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WL

Werner Luginbühl

Former member
Bürgerlich-Demokratische Partei
SchweizBern

Mandate
Party
Bürgerlich-Demokratische ParteiSource: BDP
Parliament
Schweiz
Electoral district
Bern
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Male
Born
4. Januar 1958
References & source
Wikidata
Q116085
Source body
CHE
Source updated
08.06.2026
Record updated
10.06.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(420)
  1. Redetext
    Ja zum Verhüllungsverbot. Volksinitiative und indirekter GegenvorschlagNo. 19.023
    Schweiz

    En tant que représentant d'un canton accueillant beaucoup d'hôtes venant de pays arabes, je me permets aussi de dire quelques mots sur ce sujet.

    Im Berner Oberland, in der Region Interlaken, verzeichnen wir jährlich weit über hunderttausend Übernachtungen von arabischen Gästen. Das sind sehr willkommene Gäste, weil sie viel Geld ausgeben und - das ist auch nicht ganz unwesentlich - Freude haben, wenn es regnet. Damit sind sie relativ singulär. Ich gehe davon aus, dass viele dieser Gäste nicht mehr in die Schweiz kämen, wenn wir ein Vermummungsverbot einführen würden. Das Südtirol oder Österreich ist auch ganz schön.

    Der Kanton Bern verfügt ausserdem über ein Vermummungsverbot, und die Berner Polizei könnte über eine reiche[NB]Erfahrung dazu berichten, wie schwierig oder einfach es ist, dieses Vermummungsverbot bei Veranstaltungen auch durchzusetzen. Nüchtern und sachlich gesehen braucht es diese Initiative nicht, und es braucht auch den Gegenvorschlag nicht. Frau Kollegin Fetz hat es gesagt: Ausser ein paar ultrareligiösen Konvertitinnen und eben vor allem den Touristinnen tragen in der Schweiz kaum Musliminnen einen Gesichtsschleier.

    Der Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes hat einmal gesagt, wenn jemandem das Gesicht geraubt werde, werde dieser Person die Identität geraubt und dadurch werde sie diskriminiert. Dem gibt es eigentlich nichts anzufügen. Aber auch wieder nüchtern und sachlich gesehen wird ein Verhüllungsverbot in der Schweiz an der Diskriminierung der Frau leider nichts ändern. Kollege Caroni hat es mit Verweis auf die Minarett-Initiative bereits erwähnt: Wir sind allmählich daran, eine gewisse Routine darin zu entwickeln, wie man Probleme löst, die man nicht hat.

    Der Gegenvorschlag, das habe ich noch vergessen zu erwähnen, den bräuchte es eigentlich auch nicht, weil die Kantone ja die Möglichkeit haben, Vermummungsverbote zu erlassen, und das wie erwähnt zum Teil auch gemacht haben.

    Nun hat Kollege Minder Recht, wenn er sagt, die Grosswetterlage spreche für die Initiative. Es gibt verständlicherweise ein Unbehagen, und es gibt Ängste in der Bevölkerung angesichts der Entwicklungen, angesichts der Ereignisse auf der Welt und im arabischen Raum. Entsprechend ist die Chance gross, dass diese Initiative angenommen wird, da mache ich mir keine Illusionen; dies vor allem auch, weil diese Ängste in der Bevölkerung bewirtschaftbar sind und weil der Wille, dieses Thema zu bewirtschaften, auch sehr gross ist. Ich hege Zweifel, ob dieser Gegenvorschlag die Annahme der Initiative zu verhindern vermag. Aber weil ich dezidiert der Meinung bin, dass Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören, komme ich zum Schluss, dass nichts an einem Gegenvorschlag vorbeiführt und dass wir es zumindest versuchen sollten.

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  2. Redetext
    Bürokratieabbau. Emissionshandelssystem nur noch auf freiwilliger BasisNo. 15.3544
    Schweiz

    Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu diesem Postulat, das ich keinesfalls bestreiten möchte. Der Druck auf den bebauten Raum nimmt zu. Wir sind an der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes und der Energiestrategie und haben jetzt ein verschärftes CO2-Gesetz beschlossen. Es ist tatsächlich so, dass die Interessen der Verdichtung im heutigen Planungsprozess nicht immer die nötige Beachtung geschenkt bekommen. Es ist [PAGE 942] daher wichtig, dass sich der Bundesrat mit dieser Thematik befasst. Die im Postulat festgehaltene mangelhafte Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit ist aber häufig auch auf Stufe der Kantone anzusiedeln. Sie ist teilweise auf die fehlende Umsetzung in der Nutzungsplanung zurückzuführen.

    Wenn der Bericht des Bundesrates uns wirklich weiterbringen soll, wäre es daher wichtig, dass er einerseits den Handlungsbedarf auf Bundesebene aufzeigt, andererseits aber auch Hinweise geben könnte, wo der Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene besteht. Ich wäre Ihnen dankbar, Frau Bundesrätin, wenn dieses Anliegen bei der Erarbeitung des Berichtes berücksichtigt werden könnte.

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  3. Redetext
    Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020No. 17.071
    Schweiz

    In dieser Frage wurde in der Kommission vor allem argumentiert, dass es eine allgemeine Entwicklung gebe, wonach man in anderen Rechtsbereichen fahrlässige Tatbegehungen nicht mehr unter Strafe stelle. Gleichzeitig wurde uns seitens der Verwaltung auch dargelegt, dass die fahrlässige Tatbegehung im Umweltbereich bisher immer unter Strafe gestellt worden sei. Entsprechend hat es mir nicht eingeleuchtet, warum wir bei der Klimapolitik von diesem Weg, der bisher konsequent beschritten wurde, abweichen sollten.

    Wenn man grundsätzlich die fahrlässige Tatbegehung nicht mehr unter Strafe stellen möchte - in allen Bereichen, aber auch grundsätzlich im Umweltbereich -, wäre das eine andere Sache. Aber es leuchtet nicht ein, dass man sagt: Im Umweltbereich stellt man das unter Strafe, aber im Klimabereich nicht. Das ist der Grund, warum ich hier eine Minderheit anführe, die der Meinung ist, dass man den Umweltbereich insgesamt gleich behandeln sollte. Das kann man grundsätzlich ändern, aber dann sollte man das nach unserer Auffassung über den gesamten Umweltbereich tun.

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  4. Redetext
    Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020No. 17.071
    Schweiz

    Wenn ich meine Vorstellung, wie eine Flugabgabe aussehen müsste, mit dem vergleiche, was wir nun vorschlagen, dann hat das nicht mehr sehr viel miteinander zu tun. Das liegt aber daran, dass wir uns intensiv mit dieser Frage befasst haben. Wir haben wirklich verschiedenste Varianten geprüft, wir haben intensiv die Vor- und Nachteile dieser Varianten diskutiert. Und am Ende bin ich eben zum Schluss gekommen, dass wir hier durchaus eine pragmatische, recht gut austarierte Lösung haben, die einen ersten Schritt bedeutet, wie Kollege Noser es gesagt hat.

    Ich habe mir eigentlich ursprünglich eine deutlich höhere Abgabe und einen deutlich grösseren Spielraum vorgestellt. Aber es gibt halt eben in den weiten Distanzen nicht sehr viele Alternativen zum Flugzeug.

    Worum geht es der klaren Mehrheit der Kommission? Ich interpretiere das jetzt mal so: Die negativen Auswirkungen des Flugverkehrs und seines unglaublichen Wachstums liegen ja vor allem im Kurzstreckenbereich. Es ist heute so - die Schweiz ist ein Hochpreisland -, dass es billiger ist, am Wochenende in Wroclaw oder in Riga Party zu machen als zu Hause, wenn man für 19 Franken hinfliegen kann. Ich denke, in diesem Bereich sind wir schon gefordert, etwas zu tun.

    Die Lösung, die wir nun auf dem Tisch haben, kann genau in diesem Bereich wirken. Wir haben den Transitverkehr herausgenommen. Wir haben die untere Grenze so gewählt, dass es immer teurer ist, ab einem Ausweichstandort im Ausland zu fliegen, wenn man dahin den Zug nimmt. So kann also durchaus die Wirkung erzielt werden, die wir uns erhoffen. Insofern sollten wir jetzt nicht noch weiter nach unten korrigieren und den Antrag Lombardi ablehnen. [GZ]

    Auch ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

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  5. Redetext
    Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020No. 17.071
    Schweiz

    Es geht um den Treibstoffzuschlag für die Kompensation. Ein kleiner Teil der CO2-Emissionen von Benzin und Diesel muss schon heute durch private Klimaschutzprojekte in der Schweiz kompensiert werden. Diese Massnahme wurde 2012 nach dem Vorbild des Klimarappens der Erdölvereinigung eingeführt. Die Importeure finanzieren die Projekte mit den tiefsten Kosten und halten so die Kosten tief. Solche Projekte sind heute: Anrechnung der CO2-Senkenleistung von Schweizer Holz, klimafreundlichere Kühlsysteme bei Händlern und Wärmeverbünde mit Seewasser.

    Für diese Kompensation wurden bisher 5 Rappen eingesetzt. Wenn wir also hier bei der Mehrheit von 10 oder 12 Rappen sprechen, heisst das, dass wir gegenüber dem Status quo eine Erhöhung von 5 oder 7 Rappen vorsehen würden.

    Jetzt kann man schon sagen, dass das eine massive Auswirkung auf die Berggebiete hat. Die Berggebiete sind stärker betroffen, und gerade darum haben wir in unserem Vorstossentwurf, den wir vorbereitet haben, gesagt, eigentlich wollen wir eine Lenkungsabgabe, weil nur eine Lenkungsabgabe wirkt, und wenn eine solche konzipiert wird, ist die Situation der Berggebiete entsprechend zu berücksichtigen.

    Vermutlich geht es aber noch ein Weilchen, bis das eingeführt ist, und bis dahin scheint mir die Zusatzbelastung von 5 oder 7 Rappen durchaus vertretbar. Wenn die Jemeniten ein paar Drohnen losschicken, hat das häufig grössere Auswirkungen auf den Benzinpreis.

    Dazu kommt ja, dass die Benzinpreissteigerung, die wir hier vorsehen, durch die neuen Vorschriften für Neuwagen überkompensiert wird. Wenn diese umgesetzt werden und die Leute infolgedessen nicht einfach stärkere Fahrzeuge kaufen, müssten im Endeffekt tiefere Benzin- oder Dieselkosten resultieren.

    Die Minderheit Schmid Martin umfasst hier auch die ausländischen Biotreibstoffe. Die Obergrenze bei der Minderheit Schmid Martin besteht aus möglichen Treibstoffkosten für die Treibstoffkompensation, wie soeben erklärt, und umfasst eben auch die vergleichsweise teure Ertragsneutralität der Steuerbefreiung von primär aus dem Ausland importierten Biotreibstoffen. Diese Biotreibstoffmassnahmen kosten gemäss Schätzung der Verwaltung 5,7 Rappen. Damit bleiben für die restlichen Kompensationsprojekte nur noch 4,7 Rappen, und das ist weniger als heute. Heute setzen wir 5 Rappen ein.

    Mit der Minderheit Schmid Martin wird deshalb der Ausbau, den wir vorgesehen haben, im erwähnten ersten Bereich nicht möglich. Wir würden sogar hinter den Status quo zurückgeworfen. Die Grenze ist ja bei Minderheit und Mehrheit ähnlich, aber das Problem ist der zweite Satz bei der Version der Minderheit: "Dieser Betrag deckt sämtliche Kompensationskosten im Treibstoffbereich." Das nimmt den Spielraum weg.

    Ein letzter negativer Effekt wäre folgender: Ist die gesetzliche Obergrenze wie bei der Minderheit Schmid Martin zu tief angesetzt, sinkt für die Treibstoffimporteure die Möglichkeit, die vorgeschriebenen Kompensationen durchzuführen. Damit müssten sie bezahlen. Auch dessen müssen wir uns bewusst sein.

    Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

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    01.01.2025 – 31.12.2199
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