Veloparkierung Umfeld Bahnhof Bern: Zumiete Velostation Welle 7 und Pilotversuch

Verbal: Bernadette Häfliger stimmte fälschlicherweise beim Platz von Emanuel Amrein ab. Häfliger Bernadette: JA; Amrein Emanuel: Abwesend

Präsident: Ihr habt dem Geschäft zugestimmt.

2021.FPI.000080

Annahme
Ja 63
Nein 5
Enthalten 0

Präsident: Das heisst, wir kommen zur Abstimmung über diesen Kredit. Wer dem Kredit gemäss Vorlagen zustimmen will, stimmt grün, wer ihn ablehnt, rot.

Melanie Mettler, Direktorin FPI: Danke der Berichterstatterin für die gute Berichterstattung. Sie stimmen ab über einen Kredit für die Miete der Räume – die wird Immobilien Stadt Bern angerechnet – und über einen Kredit für die Betriebskostenentschädigung an das Kompetenzzentrum Arbeit. Das wird von der Verkehrsplanung entrichtet. Nun, dieser Vertrag für die Zumiete der Station konnte 2023 nur für 2 Jahre abgeschlossen werden. Deshalb wird dieser Vertrag auch, wie Janosch Weyermann richtig anmerkte, schon Mitte 2025 ablaufen. Die Situation ist so, dass die Stadt Untermieterin ist bei der Migros, die ihrerseits Mieterin ist bei den SBB. Und erst jetzt, wo das Mietverhältnis zwischen SBB und Migros verlängert ist, erhält die Stadt die Möglichkeit, einen neuen 5-jährigen Mietvertrag abzuschliessen, und zwar mit jeweils 2 Optionen um Verlängerung. Also total wären 15 Jahre möglich. Nun, für die Stadt sind das sehr gute Konditionen, weil es ein langjähriges Mietverhältnis zu gleichbleibenden Konditionen gewährleistet, sofern die Voraussetzungen gleichbleiben. Die Stadt kann aber ihrerseits jederzeit aussteigen nach jeweils 4 oder 9 Jahren. Die Migros kann der Stadt aber ihrerseits nicht kündigen, sofern die Stadt die Miete bezahlt. Zum Management der Verkehrsplanung, also der Velos selbst, kann ich als Vertreterin jetzt der Mieterschaft nichts sagen. Das liegt natürlich bei der Verkehrsplanung. Aber ich bin sicher, dass sie diese Diskussion dort weiterführen werden. Vielleicht noch etwas zum zeitlichen Ablauf. Dieses Geschäft wurde am 20. November 2024 vom alten Gemeinderat verabschiedet. Es war dann tatsächlich am 17. Februar 2025 schon einmal traktandiert bei der RWSU, musste aber aufgrund anderer dringlicher Geschäfte verschoben werden auf die Sitzung der RWSU vom 10. März. Danke, dass Sie der Empfehlung Ihrer vorbereitenden Kommission folgen. Vielen Dank.

Präsident: Das Wort für den Gemeinderat hat Melanie Mettler.

Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Ich habe noch schnell eine Ergänzung. Ich bin ja selbst leidenschaftlicher Velofahrer, ich fahre gerne Velo und schätze eigentlich auch das Angebot, das wir hier in Bern haben. Aber es bringt einfach nichts, wenn man als Zielsetzung sagt, wir bräuchten jetzt 10'000 Veloabstellplätze hier in der Stadt und die einfach a gogo baut. Ich weiss jetzt persönlich, dass es zum Beispiel im Postparc, der gerade gegenüber ist, noch leere Plätze hat. Die werden nicht voll genutzt. Und jetzt einfach a gogo Plätze schaffen, wenn nachher die Leute an und für sich, ich kann es nicht anders sagen, zu bequem sind, um ihr Velo dort abzustellen, bringt nichts. Es bringt nichts, solche Kredite zu sprechen und das weiter auszubauen. Es gehört einfach eine gewisse Ordnung dazu. Man braucht ein bisschen ein strengeres Regime. Man muss einfach die Velos entfernen, gerade dort am Bahnhof, an der Passerelle. Dort ist noch kein einziges Velo verschwunden. Da werden nach wie vor die Velos wild abgestellt. Das bringt gar nichts, wenn wir jetzt einfach Geld sprechen und nachher einfach die Sache nicht entsprechend genutzt wird. Danke.

Präsident: Bitte weitere Einzelsprecher jetzt anmelden. Als weiterer Einzelsprecher der SVP, Ueli Jaisli.

Janosch Weyermann (SVP), Einzelvotum: Wir stellen uns nicht generell gegen Velostationen. Ich glaube, jedes Verkehrsmittel soll seine Infrastruktur haben und auch Parkplätze bekommen. Aber solange die anderen Stationen nicht komplett ausgelastet sind und vor allem das Chaos rund um den Bahnhof mit diesen wild parkierten Velos besteht, sind wir der Meinung, es brauche nicht noch mehr Velostationen, wenn das nicht endlich umgesetzt ist. Es geht um gar nichts anderes. Und das andere, was wir angetönt haben, sind die Finanzen.

Präsident: Vielen Dank. Dann als Einzelsprecher Janosch Weyermann.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Schaut, wir haben riesige finanzielle Schwierigkeiten in der Stadt Bern. Wir haben jetzt ein Geschäft, von dem gesagt wird, es sei wegen des Klimaschutzes. Das ist kein Game-Changer für den Klimaschutz. Wir geben einfach jetzt noch einmal viel mehr Geld für etwas aus, das die Wirkung im Ziel, hier rede ich als ehemaliger Artilleriehauptmann, gering ist. Ich bin wirklich der Meinung, man muss den Mut haben, nein zu diesem Geschäft zu sagen. Auf diesem Weg bringt ihr die Sache nicht hin. Es gibt andere Massnahmen. Und hier gebt ihr eigentlich für nichts viel Geld aus. Wir haben nämlich noch andere Veloplätze oberhalb des Bahnhofs in der Länggasse, die mehrheitlich leer sind. Und ich muss euch sagen, jetzt muss man einmal ein Zeichen setzen. Darum sagen wir hier klar: Nein. Danke.

Präsident: Gibt es weitere Voten aus dem Saal? – Alexander Feuz als Einzelsprecher.

Simone Richner (FDP) für die Fraktion: Im Namen der FDP-Fraktion nehme ich auch noch zum vorliegenden Geschäft zur Verlängerung des Vertrags Velostation Welle 7 Stellung. Wir unterstützen die Vorlage, aber nicht ohne kritische Anmerkungen. Die Velostation Welle 7 ist ein sinnvoller Bestandteil der Veloparkierungsstrategie rund um den Bahnhof. Der Standort ist richtig, der Betrieb wirtschaftlich und die Anbindung an das Kompetenzzentrum Arbeit gesellschaftlich wertvoll. Und darum tragen wir diesen Mietvertrag auch mit. Es ist versprochen worden, dass das sogenannte Velochaos rund um den Bahnhof mit der Eröffnung der neuen Velostation deutlich entschärft wird. Davon ist im Alltag noch wenig bis gar nichts zu spüren. Noch immer blockieren wild angestellte Velos den öffentlichen Raum und viele Aussenplätze sind überfüllt. Wer neue Infrastrukturen schafft, muss auch für die Ordnung sorgen. Es braucht nicht nur einen Veloparkplatz, sondern auch konsequente Steuerungen und klare Regelungen. Die angekündigte Evaluation des Pilotversuchs zur Tagesparkierung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun erwarten wir aber auch rasch sichtbare Verbesserungen. Die FDP-Fraktion stimmt der Vorlage zu, erwartet von der neuen Gemeinderätin aber eine stringente Umsetzung der Veloparkierungsstrategie und ein spürbares Plus an Ordnung im öffentlichen Raum. Nur so lassen sich die Investitionen, wie sie langfristig angedacht sind, rechtfertigen. Merci vielmals.

Präsident: Merci, Lukas. Kurz zur Richtigstellung: Janosch Weyermann hat natürlich recht. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum, das ist absolut korrekt. Merci, Janosch, für diese Bemerkung. Als nächstes für die Fraktion FDP, Simone Richner.

Lukas Schnyder (SP) für die Fraktion: Viel braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen, ausser dass es enorm wichtig ist für Bern, damit die Leute nachhaltig und im Einklang mit dem Klimaschutz pendeln können, mit dem Velo an den Bahnhof, dann mit dem ÖV weiter, und sichere und betreute Veloplätze im Inneren vorfinden. Das ist entscheidend für die Verkehrswende. Gerade heute ist eine Studie des Schweizerischen Städteverbandes zu Verkehrsräumen und der Mobilität herausgekommen, bei der verschiedene Städte mitgemacht haben. Die sollten euch zu denken geben und können auch Ansporn dafür sein, dass wir alle hier dem zustimmen und uns schleunigst daran machen sollten, den Veloverkehr auszubauen. Ich zitiere hier aus der Medienmitteilung. Eine satte Mehrheit in dieser Studie, bei der verschiedene Schweizer Städte mitmachten, eine satte Mehrheit zwischen 59% und 79% wollen weniger Platz für den MIV zugunsten von Velo, zu Fussgehen, ÖV und verkehrsfreien Zonen. Eindrücklich ist, dass dieses Verdikt in allen Städten sehr ähnlich ausfällt, von Sion über Basel bis nach Schaffhausen. Am klarsten fällt die Haltung gegen viel MIV-Fläche in der Stadt Bern aus. Es ist die klarste Haltung mit Anteilen von -Achtung! – über 75% zugunsten der nichtmotorisierten Individualverkehrsnutzung. Ich glaube, damit ist alles gesagt. Und wir brauchen die Veloparkplätze. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Präsident: Als nächstes für die Fraktion SP/JUSO, Lukas Schnyder.

Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Ich bin gerade ein bisschen irritiert, dass das Geschäft einstimmig durch die Kommission ist. Das Geschäft ist auch schon ein bisschen eine ältere Geschichte. Wir haben damals von der SVP aus das Referendum ergriffen, waren als einzige Partei im Stadtrat dagegen, haben beim Volk zwar nachher verloren, aber doch 40% Nein-Stimmen geholt, was mich sehr gefreut hat. Was mich nicht so freut, ist, dass man jetzt den Vertrag einmal mehr verlängert, obwohl sich an der Situation mit der Veloparkierung überhaupt nichts verbessert hat. Man hat damals gesagt, man beseitige die Wildparkiererei der Velos, vor allem an der Welle. Ich bin heute wieder vorbeigefahren. Es ist einfach eine Zumutung, was dort abgeht. Und die Stadt reagiert überhaupt nicht. Die Velos stehen einfach wild herum. Und das ist einfach eine Frechheit gegenüber den Leuten, die ihr Velo in die Velostation stellen. Ich fände es einfach angebracht, dass die Stadt einmal vorwärtsmacht und die Velo dort rigoros wegräumt. Wir stören uns nach wie vor auch daran, dass man dort pro Veloparkplatz rund 60 Franken pro Monat zahlt. Also das sind die Mietkosten, die die Stadt der Migros Aare in den Hintern schiebt – ich kann es nicht anders sagen. Und gleichzeitig gibt man diese Abstellplätze noch gratis ab. Es ist nicht zumutbar, vor allem wenn man die Finanzen der Stadt Bern anschaut. Sonst kommt ihr immer mit dem Verursacherprinzip. Hier soll das offenbar nicht gelten. Darum werden wir hier ganz klar Nein stimmen. Und ich möchte noch einen Hinweis machen. Der Vertrag läuft am 30. Juni aus. Es ist glaube ich vorhin gesagt worden, das Geschäft unterstehe nicht dem Referendum, aber es untersteht dem Referendum. Wenn man das Referendum ergreifen würde, hätte die Stadt Bern ein effektives Problem, denn sie würde natürlich in eine Rechtsunsicherheit hineinlaufen, denn der Vertrag läuft am 30. Juni aus. Und wenn der Entscheid nicht abschliessend vorliegt, könntet ihr den Mietvertrag gar nicht unterschreiben. Was wäre dann? Ich frage mich, wieso das Geschäft nicht schon vorher gekommen ist. Vielleicht kann die Gemeinderätin noch etwas dazu sagen. Vielen Dank.

Präsident: Danke, Mirjam. Auch vielen Dank für den kleinen Reminder. Gibt es zu diesem Geschäft Diskussionsbedarf? Das scheint der Fall zu sein. Für die Fraktion SVP, Janosch Weyermann.

Mirjam Roder (GFL) für die Kommission: Im vorliegenden Geschäft geht es um die Vertragsverlängerung der Zumiete der Velostation Welle 7. Im Rahmen des Gesamtprojekts Zukunft Bahnhof Bern wurde die Strategie erarbeitet, dass bis 2030 im Umfeld des Bahnhofs Bern rund 10'000 Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit der Eröffnung der Velostation Welle 7 im August 2023 wurden 660 Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt. Man konnte damals aber nur einen zweijährigen Vertrag bis Ende Juni 2025 aushandeln, weil der Hauptmietvertrag zwischen der Migros und der Post Ende Juni 2025 ausläuft. Die Stadt ist dabei die Untermieterin der Migros, die Post wiederum ist die Eigentümerin und Vermieterin und vermietet das Objekt an die Migros. Dieser Vertrag beinhaltet 3 einseitige Verlängerungsoptionen von jeweils 5 Jahren bis maximal Ende Juni 2040 zu gleichbleibenden Konditionen. Die Stadt möchte nun die erste Option einlösen und die Zumiete um 5 Jahre bis ins Jahr 2030 verlängern. Finanziell bedeutet das, dass eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von gut 407'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung von ISB (Immobilien Stadt Bern) beantragt wird. Die heutige Velostation, die schon in Betrieb ist, wird betrieben durch das Kompetenzzentrum Arbeit. Es gibt dort Arbeitsplätze für Personen, die sich wieder in die Arbeitswelt integrieren wollen. Das wiederum bedeutet auch einen jährlichen Betriebsaufwand von 76'000 Franken, der beim Stadtrat für das Kompetenzzentrum Arbeit zulasten der Erfolgsrechnung der Verkehrsplanung beantragt wird. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der Bedarf weiterhin vorhanden ist, auch im Hinblick auf die absehbare Aufhebung der Veloparkierung im Hirschengraben. Der Evaluationsbericht ist zudem zum Schluss gekommen, dass die Bilanz nach einem Jahr Pilotversuch positiv ist. Das Angebot der 24 Stunden-Gratisparkierung werde geschätzt und habe neue Kund*innen in die Velostation Postparc und Welle 7 gebracht. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, den Pilotversuch in den beiden Stationen bis Ende 2025 zu verlängern und ab 2026 als neuen Regelbetrieb auf alle Velostationen auszuweiten. Die Kommission empfiehlt euch deshalb, dieses Geschäft einstimmig zur Annahme.

Präsident: Dann sind wir bereits bei Traktandum Nummer 5. Das ist ein Sachgeschäft ohne Referendum. Es geht um die Zumiete der Velostation Welle 7, die Vertragsverlängerung der Kredite für die wiederkehrenden Ausgaben. Ich erteile das Wort für die Kommission, Mirjam Roder.