zweckmässige Alternativrouten zu Bahnhofdurchfahrt entwickeln

Präsident: Sie haben das abgelehnt.

2020.SR.000391

Ablehnung
Ja 15
Nein 48
Enthalten 0 Namensliste 029

Präsident: Merci vielmals, Marieke Kruit. Wir wären in diesem Fall bei der Abstimmung zum Traktandum Nummer 23 als Postulat. Wir stimmen ab.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Auch der Vorstoss ist schon ein paar Jahre alt. Es ist dann in dieser Zeit auch bereits einiges gegangen. Der Stadtrat hat im Juni einen Kredit für die Umsetzung von Verkehrsmanagementmassnahmen auf der zentralen Verkehrsachse genehmigt. Ich habe das vorher schon erwähnt, die wirken sich natürlich auch auf die Bahnhof-Durchfahrt aus. Die Massnahmen sind mit Bund, Kanton und Region koordiniert und zielen auf eine nachhaltige Weiterentwicklung des städtischen Verkehrssystems ab. Ja, auch noch zwei Sätze zum Schanzentunnel: Nach Einschätzung der Verkehrsplanung und dem Tiefbauamt würde so ein Tunnel zu erheblichem Mehrverkehr führen, auf den bereits heute stark belasteten Strassenzügen und es hätte, auch massive bauliche Massnahmen und Neugestaltungen, so wie auch Eingriffe in Privat- oder Grünraum zur Folge. Mit den Verkehrsmanagementmassnahmen "zentrale Verkehrsachsen" können wir den Verkehr wirklich auf der Achse "Forsthaus-Bahnhof Bern" und "Wankdorf-Neufeld" effizient steuern und den Weg will der Gemeinderat jetzt weiterverfolgen. Der Gemeinderat bittet euch darum auch das Postulat abzulehnen.

Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei den Einzelvoten. Scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat hier das Wort Frau Gemeinderätin Marieke Kruit.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Ich habe gehofft, dass dieser Vorstoss nicht bestritten ist. Es ist ein Postulat, es ist keine Motion, es ist nur ein Prüfauftrag und jetzt, wenn wir die Sache sehen, ich bin froh hat es die Vorrednerin jetzt bereits gesagt, dass die Regionalkonferenz die Sache abschneiden will. Denkt daran wir sprechen Millionen, X Millionen für den Bahnhof. Ihr kommt jetzt mit dem Auto nicht mehr dorthin. Wahrscheinlich jemand, der vom Kirchenfeld in die Ferien geht, dann gibt er wahrscheinlich – wenn er mit dem Zug geht – dann das Zeug wahrscheinlich in Gümligen auf, als dass er zum Bahnhof mit dem Auto fährt. Das kann er nämlich dann nicht mehr, denn der Weg wird immer mühsamer und noch länger. Bahnhöfe sind Zentren. Bahnhöfe haben eine Verbindungsfunktion. Ich muss zum Bahnhof gehen können. Man muss passieren können und wenn wir jetzt hier eine Alternativroute haben, man hat jetzt ja eine Innere Route angegeben – Schützenmatte, kleine Westtangente – was wollt ihr da. Was versprecht Ihr den "Längässeler"? Was hat man den "Länggässeler" eben versprochen, wenn ihr dann dort etwas macht, machen wir dann Verkehrsberuhigungsmassnahmen, dann kommt man auch nicht mehr durch. Was wollt Ihr machen bei der Neufeld-Tangente, dank dem Herrn Stadtpräsidenten? Der hat dem Herr Wyss versprochen, dass wenn man dann dort ein Museum aufbaut, dann soll man dann durch die Schützenmatte zu diesen Zeiten, wo das Museum offen ist, soll man dann auch nicht mehr durchfahren. Dann seid wenigstens präzise ehrlich und sagt ihr würdet am liebsten das Autofahren verbieten in der Antwort, aber so mit den Antworten, die Ihr hier gebt. Ich bin dann gespannt, was Frau Gemeinderätin Marieke Kruit dazu sagt, aber mit all diesen Massnahmen, die Ihr ja gleichzeitig drin habt und den Leuten in der Länggasse versprecht, tut Ihr mehr oder weniger die Alternativroute zu tote schlagen und weiter unten sagt Ihr dann gleich man kann dann dort durchfahren oder was auch immer. Genau das gleiche wie im Kirchenfeld. Dort hat man den Leuten versprochen, man hebt zwar ihre Parkplätze bei der Schillingstrasse und der Engsterstrasse auf, aber Ihr könnt bei der Ka-We-De das Auto abstellen gehen. Was macht Ihr jetzt bei der Ka-We-De-Vorlage? Ihr hebt alle Parkplätze auf. Ich habe einfach gesagt, lest es gut und ich hoffe der Wähler und der Stimmbürger liest die Sache auch, was man für ein Zeug verspricht und sich nachher daranhalten und darum stimmen wir klar dem Vorstoss zu. Ich weiss nicht mehr, was ich in beim Schanzentunnel gestimmt habe. Vielleicht habe ich sogar noch Nein gestimmt, weil ich gesagt habe, dann verlangen sie nachher noch Geld dazu. Aber wahrscheinlich unterirdisch, das wäre die richtige Lösung gewesen. Und eben eine kleine Westtangente, eine Unterfahrung Bahnhof von City West bis zur Schützenmatt zu prüfen, das haben der Hansueli Gränichen und ich auch schon X-mal gefordert. Ihr habt uns das nie gewährt, aber es geht hier um das Prüfen. Wir sagen nicht morgen fahren die Baumaschinen auf und tun lochen. Prüfen muss man es und denkt einfach daran, wohin geht denn sonst der Verkehr? Es ist wie beim Blut – das hat heute jemand anderes auch schon gesagt – das Blut und das Wasser, das fliesst irgendwo durch. Wenn ihr es irgendwo abknappen tut, tut es einfach an einem anderen Ort viel stärker durchführen und dort stört es dann mehr. Ich habe das Gefühl, dieser Bahnhofvorplatz ist – weiss Gott – nicht ein Ruhmesblatt der Stadt Bern, aber wenn die Leute dann durch das Stadtbach-Quartier hinten durch beim Finkelhubel-Quartier durchfahren oder was auch immer, da habt Ihr dann ein Problem. Das sind die Wohnquartiere, dort wohnen noch Leute. Seid vernünftig und stimmt diesem Postulat zu. Ich habe zwar wenig Hoffnung, nachdem Ihr selbst eine Postulatsantwort des Gemeinderats, wo selbst der Feuz gesagt hat, er akzeptiert sie, abgelehnt habt. Die Angaben liegen jetzt vor, wo es mehr und wo es weniger Verkehr hat. Und denkt einfach daran – ich sage es jetzt hier mehr für die Rechtsgeschichte, wenn ich dann einmal nicht mehr da bin – Ihr seht ja dann, wo der Verkehr durchgeht, und das wird Euch die Stimmbevölkerung und die Wähler hoffen wir es danke. Merci.

Präsident: Merci, Nora Joss. Als nächstes kommt Alexander Feuz für die SVP-Fraktion.

Nora Joos (JA!) für die Fraktion: Die GB/JA!-Fraktion lehnt das vorliegende Postulat ab. Es müssen keine Alternativroute für die Bahnhof-Durchfahrt vom MIV ausgearbeitet werden. Wie etliche Studien zeigen, nimmt die Nutzung des Autos zu, wenn man Mehrverkehrsfläche, zum Beispiel in der Form eines Schanzentunnels zur Verfügung stellt und das ist nicht unser Ziel. Das Ziel heisst nach wie vor einen autofreien Bahnhofsplatz. Die GB/JA!-Fraktion begrüsst entsprechend der Stossrichtung des Gemeinderats während dem Projekt "Zukunft Bahnhof Bern" (ZBB) den MIV auf dem Platz um 60% zu reduzieren. Zudem freut es uns, dass die Regionalkonferenz Bern-Mittelland sich gerade kürzlich für den autofreien Bahnhofplatz ausgesprochen hat. Ihre Studie, die momentan in Vernehmlassung ist, zeigt, dass der Bahnhofsplatz aus dem regionalen Basisstrassennetz herausgenommen werden kann. Somit steht aus unserer Sicht einem autofreien Bahnhofsplatz nichts mehr im Weg oder um es in den Worten von Florence zu sagen, dass das Herz der Mobilität zukünftig die Velos und der Fussverkehr ist. Merci.

Präsident: Merci vielmals, Michael Sutter. Dann käme Nora Joss vom GB/JA!.

Michael Sutter (SP) für die Fraktion: Besten Dank. Man kann Probleme probieren zu lösen, die gar keine Probleme sind respektive die Lösung ist in der Antwort des Gemeinderats schon aufgezählt. Es gibt genug Routen für den Autoverkehr, die nicht über den Bahnhofplatz führen. Insbesondere die Autobahn wäre hier zu empfehlen. Die ist nämlich eigentlich für den Autoverkehr prädestiniert und auch gebaut. Verkehrskollaps durch den autofreien Bahnhofplatz, das tönt wahnsinnig dramatisch und wir haben schon einmal einen autofreien Bahnhofplatz gehabt und es ist genau gar nichts passiert, nämlich während dem der Bahnhofplatz umgebaut worden ist. Es hat weder einen Verkehrskollaps gegeben, noch sind die Quartiere im Autoverkehr untergegangen. Autos sind einfach nicht mehr durch das Stadtzentrum gefahren. Das wäre die sinnvollste Lösung, da man 1997 doch die Option vom Schanzentunnel nicht ganz ausgeschlossen hat für die künftige Generationen. Da können sich dann künftige Generationen vielleicht mal an Zürich ein Beispiel nehmen. Zürich hat nämlich einmal einen Autotunnel bauen wollen, unter dem Bahnhof durch, hat das Loch schon gebohrt, der Tunnel nie gemacht. Jetzt entsteht dort ein Velotunnel mit integrierter Velostation. Das als Anregung für die künftige Generation.

Präsident: Merci vielmals, Florence. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Für die SP/JUSO-Fraktion, Michael Sutter.

Florence Pärli Schmid (JF) für die Einreichenden: Der Einreichende müsste hier nicht runterschieben, der wäre grösser. Die Mobilität ist für eine Stadt überlebensnotwendig und Verkehrswege stellen die Mobilität sicher, ein bisschen so wie Arterie und Venen die Blutversorgung und damit die Sauerstoffzufuhr vom Menschen sicherstellen. Es ist also wichtig, dass kein Ort in Bern von der Mobilität abgeschnitten wird. Das Gebiet um den Bahnhof herum ist ein Verkehrsknotenpunkt und er bildet das Herz von der Stadtberner Mobilität. Dass dort der Verkehr von allen Verkehrsteilnehmern fliessen kann, ist für die Stadt Bern überlebensnotwendig. Wäre das nicht mehr der Fall, würden die Arterien und die Venen in den umliegenden Wohnquartieren anfangen zu verstopfen und die Quartiere auch sehr schnell dann überfordern. Trotz der Wichtigkeit vom Bahnhof für die Mobilität der Stadt Bern sind die Routen rund um den Bahnhof stark unter Druck. Das vor allem wegen dem geplanten massiven Ausbau und auch der im Raum stehenden Forderung von einem autofreien Bahnhofplatz. Weiter steht auch die verkehrsfreie Hodlerstrasse im Raum. Um den Verkehrskollaps vor allem in den Wohnquartieren zu verhindern, wird darum dringend gefordert, dass für den Knotenpunkt Bahnhof Bern Alternativrouten geplant werden, also beziehungsweise in erster Linie als Möglichkeit soll namentlich geprüft werden, den motorisierten Verkehr unterirdisch zu verlegen. Das wäre nicht eine neue Idee. In vielen grossen Städten in der Schweiz funktionieren unterirdische Lösungen ausgezeichnet und in der Stadt Bern gäbe es naheliegende Lösungen, zum Beispiel mit einem Schanzentunnel, also der Unterfahrung des Bahnhofs – von der Belpstrasse bis zur Schützenmatte – oder auch mit einer kleinen Westtangente, also der Unterfahrung des Bahnhofs vom City West bis zur Schützenmatte. Aus der Antwort vom Gemeinderat zum Postulat lesen wir heraus, dass er daran zweifelt, dass die bis jetzt geplanten Massnahmen zur Sicherstellung des Verkehrsflusses in der Stadt Bern trotz Bahnhofsausbau und so weiter, reichen werde. Der Handlungsbedarf ist also gegeben. Wir danken Euch darum für die Annahme unseres Postulats. Merci vielmals.

Präsident: Wir kommen zum Traktandum Nummer 23. Der Einreichende sitzt auf der Tribüne, darf es aber selbst nicht vorstellen. Es ist bestritten, darum übergebe ich das Wort jemand anderem, der übernommen hat. Das wäre Florence Pärli Schmid.