Ueberprüfung der Regionalpolitik. Revision des IHG (Brügger Cyrill)

Der Bundesrat wird beauftragt, aufgrund einer gründlichen Ueberprüfung der Regionalpolitik, eine Revision des Bundesgesetzes über Investitionshilfe für Berggebiete einzuleiten.

Die Revision soll insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:

- Ueberprüfung der Grundlagen der schweizerischen Regionalpolitik (Zweck, Geltungsbereich, Förderungswürdigkeit, Zweckmässigkeit des Instrumentes);

- Abschätzung der Auswirkungen der europäischen Integration auf die Regionalpolitik;

- Ueberprüfung des IHG-Verfahrens mit dem Ziel einer möglichen Vereinfachung und Straffung;

- Begriff und Umschreibung der Region;

- Differenzierung zwischen den Regionen in ihrer Entwicklungsunterschieden;- Berücksichtigung von Betriebs- und Unterhaltskosten der Infrastrukturen;

- vermehrte Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes, damit dieser rasch zu einer prioritären Zielsetzung wird;

- Verstärkung der Hilfe für immaterielle Infrastrukturen;

- Stützung kultureller Aktivitäten.