Ökologisch nachhaltige und sozial gerechte Parkplatzgebühren

Präsident: Sie haben dem Postulat zugestimmt.

2019.SR.000320: als Postulat

Annahme
Ja 36
Nein 19
Enthalten 0 Namensliste 027

Präsident: Vielen Dank, Michael Aebersold. Wir sind auch hier, in diesem Fall, bereit für die Abstimmung. Wir stimmen ab im Traktandum 12, über das Postulat.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ja, danke vielmals für die Diskussion. Eben es ist schon interessant, oder? Einerseits wollen wir keinen MIV mehr in dieser Stadt, aber auf der anderen Seite sollte man dann nachher Parkplätze zur Verfügung stellen. Ich sage das jetzt ein bisschen pointiert. Ich werde das jetzt noch ein bisschen differenzierter sagen, aber ganz klar ist für den Stadtrat, dass eine nachhaltige Mobilität nicht den Schwerpunkt beim MIV setzt. Es ist auch nicht Aufgabe der Stadt Bern, Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Jetzt ist klar, dass es Ausnahmen gibt, dass es Mitarbeitende gibt, die auf einen Parkplatz angewiesen sind. Es wurde erwähnt, dass Chefbeamte mehr zahlen sollen, auch die KITA-Mitarbeitende. Für mich stehen nicht gerade die im Vordergrund. Und ich kann Ihnen sagen, dass meine Chefbeamten*innen, die kommen meistens mit dem Velo oder mit dem ÖV und auch KITA-Mitarbeitende haben Arbeitszeiten, bei denen man zumuten kann, dass man mit dem Velo oder mit dem ÖV zur Arbeit kommt. Heute gibt es auch die schnellen E-Bikes. Da kann man also gerade mehr als 5 Kilometer vom Arbeitsort wohnen und man schafft es in vernünftiger Zeit noch dann rechtzeitig dort zu sein. Ja, aber Zahlung ist richtig und wichtig. Das ist in ein Postulat gewandelt worden. Wir haben bereits eine Reglementsänderung vom Personalreglement hinter uns, über die Nachfolge von dem sind wir daran, die Verordnung anzupassen. Diese Verordnung ist im Moment bei den Parteien in der Vernehmlassung. Darin haben wir eigentlich vorgesehen, dass diejenigen, die darauf angewiesen sind, unentgeltlich einen Parkplatz brauchen können. Das sind Dienstfahrzeuge, dienstlich genutzte Privatfahrzeuge, Leute, die Pikett leisten und bei Alarm ausrücken müssen, auch eben Mitarbeitende, die zwischen 20.00 Uhr am Abend und am Morgen um 8.00 Uhr Schicht- oder Turnusarbeit leisten und die Mitarbeiter selbstverständlich mit Behinderungen, die darauf angewiesen sind. Also von dem her, jetzt auch im Sinn von einem Postulat, können wir das gerne entgegennehmen. Merci.

Präsident: Danke vielmals, Bernadette. Gibt es weitere Einzelvoten. Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hat jetzt noch am Schluss das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Bernadette Häfliger (SP), Einzelvotum: Ich weiss nicht recht, ob das dem Blutzuckerabsturz geschuldet ist, aber ich bin ein bisschen verwirrt, wie man die Motion verstehen kann. Also, die einen verstehen darunter offensichtlich, dass man die Parkplätze verbieten will und die anderen verstehen darunter, dass man die Parkplatzmiete senken will. Beides steht nicht in dieser Motion und ist auch nicht angedacht. Im Gegenteil, also die Parkplatzgebühren könnten mit dieser Motion auch erhöht werden.

Präsident: Ich heisse alle willkommen zurück, pünktlich um 20.30 Uhr. Ich glaube, wir fahren jetzt immer mit dem Tram in die zweite Sitzung, weil dann sind wir wirklich alle pünktlich, wie BERNMOBIL. Merci vielmals. Wir steigen wieder in die Sitzung mit dem Traktandum Nummer 12 ein. Wir haben bereits gehört: Katharina Gallizzi vom GB, Matthias Humbel GFL, für die SP Bettina Stüssi und für die SVP Janosch Weyermann. Es wäre auch noch offen für weitere Fraktionsvoten. Es scheint nicht der Fall zu sein. Gibt es Einzelvoten? Das wäre Bernadette Häfliger.

Präsident: Merci vielmals, Janosch. Die meisten von uns haben ein Tram zu erwischen. Ich wiederhole noch einmal, es fährt wirklich einfach pünktlich ab. Das kann nicht warten, darum bitte ich alle, die sich angemeldet haben, spätestens um 19.15 Uhr an der Tramhaltestelle bereitzustehen. Ich wünsche allen einen Guten und wir fahren pünktlich wie das Tram weiter um 20.30 Uhr.

Stadtratspräsident: Michael Hoekstra
Redaktion: Anita Flessenkämper

Janosch Weyermann (SVP) für die Fraktion: Wir danken dem Gemeinderat, dass er die Motion entsprechend zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP wird sie sowohl als Postulat als auch als Motion ablehnen. Wir verstehen es nicht ganz. Einerseits habt ihr die städtischen Angestellten vergoldet, andererseits mögt ihr ihnen nicht einmal einen Parkplatz gönnen. Ich kann mich daran erinnern, dass eigentlich fast bei jedem Dienststellenbesuch oder Delegationsbesuch immer vom Fachkräftemangel geredet wird, dass Leute fehlen, um solche Stellen zu besetzen. Und das sind teilweise halt wirklich auch Leute, die wahrscheinlich auf das Auto angewiesen sind. Und ich glaube, mir als Arbeitnehmer wäre es ein extremes Anliegen, dass ich eben einen Parkplatz hätte bei der Arbeit, am liebsten natürlich einen Gratisparkplatz. Und ich kann es zum Beispiel auch sagen von meiner Schwester, die in Biel Lehrerin ist. Für sie ist das ein No-Go, wenn man keinen Parkplatz hat, weil sie halt einfach gerne in der Stadt Bern wohnt und in Biel arbeitet. Und ich bitte euch, doch hier einfach mal ein bisschen eure Anti-Autohaltung auszublenden und den Leuten einfach ihre Parkplätze zu lassen und die Motion entsprechend abzulehnen. Besten Dank.

Präsident: Vielen Dank, Bettina. Janosch Weyermann, wie lange hast du? - Das nehmen wir in dem Fall auch noch. Wir kriegen das hin.

Bettina Stüssi (SP) für die Fraktion: Also die SP/JUSO unterstützt den Gedanken, dass der Gemeinderat als Arbeitgeber durchaus den Preis für einen Parkplatz auf das Einkommen abstufen könnte. Wir reden eigentlich überhaupt nicht davon, dass wir Parkplätze jetzt vergünstigen oder begünstigen wollen oder wir wollen auch nicht unbedingt den Effekt, dass jetzt alle mit dem Auto kommen sollen, weil sie alle einen ganz billigen Parkplatz haben. Das ist überhaupt nicht der Sinn dieser Motion, jetzt Postulat. Wir sind der Überzeugung, dass der Gemeinderat dies eigentlich zwingend prüfen sollte und zwar eigentlich als Arbeitgeber. Es gibt städtische Mitarbeitende, die nicht in der Stadt wohnen, und für die es nicht so praktisch ist, mit dem ÖV zu kommen. Und für kleine Einkommen ist das doch ein rechter Happen, der für einen Parkplatz vom Lohn weggeht. Wir sind schon auch der Meinung, dass es kein Recht auf einen Parkplatz gibt, denn wir wollen ja eigentlich auch, dass die Leute mit dem Velo oder mit dem ÖV kommen. Aber: "Es gibt jene und solche und dann gibt es noch ganz andere und da sind die schlimmsten." Jetzt, da die ÖV-Preise auch noch steigen, nebst Miete und Krankenkassen, gibt es durchaus Leute, die rechnen müssen. Und es wäre nichts als gerecht und gut, wenn die einen etwas günstigeren Parkplatz bekämen. Man könnte es ja auch sehen als Pluspunkt eines etwas attraktiveren Arbeitgebers jetzt in Zeiten des Fachkräftemangels. Denn mit Löhnen können wir ja nicht auftrumpfen. So bitte ich euch, den Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit man das doch wenigstens einmal anschaut und prüft. Merci.

Präsident: Danke, Matthias. Dann nehmen wir noch Bettina Stüssi von der SP/JUSO-Fraktion.

Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Wie wir schon im vorangehenden Geschäft gehört haben, ist es der GFL/EVP-Fraktion ein Anliegen, dass die Anzahl der Pendlerparkplätze reduziert wird. Es braucht daher aus unserer Sicht in erster Linie Anreize, um vom Auto wegzukommen und nicht Anreize, um mit dem Auto zu kommen. Wie der Gemeinderat in der Beantwortung unseres Postulats festgehalten hat, kommen rund Zweidrittel der Angestellten aus der Stadt oder Agglomeration. Die weitaus meisten kommen mit dem öffentlichem Verkehr, mit dem Velo oder zu Fuss zur Arbeit. Nur um die 15 Prozent kommen noch mit dem Auto. Dass es nachher bei diesem Anteil für jene Personen, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, auch sozialverträgliche Lösungen braucht, ist auch bei uns unbestritten. Wie der Gemeinderat festhält, ist das aber bereits heute der Fall. So können unter anderem Mitarbeitende, die ausserhalb der Betriebszeiten des ÖV arbeiten, wie Schichtarbeitende oder Menschen mit Beeinträchtigung Parkplätze unentgeltlich nutzen. Diese Punkte erachten wir entsprechend als umgesetzt. Weitergehende Anreize, mit dem Auto zu kommen, indem die Parkgebühren für gewisse Personalkategorien vergünstigt werden, erachten wir wiederum als Widerspruch zu den ökologischen Überlegungen. Die Stadt soll für ihre Mitarbeitenden nicht das Pendeln mit dem Auto attraktiver machen, sondern eben gerade im Gegenteil das Pendeln mit anderen Verkehrsmitteln. Aus diesen Überlegungen heraus wird die GFL/EVP-Fraktion dem Gemeinderat folgen und dem Vorstoss als Postulat zustimmen.

Präsident: Danke, Katharina. Dann käme als nächstes Matthias Humbel für die GFL/EVP-Fraktion.

Katharina Gallizzi (GB) für die Fraktion: Jetzt bin ich schon wieder hier. Aber in der zweiten Sitzung wird es dann nicht mehr so häufig der Fall sein. Die Motion fordert, das hat Bernadette jetzt gerade gesagt, dass Parkiergebühren für die städtischen Angestellten lohnabhängig ausgestaltet werden. Damit zielt sie genau in die gleiche Richtung wie unser Postulat, das im Juli erheblich erklärt wurde mit dem Titel "Einkommensabhängige städtische Gebühren statt Kopfsteuern". Unser Postulat zielt aber auf alle städtischen Gebühren ab. Wenn es hier nur um Parkplätze für die städtischen Anstellungen geht, ist das Prinzip dasselbe. Für Personen mit tiefen Einkommen ist ein Parkplatz ungleich teurer, so dass sie sich den unter Umständen nicht mehr leisten können, während Personen, die sehr viel verdienen - in der Stadt ist die Lohnschere nicht so gross, aber in der Stadt kann es grundsätzlich auch so sein, dass vielverdienende Personen das sozusagen aus der Portokasse zahlen und gar nicht merken, dass sie höhere Gebühren bekommen. Die Erhöhung der Parkierungsgebühren soll unter anderem auch dazu beitragen, dass die Angestellten auf das Auto verzichten. Für die GB/JA!-Fraktion ist ganz klar, dass möglichst viele Personen ohne Auto zum Arbeiten kommen sollen. Deshalb stehen wir eigentlich auch hinter der Forderung einer Erhöhung der Parkierungsgebühren. Es ist aber schwierig, wenn so eine Lenkungswirkung vor allem die Wenigverdienenden trifft, während die Vielverdienenden weiterhin, ohne sich gross Gedanken machen zu müssen, mit dem Auto zur Arbeit fahren können. Das ist auch der Grund, warum wir uns bei der Revision des Parkkartenreglements für eine Gebührenreduktion für die Wenigverdienenden eingesetzt haben, leider ohne Erfolg. Ihr habt diesen Antrag leider abgelehnt. Der Gemeinderat führt in seiner Antwort zum Punkt 1 aus - und das hat Bernadette vorher auch gesagt -, dass man Gebühren nach dem Aufwand berechnen muss. Die Parkierungsgebühren dürfen aber auch als Lenkungsabgabe ausgestaltet werden. Wie ich jetzt vorhin gerade ausgeführt habe, könnte sie eigentlich ihre Lenkungswirkung nur entfalten, wenn es eben für alle ein Eingriff ist und nicht nur für die, die nicht viel verdienen. Als zweites Gegenargument führt der Gemeinderat auf, dass es einen sehr grossen bürokratischen Aufwand gäbe, und dass man das eigentlich nur mit automatischen Lohnabzügen machen könnte, was dann auch wieder ein Problem ergibt. Ja, das kann vielleicht sein, wenn man jetzt wirklich strikt genau nach dem Namen, der jetzt dort drinsteht, mit diesen 0,5 Lohnprozent argumentiert. Wir finden aber, es gäbe da auch pragmatischere Lösungen, zum Beispiel, dass man irgendwie für ein Lohnband die gleichen Preise macht, wofür dann vielleicht der bürokratische Aufwand sehr viel weniger gross ist. Wir sind darum froh, dass ihr das in ein Postulat gewandelt haben, weil wir finden, die Forderung sollte eigentlich möglichst so umgesetzt werden. Aber wenn es irgendwie halt ein bisschen einen kleineren bürokratischen Aufwand gibt mit der einen oder anderen Lösung, dann würden wir das auch sehr begrüssen. Vor allem finden wir, dass man hier eigentlich ein kleines Beispiel hat, wie man sich Gedanken machen kann, wie man solche Gebühren einkommensabhängig gestalten kann, eben auch im Hinblick dann auf die Beantwortung unseres Postulats, das ich vorher erwähnt habe. Grundsätzlich sind wir auch, wie die Punkte 2 und 3 fordern, dafür, dass die Parkplätze wirklich nur für jene Leute gratis sein sollen, die sie auch brauchen. Die pragmatische Lösung, die der Gemeinderat aber im Moment aufzeigt, finden wir, ja das ist jetzt vielleicht auch in Ordnung. Also ich glaube, so wahnsinnig viele Leute haben nicht Anspruch auf einen Gratisparkplatz. Auch dort sind wir froh, dass man dies in ein Postulat umwandelt hat, damit man eine möglichst einfache Lösung findet. Aber die Idee, die hinter dieser Motion steht, unterstützen wir voll und ganz.

Präsident: Danke, Bernadette. Ich habe registriert, dass wir eine Wandlung vorliegen haben. Wir wären in dem Fall jetzt bei den Fraktionsvoten. Das ist für GB/JA! Katharina Gallizi.

Bernadette Häfliger (SP) für die Einreichenden: Aktuell zahlen alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die gleiche Parkplatzmiete. Sie beträgt 54 Franken pro Monat oder 648 Franken pro Jahr. Die Motion verlangt, dass die Kosten der Parkplatzbenutzung lohnabhängig gestaltet werden. Die Lohnschere in der Stadt ist nicht allzu gross. Das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Lohn beträgt aber immerhin 1 zu 4,6. Im Rahmen der Klimadebatte hat der Gemeinderat angekündigt, dass er Massnahmen ergreifen will, um die Mitarbeitenden dazu zu bewegen, dass sie für den Arbeitsweg auf das Auto verzichten. Wir haben vorhin schon darüber gesprochen, innerhalb der Stadt und der Agglomeration scheint das überhaupt kein Problem zu sein. Nur muss man sich diese Wohnlage eben auch leisten können, was nicht bei allen Mitarbeitenden der Stadt der Fall ist. Wenn man also einen erzieherischen Effekt erreichen will, muss man die Parkplatzmieten, zwingend einkommensabhängig abstufen. Sonst strafen wir mit dieser Massnahme nur die kleineren Einkommen. Gerüchtehalber sollen zukünftig sogar gar keine Parkplätze für das Personal mehr zur Verfügung gestellt werden. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass der Gemeinderat angesichts des drastisch zunehmenden Fachkräftemangels auf solch restriktive erzieherische Massnahmen zurückkommen wird. Als Mutter weiss ich, dass lebenslange Handyverbote eher nicht so wirkungsvoll sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass unsere Motion nach wie vor aktuell ist. Leider verzichtet der Gemeinderat auf eine politische Antwort. Er flüchtet sich hinter vorgeschobene formaljuristische Argumente. Unser Vorstoss verlangt nicht, wie vom Gemeinderat behauptet, dass die Parkplatzbewirtschaftungsregelung im Personalreglement vorgenommen wird, sondern lediglich, dass der Gemeinderat im Rahmen der Revision des Personalreglements einen Vorschlag vorlegt. Das ist nicht passiert. Der Gemeinderat hat bekanntlich im Rahmen der Diskussion zum Personalreglement auf einen Vorschlag verzichtet. Es ist sicher keine öffentliche Aufgabe, Parkplätze für Mitarbeitende zur Verfügung zu stellen. Das Bemühen des Äquivalenzprinzips in diesem Zusammenhang macht deswegen wenig Sinn. Der Gemeinderat handelt in diesem Kontext nicht als Behörde, sondern als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber, der einen privatrechtlichen Vertrag zur Benutzung von Parkplätzen mit seinen Mitarbeitenden abschliesst. Unabhängig von dieser Tatsache sind die Ausführungen des Gemeinderates zum Äquivalenzprinzip ungenau. Das Äquivalenzprinzip besagt zwar, dass öffentlich-rechtliche Abgaben als Gegenleistung für erbrachte öffentlich-rechtliche Leistungen stehen müssen. Das Bundesgericht hält allerdings fest, dass bei der Festsetzung von Verwaltungsgebühren innerhalb eines gewissen Rahmens durchaus auch dem wirtschaftliche Status der Pflichtigen Rechnung getragen werden darf. Konkret steht also weder das Kostendeckungsprinzip noch das Äquivalenzprinzip einer einkommensabhängigen Festsetzung von Parkplatzmieten für Mitarbeitende entgegen. Aus klimapolitischen Gründen halte ich es tatsächlich für ein falsches Zeichen, wenn die Parkplatzmiete für eine Chefbeamtin gleich hoch ist wie diejenige für eine Kitabetreuerin. Trotz diesen Argumenten sind wir bereit, die Motion zu wandeln.

Präsident: Es ist eine Motion von Bernadette Häfliger und Bettina Stüssi. Sie ist vom Gemeinderat bestritten. Ich übergebe deshalb das Wort den Einreichenden. Hier kommt Bernadette Häfliger.