Abgeltung der nicht gedeckten Kosten im Post- und Telekommunikationsbereich

Der Bundesrat beantragt Ihnen ebenfalls die Umwandlung der Motion in ein Postulat, weil er hinsichtlich der Post eine Gesamtschau vornehmen wird. Diese Gesamtschau, die wir Ihnen auch unterbreiten wollen, behandelt folgende Fragen: Zeitpunkt und Umfang weiterer Öffnungen im Postmarkt, die Definition der Grundversorgung, also Umfang und Inhalt sowie die Frage der Vorgaben der Poststellendichte - das gehört hier auch dazu -, die Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung der Grundversorgung, also weitere Rationalisierungen der Post, Erschliessung neuer Geschäftsfelder, Einführung eines neuen Konzessionssystems sowie Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Solche Abgeltungen wollen wir Ihnen dann wirklich vorschlagen.

Wenn es um die Überweisung einer Motion gegen die Schliessung von Poststellen geht, ist das Parlament grosszügig und behauptet, diese Abgeltungen leisten wir dann schon. Ich verhehle aber nicht, dass ich manchmal die Befürchtung habe, dass das Resultat ein anderes ist, wenn es nachher in einer anderen Session darum geht, das Geld auch tatsächlich zu sprechen - notabene mit beschlossener Schuldenbremse. Bevor Sie die Motion überweisen, möchte ich Sie deswegen fragen: Sind Sie dann konsequent und unterstützen Sie dann auch den Antrag für das entsprechende Geld? Wir wollen das ja alles untersuchen, überprüfen, und deswegen stellen wir Ihnen mit der Minderheit den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Der Kommissionspräsident hat einiges schon vorweggenommen; trotzdem noch einige Anmerkungen: Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat Gesetzesänderungen in einem politisch sensiblen, aber ebenso unbestimmten Umfeld, nämlich im Themenbereich des Service public. Dieser müsste klar definiert werden, oder mindestens müsste angedeutet werden, was konkret geregelt werden soll. In der Begründung der vorliegenden Motion spricht der Motionär korrekterweise von einem neuen System, welches zur Bewältigung der aufgezeigten Problemstellungen erarbeitet werden muss. So verlangt die Motion ausdrücklich "ein System von Kompensationen, Entschädigungen oder Gebühren" für die Finanzierung solcher ungedeckten Leistungen aus dem Service public.

Diesem Systemdenken opponieren wir nicht; es ist richtig. Es kann nicht sein, dass man dem Bundesrat mit einer Motion einen solchen Auftrag gibt, bevor man über das System als solches diskutiert hat. Korrekt wäre es, wenn wir die Forderungen aus der vorliegenden Motion in Form eines Postulates überweisen würden. Denn so hätte der Bundesrat die Möglichkeit, das vom Motionär geforderte System zu erarbeiten und damit eine konkrete Ausgangslage für kommende Entscheide zu schaffen. Nur so können wir als Parlament in der Folge Schwerpunkte und Prioritäten für die gesetzgeberische Umsetzung formulieren. Die Motion in dieser Form ist verschwommen, zu wenig genau und würde uns wesentliche Elemente der Mitbestimmung entziehen, nämlich den Grundsatzentscheid bezüglich der Systemwahl.

Ich bitte Sie im Namen der starken Minderheit der Kommission, die Motion in der Form eines Postulates zu überweisen.

Es geht hier um eine Motion des Ständerates, die jetzt auch vom Nationalrat überwiesen werden muss. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat anlässlich ihrer letzten Sitzung mit 9 zu 8 Stimmen beschlossen, Ihnen die Überweisung der Motion zu empfehlen. Der Entscheid der Kommission war knapp. Die Mehrheit ist davon ausgegangen, dass die Stossrichtung der Motion Epiney an sich zu unterstützen sei; sie entspricht eigentlich auch dem Projekt, das die Kommission im Zusammenhang mit der Abgeltung der nicht gedeckten Kosten der Poststellen selber erarbeitet hat. Mit der Motion Epiney soll der Bundesrat ja beauftragt werden, auch dem Parlament in aller Breite verschiedene Finanzierungsvarianten zu unterbreiten, wie diese Abgeltung sowohl im Post- wie im Telekommunikationsbereich möglich ist.

Eine starke Minderheit der KVF empfiehlt Ihnen jedoch, diese Motion nur als Postulat zu überweisen - aus zwei Gründen:

1. Es handelt sich beim Anliegen der Motion Epiney in unserem Sinne nicht unbedingt um eine Motion. Bei ähnlich lautenden Vorstössen, die auch dieser Rat als Motion überwiesen hat - ich denke etwa an die Motion Dupraz -, empfiehlt die zuständige ständerätliche Kommission auch nur die Überweisung in der Form eines Postulates.

2. Die Minderheit sagt, dass wir jetzt als Kommission mit der Poststellenvorlage dem Rat eigentlich einen bereits ausgearbeiteten, klaren Vorschlag präsentieren könnten, wie die nicht gedeckten Kosten des Service public im Bereich der Poststellen finanziert werden könnten.

Das sind die Überlegungen der Kommission. Mit einer knappen Mehrheit empfehlen wir Ihnen Überweisung der Motion [PAGE 26] Epiney. Die Minderheit empfiehlt Ihnen Ablehnung aus den auch von mir dargelegten Gründen. Ich glaube, die Bedeutung des Geschäftes ist nicht derart gross, dass wir dazu eine Riesendebatte führen müssen. Die Kommission selber präsentiert Ihnen ja dann einen konkreten Vorschlag. Wir werden vom Bundesrat im Zusammenhang mit den auch von uns überwiesenen Vorstössen, die vom Ständerat zwar lediglich in der Form eines Postulates überwiesen wurden, ohnehin einen Bericht erhalten.

Contrairement à ce qui est indiqué sur l'ordre du jour, cet objet est discuté en catégorie IV puisque nous sommes en présence d'une proposition de minorité.

[VS]

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 9 zu 8 Stimmen:

Mehrheit

Überweisung der Motion

Minderheit

(Weigelt, Bezzola, Hegetschweiler, Theiler)

Überweisung als Postulat

[VS]

Proposition de la commission

La commission propose, par 9 voix contre 8:

Majorité

Transmettre la motion

Minorité

(Weigelt, Bezzola, Hegetschweiler, Theiler)

Transmettre la motion sous forme de postulat