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Revision des Militärgesetzes

(99.3043)PostulatErledigt

Schweiz05.02.1999

Profile

Type: Postulat
State: Erledigt
Parliament: Schweiz
Number: 99.3043
Start: 05.02.1999

References & source

Official record: Official profile
External ID: 19993043

Contributions(2)

Sicherheitspolitische Kommission StänderatUrheber/in
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und SportFederführendes Departement

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Timeline(5)

Erledigt
6. Juni 2001
Annahme
29. September 1999Ständerat
Überwiesen an den Bundesrat
29. September 1999
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
28. April 1999Bundesrat
Im Rat noch nicht behandelt
5. Februar 1999

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Texts(3)

Antwort BR / BüroTEXT
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Titel des GeschäftesTEXT
Revision des Militärgesetzes
Eingereichter TextTEXT
Im Rahmen der vorzeitigen Teilrevision des Militärgesetzes bitten wir den Bundesrat, folgende Formulierung von Artikel 66 zu prüfen:
Abs. 1
Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Schweizer Personen oder Schweizer Truppen leisten, die eigens dafür ausgebildet sind.
Abs. 2
Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.
Abs. 3
Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0