unsägliche Dominanz von Microsoft in der Stadtverwaltung. Jetzt sind wir leider wieder an dem Punkt angelangt, wo wir in einem apathischen Zustand einfach alles durchwinken. Das ist angesichts des finanziellen Umfangs dieser Geschäfte doch ziemlich tragisch. Tragisch ist insbesondere auch, dass digitale Souveränität weder auf Führungsebene noch hier im Parlament einen angemessenen Stellenwert hat. Jedes Jahr geben öffentliche Einrichtungen Millionen für die Entwicklung oder den Betrieb von Software aus und gerade die Auftragsvergabe hat einen grossen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an diesem Wettbewerb beteiligen können. "TINA", there is no alternative: Das spitzt sich so Jahr für Jahr kontinuierlich zu. Diese Abhängigkeit hat natürlich auch Konsequenzen. Die Baupläne der öffentlichen Infrastruktur sind für die Allgemeinheit nicht verfügbar. Neben dem, dass man zum Beispiel den Quellcode nicht weitergeben kann, fehlt auch bei der Verwendung von Meta-Daten und Metrik die notwendige Kontrolle, was angesichts der immer mehr aufkommenden künstlichen Intelligenz hoch problematisch ist. Das Prinzip, das gelten sollte, ist "Public Money, Public Code". Mit Steuergeldern finanzierte Software muss frei und wieder verwendbar sein. In diesem Geist lege ich persönlich eine Proteststimme ein, die sich natürlich an die politische Debatte richtet und nicht gegen die digitalen Arbeitsplätze.

Präsidentin: Merci, Matteo. Gibt es weitere Fraktionsvoten? Einzelvoten? Halua Pinto.

Matteo Micieli (PdA) für die Fraktion: Ich möchte sie nicht zu lange aufhalten, aber ich vertrete Raffael Joggi, weil wir das Geschäft ablehnen. Microsoft ist ein Muster eines Monopolisten. Sich einem Monopolisten zu unterwerfen, entspricht genau dem Gegenteil einer Digitalstrategie. Es ist vielmehr eine digitale Kapitulation. Darauf zu hoffen, dass ein Monopolist sein Monopol nicht ausnutzen wird, ist das Gegenteil von Verantwortung übernehmen und darum lehnen wir beide Geschäfte ab. Danke.

Präsidentin: Danke vielmals, Judith. Besteht hier Diskussionsbedarf? Gut, dann kommen wir zu den Fraktionsvoten. Matteo Micieli für die AL/PdA.

Judith Schenk (SP) für die RWSU: Uns liegen 2 Verpflichtungskredite vor. Bei beiden geht es um die Erneuerung von Microsoft-Lizenzierungen und Wartungen für die Dauer von wiederum 3 Jahren. Einmal für die digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung und beim zweiten Verpflichtungskredit geht es um die Server der Stadtverwaltung. Für beide offenen Ausschreibungen hat die Swisscom den Zuschlag erhalten. Jetzt muss noch eine Microsoft Licensing Solution Provider evaluiert werden, um die Verträge mit Microsoft Schweiz bis Ende November 24 zu erneuern und zu optimieren.

Die Präsidentin bittet um mehr Ruhe.

Judith Schenk (SP) setzt ihr Votum fort: Danke vielmals. Jetzt ist es nicht mehr so emotional eigentlich. Bei beiden Geschäften stellt die Stadt die weiterführende Nutzung der eingesetzten Softwareprodukte und Erhalt der Betriebssicherheit sicher. Beide Verpflichtungskredite gehen Zulasten der Erfolgsrechnung der Informatik Stadt Bern (IBE). Diese Kosten sind im Produktgruppenbudget respektive im AFP berücksichtigt und werden verursachergerecht an die Dienststellen verrechnet. Ein bisschen detaillierter möchte ich den Verpflichtungskredit für die Microsoft-Lizenzierung und die Wartung der digitalen Arbeitsplätze und den digitalen Zugang der Stadtverwaltung vorstellen. Unter dem Programm neue digitale Zusammenarbeit will die Stadt Bern die Digitalisierung nutzen, um die städtischen Mitarbeitenden für eine digitale Zukunft zu rüsten und sie will sich als attraktive Arbeitgeberin positionieren. Darum werden nicht nur die Lizenzen von den 2’300 Mitarbeitenden mit digitalem Arbeitsplatz verlängert. Zusätzlich werden den rund 1800 Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz einen digitalen Zugang zur Verfügung gestellt, der mit privaten Endgeräten genützt werden können. Die RWSU-Kommission begrüsst die bessere Integration und den besseren Zugang zu Informationen an die Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz sehr. Im Office 365 Umfeld werden sehr viele zusätzliche Applikationen zur Verfügung stehen. Weil ein reduzierter Funktionsumfang natürlich weniger kostet, sollen die Lizenzen an die individuellen Bedürfnisse angepasst sein. Durch ein aktives Lizenzen-Management können 300 Franken pro Mitarbeitende und Jahr eingespart werden, was die Kosten von einer entsprechenden zusätzlichen Stelle bei weitem übersteigt. Es wird im Vortrag darauf hingewiesen, dass eine grosse Anzahl laufender IT-Projekte einen direkten Einfluss auf die notwendigen Softwarelizenzen hat. Die Abhängigkeiten sind, soweit bekannt, gemäss der Stadt bei der Ermittlung des Lizenzierungsbedarfs berücksichtigt worden. Weiter hat die Informatik Stadt Bern in den letzten Jahren verschiedene Sicherheitssysteme von diversen Anbieter*innen abgelöst und durch Microsoft-Applikationen ersetzt. Auch mit dem vorliegenden Geschäft wird die Abhängigkeit von Microsoft noch mehr verstärkt, was die RWSU-Kommission weiterhin sehr kritisch betrachtet.

Zum Datenschutz: Der Gemeinderat hat im Juli 2023 die Einführung von Microsoft 365 mit Cloud-Nutzung in der Stadtverwaltung beschlossen. Die Bürokommunikation inklusive Telefonie und Messenger-Services werden also bald von einer Cloud-Lösung mit Klassifizierung und Verschlüsselung der Daten betrieben. Sensible Geschäftsdaten und besonders schützenswerte Personendaten werden aber nicht systematisch verarbeitet, sondern sie werden gemäss Empfehlungen der städtischen Fach- und Aufsichtsstelle Datenschutz weiterhin in den stadteigenen Rechenzentren gespeichert. Bei diesen besonders schützenswerten Personendaten handelt es sich im Wesentlichen um Daten aus den Bereichen Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz, Steuerbehörden, Gesundheitsdienst, AHV-Zweigestellen und Polizeiinspektorat. Die hybride Lösung mit Cloud und lokal Datenspeicherung bietet die momentan grösstmöglich, technisch umsetzbare Sicherheit bei minimaler Einschränkung für die Nutzenden. Alle Daten der Bürokommunikation werden klassifiziert, entweder als öffentlich, intern, vertraulich oder geheim. Sowohl während der Übertragung im Internet als auch bei der Aufbewahrung im Cloud-Speicher werden die Daten entsprechend verschlüsselt. Vertrauliche oder geheime Daten werden mehrfach und mit verschiedenen Sicherheitsfaktoren verschlüsselt. Zu den Kosten für die Software-Wartung werden 5’427’000 Franken veranschlagt für die 3 Jahre, das sind 1’809’000 Franken pro Jahr. Der jährliche Betrag für die Lizenzen für die rund 1800 städtischen Mitarbeitenden ohne digitalen Arbeitsplatz beläuft sich dabei auf 672’500 also gut 1/3. Bei einem zweiten Verpflichtungskredit geht es um Server-Lizenzen. Die Rahmenbedingungen sind, wie bereits erwähnt, ungefähr die gleichen. Beantragt sind dafür 1’470’000 Franken, was ein jährlicher Betrag von 490’000 Franken ausmacht. Die zusätzlichen Schutzmassnahmen, die 2024 im Server-Umfeld implementiert worden sind, werden ebenfalls weitergeführt mit dieser Lizenzverlängerung. Beide Geschäfte haben auf das Klima keinen nennenswerten Einfluss. Würde das Geschäft nicht umgesetzt werden, würde die Stadt die bestehenden Microsoft-Applikationen ab 2025 zu einem sehr grossen Teil nicht mehr nutzen dürfen beziehungsweise nicht mehr die Sicherheits- und Entwicklungsupdates aktualisieren können. Grundlegende Informatikservices würden nicht mehr zur Verfügung stehen. Die RWSU-Kommission empfiehlt dem Stadtrat beide Geschäfte einstimmig zur Annahme.

Gemeinsame Beratung der Traktanden 6 und 7.

Präsidentin: Wir kommen zu den Traktanden 6 und 7, die wir gemeinsam behandeln und ich erteile der Kommission das Wort. Für die RWSU, Judith Schenk.