Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern West (MüZe) ab 2018

Präsident: Das ist angenommen. Wir kommen zu Traktandum Nummer 6.

2017.BSS.000081

Annahme
Ja 58
Nein 2
Enthalten 0 Namensliste 012

Präsident: Das ist abgelehnt. Es bleibt in dem Fall so wie vorgeschlagen. Wir stimmen ab über den Verpflichtungskredit.

1 SBK-Minderheit

Auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich beim Verein MüZe, so wie er vom Gemeinderat vorgesehen ist, ist zu verzichten. Der Verein ist kein Betrieb der Stadt Bern. Somit ist ein Teuerungsausgleich, so wie er dem städtischen Personal gewährt wird, nicht zu gewähren. Der rückwirkende Teuerungsausgleich führt zu einem Präjudiz, das andere Leistungsvertragsnehmer aus Gründen der Gleichbehandlung veranlassen wird, ebenfalls einen rückwirkenden Teuerungsausgleich zu verlangen.

2017.BSS.000081: Antrag 1

Ablehnung
Ja 20
Nein 38
Enthalten 1 Namensliste 011

Präsident: Merci vielmals Michael Aebersold. Wir wären auch bei diesem Traktandum bereit zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Nummer 1, Traktandum Nummer 5.

Michael Aebersold, Direktor FPI: Ich will mich kurzhalten, weil die Vorredner*innen die wesentlichen Sachen gesagt haben. Ich möchte euch auch hier ermuntern, dem Leistungsvertrag so wie vorgelegt zuzustimmen und den Kürzungsantrag abzulehnen. Es sind einfach 2 Stichworte, die ich noch einmal betonen möchte und die wichtig sind: Das ist der niederschwellige Zugang, insbesondere für Mütter mit Migrationshintergrund, die benachteiligt sind. Also das ist am Schluss auch zum Wohle der Stadt Bern. Eine der Konsequenzen ist auch die frühe Förderung von Kindern und damit auch ein Beitrag zu den Bildungschancen für alle. Entsprechend ist das wirklich eine gute Sache.

Präsident: Merci vielmals Alex. Îch sehe keine weiteren Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann hätte das Wort Herr Gemeinderat Michael Aebersold.

Alexander Feuz (SVP) für die Fraktion: Beim Mütterzentrum haben wir ebenfalls Stimmfreigabe. Hier auch wiederum ganz klar: Beim rückwirkenden Teuerungsausgleich unterstützen wir aus den genannten Gründen den Minderheitsantrag. Die Chancen sind schlecht, ich weiss es. Denken Sie einfach daran im Hinblick auf die Budgetabstimmung. Ich glaube, das gibt es ja eigentlich nirgends in der Privatwirtschaft, dass man plötzlich rückwirkende Teuerungsausgleiche gewährt plötzlich. Ich hoffe, der Steuerzahler merkt das und zieht nachher die entsprechenden Konsequenzen und stimmt beim Budget Nein.

Präsident: Merci vielmals Fuat. Dann käme für die SVP-Fraktion Alexander Feuz.

Fuat Köçer (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion schätzt die wertvolle Integrationsarbeit des Mütterzentrums Bern West sehr. Wir wollen uns auch beim Verein für die wertvolle Integrationsarbeit herzlich bedanken. Dementsprechend ist es für unsere Fraktion auch keine Frage, dass wir den Leistungsvertrag für die nächsten 2 Jahre unterstützen werden. Der SBK-Minderheitsantrag auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich im Jahr 2023 beim Verein MüZe werden wir auch hier ablehnen. Die Überlegung, dass das ein Präjudiz schafft gegenüber anderen Leistungsnehmern, können wir so nicht unterschreiben. Wie bei Traktandum 4 von Barbara Keller schon erwähnt, reden wir hier von 2 Prozent Lohnkosten. Beim MüZe sind es genau genommen 5’926 Franken. Für die Stadt nicht viel Geld, für die Leute, die dort arbeiten, doch ein relevanter Betrag. Nebst dem reden wir über eine Summe, die auch in der Finanzverwaltung bereits eingestellt ist. Ich bedanke mich bereits bei allen, die diesen Leistungsvertrag unterstützen und den Minderheitsantrag ablehnen werden.

Präsident: Merci vielmals Sara. Als nächstes kommt für die SP-Juso-Fraktion Fuat Köçer.

Sarah Rubin (GB) für die Fraktion: Wir haben es gehört, der Leistungsvertrag für das MüZe ist breit abgestützt, und das will ich hier schnell ein bisschen feiern. Ich finde es doch sehr bemerkenswert, dass die Integrationsarbeit des MüZe offenbar von so vielen Seiten geschätzt wird. Das MüZe hat ganz viele Angebote und Funktionen, zum Beispiel ist es ein Primano-Standort, der Chancengerechtigkeit bei früher Förderung und Bildung vorantreibt, und es ist ein unglaublich engagiertes, interkulturelles, vielseitiges und auch inklusives Angebot, das Menschen abholt, die sonst schwer zu erreichen sind. In einer immer mehr polarisierten Gesellschaft ist es ein nicht wegzudenkendes Angebot, das Toleranz und Dialog hochhält, und genau das haben wir im Moment dringend nötig.

Präsident: Danke vielmals Anna. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Da käme Sarah Rubin für das GB/JA.

Anna Jegher (JA!) für die SBK: Das Mütterzentrum Bern West, kurz MüZe, ist ein offener Treffpunkt für Mütter und ihre Kinder im Tscharnergut mit einem sehr vielfältigen und niederschwelligen Angebot. Das Angebot des MüZe wird vor allem von Müttern mit Migrationsgeschichte und Müttern aus sozioökonomisch benachteiligten Familien genutzt. Es gibt zum Beispiel verschiedene Beratungs- und Informationsangebote zu Erziehung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Integration sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Weiter gibt es auch Betreuungs-, Spiel- und Lernangebote für Kinder bis 6 und verschiedene Teilzeitarbeitsplätze mit integrierter Kinderbetreuung. Die Mitarbeit im MüZe gibt den Müttern die Gelegenheit, ihre Fähigkeiten und Ideen einzubringen, Schlüsselkompetenzen für einen späteren Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erwerben, aber auch das Vertrauen in sich selber und die eigenen Fähigkeiten zu stärken. Zu den Herausforderungen des MüZe gehört aktuell vor allem die hohe Auslastung. Das MüZe ist recht klein und stösst gerade im Winter immer wieder an seine Kapazitätsgrenzen. Im Sommer bietet hingegen der Garten noch eine zusätzliche Ausweichmöglichkeit. Eine weitere Herausforderung laut dem MüZe ist die Teuerung. Wir beschliessen ja heute neben dem Leistungsvertrag auch über den rückwirkenden Teuerungsausgleich für das MüZe für das Jahr 2023. Der Gemeinderat beantragt entsprechend einen Teuerungsausgleich von 2 Prozent beziehungsweise von 5’926 Franken. Das MüZe wird aber nicht nur von der Stadt, sondern auch zu einem kleineren Teil vom Kanton mitfinanziert. Da der Kanton aber keinen Teuerungsausgleich vorsieht, stelle dies das MüZe vor das Problem, dass sie, auch wenn der Teuerungsausgleich vom Stadtrat heute angenommen wird, eigentlich nur genug Geld haben, um einem Teil des Personals den Teuerungsausgleich zu bezahlen, weil ein Grossteil der Personalkosten eben vom Kanton finanziert wird.

In der SBK selber hat es keine grossen Diskussionen zum Leistungsvertrag gegeben, was zeigt, wie breit die Wertschätzung der Arbeit des MüZe ist. Einzig beim Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 ist man sich nicht ganz einig gewesen, darum der vorliegende Antrag der SBK-Minderheit, der auf den rückwirkenden Teuerungsausgleich verzichten will. Zusammenfassend kann man sagen, dass es das MüZe mit seinem grossen und vielfältigen Angebot schafft, auf eine sehr niederschwellige Art und Weise viele Bedürfnisse der Besuchenden abzudecken, und so sehr wichtige Arbeit leistet. Die SBK empfiehlt euch darum, dem Verpflichtungskredit für den Leistungsvertrag mit dem MüZe zuzustimmen, und die SBK-Mehrheit empfiehlt euch ebenfalls, den rückwirkenden Teuerungsausgleich anzunehmen.

Präsident: Das ist ein zweijähriger Leistungsvertrag mit dem Mütterzentrum Bern West, ein Verpflichtungskredit. Ich übergebe hier das Wort der Kommission. Für die Kommission kommt Anna Jegher.