Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger Basis

Besten Dank, ich nehme das Anliegen von Herrn Ständerat Luginbühl gerne auf.

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu diesem Postulat, das ich keinesfalls bestreiten möchte. Der Druck auf den bebauten Raum nimmt zu. Wir sind an der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes und der Energiestrategie und haben jetzt ein verschärftes CO2-Gesetz beschlossen. Es ist tatsächlich so, dass die Interessen der Verdichtung im heutigen Planungsprozess nicht immer die nötige Beachtung geschenkt bekommen. Es ist [PAGE 942] daher wichtig, dass sich der Bundesrat mit dieser Thematik befasst. Die im Postulat festgehaltene mangelhafte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit ist aber häufig auch auf Stufe der Kantone anzusiedeln. Sie ist teilweise auf die fehlende Umsetzung in der Nutzungsplanung zurückzuführen.

Wenn der Bericht des Bundesrates uns wirklich weiterbringen soll, wäre es daher wichtig, dass er einerseits den Handlungsbedarf auf Bundesebene aufzeigt, andererseits aber auch Hinweise geben könnte, wo der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Bundesrätin, wenn dieses Anliegen bei der Erarbeitung des Berichtes berücksichtigt werden könnte.

Hier ist der Bundesrat anderer Meinung als Ihre Kommission. Das Postulat 19.3950 möchte ja eine Prüfung, wie die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge angepasst werden können, damit nachhaltiges Investieren von Pensionskassen nicht länger erschwert werde.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass es heute für die Pensionskassen keine Erschwerung für nachhaltige Anlagen gibt. Wenn Sie jetzt hingegen hier wirklich Anlagevorschriften streichen, also zum Beispiel die Anlagelimiten, würde das in erster Linie Investitionen in alternative Anlagen und illiquide Einzelanlagen wie Hedge Funds und Private Equity fördern. Diese Anlagearten sind teuer, risikoreich und im Durchschnitt auch gar nicht speziell nachhaltig. Wenn Sie hier jetzt die aktuellen Bestimmungen streichen würden, dann würden Sie einfach Hochrisikoanlagen fördern, die aber eben gar nicht zwingend auch nachhaltig sind.

Die heutigen Anlagevorschriften - ich bitte Sie, das Kurzzeit- oder auch das mittelfristige Gedächtnis etwas abzurufen - wurden nach mehreren gravierenden Vorfällen wie zum Beispiel bei den Pensionskassen von Landis und Gyr oder der Vera/Pevos eingeführt. Ich bin sicher, es gibt einige unter Ihnen, die sich daran erinnern können. Ich glaube, man muss jetzt schon ein bisschen unterscheiden: Unter dem grünen Deckmantel einfach zu sagen: "So, jetzt muss alles wieder weg, was wir mal mit guten Gründen eingeführt haben", finde ich doch etwas gar kurzsichtig. Es kommt ja noch ein zweites Postulat, wo Sie auch die Finanzmittelflüsse allgemein anschauen wollen; da sind wir sehr offen, ich habe es heute schon gesagt, wir sind bereits am Arbeiten. Aber bei diesem Postulat sind wir wirklich der Meinung, wenn Sie da bei den Pensionskassen jetzt einfach Anlagerichtlinien wieder hinauswerfen wollen, und dies unter dem grünen Deckmantel, dann tun Sie den Pensionskassen und vor allem natürlich den Versicherten, die ja hier zwangsversichert sind, keinen guten Dienst. Da sind wir der Meinung, das ist keine gute Idee.

Soll ich mich nachher noch zum nächsten Postulat äussern, das wir ebenfalls zur Ablehnung empfehlen?

Angenommen - Adopté

[VS]

Dieses Postulat können wir gerne unterstützen.

[PAGE 941]Ich erlaube mir, in globo über die sechs Vorstösse zu sprechen, damit Sie sie wieder einordnen können.

Die UREK-SR hat im Zusammenhang mit der aktuellen Totalrevision des CO2-Gesetzes insgesamt fünf Kommissionspostulate ausgearbeitet. Sie hat dies minutiös getan und empfiehlt die Postulate zur Annahme.

Was die Postulate 19.3950, 19.3951 und 19.3966 betreffend den Finanzsektor angeht, verweise ich auf meine Ausführungen im Eintretensvotum zum CO2-Gesetz. Ich erspare es Ihnen, dass ich das noch einmal vortrage, Sie haben das bereits gehört.

Mit dem Kommissionspostulat 19.3949, "Der Verkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten", wird bezweckt, dass zusätzliche klimapolitische Massnahmen im Verkehrssektor aufgezeigt werden. Die Kommission möchte konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffen sowie für die Einführung eines Mobility-Pricings.

Die Kommission ist schliesslich auch der Ansicht, dass es für die CO2-Reduktion im Gebäudebereich wichtig ist, Sanierungs- und Neubauprojekte soweit möglich zu erleichtern. Sie stellt fest, dass es bisweilen zu einem Zielkonflikt zwischen der CO2-Reduktion und dem Heimat- und Ortsbildschutz kommt. Deshalb hat sie das Postulat 19.3972 eingereicht, das den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die energetische Sanierung von Gebäuden in der Bauzone regulatorisch vereinfacht werden kann.

Somit habe ich auch bei den Postulaten "aufgeräumt".

Was die Motion 15.3544 betrifft, beantragt die Kommission einstimmig die Ablehnung, weil wir bei der Revision des CO2-Gesetzes eine andere Lösung gefunden haben.

[VS]

Jetzt müssen Sie sich entscheiden. Wir haben vorhin von Herrn Nationalrat de Courten gehört: Die Schweizer Unternehmen haben hier höhere CO2-Preise, deshalb muss diese Verknüpfung mit dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) schnell kommen, weil dort die Preise tiefer sind. Genau das hat der Bundesrat gemacht: Wir haben paraphiert, und Sie werden nächstes Jahr Ja oder Nein sagen können.

Wenn Sie sagen, Sie wollen günstigere Preise, und das EU-ETS-Linking befürworten, dann ist es so, Herr Nationalrat Bourgeois, dass eben die Teilnahme obligatorisch ist. Eine freiwillige Teilnahme der Unternehmen am Emissionshandelssystem der EU oder am schweizerischen ETS ist nicht kompatibel mit dem bilateralen Abkommen. Jetzt müssen Sie sich also entscheiden. Entweder sagen Sie: Wir gehen in Richtung Freiwilligkeit und haben dann höhere Preise. Oder Sie sagen: Wir sind Bestandteil des EU-Marktes und eröffnen unseren Unternehmen günstigere Preise und Wettbewerbsgleichheit mit ihrer Konkurrenz. Das ist das, was der Bundesrat macht.

Ein Unternehmen, welches heute am Emissionshandelssystem teilnimmt, ist zudem von Gesetzes wegen von der CO2-Abgabe befreit, es bekommt also einen doch erheblichen Mehrwert. Wenn Sie jetzt diese Freiwilligkeit vorsehen, dann müsste zweifelsfrei jedes Unternehmen eine Gegenleistung zur CO2-Befreiung erbringen. Das wären ja dann entsprechende Massnahmen, und das kann nicht jeder Sektor in gleicher Intensität anbieten. Deshalb, meinen wir, ist es sogar im Interesse der Wirtschaft, beim ETS mitzumachen. Wie ich schon gesagt habe, wird es mit der Klimapolitik 2030 und der Fortentwicklung dieses Systems weitere Möglichkeiten geben, was die Befreiung von der CO2-Abgabe betrifft. Es wird auch ein optimiertes System vorgeschlagen, das weniger aufwendig ist, weil wir stets mit Economiesuisse in Kontakt sind und prüfen, wo man den Aufwand noch reduzieren kann.

Von den Unternehmen höre ich, dass es nicht am Bundessystem liegt, sondern an den kantonalen Bestimmungen für Grossverbraucher. Dieses Nebeneinander bereitet sehr oft Sorgen und ist mit sehr viel Bürokratie verbunden. Da versuchen wir auch, die Kantone zur Aufgabe dieser Artikel bezüglich der Grossverbraucher zu bewegen und sich auf das Handelssystem des Bundes zu beschränken.

Le groupe libéral-radical requiert que le Conseil fédéral rende facultative la participation au système d'échange de quotas d'émission, qui est aujourd'hui obligatoire. Plusieurs arguments plaident clairement en faveur d'une participation facultative à ce système d'échange de quotas d'émission. En effet, aujourd'hui, seul un nombre très réduit d'entreprises participe à ce système, parmi lesquelles une cinquantaine qui y sont contraintes, en raison de leur forte consommation d'énergie.

C'est pourquoi, dans sa forme actuelle, le système oblige l'administration à mobiliser des moyens financiers et des ressources humaines, non seulement considérables, mais également sans commune mesure avec les bénéfices attendus pour l'environnement qui restent moindres. Une telle contrainte engendrerait surtout de nouvelles charges administratives importantes pour les entreprises, lors de la phase initiale qui devrait commencer en 2020.

Cependant, l'élément le plus dérangeant de ce système, ce sont les doublons avec d'autres systèmes qui ont des conventions d'objectifs.

Dans sa réponse, le Conseil fédéral parle d'une importante charge administrative qui serait générée lors d'une participation facultative des entreprises avec la possibilité d'une option de retrait. Or c'est le contraire: la majorité des entreprises participant à ce système doit déjà établir des conventions d'objectifs. Compte tenu de leur forte consommation d'énergie, elles doivent déjà signer une convention d'objectifs pour le remboursement du supplément sur les coûts de transport du réseau à haute tension. L'augmentation des charges administratives est par conséquent plutôt générée par la participation obligatoire au système d'échange de quotas d'émission.

Concernant l'efficacité écologique du système, il y a de gros doutes puisqu'il n'est pas prévu de mesures concrètes à mettre en oeuvre et que l'énergie électrique n'est pas prise en compte. Par ailleurs, il n'est pas envisagé de coupler dans un avenir proche ce système avec le système d'échange de quotas d'émission de l'Union européenne, ce qui donnerait une marge de manoeuvre accrue, du moins aux entreprises. Cependant, il est correct d'affirmer que la [PAGE 1485] différence entre les entreprises suisses et leurs concurrents étrangers concernant les prix du système d'échange de quotas d'émission n'est plus aussi élevée que lors de la phase initiale. Aujourd'hui, les entreprises suisses n'ont pas à affronter des avantages économiques aussi importants face à leurs concurrents européens que lors de la phase initiale. Toutefois, tant que les deux systèmes ne seront pas liés, il en résultera des désavantages concurrentiels pour les entreprises qui sont confrontées à une incertitude sur le prix des droits d'émission.

La question concernant une solution compatible avec l'Europe reste néanmoins ouverte. Je rappelle qu'il ne s'agit pas d'empêcher les entreprises énergivores de participer au système d'échange de quotas d'émission. Elles doivent simplement avoir le choix de le faire et ne pas y être contraintes.

C'est pourquoi je vous invite, au nom du groupe libéral-radical, à accepter cette motion.