Demokratische Kontrolle bei allfälligen Mehrkosten der Kampfjetbeschaffung sicherstellen

Nun Herr Gartmann, wir können diese Diskussion gerne noch einmal führen. Der F-35 ist in der Tat der beste Jet, aber er ist der falsche Jet für die Schweiz, weil es ein Nato-Angriffsbomber ist, den die Schweiz nicht benötigt. Er funktioniert vor allem im Verbund, und er ist unglaublich teuer, wie wir wissen und worauf wir immer hingewiesen haben. Und Sie haben uns in der Kommission - Sie waren damals noch nicht dabei, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen - ausgelacht und haben gesagt, das sei ein Fixpreis, wir verstünden die Sache nicht, wir seien ja keine Experten. Heute wissen wir, dass es anders gekommen ist.

Geschätzter Herr Molina, Sie ziehen jetzt die Motion zwar zurück, aber etwas hat mich doch erstaunt: Woher nehmen Sie das Wissen, dass der F-35 der falsche Flieger ist? Sind Sie Kampfjetpilot oder Flugzeugingenieur? Von wo haben Sie das Wissen? Ich meine, der F-35 ist derzeit das beste Kampfflugzeug der Welt.

Die SP hat immer darauf hingewiesen: Die US-Gesetzgebung des "Foreign Military Sales program" schliesst aus, dass die USA bei milliardenschweren Rüstungsgeschäften das finanzielle Risiko übernehmen. Einen Fixpreis für den F-35 gab es nie. Genau das bestätigten indirekt der damalige US-Botschafter in Bern sowie später ein Rechtsgutachten der Kanzlei Arnold und Porter. Die Schweiz bezahlt wie alle anderen Staaten den Preis, den das US-Verteidigungsministerium Produktionslos für Produktionslos mit den Herstellern aushandelt. Der Grundsatz ist klar, "no profit, no loss".

Trotzdem wurde der Schweizer Bevölkerung der Eindruck eines gesicherten Kostendachs vermittelt. Inzwischen wissen wir, der sogenannte Fixpreis existiert nicht. Die Mehrkosten gehen in die Milliarden. Damit wiederholt sich ein bekanntes Muster des Bundesrates bei Rüstungsgeschäften: zuerst optimistische Versprechen, später massive Korrekturen. Dazu kommt und bleibt der Fakt, dass der F-35 der falsche Kampfjet für die Schweiz ist. Nach wie vor bestehen massive technische Probleme. Die Einsatzbereitschaft ist tief, wichtige Weiterentwicklungen wie Block 4 verzögern sich, und die Kosten steigen weiter. Selbst die USA reduzieren ihre Beschaffung des F-35 und kämpfen mit denselben Problemen.

Viele Menschen fühlen sich deshalb getäuscht. Der Vorgang erinnert an den Mirage-Skandal der 1960er-Jahre, als ebenfalls Versprechungen zu Kosten und Leistungen nicht eingehalten wurden. Gerade daraus hatte die Schweiz eigentlich die Lehren gezogen, nur ausgereifte und verlässlich kalkulierbare Systeme zu beschaffen. Hinzu kommt die enorme Abhängigkeit von den USA; technologisch, finanziell und operativ. Der F-35 ist der falsche Flieger, um den Luftraumschutz der Schweiz zu gewährleisten, und wir haben uns mit dem Kaufvertrag langfristig finanziell und sicherheitspolitisch in eine Sackgasse manövriert.

Gerade in Sicherheitsfragen ist Vertrauen zentral. Dieses Vertrauen wurde beschädigt. Deshalb bin ich weiterhin überzeugt, dass die Beschaffung politisch neu beurteilt werden muss und letztlich auch eine erneute demokratische Legitimation von Nöten ist. Inzwischen hat der Bundesrat im März 2026 aber entschieden, angesichts der massiven Mehrkosten pro Jet die Stückzahl zu reduzieren. Nach heutigem Stand geht das VBS davon aus, dass mit dem verfügbaren Geld noch rund 30 F-35 beschafft werden können. Anstatt endlich die Notbremse zu ziehen, wurstelt der Bundesrat also weiter, Ausgang ungewiss.

Dennoch ist meine Motion damit vorläufig überholt, zumal der Bundesrat entschieden hat, auf einen Nachtragskredit zur Finanzierung aller 36 Jets zu verzichten. Aus diesem Grund ziehe ich meine Motion heute zurück.