Zeitgemässe Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes

Das Parlament und die Parlamentsdienste haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Arbeiten der Räte und ihrer Organe zu informieren (vgl. Art. 5 und 64 des Parlamentsgesetzes; SR 171.10). Die Parlamentsdienste unterstützen die Bundesversammlung bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Sie informieren die Öffentlichkeit, führen eine Dokumentation und bieten Dienstleistungen im Bereich der Dokumentation und der Informationstechnologien an.

Die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes sollen dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Der Öffentlichkeit, den Ratsmitgliedern und den Parlamentsdiensten sollen in Zukunft Informationssysteme zum Monitoring des politischen Geschehens und für statistische Auswertungen der Arbeiten der Räte, ihrer Organe und der Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden unter anderem Daten verknüpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet. Die Nutzung dieser neuen Angebote kann dazu führen, dass einfacher als bisher Persönlichkeitsprofile entstehen können. Dafür verlangt das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) eine gesetzliche Grundlage.

Der Bundesversammlung sind die für diese Entwicklungen notwendigen Rechtsgrundlagen zu unterbreiten.