Präzisierung des Ausländergesetzes

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in folgendem Sinne zu ändern:

- die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, sodass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen können, in den Genuss einer Niederlassung gelangen;

- ein schlechtes oder fehlendes Integrationsverhalten sei ausdrücklich als Widerrufsgrund für eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung festzulegen.