Autobahn A1. Teilausbau auf sechs Spuren

Ich möchte einfach nochmals unterstreichen, was jetzt bei uns im Vordergrund steht. Die Sanierung des Belages auf dem Abschnitt Härkingen-Wiggertal ist dringend. Diese Sanierung muss jetzt vorgenommen werden, und das wird im Jahre 2003 der Fall sein. Gleichzeitig erfolgt dann die Verschiebung der Mittelachse als eine Vorleistung für den späteren Ausbau auf sechs Spuren. Der Ausbau selber sollte in diesem Jahrzehnt möglich sein, gerade etwa in zehn Jahren, das dürfte der Horizont sein. Aber auch ich will mit Ihnen nicht darüber streiten und bin froh, dass Sie jetzt keinen verbalen Schlagabtausch suchen. Denn wir alle wissen: Wir sehen uns bei "Avanti" wieder. (Heiterkeit)

Es liegt ein Abschreibungsantrag vor, der gar nicht bestritten wird. Aber an sich ist es ein sehr heisses Geschäft. Strassenbau begeistert uns offenbar immer wieder. Ich möchte Herr Reimann etwas spöttisch dafür danken, dass er sich als Aargauer Ständerat um den Strassenbau im Kanton Solothurn kümmert. Das ist sicher freundnachbarlich gemeint. Es gibt selbstverständlich auch Anwohnende, die nicht so hell begeistert sind, wenn man diese Nationalstrassen ausbaut und noch mehr Verkehr anzieht. Je mehr Strassen man baut, umso mehr Verkehr zieht man an. Das ist ein Grundsatz, der sich sogar bis zum Ständerat herumgesprochen hat. Das gilt auch für die von Herrn Reimann angesprochene Lastwagenlawine. Darum bin ich sehr froh, dass Herr Reimann - mit dem Schweizervolk, mit der Mehrheit beider Kammern des Parlamentes und mit dem Bundesrat - die ganze Verlagerungspolitik sehr aktiv und dynamisch mitträgt.

Was nun den weiteren Ausbau von Nationalstrassen anbelangt, hielt ich eigentlich immer dafür, dass der Bundesrat gut und weise überlegte, als er sagte: Zuerst wollen wir das geplante Netz fertig stellen. Das darf man hier im Ständerat dreifach unterstreichen. Diese Aussage hatte nämlich einen sehr föderalistischen und auch einen "minderheitsschützerischen" Aspekt. Ich erinnere mich an lebhafte Debatten, in denen Vertreterinnen und Vertreter aus der Romandie darauf hinwiesen, dass sich die grössten Projekte, die der Vollendung harren, in der Westschweiz befinden; dass jedesmal, wenn aus der Deutschschweiz Wünsche nach einem zusätzlichen Ausbau kämen, eine Mittelverlagerung stattfinden solle. In der Romandie hat man diese Wünsche als nicht sehr freundeidgenössisch ausgerichtet empfunden.

Es gibt eine andere These; Herr Reimann hat sie in absoluter Offenheit auf den Tisch gelegt - das ist zu respektieren. Letztlich ist die ganze Diskussion über die Nationalstrassen-Flaschenhälse eine Diskussion darüber, ob das ganze Netz - Herr Reimann hat es ausgesprochen, er hat eine bestimmte Initiative zitiert - auf sechs Spuren ausgebaut werden solle. That's the question. Wenn man über Flaschenhälse diskutiert, könnte man mit einem gewissen Recht sagen: Allmählich gibt es im schweizerischen Nationalstrassennetz nur noch Flaschenhälse.

Herr Kollega Büttiker und ich hatten die Möglichkeit, mit dem solothurnischen Kantonsingenieur, der auch für den Verkehr zuständig ist, zu diskutieren. Er hat Zahlen auf den Tisch gelegt, die auch Herr Pfisterer schon einmal vorgelegt hat. Das grösste Verkehrsproblem im Kanton Solothurn ist nicht das Teilstück, auf das die nun abzuschreibende Initiative zielt. Wir haben westlich davon allmählich ein Verkehrsaufkommen, das ungefähr ebenso gross ist wie dasjenige auf dem erwähnten Teilstück. Letztendlich muss ich sagen: Wenn man denn die Verkehrsprobleme über den Ausbau des Nationalstrassennetzes lösen wollte, müsste man halt alles auf sechs Spuren ausbauen. Herr Reimann hat den Mut gehabt, dies zu sagen. Ich bin allerdings nicht ganz so sicher, dass da der Souverän und die Kantone mit grosser Begeisterung mitwirken würden. Abgesehen davon, dass aus pragmatischen Gründen kurz- bis mittelfristig zuerst die Wünsche jener Landesteile zu befriedigen sind, die seit vierzig Jahren auf die Erstellung der entsprechenden Nationalstrassen warten. Dies habe ich noch beifügen wollen.

Im Übrigen bin ich selbstverständlich mit dem Abschreibungsantrag einverstanden. Wenn ich Herrn Bundesrat Leuenberger noch einen Ratschlag geben darf: Nicht die ganze solothurnische Bevölkerung wartet tagtäglich auf den Ausbau dieses Nationalstrassenstückes. Es gibt auch einige, denen es nicht so pressiert.

Ich stelle keinen formellen Gegenantrag zum Abschreibungsantrag der Kommission, obwohl ich entgegen dem schriftlichen Bericht der Ansicht bin, dass die Ziele der Parlamentarischen Initiative Reimann nicht erreicht sind.

Im Oktober 1998 hatte ich im Interesse der ganzen Region Luzern - nicht nur des Unterwiggertals, sondern unserer ganzen Region - diese Parlamentarische Initiative mit Nachdruck unterstützt und auf die Dringlichkeit dieses Anliegens hingewiesen. Daher erstaunt es mich heute, wenn ich im Kommissionsbericht lese, die Lösung erlaube es, die Erstellung neuer Spuren für etwa 2010 vorzubereiten, und wenn es dann weiter heisst, damit könne mit der Realisierung begonnen werden, sobald der Ausbau wirklich notwendig sei. Solche Aussagen gehen an der Realität vorbei: Auf die Notwendigkeit des Ausbaus muss nicht mehr gewartet werden, diese ist schon längst da. Denn die Situation ist klar: Auf einer Strecke von wenigen Kilometern werden der Nord-Süd-Verkehr und der West-Ost-Verkehr, der Verkehr zweier Hauptverkehrsachsen der Schweiz also, zusammen auf einem Trassee geführt. Die Folge ist logisch: Unsere wichtigsten Strassenverkehrsadern werden abgeschnürt. Es leuchtet doch jedem ein, dass die Autobahn A1 nicht über eine Strecke von einigen Kilometern zusätzlich den Verkehr der Strecke Basel-Chiasso aufnehmen kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Verkehr zusammenbricht!

Ich bitte den Bundesrat daher, dieses Nadelöhr A1/A2 möglichst bald beseitigen zu lassen. Die Bevölkerung dankt Ihnen.

Gestatten Sie mir, dass ich als Initiant auch noch kurz ein Votum abgebe. Ich hatte ja meine Parlamentarische Initiative im Frühjahr 1998 in der Absicht eingereicht, dass es bereits im Zuge der bevorstehenden Belagssanierungsarbeiten im besagten Abschnitt der A1 möglich sei, dieses Stück auf sechs Spuren zu erweitern. Dabei geht es an sich nur mehr um den Abschnitt westlich des Aare-Überganges, also um das Teilstück auf dem Gebiet des Kantons Solothurn. Auf Aargauer Gebiet ist der Ausbau ab dem Dreieck Wiggertal bis zur erweiterten Aarebrücke inzwischen auf sechs Spuren erweitert worden - in diesem Zusammenhang mein Kompliment an die Speditivität vor allem der aargauischen Baudirektion, die nun in unserem Rat nicht unwesentlich durch Kollege Pfisterer vertreten ist.

Leider musste ich mich in der Zwischenzeit aber davon überzeugen lassen, dass es aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich war, gleich den ganzen Engpass - also auch den grösseren Teil auf dem Gebiet des Kantons Solothurn - unverzüglich zu beheben, selbst wenn hier, wie es Kollege Büttiker eben wieder bestätigt hat, ebenso grosser Handlungsbedarf besteht. Diesen Handlungsbedarf hat die Kommission - dafür bin ich ihr sehr dankbar - entgegen ihrer ursprünglichen Beurteilung inzwischen auch voll und ganz anerkannt. Ich begrüsse es, dass zumindest die Achsenverschiebung, eine Voraussetzung für den Ausbau auf vier Spuren, sofort - zusammen mit der bevorstehenden Sanierung - realisiert und mit der Projektierung und dem Bewilligungsverfahren für den Bau zügig begonnen wird, und zwar in terminlicher Hinsicht so, dass der Ausbau auf sechs Spuren hoffentlich noch in diesem Jahrzehnt vollendet werden kann.

Unter dieser Voraussetzung konnte ich mich mit der Abschreibung meiner Initiative einverstanden erklären, da der Ausbau auf sechs Spuren kommt. Der Bundesrat ist bezüglich Achsenverschiebung und -projektierung einverstanden. Eine Diskrepanz zwischen Bundesrat, Kommission und mir als Initiant besteht höchstens noch, was den Zeitpunkt der Bauvollendung anbetrifft. Eine Verzögerung der Inangriffnahme der Bauarbeiten bzw. eine sich über Jahre dahinschleppende Bautätigkeit liegt keineswegs in der Toleranzmarge meines Vorstosses drin. Es bringt nun aber nichts, wegen dieser Terminfrage heute mit unserem sehr geschätzten Verkehrsminister ein Verbalduell auszutragen.

Hinter mir weiss ich bekanntlich die Volksinitiative "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen" der schweizerischen Strassen-, Verkehrs- und Automobilverbände. Diese Initiative "überfährt" mich vollkommen: sie visiert nämlich den raschestmöglichen Ausbau der gesamten A1 zwischen Zürich und Bern auf sechs Spuren an. Ich unterstütze diese Initiative voll und ganz und bin überzeugt, dass eine Mehrheit des Souveräns ebenso hinter einer beschleunigten Strassenpolitik steht. Die Zustände, wie wir sie jahraus, jahrein auf unseren Autobahnen vorfinden, spotten doch jedes Vergleichs mit dem Ausland. Es ist zu begrüssen, wenn der Souverän da korrigierend eingreift und dem zögerlichen Bundesrat etwas aufs Bautempo drückt.

In diesem Licht kann ich meine Parlamentarische Initiative heute abschreiben lassen. Sie hat ihr Ziel erreicht. Der fragliche Abschnitt wird erweitert und hoffentlich erstellt sein, [PAGE 704] bevor die grosse Lastwagenflut als Folge des bilateralen Strassenverkehrsabkommens mit der EU auf unser Land zukommen wird.

Gestatten Sie mir, dass ich als einer, der an dieser Strecke wohnt, dazu etwas sage.

Ich möchte Herrn Bundesrat Leuenberger danken, dass er - mindestens planerisch - dafür gesorgt hat, dass auf diesem Streckenabschnitt etwas geht. Denn wir wissen, dass das ein Flaschenhals im Autobahnnetz ist, der ständig an der Grenze der Kapazität ist - ein Flaschenhals, der immer wieder Stau verursacht. Davon ist die Bevölkerung in dieser Region sehr stark betroffen, weil sich der Ausweichverkehr aus diesem Flaschenhals über die angrenzende Region ergiesst. Der Verkehr findet dann auf Strassen statt, die für diesen eigentlichen Autobahnverkehr nicht geeignet sind.

Es war ein Planungsfehler, der vor Jahren gemacht wurde: Zwei Spuren aus Bern plus zwei Spuren aus Basel ergeben dann beispielsweise für 10 Kilometer einfach weiter zwei Spuren, was zu Problemen führen muss. Wir haben Angst, dass mit der Fertigstellung der A5 der Druck von Westen her noch einmal vergrössert wird und das Stauchaos in diesem Streckenabschnitt noch zunimmt.

Der Planungsfehler wird jetzt korrigiert. Vielen Dank, Herr Bundesrat Leuenberger, dass Sie eingelenkt und im Zusammenhang mit der Sanierung dieses Autobahnstückes jetzt bewilligt haben, dass man die Mittelachse verschiebt. Allerdings muss ich sagen, dass die Realisierung noch lange auf sich warten lässt und die Bevölkerung in dieser Region noch einige Male von den Staulagen auf diesem Autobahnstück betroffen sein wird. Aber wir haben lieber den Spatz in der Hand. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, es ist ein Anfangsschritt zur Korrektur von früher gemachten Fehlern - teuren Planungsfehlern -, die jetzt korrigiert werden.

Ich möchte dem Autor der Parlamentarischen Initiative, Herrn Reimann, und Herrn Bundesrat Leuenberger - sicher auch im Namen der Mehrheit der Bevölkerung, die an diesem Streckenabschnitt wohnt - danken und bin froh, wenn hier möglichst rasch etwas passiert, damit wir nicht mehr weiter von diesen Staulagen tangiert werden.

Die Kommission beantragt einstimmig, die Initiative abzuschreiben.