Kriterien für Nationalstrassenanschlüsse
(96.3331)- Type
- Postulat
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 96.3331
- Start
- 20.06.1996
- Official record
- Official profile
- External ID
- 19963331
- Georges TheilerFDP.Die Liberalen
- Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
- Nationalrat
- Erledigt
- AnnahmeNationalrat
- Überwiesen an den Bundesrat
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.Bundesrat
- Im Rat noch nicht behandelt
- Titel des GeschäftesKriterien für Nationalstrassenanschlüsse
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, klare Kriterien für die Genehmigung von Nationalstrassenanschlüssen aufzustellen und diese bei der Genehmigung von generellen Projekten anzuwenden (Art. 20 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen). Insbesondere sind die Kriterien der wirtschaftlichen Entwicklung und der überregionalen Verkehrsbedürfnisse (Umfahrungsmöglichkeiten) zu berücksichtigen.
- Begründung
Der Bundesrat hat am 24. April 1996 das generelle Projekt Nationalstrassenanschluss N 14/Buchrain mit der allgemeinen Begründung abgelehnt, dass dieser Anschluss überwiegend lokalen und regionalen Interessen und nicht jenen der Nationalstrassen dienen würde. Zudem seien gegen 15 Gesuche für die Erstellung von Anschlüssen beim Bundesamt für Strassenbau hängig.
Aus der einseitigen Begründung kann geschlossen werden, dass offenbar keine klaren Kriterien für die Beurteilung solcher Gesuche bestehen. Insbesondere werden die dringenden Anliegen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Raumplanung und der überregionalen Verkehrsbedürfnisse zu wenig berücksichtigt.
Ich erwarte deshalb vom Bundesrat, dass entsprechende Kriterien erarbeitet werden, damit künftig differenzierte Entscheidungen getroffen werden und nicht einfach eine generelle, pauschale Ablehnung von Nationalstrassenanschlüssen erfolgt.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0