Flächendeckende Postzustellung bis zur Mittagszeit

Je ne suis pas membre de la commission compétente dans ce domaine; je sais qu'il est toujours délicat d'intervenir dans ces circonstances. Néanmoins, j'ai décidé, en l'absence de propositions de minorité, de déposer une proposition individuelle visant à l'acceptation de la motion Candinas.

En effet, plusieurs directeurs de journaux régionaux, actifs notamment dans des zones périphériques, sont intervenus auprès des parlementaires fédéraux pour relayer des soucis qui me paraissent légitimes, notamment en pleine période de réabonnement pour 2019. Selon ces responsables, en effet, c'est dans les zones périphériques que le courrier, et par conséquent les journaux, sont distribués de plus en plus souvent après le milieu de la journée, alors que la distribution du courrier en matinée est la norme dans les villes et dans les agglomérations. Or, recevoir son courrier, et particulièrement son journal, dans l'après-midi n'a pas de sens et pose de sérieux problèmes à une époque où l'information en ligne concurrence déjà de manière féroce les journaux régionaux, qui se battent jour après jour pour leur survie et dont certains ont déjà subi des pertes financières sévères suite à la faillite de Publicitas. Nombreux sont les abonnés qui se plaignent de changements d'horaire fréquents, intervenus sans qu'ils en aient été informés préalablement, ou de recevoir le journal vers 13 heures 30 ou 14 heures.

J'ai pris acte de l'argumentation de la Poste au sujet de la présente motion. Selon cette argumentation, la Poste a déjà pris des mesures, et il est essentiel de n'inscrire aucune heure de fin de distribution dans la loi, pour des questions de flexibilité et de diminution des postes à plein temps dans la distribution, qui toucheraient environ 3800 employés. Ce n'est évidemment pas notre souhait de voir des emplois de ce type être supprimés. Néanmoins, les plaintes émanant à la fois des journaux et de clients me font douter du fait que toutes les mesures utiles et nécessaires aient déjà été prises, notamment dans nos régions périphériques, toujours plus mal loties que les centres urbains.

C'est pourquoi, par ma proposition, je vous invite à soutenir la motion Candinas afin que la Poste prenne toute la mesure de la situation. En effet, le service postal universel doit valoir pour tous, dans tout le pays et aux mêmes conditions.

Ja eben, Sie sagen es richtig: "organisiert". Organisieren - das ist Sache des Unternehmens. Das muss klappen, und die Post muss ihre Bedingungen einhalten. Dann muss sie dort entweder mehr Pöstlerinnen und Pöstler einstellen oder die Touren so bemessen, dass das bewältigt werden kann; das ist wichtig. So steht das auch in den strategischen Vorgaben.

Ich bin sehr froh, wenn betroffene Gemeinden das Gespräch mit der Post suchen und sagen: "Wir stellen die ganze Zeit Verspätungen fest; die Post kommt erst um 15 Uhr oder um 16 Uhr." Das sind berechtigte Anfragen an die Post. Deshalb soll sie Ihnen in der GPK auch jedes Jahr Rechenschaft ablegen. Das ist genau der Ansatz. Aber das Unternehmen, der Eigner und die Politik sind eben getrennt. Genau das ist die Ansicht des Bundesrates.

Frau Bundesrätin, wenn die Post aber über längere Zeit wirklich nach dem Mittag zugestellt wird, ist es ja auch ein Problem der lokalen Post, wie sie ihre Arbeitssituation regelt. Also, irgendwie kann es einfach nicht sein, dass wir über längere Zeit die Post nach dem Mittag bekommen - dann ist hier etwas nicht gut organisiert.

Doch, eben. Es steht weder im Gesetz noch in der Verordnung. Bei der Post ist es wie bei anderen Läden oder wie bei einem Bankschalter. Betriebszeiten gehören nicht in eine Verordnung, schon gar nicht in ein Gesetz. Es ist Sache des Unternehmens, sie zu definieren, nicht Sache des Parlamentes.

Frau Bundesrätin, können Sie bestätigen, dass in meiner Motion - aus genau den Gründen, die Sie erwähnt haben - "grundsätzlich bis mindestens 12.30 Uhr" steht? Können Sie weiter bestätigen, dass wir heute eine Regelung haben, die besagt, dass wir überall eine Postzustellung an sechs Wochentagen haben, und es somit nichts Spezielles wäre, wenn wir ausserdem sagen würden, bis wann die Sendungen zugestellt werden? Die Post setzt dies aktuell ja sogar um. Da kann meine Forderung ja nicht so schlimm sein.

Es ist ja höchst löblich, dass Sie sich für die Zustellung der Zeitungen und der ganzen Post so einsetzen! Das ist auch ein Anliegen, das eine Organisation wie die Post selbstverständlich ernst nehmen muss. Aber es ist Sache des operativen Geschäfts, Herr Nationalrat. Es ist also nicht eine strategische Frage des Bundesrates und des Parlamentes, dass die Post garantiert um 12.30 Uhr im Briefkasten jedes Haushaltes in der Schweiz sein muss. Glücklich das Land, das nur solche Probleme hat!

Wir haben heute weder im Gesetz noch in der Verordnung eine konkrete Vorgabe wie 12.30 Uhr oder 14.30 Uhr, weil es erstens keinen Sinn macht, dass die Politik sich hier einmischt. Zweitens wäre es einklagbar, wenn Sie eine Vorgabe in ein Gesetz schreiben würden, denn das hiesse: Wenn jemand bei Ihnen in der Surselva die Zeitung erst um 12.40 Uhr erhalten würde, könnte er diese Verspätung vor Gericht einklagen, und die Post würde haftpflichtig für die 10 Minuten Verspätung. Was machen Sie mit solchen Fällen, Herr Nationalrat? Nein, man muss schon noch abgrenzen, was Sache des Gesetzgebers ist und wo man sagen muss, dass es wirklich Sache des Unternehmens ist. Die Post will ja, wie Sie gesehen haben, niemanden verärgern. Wenn sie zufriedene Kundinnen und Kunden will, dann wird sie sich bemühen, in allen Regionen in der Schweiz und nicht nur im urbanen Raum möglichst bis um die Mittagszeit die Post zugestellt zu haben.

Letzte Woche war das wegen des vielen Schnees unmöglich. Wer haftet dann, wenn es viel Schnee hat und der Pöstler mit dem Elektrotöff keine Post ausliefern kann? Das sind alles Fragen, Herr Nationalrat Candinas, die, glaube ich, nicht Sache des Gesetzgebers sind.

Sie haben gesagt, die Post sei in diesem Fall privilegiert. Sie bekommt für die Frühzustellung der Post nach dem Gesetz 50 Millionen Franken. De facto sind es aber nur 30 Millionen für die Presse; die übrigen 20 Millionen Franken dienen der Portoverbilligung für die Publikationen von Vereinen und Stiftungen usw. Die Post ist also nicht privilegiert. Wir wissen, dass das auch ein Verlustgeschäft ist, aber die Post macht das, weil wir sagen: Das ist auch ein Service, den wir von ihr verlangen. Den soll sie schultern, weil sie dem Schweizervolk gehört. Aber es ist nicht eine Privilegierung; es ist auch ein Service.

Lassen Sie daher die Fragen des operativen Geschäfts bei der Post, und kümmern Sie sich um die strategischen Fragen; diese sind Sache der Politik.

Mit dieser Motion wird der Bundesrat gebeten, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Post bis spätestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden muss, wenn keine Frühzustellung angeboten wird.

Bis vor wenigen Jahren war es bei der Schweizerischen Post die Praxis, dass die Post bis spätestens 12.30 Uhr überall zugestellt sein sollte. Leider ist die Post in den letzten Jahren von dieser Praxis vermehrt abgekommen. Dabei erwarten die Schweizerinnen und Schweizer einen Service public, der diesen Namen verdient. Auch die Schweizerische Post ist aufgefordert, einen sichtbaren Mehrwert zu bieten, um weiterhin als Service-public-Anbieter vom Gesetzgeber eine bevorzugte Behandlung zu erfahren.

Heute sind die Zustellzeiten nicht gesetzlich geregelt. Vor allem in dezentralen Regionen wird die Post vermehrt erst am Nachmittag zugestellt. Eine rechtzeitige Zustellung der Post, vor allem der Zeitungen, ist für die Bevölkerung unentbehrlich. Eine Tageszeitung, die nicht bis zur Mittagszeit eintrifft, ist zudem nicht mehr genügend aktuell und verliert dadurch an Wert für den Leser. In Regionen mit Frühzustellung von Zeitungen ist die frühzeitige Zustellung sichergestellt.

Ich will eine vielfältige Presselandschaft, in der alle vier Landessprachen vertreten sind, auch im Printbereich. So ist es eminent wichtig, dass unsere Schweizerische Post nicht den Wert der Printmedien durch späte Zustellzeiten reduziert. Gerade in ländlichen Gebieten, wo die Mittagspause häufig noch zu Hause verbracht wird, ist das Lesen der Zeitung nach dem Essen ein Ritual. Wird die Zeitung erst am Nachmittag zugestellt, ist das für die Zeitungsabonnenten ein Ärgernis. Genau aus diesem Grund unterstützt der Verband Schweizer Medien meine Motion. Er begrüsst es sehr, dass Zeitungen möglichst früh bei den Leserinnen und Lesern eintreffen. Durch die flächendeckende Zustellung der Zeitungen bis 12.30 Uhr kann der mediale Service public gestärkt werden. Hier können wir etwas Kleines, aber Wirksames für die Presse tun.

An dieser Stelle erwähne ich gerne, dass die Post im Frühjahr 2017 mein Anliegen, im Gegensatz zum Bundesrat, erkannt und gehandelt hat. So schreibt die Post in einer Medienmitteilung vom 2. März 2017: "Ab 1. September stellt die Post die abonnierten Tageszeitungen in Orten ohne Frühzustellung bis am Mittag zu. Damit entspricht die Post einem grossen Bedürfnis der Kunden." Diese Massnahme wurde im Herbst 2017 umgesetzt, und dafür bin ich der Post sehr dankbar.

Trotzdem halte ich auch an dieser Motion fest. Der Bundesrat wird mit meiner Motion gebeten, die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass die Zeitungen bis spätestens 12.30 Uhr an alle Haushalte zugestellt werden müssen, wenn in einer Region keine Frühzustellung angeboten wird. Bekanntlich hat der Bundesrat dieses berechtigte Anliegen, welches in den Worten der Post "einem grossen Bedürfnis der Kunden entspricht", abgelehnt. So ist es umso wichtiger, dass wir als Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilen, auch für die Zukunft sicherzustellen, dass die neue Regelung der Post beibehalten wird, indem die rechtlichen Grundlagen entsprechend angepasst werden. Die Bürger in [PAGE 311] unserem Land erwarten einen funktionierenden, erschwinglichen und flächendeckenden Service public und eine kohärente Politik. Meine Motion leistet einen Beitrag in diese Richtung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.