Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern

1. Vizepräsidentin: Sie haben diesen Prüfungsbericht angenommen.

2021.SR.000129

Annahme Prüfungsbericht
Ja 57
Nein 0
Enthalten 3

1. Vizepräsidentin: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer den Prüfungsbericht annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein. Ihr dürft jetzt abstimmen.

Alec von Graffenried, Direktor SUE: Frau Vizepräsidentin, geschätzte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Gäste, herzlichen Dank für diese Diskussion, herzlichen Dank vor allem, dass diese Diskussion endlich stattfinden kann. Ich bin einverstanden – das Tempo ist ungenügend. Dieser Vorstoss ist in wenigen Tagen fast fünf Jahre alt. Und daher kann man mit dem Tempo, wie Vorstösse im Stadtrat abgearbeitet werden, wirklich nicht happy sein. Aber man kann natürlich auch nicht zufrieden sein, wie die Klimapolitik in der Stadt Bern umgesetzt wird.

Trotzdem kann man feststellen, dass in den letzten Jahren in diesem Thema doch etwas gegangen ist, und wir heute feststellen können, dass wir nicht mehr am gleichen Ort stehen wie vor fünf Jahren. Ich bin einverstanden mit der Kritik, wie sie vor fünf Jahren geübt wurde. Aber unterdessen ist es doch vorwärts gegangen. Wir haben unterdessen das Klimareglement festgelegt. Wir haben das regelmässige Monitoring der Absenkungen. Wir können auch die Korrekturen vornehmen und wir werden euch noch in diesem Jahr zeigen, wie wir die Massnahmen auch finanzieren können mit dem Gegenvorschlag, den wir euch zur Klimagerechtigkeitsinitiative unterbreiten werden. Wir wollen also nicht über die Planung sprechen, sondern wir wollen über die Umsetzung sprechen. Wir wollen die Umsetzung jetzt auch mit aller Kraft angehen. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass es in diesem Thema vorwärts geht. Messt uns an unseren Taten. Ich glaube, wir sind nicht so schlecht unterwegs. Aber unterstützt uns vor allem bei der Umsetzung. Verdonnert uns nicht zu neuen Planungsinstrumenten. Denn wir möchten jetzt wirklich vorwärts machen. Danke daher, wenn ihr diesen Bericht nicht noch einmal zurückweist, sondern heute annehmt, damit wir vorwärts machen können. Herzlichen Dank.

1. Vizepräsidentin: Für den Gemeinderat hat Alec von Graffenried das Wort.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ihr wisst: Dieser ganzen Klimapolitik stehen wir sehr skeptisch gegenüber. Ich habe immer gesagt: Wenn ihr das Klima schützen wollt, dann hättet ihr das Gaswerkareal erhalten müssen, dann hättet ihr das Viererfeld nicht kaputt machen dürfen. Die paar Bäume, ich sage es immer wieder und drehe das Messer in der Wunde von RGM um, bei der Thunstrasse, diese Allee, die man uns versprochen hat – jetzt haben wir ein paar Plastikkübel mit ein paar Sträuchern drin oder ein paar Ästen, je nachdem, wie ihr das definiert: So rettet ihr das Klima nicht. Ich habe sehr gut zugehört, als Stadtrat Nyffenegger den Erhebungsaufwand geschildert hat. Man macht einfach jetzt mit viel Aufwand etwas, das eigentlich schlussendlich zum Klimaschutz nicht viel beitragen wird.

Wir werden uns zu diesem Bericht grösstenteils enthalten, weil wir nicht wollen, dass es noch eine vierte Runde gibt. Es ist einfach einmal mehr, wie RGM das Geld für Sachen verschwendet, die dem Klima in dieser Phase nichts bringen. Wir werden dafür jetzt wieder x Beamte einstellen, während in China, der Mongolei und Russland x Gaskraftwerke neu in Betrieb genommen werden. Und wir zerstören unsere Grünflächen. Deshalb kritisiere ich die Klimapolitik der Stadt Bern, denn sie geht in die falsche Richtung. Statt dass man wertvolle Grünflächen erhält, zerstört RGM sie. Ihr wisst: Ich habe einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, worin ich wissen will, wie viele Grünflächen unter RGM vernichtet worden sind und ob das für das Klima gut ist. Ich greife in diesem Sinn an. Ich bin gespannt, was wir dazu hören werden. Danke.

1. Vizepräsidentin: Für die SVP-Fraktion, Alexander Feuz.

Laura Curau (Mitte) für die Fraktion: Die Mitte-Fraktion hat schon 2024 den Prüfungsbericht angenommen, weil wir finden, der Gemeinderat habe geprüft und dargelegt, dass es kein paralleles Controlling braucht. Ich war überrascht, dass man einen Prüfungsbericht hier hier drin ohne Diskussion ablehnt und am Schluss wahrscheinlich irgendeine Message an den Gemeinderat weitergegeben hat. Auch bei den Klimafragen sollte es heissen: Handeln statt berichten. Es war schon ein bisschen zu viel Energie, einen zweiten Bericht zu einem Postulat zu machen. Darum sind wir froh, dass jetzt auch die Einreichenden auf eine dritte Runde verzichten.

Ein Controlling-Bericht kann geradeso aussagekräftig sein wie ein Klimabudget. Und beim Budget sollte man über Geld reden, über Finanzen reden. Und dort haben wir doch genug Baustellen. Dass die Einreichenden hier lieber über das Klima reden als darüber, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen, ist Prüfungsbericht hier bekannt. Kollege Hofstetter hat es schon gesagt und mir auch noch gerade bestätigt, dass er Ja stimmen wird und nicht Nein.
Noch zum Vorbild Oslo: Wenn Norwegen als Vorbild hingestellt wird, so ist doch wirklich zu sagen, dass Norwegen mehr gegen den CO₂-Ausstoss tun würde mit der Reduktion der Erdölförderung als mit dem vorgeschobenen Klimabudget in der Hauptstadt. Und vielleicht ist es auch dort ein gekonntes Ablenkungsmanöver. Die Mitte-Fraktion wird den Prüfungsbericht annehmen.

1. Vizepräsidentin: Für die Mitte-Fraktion, Laura Curau.

Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion nimmt den Prüfungsbericht an. Zuerst danken wir der Verwaltung für die fundierte Aufbereitung sowie dem Gemeinderat für die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente. Der Bericht zeigt klar auf, wo wir stehen und welche Grundlagen in den letzten Jahren geschaffen wurden. Das Postulat verlangte ein Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo sowie einen Kredit zur Datenerhebung.

Heute können wir festhalten: In Bern bestehen inzwischen verbindliche Grundlagen. Mit dem Klimareglement, der Energie- und Klimastrategie sowie der EKS verfügen wir über Instrumente, um die Klimaziele zu verfolgen. Damit sind die zentralen Anliegen des Postulats zum Teil erfüllt. Entscheidend ist aus unserer Sicht: Klimapolitik ist keine Nebenaufgabe. Sie ist Teil der Finanzpolitik. Klimaziele müssen sich im Budget und in der Finanzplanung konkret abbilden. Jede Investition, jede Priorität hat Auswirkungen auf unseren Absenkpfad. Klimapolitik ist zudem immer auch Sozialpolitik. Investitionen in Energieeffizienz, in den öffentlichen Verkehr oder in nachhaltige Infrastruktur entlasten langfristig Haushalte und stärken den Service public.

Umgekehrt treffen steigende Kosten und die Folgen der Klimakrise besonders jene, die wenig Spielraum haben. Genau deshalb braucht es Transparenz über die finanziellen Auswirkungen unserer Klimapolitik. Der Gemeinderat schlägt vor, den Kontrollbericht künftig stärker auf die kommenden Jahre auszurichten und die klimapolitischen Schwerpunkte klarer mit der Finanzplanung zu verbinden. Das ist kein vollständiges Klimabudget nach Oslo-Vorbild, aber ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, dass diese zusätzliche Transparenz auch zu politischen Konsequenzen führt.

Wenn wir sehen, dass wir vom Absenkpfad abweichen, müssen wir bereit sein, Mittel umzuschichten und Prioritäten anzupassen. Für die SP-JUSO-Fraktion steht in Vordergrund, dass wir rasch zu einer besseren Steuerung kommen. Wir wollen Fortschritte bei der Transparenz, bei der Verknüpfung von Klima- und Finanzpolitik und bei der parlamentarischen Einflussnahme. Wir nehmen den Prüfungsbericht deshalb an mit der klaren Erwartung, dass die angekündigten Verbesserungen rasch umgesetzt werden und dass der Stadtrat künftig eine noch bessere Grundlage erhält, um die Klimapolitik dieser Stadt auch finanziell zu steuern. Danke.

1. Vizepräsidentin: Für die SP-JUSO-Fraktion, Nadine Aebischer. Du hast das Wort.

Thomas Hofstetter (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion der FDP ist der gleichen Meinung wie der Gemeinderat und lehnt dieses Postulat mit der gleichen Argumentation wie der Gemeinderat ab. Wir sind auch der Meinung, dass die neue Energie- und Klimastrategie die realistischen Forderungen dieser Motion erfüllt. Auch begrüssen wir den Vorschlag des Gemeinderates, im Controllingbericht der Energie- und Klimastrategie ein zusätzliches Kapitel zu etablieren, welches die Schwerpunkte bei der Umsetzung der Massnahmen der Energie- und Klimastrategie für die jeweils zwei nächsten Jahre festlegt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Klimaschutzverordnung zusammen mit dem Klimainnovationsgesetz per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2050 auf Netto-Null zu senken. Damit einhergehend wurde auch die Bilanzierung der Treibhausgase festgelegt und die Emissionen in drei verschiedene Scopes unterteilt. Diese Unterteilung der Bilanzierung erfüllt die meisten Forderungen dieser Motion. Alle Forderungen, welche weder durch die Energie- und Klimastrategie noch durch die Beschlüsse des Bundesrates abgedeckt sind, erachten wir als nicht zielführend. Sie verursachen einen grossen Aufwand für die Administration und erbringen einen homöopathischen Nutzen. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis stimmt überhaupt nicht.

Noch etwas zu Norwegen, wovon Oslo bekanntlich die Hauptstadt ist. Auf der einen Seite gilt Norwegen bei den Grünen als Musterland für die Energiewende und die Emissionsminderung. Andererseits ist es aber immer noch ein grosser Produzent der fossilen Energie. Nicht nur historisch, sondern auch noch heute speist sich der Reichtum dieses Landes auf die Öl- und Gasförderung und den Export der klimaschädlichen Energiequellen. Ein wenig dreist ist es, was Norwegen anbietet: nämlich das aus ihrem Öl freigesetzte CO₂, welches gecaptured werden konnte, gegen einen horrenden Preis wieder in Norwegen in der Erde verschwinden zu lassen. Somit profitiert Norwegen zweimal an diesem Geschäftsmodell. Wenn Norwegen konsequent auf die Öl- und Gasförderung verzichten und das im Öl und Gas gebundene CO₂ im Boden lassen würde, dann wäre dies tatsächlich eine nachhaltige Politik. Aber neben dem Umwelt- und Klimaministerium gibt es in der Regierung des Landes auch eines für Öl und Energie. Norwegen, und damit auch Oslo, hat dank der Öl- und Gaseinnahmen unglaublich hohe Staatsrücklagen. Mit anderen Worten oder besser nach Berthold Brecht: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Nochmals, die FDP-Fraktion ist nicht gegen wirksame und ausgewogene Klimamassnahmen. Aber dieser Motion kann sie aus den dargelegten Gründen nicht zustimmen. Merci.

1. Vizepräsidentin: Für die FDP-Fraktion spricht Thomas Hofstetter.

Roger Nyffenegger (GLP) für die Fraktion: Ich habe mich heute nochmals in die Protokolle der Sitzung vom 29. Februar 2024 eingelesen und mir die zu Gemüte geführt. Mit dem Zufallsmehr von 31 zu 28 bei einer Enthaltung wurde damals der Prüfbericht ohne Diskussion, ohne Fraktionsvoten und ohne Einzelvoten abgelehnt. Und jetzt stehen wir heute wieder vor derselben Frage: Prüfbericht, ja oder nein? Und dieses Mal sprechen etwas mehr Leute. Aber eigentlich stellt sich ja die Frage: Wollen wir die Verwaltung mit der Erstellung eines weiteren Prüfberichts ohne Konsequenzen nochmals beüben oder wollen wir sie endlich Klimamassnahmen umsetzen lassen?

So viel mal zur Übung – unserer und der der Verwaltung. Aber ich möchte inhaltlich noch etwas sagen. Im Protokoll vom 29. Februar 2024 gab Katharina Gallizzi zu Protokoll, ich zitiere: "Das Klimabudget funktioniert wie ein normales Budget, nur dass es nicht um ausgegebenes Geld, sondern um ausgestossene CO₂-Emissionen geht." So weit, so einfach, so weit, so einleuchtend, so weit, so gut. Was Katharina aber nicht ausführt, ist die Frage, wie so ein Budget entsteht.

Ich kann Ihnen sagen: Es ist wirklich sehr, sehr, sehr kompliziert. Ich bin gerade daran, für die Batteriesysteme, die ich in meiner Firma produziere, ein Lifecycle-Assessment zu machen. Und dazu schauen wir, wie die Ökobilanz dieser Batterien über alle Wertschöpfungsschritte zurück aussieht. Dieser Prozess und der Aufwand dafür sind enorm, riesig. Und wenn ich das jetzt auf die Stadt übertrage, auf ein ganzes Stadtsystem – das ist einfach eine riesige Herkulesaufgabe.

Massnahmen müssen aufwendig moderiert, ihre CO₂-Auswirkungen mit zahlreichen Annahmen berechnet, Unsicherheiten wiederum dokumentiert, Zuständigkeiten über mehrere Fachämter hinweg abgestimmt werden. Das Klimabudget ist dann auch mühsam mit dem bestehenden Haushaltsprozess zu verzahnen, Klimaprüfungen sind verpflichtend durchzuführen. Es braucht Berichtsschleifen, es braucht Monitoringzyklen, es braucht komplexe Prognoseberechnungen. Es ist unglaublich aufwendig. Und Sie kennen unsere Verwaltungsprozesse: Das wird ewig dauern. Es werden Ressourcen wegfliessen von aktuellen Handlungen, die das CO₂ effektiv vermindern werden. Es ist Zeit, die wir so dringend benötigen, die dabei verloren geht. Vielleicht haben wir dann irgendwann ein tolles Klimabudget, aufpoliert gemäss dem Osloer-Modell; wahrscheinlich genau dann, wenn wir Netto-Null sowieso schon erreicht haben sollten und dann in dem Budget steht, dass es in Ordnung ist.
In dem Sinne findet die GLP-EVP-Fraktion den Prüfbericht stimmig und wird ihn annehmen.

1. Vizepräsidentin: Für die Fraktion GLP-EVP, Roger Nyffenegger.

Tanja Miljanović (GFL) für die Fraktion: Guten Abend miteinander. Das ist auch ein Votum, das ich in den tiefsten Katakomben meines PCs wiedergefunden habe. Ich glaube, ich habe das vier, fünf Mal wieder hervorgeholt. Aber jetzt ist es traktandiert.

Als GFL anerkennen wir das Anliegen des Postulats: eine Klimapolitik, die faktenbasiert, verbindlich und transparent ist. Das ist das, was gefordert wird. Und genau darum haben wir 2022 das Klimareglement beschlossen: mit klaren Zielen, einem Absenkpfad und verbindlichen Zwischenzielen und eben auch einem öffentlichen Reporting.

Ein zusätzliches System wie ein zweites, paralleles Klimabudget, wie das Postulat fordert, wäre aber aus unserer Sicht weder nötig noch sinnvoll. Es kostet Zeit, die wir nicht haben. Und es droht, Ressourcen von der Umsetzung abzuziehen. Gerade in der Klimapolitik gilt: Nicht das Planungsdefizit ist das Problem, sondern das Umsetzungstempo. Inhaltlich stellen wir fest, dass gewisse Formulierungen im Prüfungsbericht aber fachlich unscharf oder veraltet wirken. Wenn etwa gesagt wird, die Stadt leiste mit Netto-Null 2045 einen frühzeitigen Beitrag zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels, dann ignoriert die Stadt den aktuellen Stand der Forschung. Der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) rechnet mit einer dauerhaften Überschreitung der 1,5 Grad-Marke in den frühen 2030er-Jahren. Die WMO, das ist die Weltorganisation für Wetterkunde, prognostiziert für den Zeitraum 2025 bis 2029 eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass das globale 5-Jahres-Mittel über 1,5 Grad liegt. Die Prognose stammt von 2024. Neuere Studien, zum Beispiel "Nature" aus dem Jahr 2025, erwarten eine Überschreitung bereits ab 2027 bis 2030. Netto-Null 2045 ist entsprechend wissenschaftsbasiert kein frühzeitiger Beitrag, sondern ein sehr, sehr später.

Wir haben zu spät angefangen. Aber mit Saltos aus dem Stand heraus erreichen wir das Ziel trotzdem nicht schneller. Die Kritik des Gemeinderats an Budgetmodellen überzeugt uns aber ebenfalls nicht. Ein Klimabudget bedeutet doch nicht, dass man lange wartet und dann auf einen Schlag reduziert, wie es im Vortrag angedeutet wird. Ganz im Gegenteil: Auch ein Klimabudget fordert eine klare Emissionsplanung von Anfang an und macht politische Entscheide transparenter.

Das sehen wir eigentlich gleich wie die Einreichenden. Für die GFL ist aber klar: Die Stadt Bern braucht kein neues System. Sie braucht ein ambitioniertes Weiterentwickeln des bestehenden Systems; zum Beispiel mit einem stärkeren Fokus auf Kreislaufwirtschaft als Querschnittstrategie. Sie verbindet Emissionsminderung mit Innovation, sozialer Gerechtigkeit und lokaler Wertschöpfung.

Ferner braucht es aus unserer Sicht auch bessere Monitoring-Tools, die nachvollziehbar und öffentlich zugänglich sind, damit Klimapolitik auch in der Bevölkerung sichtbarer wird. Wir nehmen den Bericht aus den genannten Gründen kritisch zur Kenntnis, wollen aber keine Parallelstruktur aufbauen. Was wir wollen, ist mehr Transparenz, Wirkung und Verbindlichkeit innerhalb der bestehenden Architektur. Gleichzeitig werden wir heute und an der nächsten Sitzung Vorstösse mit konkreten Massnahmen vorschlagen, wie wir Netto-Null schneller erreichen können, zum Beispiel eben mit kreislaufwirtschaftlichen Methoden und Massnahmen.

1. Vizepräsidentin: Ihr dürft euch jetzt anmelden für die Fraktionsvoten. Für die GFL, Tanja Miljanović.

Katharina Gallizzi (GB): Ich bin froh, dass ich dieses Votum endlich halten kann. Meine Blätter sind schon sehr zerknautscht, weil es doch schon sehr häufig verschoben wurde. Aber was lange währt, wird endlich gut. Unser Postulat fordert für Bern ein Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo. Ein Klimabudget kann man sich vorstellen wie ein normales Budget, nur dass es nicht um ausgegebenes Geld, sondern um ausgestossene CO₂-Emissionen geht. Für jedes Planjahr werden die zulässigen Emissionen angegeben und dazu die angestrebten Einsparungen der Emissionen in CO₂-Äquivalenten und schliesslich die geplanten Massnahmen und die angestrebte quantifizierte Reduktion dieser Emissionen. Die Idee ist, dass man Massnahmen quantifizieren kann, also weiss, wie viel CO₂ in einem Jahr eingespart wurde, wie weit man noch von den jährlichen Zielen entfernt ist und welche Massnahmen angewendet werden müssen, um diese Ziele zu erreichen.

So wird verhindert, dass man sich in einer Art Blindflug befindet und Massnahmen umsetzt, die gar nicht so effizient sind. Dies können wir uns nämlich nicht leisten, wenn wir die Ziele im Klimareglement erreichen wollen, denn es bleiben uns noch 10 bis maximal 20 Jahre, um Netto-Null auf dem Stadtgebiet zu erreichen. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort schreibt, werden durch die Absenkpfade im Klimareglement die jährlich nötigen Einsparungen eigentlich schon vorgegeben. Die eine Seite der Gleichung in diesem Budget haben wir also. Wichtig ist nun zu wissen, mit welchen Massnahmen dieses Soll erreicht werden kann.

Der Gemeinderat hält jedoch fest, dass im Moment keine Plattform zur Erstellung der Klimabilanz existiert, welche es erlaubt, sowohl die Wirkungsabschätzung von Massnahmen durchzuführen wie auch die Zeitreihen zu erhalten. Die neue EKS (Energie- und Klimastrategie) macht nun zumindest in den Handlungsfeldern "Energieversorgung und Gebäude" sowie "Mobilität" eine grobe Abschätzung, wie viel CO₂ mit den einzelnen Massnahmen eingespart werden kann. Diese Angaben sind jedoch nicht sehr genau und lassen sich in keiner Weise auf die Wirkung innerhalb eines Jahres herunterbrechen, wie dies für die Erstellung eines Klimabudgets eigentlich nötig wäre. Für uns ist aber auch klar, dass der Aufwand und die Wirkung einer solchen Bilanz irgendwie in einem Verhältnis stehen müssen. Das Ziel ist ja nicht, alle Ressourcen der Verwaltung in das Monitoring und Budgetieren zu stecken, sondern eher in die Reduktion von CO₂. Trotzdem muss es möglich sein, jederzeit zu sehen, wo wir mit welchen Zielen stehen und welche Schritte als nächstes angegangen werden sollten.
Wir begrüssen deshalb sehr, dass der Gemeinderat vorschlägt, nun in den neuen Controllingberichten zur Energie- und Klimastrategie in Zukunft nicht nur zurückzuschauen, sondern auch festzuschreiben, welche Massnahmen und Handlungsfelder in der nächsten Periode angegangen werden sollen. Der Gemeinderat schreibt, dies gäbe dem Parlament die Möglichkeit zu überprüfen, ob die nötigen Schwerpunkte im AFP auch berücksichtigt würden. Nun, natürlich ist es für uns wichtig, dass wir überprüfen können, ob das geschieht. Aber eigentlich muss es doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Gemeinderat die nötigen Gelder für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen sowohl im Budget wie auch im AFP einstellt. Alles andere wäre unseriös. Zudem ist darauf zu achten, dass dies in den Unterlagen zum Budget und AFP dann auch wirklich klar ersichtlich ist. Am nutzer*innenfreundlichsten wäre eine Tabelle, die jährlich die geplanten Klimamassnahmen und die dafür eingestellten Gelder ausweist. Gleiches gilt auch für die mittelfristige Investitionsplanung MIP. Der Gemeinderat schlägt vor, auf diese im Rahmen des Planungsdialogs mit der Finanzkommission genauer einzugehen. Diesen Vorschlag begrüssen wir. Jedoch muss auch hier das Instrument erweitert werden. Es reicht nicht, wenn in der MIV einfach ausgewiesen wird, dass das Schulhaus X zum Zeitpunkt Y saniert werden soll. Aus den Angaben muss auch ersichtlich sein, welche Klimamassnahmen damit verbunden sind; also müsste beispielsweise ausgewiesen werden, dass bei der Sanierung von Schulhaus X der Ersatz der Ölheizung und der Bau einer Solaranlage geplant ist. Und je genauer diese Angaben sind, desto eher kann man das CO₂-Reduktionspotenzial einer Investition abschätzen und eine entsprechende Priorisierung vornehmen. Unter diesen Voraussetzungen nehmen wir den Prüfungsbericht an.

1. Vizepräsidentin: Es ist ein Prüfungsbericht. Das Postulat wurde von der Fraktion GB/JA! eingereicht und der Prüfungsbericht wurde zur Traktandierung beantragt. Ich erteile den Einreichenden das Wort. Für die Fraktion GB/JA!, Katharina Gallizzi.

Präsidentin: Sie haben dieser Frist zugestimmt.