Matthias Humbel

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1. Speech
   Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugenNo. 2023.SR.000079

   21.11.2024Matthias Humbel (GFL) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 17: Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP): Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen

   Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Ja, es ist tatsächlich noch eine Herausforderung das einzufädeln, aber ist geglückt. Die Sanierungen von Wohnraum sind eine heikle Sache. Es ist wichtig, dass in diese Häuser investiert wird, damit der Wohnraum langfristig erhalten werden kann. Das ist unbestritten. Gleichzeitig bieten diese Sanierungen auch immer praktische Gelegenheiten, um alte Mieter*innen loszuwerden und neue Mieter*innen zu deutlich höheren Mietpreis hineinzuholen. Im Fall von den beiden Häusern an der Bahnhofstrasse, werden die sanierten Wohnungen dann ganzen 50% teurer als zuvor. Das ist happig und für manche bisherige Mieter*innen wird es wahrscheinlich zu viel sein. Da hätte man gerade von einer Pensionskasse, die ja Geld von Arbeitnehmenden verwaltet, doch ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.

   Noch immer werden die Sanierungen nicht oder nicht genügend sozialverträglich abgewickelt. Darunter gehört, dass wenn möglich eine Sanierung ohne Kündigungen gemacht wird, oder dass es Ersatzlösungen für die Sanierungsphase gibt. Das ist selbstverständlich etwas aufwendiger, als einfach allen Mietern zu kündigen, ist aber durchaus machbar. Die entsprechenden Beispiele gibt es auch in der Stadt Bern. Dass es im Fall der beiden Häuser an der Bahnhofstrasse ein Careteam gegeben hat, ist grundsätzlich positiv. Ob die Care-Teams ihrem Namen auch gerecht werden, hängt doch von der konkreten Ausgestaltung des Mandats an das Team ab. Da kommt es dann doch auch immer mal wieder vor, dass es da nicht vielmehr als bessere Feigenblätter sind, die nach aussen eine gute Falle machen, für die Mieter*innen, aber keinen wirklichen Mehrwert bieten.

   Dann ist das mit dem Vorzugsrecht sicher grundsätzlich auch keine schlechte Sache. Ob es aber auch ein wirkungsvolles Instrument ist, hängt sehr stark davon ab, wie hoch die neuen Mieten ausfallen. Das haben wir gesehen, die sind im Fall von der Bahnhofstrasse 50% mehr. Was dann eben halt das Vorzugsrecht doch massiv einschränkt. Und dann hängt es auch davon ab, wie hoch die Mieten im restlichen Portfolio sind und wo sich die Wohnungen, die dann noch da sind, dann genau befinden. Auch da sieht es so aus, als sei da nicht alles optimal gewesen. Kurzum, sozialverträgliche Sanierungen wären also durchaus möglich. Man muss es dann nur auch wollen. Bei den Häusern der Bahnhofstrasse heisst das sicher, dass noch gut Luft nach oben ist. So, wie das Projekt umgesetzt wird, ist es dann mehr ein weiteres Beispiel dafür, wie günstiger Wohnraum verloren geht und so Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Da geht bei zukünftigen Projekten hoffentlich noch mehr. Merci.

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2. Speech
   Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der AltstadtNo. 2021.SR.000196

   14.11.2024Matthias Humbel (GFL) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 14: Motion Fraktion SP/JUSO (Edith Siegenthaler/Lena Allenspach, SP): Auswirkungen auf andere Stadtteile durch die Einschränkung der Buchungsplattformen in der Altstadt

   Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Ich habe festgestellt, dass ich fast die gleiche Einleitung habe wie Lena Allenspach. Das hat den Vorteil, dass diejenigen, die ihr nicht zugehört haben, jetzt noch eine zweite Chance haben, um das nochmals zu hören. Für die anderen tut es mir jetzt halt leid.
   Es ist so eine Sache mit Airbnb und diesen Plattformen, auf denen private Wohnung angeboten werden. Was vor 16 Jahren als eigentlich noch gute Idee angefangen hat, nämlich dass Wohnraum bezahlbar gemacht wird, indem man die Wohnung oder einen Teil davon zwischendurch an Touristen vermieten kann, ist mittlerweile doch ein bisschen gar fest vom Weg abgekommen. Mittlerweile ist Airbnb ein Grosskonzern mit rund 7’000 Mitarbeitenden und einem Umsatz von fast 10 Mia. Dollar. Und es geht längst nicht mehr darum, dass durch temporäre Vermietungen der Wohnraum für die Mieter bezahlbarer wird, sondern es hat den gegenteiligen Effekt, dass Wohnraum für die lokale Bevölkerung verloren geht und permanent für Touristen zur Verfügung gestellt wird. Die Angebote von Plattformen wie Airbnb wirken sich dadurch mittlerweile negativ auf den Wohnungsmarkt aus. So hat eine Studie für Berlin herausgefunden, dass zusätzliche Airbnb-Unterkünfte im direkten Umfeld zu höheren Mietpreisen geführt haben. Je nach Dichte des Angebots ist es zu Erhöhungen von bis zu 46 Cent pro m² gekommen, das macht 46 Euro für eine 100 m²-Wohnung pro Monat. Gleichzeitig führte die Einführung von strengen Regulierungen in Berlin zu einem Rückgang des Angebots und auch zur Senkung der Mieten.

   Zudem konkurrieren diese Angebote auch die Hotellerie und somit auch die dortigen Arbeitsplätze. Für Bern haben wir vor 2 Jahren strenge Regulierungen für die Altstadt beschlossen, die aber nach wie vor juristisch blockiert und deshalb nicht in Kraft sind. Das touristische Zentrum der Stadt dürfte sodann irgendwann mal geschützt sein. Gleichzeitig ist die Stadt Bern aber so klein und die anderen Stadtteile sind so nah an der Altstadt, dass es gut vorstellbar ist, dass sich das Angebot an Airbnb-Wohnungen in andere Stadtteile verlagert. Das Bundeshaus oder der Bärengraben lassen sich auch problemlos von einer Unterkunft in Holligen oder in der Länggasse aus besuchen. Die Forderungen der Motion haben deshalb absolut ihre Berechtigung, umso mehr, weil die Regulierungen für die Altstadt noch nicht in Kraft sind und man noch nicht abschätzen kann, wie stark es zu einer Anpassung des Angebots kommt.

   Bis anhin steigt das Angebot nämlich weiter an: Das Angebot in der Stadt Bern hat seit 2019 um 6% zugenommen. Und wenn wir schon dabei sind, noch 2 andere Zahlen: Die Auslastung des Angebots in der Stadt schwankt recht stark, von fast 80% in den Sommermonaten bis zu knapp über 40% im Frühling. Die Wohnungen werden also nicht nur der lokalen Bevölkerung zum Wohnen entzogen, sondern stehen auch immer wieder einfach nur leer. Dass es zudem längst nicht mehr um die selber bewohnte Wohnung geht, zeigt die letzte Zahl auf: 54% aller Anbieter bieten deutlich mehr als nur eine Wohnung auf diesen Plattformen an. Das hat definitiv nichts mehr damit zu tun, einen zusätzlichen Beitrag an die eigene Miete verdienen zu können. Die GFL-Fraktion wird daher diese Vorlage als Motion annehmen.

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3. Speech
   Eurovision Song Contest 2025: Finanzbeitrag Stadt Bern zu Vorabklärungen im Hinblick auf eine allfällige BewerbungNo. 2024.SUE.0021

   04.07.2024Matthias Humbel (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 7: Eurovision Song Contest (ESC) 2025: Finanzbeitrag Stadt Bern

   Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Es ist so eine Sache mit Grossanlässen. Die GFL-Fraktion steht ihnen eher kritisch gegenüber. Die öffentliche Hand muss viel Geld aufwerfen, um für einen privaten, oft steuerbefreiten und auch sonst ein bisschen halbseidenen Verband einen Anlass zu finanzieren, der sich dann eine goldene Nase daran verdient. Was denn die Stadt und der Kanton im konkreten Fall davon hätten, ist offen. Ob die Prognosen zur generierten Wertschöpfung so eintreffen, ist überhaupt nicht sicher. Immerhin muss man in diesem Fall nicht extra ein Stadion oder eine Halle erstellen. Aber auch, wenn man sich Mühe gibt, ökologisch ist so ein Anlass immer fragwürdig. Zudem finden wir es doch auch riskant, in der neuen Festhalle gerade mit so einem Anlass zu starten. Bei so einem Projekt ist doch auch mit gewissen Kinderkrankheiten zu rechnen, und den einen oder anderen Testlauf bei Vollbetrieb braucht es auch noch, bis alles reibungslos klappt. Die Fraktion ist gespalten, ob sie diesem Kredit zustimmen soll oder nicht. Für einen Teil überwiegen die kritischen Punkte. Ein anderer Teil der Fraktion findet aber doch, dass wir dank Nemo auch etwas Grosses zu feiern haben, nicht zuletzt auch für diverse Anliegen, und wir uns auch als Nemos-Heimkanton nicht lumpen lassen sollten. Kurz: Die Fraktion hat zum Verpflichtungskredit für den ESC Stimmfreigabe beschlossen. Die Anträge selber konnten wir nicht mehr diskutieren. Ich denke, diese werden wir ablehnen.

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4. Speech
   Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner SchulenNo. 2024.SR.0074

   16.05.2024Matthias Humbel (GFL) für dieStadtrat

   Agenda item 15: Dringliche Interfraktionelle Interpellation GLP/JGLP/EVP, Mitte, FDP/JF, SP/JUSO, GFL, SVP (Maurice Lindgren, GLP/Bettina Jans-Troxler, EVP/Debora Alder-Gasser, EVP/Milena Daphinoff, Mitte/Simone Richner, FDP/Bernadette Häfliger, SP/Francesca Chukwunyere, GFL/Matthias Humbel GFL/Janosch Weyermann, SVP): Entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus an Berner Schulen

   Matthias Humbel (GFL) für die Fraktion: Eine Mehrheit der Fraktion sieht in der aktuellen Diskussion ein weiteres Beispiel einer Polarisierung und Vergiftung des politischen Diskurses, zu der sie nicht handbieten will. Für eine Minderheit ist aber auch klar, dass man über Themen wie Antisemitismus nicht einfach schweigen kann. Genau so kann man nicht schweigen zu allen Formen von Rassismus, inklusive Anti-Islamismus und alle weiteren Formen von Diskriminierung, inklusive Sexismus, Ableismus und, und, und. Es gibt keine akzeptable Form von Diskriminierung. Es gibt nicht Gruppen, die man angreifen darf, und solche, die man nicht darf. Wir finden es daher durchaus auch irritierend, wenn gewisse Seiten, wenn es um jüdische Mitbürger*innen geht, auffallend still bleiben. Doch genauso, wie wenn gewisse Seiten, die sonst mit Diskriminierung ein bisschen weniger Mühe haben, hier plötzlich aufspringen. Wo man bezüglich Antisemitismus steht, sollte in einer Demokratie und unter demokratisch denkenden Leuten genauso wie auch bei allen anderen Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung keine Frage der politischen Grundhaltung sein.

   Genauso klar sollte es aus unserer Sicht eigentlich auch sein, dass das, was in Israel passiert, eine Katastrophe ist. Angriffe beider Seiten auf die Zivilbevölkerung sind zu verurteilen. Selbstverständlich darf man Israel und seine Regierung dafür kritisieren, wie sie auf die Angriffe der Hamas reagieren. Genauso, wie man auch die Hamas kritisieren soll für die Terror-Angriffe, die zur jetzigen Eskalation geführt haben. Ein Konflikt im Nahen Osten mit der Geschichte von mehreren Jahrzehnten und mit Opfern und Tätern auf allen involvierten Seiten lässt sich nicht einfach so in ein Schwarzweissmuster pressen. Es gibt keine einfachen Lösungen, insbesondere keine, die wir hier drin diskutieren könnten. Es geht aber auch nicht um den Krieg in Israel, sondern darum, was in unserer Gesellschaft und in unseren Schulen passiert. Wie man den Medien verschiedentlich entnehmen konnte, sind Rassismus im Allgemeinen, aber auch Antisemitismus im Speziellen in den Schulen am Zunehmen. Und da können wir uns nicht erlauben wegzuschauen. Es braucht Massnahmen, um dagegen vorzugehen. Es braucht Anlaufstellen, Informationen und Unterstützung für Schüler*innen wie auch für Lehrer*innen. Es muss klar sein, dass Diskriminierung inklusive Antisemitismus in unserer Mitte und unseren Schulen keinen Platz hat. Wir können feststellen, dass die Stadt das Problem gesehen hat und auch wünscht, etwas dagegen zu unternehmen. Gleichzeitig fehlt es offensichtlich noch an einer verlässlichen Datengrundlage. Die Stadt tappt noch recht im Dunkeln, wenn es darum geht, zu sagen, wie die Situation genau aussieht. Hier gibt es sicher Verbesserungspotenzial und es braucht auch weitere Reformen, um Antisemitismus wie auch andere Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung anzugehen. Danke.

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5. Speech
   Partizipationspostulat: Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtberwohner*innen"No. 2022.SR.000181

   02.05.2024Mahtab Aziztaemeh für dieStadtrat

   Agenda item 3: Partizipationspostulat: Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtberwohner*innen"

   Mahtab Aziztaemeh: Als wir vor eineinhalb Jahren hier standen, war die Freude über die Annahme als Postulat sehr gross, da wir uns erhofften, dass die Bedürfnisse der Migrationsbevölkerung in Bern nun von Seiten der Stadt aktiv untersucht würden. Wir erhofften uns vom Prüfungsbericht des Gemeinderats, dass dieser nicht nur beschreibt, welche Erfahrungen andere Städte mit vergleichbaren Projekten gemacht haben, sondern auch aufzeigt, wer in der Stadt Bern auf ein solches Haus angewiesen ist, was es leisten könnte und wie sich ein solches Haus der transkulturellen Begegnung umsetzen lassen könnte, oder zumindest wie die Stadt vorgehen will, um ein Konzept zu erarbeiten. Das fehlt jedoch in diesem Prüfungsbericht. Für uns ist klar, dass ein Prüfungsbericht die Grundlage bieten soll für weitere Arbeit, die geleistet werden muss, um die Bedürfnisse der Stadtberner migrantischen Bevölkerung sorgfältig aufzunehmen und einzubinden.

   Immerhin hat 1/3 der Stadtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Wie wir schon vor anderthalb Jahren in diesem Saal betont haben, braucht es zuerst eine Erhebung über die bestehenden Vereine aus der Migrationsbevölkerung und eine saubere Bedürfnisabklärung, wie das auch die Stadt Lausanne durchgeführt hat. Es gibt auch in Bern zahlreiche Vereine aus der Migrationsbevölkerung, die meist abseits vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit wertvolle Arbeit leisten. Wir haben damals auf einige Beispiele hingewiesen. Es liegt sowohl in der Verantwortung als auch im Interesse der Stadt, dass die Stadt die migrantische Bevölkerung aktiver sucht, unterstützt und ihre Bedürfnisse ernsthaft untersucht und aufnimmt. Diese Aspekte müssen in einem Prüfungsbericht berücksichtigt werden, denn es ist nur für eine Akteurin wie die Stadt möglich, eine breite Erhebung durchzuführen.

   Ebenfalls erwarten wir vom Prüfungsbericht eine Stellungnahme des Gemeinderats zum bereits erwähnten Projekt Haus der Bewegungen, welches bereits viele Ressourcen in eine mögliche Umsetzung der Motion innerhalb dieses Projekts gesteckt hat. Aus unserer Sicht wäre es notwendig, dass der Gemeinderat abklärt, inwiefern sich die Stadt in diesem Projekt engagieren kann und was für Wege denkbar wären, um dies zu fordern. Eine Möglichkeit könnte das Einsetzen einer städtischen Arbeitsgruppe sein, welche mit den betroffenen Akteur*ihnen und den entsprechenden Ressourcen unter anderem folgende 3 Themen anpackt: erstens Durchführung einer Bedürfnisabklärung mittels einer Erhebung, zweitens das Erstellen eines Nutzungskonzept, das sich auf die Bedürfnisabklärung abstützt und drittens muss geprüft werden, ob die Stadt Bern das Kirchgemeindehaus Johannes, welches die Kirche abgeben will, oder ein anderes Haus an einem anderen zentralen Standort in der Stadt kaufen und dem Verein vermieten könnte, wie das andere Städte gemacht haben.

   Die breite Unterstützung des Hauses der Bewegungen durch Vereine und Privatpersonen zeigt ebenfalls auf, dass ein grosses Bedürfnis nach Raum, Austausch und Zusammenarbeit besteht. Wir bedanken uns beim Gemeinderat für diesen Prüfungsbericht, bitten Sie jedoch, sehr geehrte Mitglieder des Berner Stadtrats, den vorliegenden Bericht abzulehnen und den Gemeinderat aufzufordern, eine umfassende und ernsthafte Prüfung der genannten Aspekte durchzuführen und das Ergebnis in einem neuen Bericht darzulegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
   

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• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Wo steht die Umsetzung der Massnahme "8m Reduktion des Angebots öffentlicher Parkplätze" der Energie- und Klimastrategie?No. 2024.SR.0040

  15.02.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Ein öffentlicher, ganzjährig zugänglicher Verkehrsgarten für die Stadt BernNo. 2024.SR.0184

  04.07.2024Überwiesen an den GemeinderatGFLStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Ausstiegsstrategie aus fossilem Erdgas als städtischer EnergieträgerNo. 2024.SR.0186

  04.07.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Quartiereinfahrt Lorraine: Tschüss Asphaltwüste, hallo LebensqualitätNo. 2024.SR.0299

  31.10.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Nein zum Autobahn-Ausbau Grauholz: Was sind die Folgen für die Autobahnprojekte rund um und in der Stadt Bern?No. 2024.SR.0339

  05.12.2024ErledigtGFLStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied13.06.2024 – 01.01.2025
• Fraktion
  Grüne Freie Liste(GFL)

  Stadtrat

  • Mitglied15.02.2024 – 01.01.2025
• Fraktion
  Grüne Freie Liste/Evangelische Volkspartei(GFL/EVP)

  Stadtrat

  • Mitglied13.01.2023 – 15.02.2024
  • Mitglied01.03.2020 – 01.01.2021
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied13.01.2023 – 01.01.2025
  • Mitglied01.03.2020 – 01.01.2021
• Ad-Hoc Kommission
  Agglomerationskommission(AKO)

  Stadtrat

  • Mitglied12.03.2020 – 01.01.2021