Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen

1. Vizepräsident: Ihr habt diese Motion erheblich erklärt.

2021.SR.000121: als Richtlinie

Annahme
Ja 48
Nein 11
Enthalten 0

1. Vizepräsident: Danke vielmals. Ich habe weder eine Wandlung noch einen Wunsch nach punktweiser Abstimmung gehört. Das ist richtig? Dann würden wir jetzt abstimmen über die Erheblichkeitserklärung dieser Motion als Richtlinie.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich kann es wirklich kurz machen. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Motion, die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger auf der Turnierstrasse zu verbessern. Insbesondere teilt er die Ansicht, dass 2 zusätzliche Fussgängerstreifen markiert werden sollen. Auch die geforderte Temporeduktion auf der Turnierstrasse ist aus Sicht des Gemeinderates sinnvoll. Er hat darum gemeinsam mit der Gemeinde Köniz einen Antrag an den Kanton auf die Einführung von Tempo 50 eingereicht. Leider hat der Kanton entschieden, darauf eben nicht einzugehen. Die Stadt Bern hat dann noch einmal nachgedoppelt und noch einmal betont, wie wichtig eine Temporeduktionen in dem Bereich wäre und wir geben auch nicht auf. In diesem Jahr werden die letzten Belagsmarkierungen im Rahmen des ASTRA-Projektes umgesetzt. Der Projektabschluss werden wir dann noch einmal nutzen, um erneut auf den Kanton zuzugehen, und eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu beantragen. Wir bleiben dran.

1. Vizepräsident: Ich frage noch zum letzten Mal, ob es noch ein Einzelvotum zu diesem Traktandum gibt. Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort für den Gemeinderat an Marieke Kruit.

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Wir von der Fraktion FDP-Jungfreisinn lehnen die Motion im Zusammenhang mit der Sanierung der Turnierstrasse ab. Wir setzen uns auch für sichere Verkehrs- und Wegverbindungen und für den Langsamverkehr ein, aber die Motion schiesst über dieses Ziel hinaus. Es handelt sich bei der Turnierstrasse um eine verkehrsorientierte Achse mit einer Zubringerfunktion auf Hochleistungsstrassen. Von den Unfällen her ist dieser Abschnitt unauffällig. Es ist kein Unfallschwerpunkt. Der einzige schwere Unfall, den es nach der Sanierung gegeben hat, ist zurückzuführen auf einen medizinischen Zwischenfall, der keinen Zusammenhang mit dem Geschwindigkeits- oder Verkehrsregime oder dem Vortrittsregime hat. Der Querungsbedarf von 100 Personen ist in den meistbelasteten Stunden, aus unserer Sicht, auch nicht gegeben, so dass es auch nicht zwingend zusätzliche Fussgängerstreifen brauchen würde. Pro memoria sei hier noch einmal für das Protokoll erwähnt, dass ein Fussgängerstreifen keine Sicherheitseinrichtung ist, sondern lediglich ein markierter und definierter Konfliktpunkt zwischen Längs- und Querverkehr. Fazit: Das aktuelle Verkehrsregime ist praktikabel. Ein weiterer Eingriff ist aus unserer Sicht weder notwendig noch verhältnismässig. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

1. Vizepräsident: Merci vielmals. Dann hätten die Fraktionen das Wort. Da stelle ich keine Voten fest. Möchte jemand ein Einzelvotum halten? Oliver Berger als Fraktionssprecher der FDP-JF-Fraktion.

Halua Pinto de Magalhães (SP) für die Einreichenden: Ja, ich habe das für die Einreichenden übernommen und in Absprache mit ihnen kann ich sagen, dass die Antwort des Gemeinderates in Ordnung geht, bis zum Punkt mit der Temporeduktion auf maximal 50 km/h. Wir wären froh, dass wenigstens – wenn der Gemeinderat dem nicht zustimmt – die Stadt Bern doch zusammen mit Köniz beim Kanton sich dezidiert für eine Reduktion auf Tempo 50 einsetzt. Damals in dieser Antwort vom 2021 hat der Gemeinderat gesagt, dass der Kanton bis Ende Jahr ein Gutachten macht. Uns ist nicht ganz klar, wieso ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist. Das Geld hätte man sich eigentlich sparen können und das Tempo einfach reduzieren. Wichtig ist es noch einmal zu betonen, dass es die 2 Fussgängerstreifen braucht, wie es in Punkt 1 gefordert wird. Denn die Ausrede, dass jetzt nur wenige den anderen Übergang benützen, ist ja auch klar, weil es dort eben gefährlich ist, die Strasse zu überqueren. Deshalb wäre ich froh, wenn ihr das annehmt.

1. Vizepräsident: Wir kommen zu Traktandum 25, das ist eine Motion als Richtlinie. Nein, Entschuldigung, wir sind bei Traktandum 26. Auch das ist eine Motion als Richtlinie: "Sanierung der Turnierstrasse: Mehr Sicherheit auch für Fussgänger*innen." Ich frage auch hier, ist die Annahme dieser Motion bestritten. Sie ist bestritten. Dann hätten die Einreichenden das Wort. Ich erteile Halua für die Einreichenden das Wort.