Rückerstattung der Verrechnungssteuer an Gemeinschaften von Stockwerkeigentümern

Abstimmung - Vote

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 182 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn der Bundesrat den Antrag stellt, am geltenden Recht festzuhalten, verstehe ich das als einen Nichteintretensantrag. Eintreten ist somit bestritten.

[VS]

Abstimmung - Vote

Für Eintreten .... 21 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

[VS]

[VS]

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Loi fédérale sur l'impôt anticipé

[VS]

Detailberatung - Examen de détail

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

[VS]

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 21 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Es ist sicher unbestritten, dass das Namensverzeichnis der Stockwerkeigentümer wieder beigelegt werden muss. Da unterstütze ich die Position des Bundesrates.

Ich will nicht zu lange machen, obwohl es eine relativ komplexe Frage ist, so unbedeutend [PAGE 357] sie scheint. Aber ich bin mir auch bewusst, wie meine Chancen stehen.

Aus grundsätzlichen Erwägungen möchte der Bundesrat bei seiner Meinung bleiben, weil sie die richtige ist. Es ist selbstverständlich Ihre Freiheit, das anders zu entscheiden. Aber es sind klar die einzelnen Stockwerkeigentümer und nicht die Gemeinschaften, die ihren Anteil am Ertrag und Vermögen der Erneuerungsfonds zu deklarieren und zu versteuern haben. Das hat das Bundesgericht am 26. März 1999 bestätigt und festgestellt. Das Bundesgericht hat am 22. Februar 2000 in einem Doppelbesteuerungsentscheid festgehalten, dass der Erneuerungsfonds einen nicht liegenschaftlichen Wert darstellt, weshalb sein Ertrag nicht am Ort der Liegenschaft, sondern am Hauptsteuerdomizil der Stockwerkeigentümer versteuert werden muss.

Wenn man verhindern will, dass Erneuerungsfonds und deren Zinsen unversteuert bleiben, dass sogar Rückerstattungen für Steuern kommen, die gar nie bezahlt worden sind - das wäre unter dem Strich sogar negativ -, dann muss man hier eine klare Regelung treffen. Es geht nicht um sehr viel Geld, das ist richtig, aber es geht um sehr klare Prinzipien.

Die Vernehmlassung bei den Kantonen hat auch ergeben, dass mit 14 Kantonen eine klare - aber nicht gewaltige - Mehrheit für die Beibehaltung der heutigen Lösung ist, die seit einiger Zeit in Kraft ist. Diese Kantone sind auch der Meinung, dass der Aufwand in der Praxis nicht so gross sei, wie hier geltend gemacht worden ist. Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat an der heutigen Lösung festhalten will und Ihnen Nichteintreten beantragt. Länger will ich nicht werden.

Ich möchte nur etwas klarstellen, damit Sie sich auch hier über die Konsequenz Ihres Entscheides bewusst sind: Sollten Sie Ihrer Kommission folgen, müsste es dabei bleiben, dass Miteigentumsanteile an beweglichem Vermögen und dessen Ertrag bei der direkten Steuer vom Einkommen und Vermögen von den einzelnen Stockwerkeigentümern am Wohnsitz versteuert werden müssen. Das muss grundsätzlich so bleiben. Aus diesem Grund müsste sich ein gesetzlich dem Stockwerkeigentümer zuerkannter selbstständiger Rückerstattungsanspruch auf den Teil der abgezogenen Verrechnungssteuer beschränken, welcher der Beteiligungsquote der inländischen Stockwerkeigentümer entspricht. In der Verrechnungssteuerverordnung müsste deshalb vorgesehen werden - wie es früher war, Herr Widrig will zum alten System zurück -, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft ihrem Rückerstattungsantrag ein Namensverzeichnis der inländischen Teilhaber beizulegen hat. Das wäre die alte Praxis.

Das ist nur eine Zusatzinformation. Im Übrigen: Tun Sie, was Sie nicht lassen können!

Die Parlamentarische Initiative Widrig Hans Werner blieb in der Kommission unbestritten. Sie hat zum Ziel, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaft in Zukunft ihren Rückerstattungsanspruch bezüglich des Erneuerungsfonds gegenüber der Verrechnungssteuer mit einem einzigen Antrag geltend machen kann. Heute ist es so, dass jeder einzelne Eigentümer einer Stockwerkeigentümergemeinschaft seinen Rückerstattungsanspruch an die Steuerbehörde selbst stellen muss und dazu jeweils auch vom Fondsverwalter noch eine speziell ausgestellte Bescheinigung benötigt. Dieses Verfahren ist aufwändig, insbesondere für die betroffenen Stockwerkeigentümer. Es geht auch um sehr kleine Beträge, und sehr viele Stockwerkeigentümer nehmen die Rückforderung nicht wahr, was im Endergebnis dazu führt, dass der Erneuerungsfonds reduziert wird.

Der Nationalrat hat dieser Initiative Folge gegeben. Sie hat sicher auch eine eher negative Seite, und zwar weil der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer in diesem Fall nicht voll umgesetzt werden kann und es auch vorkommen mag, dass in Einzelfällen die Erträge dieses Erneuerungsfonds von den einzelnen Stockwerkeigentümern nicht versteuert werden. Deshalb beantragt der Bundesrat, der Initiative keine Folge zu geben.

Der Nationalrat sowie die WAK-NR und die WAK-SR sind jedoch der Ansicht, dass es um eine Grössenordnung geht, bei der dieser Nachteil akzeptiert werden kann und muss; es geht um rund 14 Millionen Franken insgesamt, die vielleicht nicht deklariert werden und nicht einfliessen. Aber die Vorteile auf der administrativen Seite sind sehr erheblich: Es sind Tausende von Personen betroffen, und wir haben gerade gestern wieder darüber gesprochen, dass wir Massnahmen ergreifen wollen, um die administrativen Belastungen, die den Bürger treffen, zurückzufahren.

Die Parlamentarische Initiative Widrig ist ein ganz konkretes Beispiel, das in diese Richtung weist, auch wenn es klein sein mag. Trotzdem scheint es mir wichtig, denn es sind sehr zahlreiche Stockwerkeigentümer in der Schweiz betroffen, die von dieser Verfahrensvereinfachung profitieren.

Namens der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wie Sie aus der Fahne ersehen können, liegen dazu keine Minderheitsanträge und auch keine Einzelanträge vor.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

[NAM]

Für Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen

Dagegen .... 32 Stimmen

[VS]

[VS]

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

[VS]

Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer

Loi fédérale sur l'impôt anticipé

[VS]

Detailberatung - Examen de détail

[VS]

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

BBl

[VS]

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

FF

[VS]

Angenommen - Adopté

Le 16 décembre 1998, notre Conseil a décidé, sans opposition, de donner suite à l'initiative parlementaire Widrig. Cette initiative demande que les communautés de propriétaires par étage puissent faire valoir le droit au remboursement de l'impôt anticipé sur les revenus des fonds de rénovation des immeubles.

A l'origine de cette initiative réside le changement de pratique de l'Administration fédérale des contributions qui n'a plus remboursé, à partir du 1er janvier 1996, l'impôt anticipé aux communautés de propriétaires, permettant ainsi uniquement aux copropriétaires de faire valoir ce droit.

La loi fédérale sur l'impôt anticipé ne permet pas expressément aux communautés de propriétaires de solliciter le remboursement de l'impôt anticipé. Elles ne sont pas des personnes morales en tant que telles, ni des sociétés commerciales sans personnalité juridique. A rigueur de droit, ce sont donc les copropriétaires qui, en vertu de l'article 22 alinéa 1er de la loi sur l'impôt anticipé, ont droit à ce remboursement.

Cependant, malgré le droit en vigueur, l'Administration fédérale des contributions, jusqu'à la fin de l'année 1995, avait, en pratique, accédé aux demandes des communautés de propriétaires qui souhaitaient le remboursement de l'impôt anticipé. Cette procédure de remboursement coexistait, et c'était peut-être là l'ambiguïté, avec la possibilité qu'avaient les propriétaires, en vertu de la loi sur l'impôt anticipé, de demander eux aussi le remboursement de l'impôt anticipé. L'administration fédérale, à partir de 1996, a estimé que la coexistence de ces deux procédures engendrait des conséquences regrettables. Il pouvait y avoir parfois le double remboursement de l'impôt anticipé et, dans certains cas, la non-déclaration au fisc de la fortune et des revenus du fonds de rénovation. C'est la raison pour laquelle l'Administration fédérale des contributions, comme je vous l'ai dit, a décidé par une circulaire de mettre en place une nouvelle pratique.

La nouvelle pratique a cependant deux inconvénients importants:

1. Elle est, de toute évidence, non rationnelle sur le plan administratif, parce qu'au lieu d'un système où on a une communauté de propriétaires ou son administrateur qui peut, avec une seule requête, demander le remboursement de l'impôt anticipé, la nouvelle pratique conduit l'administration à s'occuper de chaque copropriétaire, muni de l'attestation délivrée par l'administrateur sur sa part au revenu et à la fortune du fonds, pour qu'il puisse demander le remboursement de l'impôt anticipé à l'administration fiscale. Cela signifie tout à fait clairement une multiplication, parfois même une multiplication considérable des démarches, tant pour les contribuables que pour le fisc, et cela est en fait disproportionné par rapport au caractère relativement faible, pris individuellement, des montants qui sont en jeu.

2. Il y a une incidence économique, parce que même s'ils sont modestes pour chaque copropriétaire, les montants envisagés, lorsqu'ils sont mis ensemble, lorsqu'ils sont agrégés au niveau de la communauté, peuvent être, eux, relativement importants. Sous l'actuel système, il est à craindre que de nombreux copropriétaires renoncent à demander le remboursement de l'impôt anticipé, ou oublient tout simplement de le faire. De cette manière-là, les fonds de rénovation seraient privés de revenus relativement importants. Encore une fois, quand c'est pris individuellement, c'est peu de choses, mais quand c'est consolidé, ça forme des masses qui peuvent être importantes et qui peuvent avoir des conséquences sur l'entretien des immeubles, notamment freiner l'entretien souhaité des immeubles.

Voilà les raisons pour lesquelles la commission, en définitive, a estimé, après avoir examiné différentes variantes, soit la modification de l'ordonnance, soit la modification de la loi fédérale sur l'impôt fédéral direct ou la loi fédérale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes, qu'il était préférable de vous proposer une modification de la loi fédérale sur l'impôt anticipé et d'y inscrire une base légale claire qui permette aux communautés de copropriétaires de demander ainsi le remboursement de l'impôt anticipé, étant entendu que les copropriétaires, à titre individuel, ne pourront plus demander le remboursement de cet impôt anticipé.

Mme Fässler vous a indiqué quel avait été le résultat de la procédure de consultation, je n'y reviens pas. La seule chose que l'on peut dire, c'est que les cantons sont très partagés: 14 sont pour le maintien de la pratique actuelle de l'Administration fédérale des contributions, et 12 sont pour le nouveau système, qui est précisément celui proposé par votre commission. Il faut quand même ajouter que parmi les cantons qui sont pour le maintien du système actuel, la plupart d'entre eux ne s'opposent pas pour des motifs de fond à ce que propose la commission, mais simplement ils estiment que du moment que l'Administration fédérale des contributions a changé de pratique, c'est peut-être désagréable de rechanger à nouveau de pratique, cette fois-ci par le biais d'une nouvelle base légale claire, dans un temps relativement bref. Donc, il n'y a pas de motifs de fond tout à fait forts contre ce que propose la commission. Ce sont plutôt des motifs d'opportunité que je qualifierai de chronologiques. La [PAGE 22] commission a cependant, et moyennant prise de connaissance des résultats de la procédure de consultation, décidé d'aller quand même de l'avant.

Nous venons de recevoir, et c'était évidemment tardif, une prise de position du Conseil fédéral qui, lui, estime qu'il faudrait en rester à la pratique actuelle. Nous avons été extrêmement gênés de cette prise de position très tardive. D'abord, elle ne correspond pas tout à fait aux discussions que nous avons eues en commission, où l'Administration fédérale des contributions était représentée. Ensuite, c'est vraiment tardif parce qu'il ne faut pas oublier que cet objet a déjà été reporté une fois: nous devions en débattre lors de la session de décembre et nous n'avions pas pu le faire. Nous avions renoncé à le faire parce que nous n'avions pas encore la réponse du Conseil fédéral. Nous avons maintenant une réponse de celui-ci dont le refus est essentiellement motivé par le fait que cela va créer une surcharge administrative. Alors, on y perd un peu notre latin, si vous permettez cette expression, parce que La Palice l'aurait trouvé lui-même: lorsqu'il y a une seule communauté de propriétaires qui demande une fois le remboursement de l'impôt anticipé, du point de vue administratif, c'est apparemment plus simple et moins complexe que si c'est l'ensemble des copropriétaires qui le font individuellement. Là, j'avoue que l'on ne comprend pas très bien la pertinence de la réponse du Conseil fédéral.

Voilà les raisons pour lesquelles la commission vous propose d'aller de l'avant, en concrétisant clairement l'initiative parlementaire Widrig et en créant ainsi une base légale expresse dans la loi fédérale sur l'impôt anticipé.

Egal, wie der Entscheid ausfällt, ist das Geschäft, das wir hier zum zweiten Mal behandeln, weder von politischer Brisanz, noch wird es wesentliche finanzielle Folgen haben. Selbst über die administrativen Folgen sind sich die Betroffenen uneinig. Trotzdem hat sich Ihre Kommission ausführlich mit dem zugrunde liegenden Problem befasst.

Kurz zu diesem Problem: Hier geht es um die Frage, wer die Verrechnungssteuern, die auf Erträgen von Liegenschaftserneuerungsfonds erhoben wurden, zurückfordern darf oder soll. Soll es die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaft sein, die dies beim Bund durch einen Repräsentanten tut, oder soll es - anteilsmässig - jede einzelne Stockwerkeigentümerin und jeder einzelne Stockwerkeigentümer sein, und dies beim zuständigen Kanton?

Zur Geschichte: Am 16. Dezember 1998 haben Sie der Parlamentarischen Initiative Widrig ohne eine Gegenstimme Folge gegeben und damit der WAK den Auftrag gegeben, das Problem zu lösen, wie die Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften zu ihrem Rückerstattungsrecht kommen sollen. Damit haben Sie Handlungsbedarf erkannt; eine inhaltliche Diskussion dazu haben wir damals intensiv geführt. Da es hier vor allem um eine administrative Massnahme geht, wollte die WAK einen möglichst einfachen, pragmatischen Lösungsweg begehen. Sie schlug dem Eidgenössischen Finanzdepartement in einem Brief vor, die Verordnung, deren Änderung die ganze Diskussion ausgelöst hatte, im Sinne des Initianten wieder zu ändern, und auf diese Weise auch die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die WAK war sich bewusst, dass die Änderung einer Verordnung nicht Gegenstand einer Parlamentarischen Initiative sein kann. Hätte das Finanzdepartement dem Wunsch der WAK entsprochen, so hätte die Parlamentarische Initiative abgeschrieben werden können.

Aufgrund des Briefes machte das Finanzdepartement bei den kantonalen Finanzdirektorinnen und -direktoren eine Vernehmlassung. Es gab drei mögliche Varianten in die Diskussion:

1. Änderung der Verordnung zum Verrechnungssteuergesetz;

2. Änderung des Verrechnungssteuergesetzes selbst;

3. Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer und des Steuerharmonisierungsgesetzes.

In ihren Antworten lehnten alle Kantone die dritte Variante als mit ungerechtfertigtem Aufwand verbunden ab, obwohl [PAGE 21] die Sicherungsfunktion der Verrechnungssteuer nur damit gewährleistet würde.

Bei den beiden anderen Varianten war das Resultat uneinheitlich:

14 Kantone befürworten den Status quo: Rückerstattung an die Stockwerkeigentümer selbst. Sie finden das auch in unserem Bericht. Die Befürworter des Status quo sind der Meinung, dass sich die heutige Praxis als allseits befriedigende Lösung herausgestellt hat und dass sie weder für die Steuerpflichtigen noch für die kantonalen Steuerverwaltungen administrativen Mehraufwand mit sich bringe. Auch behalte die Verrechnungssteuer beim geltenden System ihre Funktion als Sicherungssteuer, was bei einer Änderung des Verrechnungssteuergesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung nicht der Fall sei.

12 Kantone wünschen, dass die Stockwerkeigentümergemeinschaften die Verrechnungssteuer zurückfordern können. Auch das finden Sie in unserem Bericht. Nach Auffassung dieser Kantone ist die vom Finanzdepartement im Jahre 1995 eingeführte Praxis für die betroffenen Personen zu kompliziert. Der administrative Aufwand, der den Miteigentümern verursacht wird, stehe in keinem Verhältnis zur Geringfügigkeit der Beträge. Einige Kantone sind gar der Meinung, dass das Argument, wonach die Verrechnungssteuer bei einer Rückerstattung an die Stockwerkeigentümergemeinschaften die Sicherungsfunktion verliere, falsch sei. Da die Miteigentümer kein Nutzungsrecht auf den Erneuerungsfonds hätten, dürften sie in Wirklichkeit auf den Fondseinkünften nicht besteuert werden.

Die WAK hält fest, dass in der Vernehmlassung nur eine betroffene Seite angehört wurde, die kantonalen Steuerverwaltungen, nicht aber die Stockwerkeigentümergemeinschaften.

Zum Antrag der Kommission: Mit 12 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen beantragt sie Ihnen, im Verrechnungssteuergesetz unter Artikel 24 Absatz 5 den Rückerstattungsanspruch von Stockwerkeigentümergemeinschaften festzuhalten. Dadurch könnten die Stockwerkeigentümergemeinschaften die Rückerstattung der auf den Erträgen der Renovationsfonds erhobenen Verrechnungssteuer geltend machen. Gemäss Artikel 30 Absatz 2 des Verrechnungssteuergesetzes werden sie diesen Antrag auf Rückerstattung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellen müssen. Die Miteigentümer werden die Rückerstattung nicht mehr beantragen können.

In Kraft treten sollte diese Änderung auf den 1. Januar 2001, weil damit auch die Rückerstattung auf das vorgehende Jahr - also auf dieses Jahr - in die zweijährige Periode hineinkommt.

Ich beantrage Ihnen namens der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen und - der Bundesrat hat Ihnen noch eine gegenteilige Meinung austeilen lassen und wird sicher dazu noch Stellung nehmen - den Antrag des Bundesrates abzulehnen.