Präzisierung des Ausländergesetzes
(08.329)Schweiz09.12.2008
Profile
- Type
- Standesinitiative
- State
- Erledigt
- Parliament
- Schweiz
- Number
- 08.329
- Start
- 09.12.2008
References & source
- Official record
- Official profile
- External ID
- 20080329
Agenda items
- CHE10.12.2009
- CHE17.06.2011
Contributions(4)
- Hansheiri InderkumChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission NR
- Staatspolitische Kommission SR
- Ständerat
Timeline(4)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Texts(2)
- Titel des GeschäftesPräzisierung des Ausländergesetzes
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in folgendem Sinne zu ändern:
- die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, sodass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen können, in den Genuss einer Niederlassung gelangen;
- ein schlechtes oder fehlendes Integrationsverhalten sei ausdrücklich als Widerrufsgrund für eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung festzulegen.
Data: OpenParlData · CC BY 4.0