Neue Bestimmungen zur Betreuung der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) oder andere Bundesgesetze mit einer bzw. mehreren neuen Bestimmungen ergänzt werden können, die den Justiz- bzw. den an der Rechtshilfe beteiligten Behörden ermöglichen, das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten mit der Betreuung der Rückerstattungen zu beauftragen, die sie im Rahmen von Straf- und Rechtshilfeverfahren anordnen.

Diesem Postulat kommt eine grosse Bedeutung zu, da das SRVG die nötige rechtliche Grundlage dafür bietet, dass bei der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte die Transparenz sichergestellt ist und die rückerstatteten Gelder der Bevölkerung der betreffenden Staaten zugutekommen. Dank diesem Gesetz kann der Bundesrat die Einzelheiten der Rückerstattung mit dem Staat, dem die Vermögenswerte entzogen wurden, aushandeln oder - sollte kein Abkommen mit diesem Staat bestehen - die Einzelheiten der Rückerstattung festlegen. Werden solche Einzelheiten nicht geregelt, ist das Risiko gross, dass mit der Rückerstattung erneut die Korruption genährt wird.

Die Bestimmungen des SRVG sind allerdings nur dann direkt anwendbar, wenn das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 14 SRVG eine Einziehung angeordnet hat, was nicht der Fall ist, wenn die Strafverfolgungsbehörden oder die an der Rechtshilfe beteiligten Behörden die Einziehung von in einem Drittland unrechtmässig erzielten Gewinnen anordnen.