NA

Nadine Aebischer

Active
Sozialdemokratische Partei
StadtratV - Breitenrain-Lorraine

Mandate
Party
Sozialdemokratische Partei
Parliament
Stadtrat
Electoral district
V - Breitenrain-Lorraine
Seat number
148
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1992
Occupation
Betriebsökonomin
Language
German
References & source
Source body
351
Record updated
04.07.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(867)
  1. Ja
    Stadtrat
    Result: 43 Yes · 5 No · 13 Abst. · 18 Absent
  2. Ja
    Stadtrat
    Result: 43 Yes · 20 No · 1 Abst. · 15 Absent
  3. Nein
    Stadtrat
    Result: 9 Yes · 48 No · 1 Abst. · 21 Absent
  4. Ja
    Stadtrat
    Result: 52 Yes · 6 No · 2 Abst. · 19 Absent
  5. Nein
    Stadtrat
    Result: 13 Yes · 38 No · 5 Abst. · 23 Absent
Interests(2)
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Speeches(12)
  1. Speech
    Jahresrechnung 2025No. 2024.FPI.0149
    MitgliedStadtrat
    Agenda item 7: Jahresbericht 2025
  2. Speech
    MitgliedStadtrat
    Agenda item 9: Interfraktionelle Interpellation: Hintergründe zum Polizeieinsatz auf dem Vorplatz im Nachgang des feministischen Streiks (GB/JA! und AL/PdA/TiF); Antwort

    Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2025 feierten rund 1'000 Menschen auf dem Vorplatz der Reitschule im Nachgang des feministischen Streiks einen fröhlichen politischen Abend, bis er es nicht mehr war. Was dann geschah, war im Kern ein vereinbares Missverständnis, das sich in eine Konfrontation verwandelt hat, bei der Menschen verletzt wurden. Ein Dutzend Zivilpolizist*innen tauchte mitten in der Nacht in einer feiernden Menge auf, ohne sich zu erkennen zu geben, ohne das Kontakttelefon zu nutzen, ohne das Sicherheitspersonal der Reitschule [in die Operation] mit einzubeziehen.

    In einer Situation, in der 1'000 Menschen noch nicht wissen konnten, wer da plötzlich grob in ihrer Mitte auftritt, unter diesen Umständen überrascht die Eskalation nicht. Die Antwort der Kantonspolizei: Sie weist alles zurück. Das Kontakttelefon sei aufgrund der Dynamik [der Situation] nicht nutzbar gewesen. Man habe sich rechtzeitig zu erkennen gegeben – kurz: alles war richtig, alles war verhältnismässig. Das ist eine Haltung, die wir aus Polizeiantworten kennen und die uns nicht befriedigt.

    Nun zur Frage der Gewalt. Wir sagen es klar: Flaschenwürfe sind inakzeptabel. Gewalt gegen Menschen, ob Polizist*innen oder Feiernde, ist nie eine Lösung. Dran gibt es nichts [zu rütteln] und wir verurteilen sie ausdrücklich. Aber genau deshalb müssen wir auch über die andere Seite sprechen. Die Polizei handelt im Auftrag des Staates, mit staatlicher Autorität, mit staatlichen Mitteln. Dieses Mandat verpflichtet zur Verhältnismässigkeit, zur Bereitschaft, den eigenen Einsatz kritisch zu reflektieren und dazu, alles zu tun, um Eskalation zu verhindern, bevor sie entsteht.

    Diese Reflexion vermissen wir in der Antwort. Der Gemeinderat, der vom Gespräch und Dialog berichtet, benennt das Versäumnis nicht klar genug, er hält den Ball flach. Das reicht uns nicht. Die Frage ist nicht nur, ob die Massnahmen formal korrekt waren, die Frage ist, ob alles getan wurde, um die Eskalation zu verhindern. Ein Austausch mit dem Sicherheitspersonal der Reitschule, das die Menge, kennt, hätte helfen können. Ein frühzeitiges, klares, Sich-zu-Erkennen-Geben der Polizei, hätte Panik verhindern können. Diese Möglichkeiten wurden nicht genutzt.

    Was wir uns wünschen, ist, dass aus dieser Nacht konkrete Lehren gezogen werden. Für zukünftige Einsätze in sensiblen Umgebungen braucht es klare Protokolle. Wann wird das Kontakttelefon genutzt? Wann wird mit dem Sicherheitspersonal vor Ort zusammengearbeitet? Wie wird Erkennbarkeit sichergestellt? Nicht, um die Polizeiarbeit zu behindern, sondern damit sich ein vermeidbares Missverständnis nicht wiederholt.

  3. Speech
    MitgliedStadtrat
    Agenda item 7: Postulat: Prävention sexualisierter Gewalt im Berner Nachtleben; Annahme
  4. Speech
    MitgliedStadtrat
    Agenda item 10: Sichere und attraktive Velostationen: Einsatz von Videokameras in den städtischen Velostationen PostParc, Schanzenbrücke, Bollwerk, Milchgässli und Welle 7; Bewilligung

    Nadine Aebischer (SP), Einzelvotum: Ich spreche heute für mich persönlich und nicht für die Fraktion. Ich verstehe das Anliegen des Gemeinderates und auch meiner Fraktion, die Sicherheit in den Velostationen zu verbessern. Insbesondere der Schutz der Mitarbeitenden ist ein wichtiges und berechtigtes Anliegen, das ich sehr ernst nehme. An dieser Stelle möchte ich dem Gemeinderat ausdrücklich dafür danken, dass bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in den Velostationen ergriffen wurden. Für mich stellt sich aber die zentrale Frage: Worum geht es bei dieser Videoüberwachung eigentlich und mit welchen Mitteln wollen wir dieses Ziel erreichen? Eine Echtzeitüberwachung ist nicht meine bevorzugte Lösung. Ich kann aber nachvollziehen, dass sie im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Mitarbeitenden eine gewisse Rolle spielen kann.

    Wenn wir jedoch genauer hinschauen, dann geht es bei der Videoaufzeichnung, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, nicht in erster Linie um den Schutz der Mitarbeitenden. Gerade zu diesen Zeiten sind sie gar nicht vor Ort. Es geht auch nur begrenzt um die Sicherheit der Nutzer*innen. Im Kern geht es darum, Velodiebstähle zu verhindern, also um den Schutz von Eigentum. Und genau damit habe ich Mühe: Daten von allen Menschen zu sammeln, die einen öffentlichen zugänglichen Raum nutzen, um Eigentum zu schützen. Das erscheint mir sehr fragwürdig. Wir sprechen hier nicht von Eingriffen in die körperliche Integrität, sondern von Diebstahl. Das ist ernst zu nehmen, aber es rechtfertigt aus meiner Sicht keine systematische Aufzeichnung. Wir beginnen hier Daten von allen zu sammeln, nicht zum Schutz von Menschen, sondern zum Schutz von Eigentum. Hinzu kommt, dass wir uns hier im öffentlichen Recht bewegen. Es handelt sich um einen Raum im Eigentum der Stadt, der grundsätzlich allen zugänglich ist. Entsprechend gelten höhere Anforderungen an staatliche Eingriffe. Der Staat muss besonders sorgfältig prüfen, ob eine Massnahme wirklich notwendig und verhältnismässig ist. Und wenn wir die Verhältnismässigkeit prüfen, also, ob eine Massnahme geeignet, erforderlich und zumutbar ist, dann habe ich grosse Zweifel.

    Ist die Massnahme geeignet? In einem gewissen Sinne ja. Sie kann helfen, im Nachhinein Taten aufzuklären. Aber sie ist nur sehr begrenzt geeignet, um Diebstähle tatsächlich zu verhindern. Studien zeigen, dass Videoüberwachung in öffentlichen oder halböffentlichen Räumen nur sehr begrenzt Wirkung hat. Gerade bei opportunistischen Delikten passen sich Täter*innen an, handeln schnell oder weichen auf andere Orte aus.
    Ist sie erforderlich? Aus meiner Sicht nein. Es gibt mildere Mittel, die dieselben Zwecke verfolgen, etwa Zugangssysteme, mehr Präsenz oder eine bessere Gestaltung der Räume, ohne dass dabei Daten von allen Personen gesammelt werden.

    Und ist sie zumutbar? Hier sehe ich das grösste Problem. Der Eingriff ist erheblich. Es werden Daten von allen gespeichert, unabhängig davon, ob sie etwas falsch gemacht haben oder nicht. Demgegenüber steht ein Nutzen, der unklar und umstritten ist. Ein vernünftiges Verhältnis zwischen Ziel und Eingriff ist für mich nicht gegeben. Deshalb ist die Massnahme aus meiner Sicht nicht verhältnismässig. Wenn der Nutzen unklar ist, rechtfertigt das keinen so weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre aller.

    Der Gemeinderat sagt selbst, dass die Sicherheit auf einem ganzen Paket von Massnahmen beruht – Personalpräsenz, Zugangssysteme, Gestaltung der Räume. Die Videoüberwachung ist nur ein Element davon. Wenn wir die Aufzeichnung streichen, stellen wir dieses Konzept nicht grundsätzlich in Frage. Wir passen lediglich einen kleinen Teil einer einzelnen Massnahme an. Ich bin überzeugt, Sicherheit, auch das Sicherheitsgefühl, entsteht nicht primär durch Überwachung. Sie entsteht durch Präsenz, durch gute Gestaltung von Räumen und durch soziale Lösungen. Gerade dort sollten wir ansetzen.
    Wir müssen auch die sozialen Auswirkungen im Blick behalten. Videoaufzeichnung kann dazu führen, dass sich Menschen beobachtet oder unter Generalverdacht gestellt fühlen. Gerade in öffentlich zugänglichen Räumen besteht die Gefahr der Stigmatisierung und des Ausschlusses. Genau solche Dynamiken sollten wir nicht fördern, sondern bewusst verhindern. Und schliesslich bleibt für mich die grundsätzliche Frage: Wollen wir wirklich beginnen, Daten von allen zusammen, obwohl der Nutzen unklar ist? Das kann schnell zu einem Türöffner für weitere Überwachungsmassnahmen werden. Ich bin nicht gegen Sicherheit, aber ich bin für eine verhältnismässige und wirksame Lösung.

  5. Speech
    MitgliedStadtrat
    Agenda item 2: Postulat Fraktion GB/JA! (Eva Krattiger, JA!/Katharina Gallizzi, GB): Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo auch für Bern; Prüfungsbericht

    Nadine Aebischer (SP) für die Fraktion: Die SP-JUSO-Fraktion nimmt den Prüfungsbericht an. Zuerst danken wir der Verwaltung für die fundierte Aufbereitung sowie dem Gemeinderat für die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente. Der Bericht zeigt klar auf, wo wir stehen und welche Grundlagen in den letzten Jahren geschaffen wurden. Das Postulat verlangte ein Klimabudget nach dem Vorbild von Oslo sowie einen Kredit zur Datenerhebung.

    Heute können wir festhalten: In Bern bestehen inzwischen verbindliche Grundlagen. Mit dem Klimareglement, der Energie- und Klimastrategie sowie der EKS verfügen wir über Instrumente, um die Klimaziele zu verfolgen. Damit sind die zentralen Anliegen des Postulats zum Teil erfüllt. Entscheidend ist aus unserer Sicht: Klimapolitik ist keine Nebenaufgabe. Sie ist Teil der Finanzpolitik. Klimaziele müssen sich im Budget und in der Finanzplanung konkret abbilden. Jede Investition, jede Priorität hat Auswirkungen auf unseren Absenkpfad. Klimapolitik ist zudem immer auch Sozialpolitik. Investitionen in Energieeffizienz, in den öffentlichen Verkehr oder in nachhaltige Infrastruktur entlasten langfristig Haushalte und stärken den Service public.

    Umgekehrt treffen steigende Kosten und die Folgen der Klimakrise besonders jene, die wenig Spielraum haben. Genau deshalb braucht es Transparenz über die finanziellen Auswirkungen unserer Klimapolitik. Der Gemeinderat schlägt vor, den Kontrollbericht künftig stärker auf die kommenden Jahre auszurichten und die klimapolitischen Schwerpunkte klarer mit der Finanzplanung zu verbinden. Das ist kein vollständiges Klimabudget nach Oslo-Vorbild, aber ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend wird sein, dass diese zusätzliche Transparenz auch zu politischen Konsequenzen führt.

    Wenn wir sehen, dass wir vom Absenkpfad abweichen, müssen wir bereit sein, Mittel umzuschichten und Prioritäten anzupassen. Für die SP-JUSO-Fraktion steht in Vordergrund, dass wir rasch zu einer besseren Steuerung kommen. Wir wollen Fortschritte bei der Transparenz, bei der Verknüpfung von Klima- und Finanzpolitik und bei der parlamentarischen Einflussnahme. Wir nehmen den Prüfungsbericht deshalb an mit der klaren Erwartung, dass die angekündigten Verbesserungen rasch umgesetzt werden und dass der Stadtrat künftig eine noch bessere Grundlage erhält, um die Klimapolitik dieser Stadt auch finanziell zu steuern. Danke.

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    01.01.2025 – 31.12.2199

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