Schutz der Souveränität der Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, zur Verstärkung der Schweizer Souveränität einen Entwurf eines "Souveränitätsschutzgesetzes" auszuarbeiten.

Der Bundesrat hat anlässlich seines Berichts vom 4. Juni 2010 zur Motion 07.3281 auf eine Lücke in der Schweizer Rechtsordnung aufmerksam gemacht: Es gibt tatsächlich kein besonderes rechtliches Mittel gegen einseitige Akte ausländischer Staaten, die die Souveränität der Schweiz verletzen.

Wenn ausländische Staaten etwa Massnahmen gegen Schweizer Staatsangehörige oder Schweizer Unternehmen ergreifen und diese damit zu einer Verletzung einer Norm der Schweizer Rechtsordnung zwingen (z. B. verbotene Handlungen für einen fremden Staat, Art. 271 StGB), gibt es kein gesetzliches Mittel, das einem solchen Ansinnen entgegengehalten werden könnte. Solche unilateralen Massnahmen bergen das Risiko, die Schweizer Rechtsordnung auszuhöhlen.

Ein solches Gesetz würde folglich zu einem besseren Schutz der staatlichen Hoheitssphäre beitragen: Rechtsverletzungen könnten präventiv verhindert und müssten nicht nachträglich strafrechtlich verfolgt werden. Eine solche gesetzliche Regelung vermöchte nicht nur die schweizerische Souveränität besser zu schützen, sondern würde auch die Rechtssicherheit erhöhen.