Kantonspolizei Bern; Betrieb und Unterhalt Sicherheitsfunknetz POLYCOM

Präsident. Sie haben dem Kredit zugestimmt.

Präsident. Somit kommen wir zur Abstimmung: Wer dem Antrag des Regierungsrates zum vorliegenden Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer den Kredit ablehnt, stimmt Nein.

Philippe Müller, SID-Direktor. Die Polizei, die Feuerwehr, die Sanität, der Zivilschutz, das Grenzwachtkorps, kritische Infrastrukturen wie bspw. das Inselspital oder die SBB müssen jederzeit miteinander kommunizieren können, gerade in Notlagen. Dafür brauchen wir das Sicherheitsfunksystem Polycom. Der Sprecher der SiK hat es gut gesagt: Bei einem Stromausfall funktionieren Mobiltelefonie, Festnetztelefonie und das Internet innert kürzester Zeit nicht mehr, Blaulichtorganisationen und ihre Partner können dann nur noch über Polycom kommunizieren.

Das schweizweite Polycom-System besteht aus kantonalen Teilnetzen. Das Teilnetz des Kantons Bern wird durch die Kantonspolizei Bern unterhalten und betrieben, und zwar 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche. Polycom hat heute über 50’000 Nutzer und die Zahl steigt noch weiter an. Es ist ein gemeinsames System von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Der Netzbau wird vollständig durch den Bund und die Kantone finanziert. Am Betrieb beteiligen sich die Gemeinden über den Finanz- und Lastenausgleich mit über 2 Mio. Franken pro Jahr. Die Kosten für die Beschaffung der Endgeräte gehen zulasten der Gemeinden. Alle profitieren von Polycom und beteiligen sich darum auch an den Kosten.

Der Kanton Bern könnte es sich gar nicht leisten, aus dem System auszusteigen. Der Bau und der Betrieb eines eigenen kantonalen Funksystems wären nicht nur teurer, sondern es könnte auch zu Sicherheitslücken führen. Die Kommunikation im Blaulichtbereich muss einfach funktionieren – oder anders gesagt: Polycom ist das Kommunikationsrückgrat des Kantons Bern.

Die Anschlusslösung 2035 wurde angesprochen, das ist sehr wichtig. Der ganze Cyberbereich ist sehr wichtig. Innerhalb der Kantonspolizei ist dies auch ein Bereich der Korps-Bestandsaufstockung, und es ist ganz klar, dass wir das lege artis machen wollen. Man muss dabei auch bedenken: Auch dies wird ein schweizweites Projekt darstellen. Darum beantragt Ihnen der Regierungsrat, dem Kredit zuzustimmen. Merci vielmals für Ihre Unterstützung.

Marianne Schild, Bern (GLP), Fraktionssprecherin. Es ist schon gesagt worden, dass alles gesagt worden ist. Auch die GLP wird dem Kredit zustimmen.

Wir sind gespannt auf die Zukunft. Es wird ja nachher abgelöst. Das ist die letzte Lebensphase des Systems, das wir heute haben. Wir finden insbesondere auch die Aufteilung, dass wir für die Infrastruktur zuständig sind und dass alle Abnehmer – Feuerwehr und so weiter – für die Endgeräte selbst zuständig sind und diese finanzieren müssen, sinnvoll. Merci, dass Sie alle auch zustimmen.

André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), Fraktionssprecher. Die Mitte unterstützt die beiden Kredite einstimmig. Wir haben bei Die Mitte selbstverständlich auch über die Kredite geredet und haben auch ein bisschen zähneknirschend zur Kenntnis genommen, dass wir da in einer grossen Abhängigkeit sind, dass es eine grosse Stange Geld ist, die wir ausgeben müssen.

Wir sind aber schlussendlich zum Schluss gekommen, dass es ja nichts anderes gibt, wenn die Kantonspolizei, die Rettungsdienste, Zivilschutz, Feuerwehr, Gefängnisse und so weiter jederzeit kommunizieren sollen, als dass wir dem Kredit zustimmen. Wichtig ist, dass wir uns auch über die Kantonsgrenzen austauschen und kommunizieren können, und aus diesem Grund: einstimmige Zustimmung. Merci.

Andreas Hegg, Lyss (FDP), Fraktionssprecher. Es ist alles gesagt, Thomas hat schon alles gesagt. Das Polycom-Netz ist systemrelevant und aus der Sicht der FDP ein Muss. Wir werden ihm einstimmig zustimmen, merci vielmals.

Beat Bösiger, Niederbipp (SVP), Fraktionssprecher. Das Sicherheitsfunksystem Polycom stellt den Direktfunkkontakt zwischen den wichtigen Institutionen im Bereich Sicherheit und Rettung sicher. Die Kantonspolizei Bern ist verantwortlich für den Unterhalt und für den Betrieb des Netzes im Kanton Bern innerhalb des gesamtschweizerischen Sicherheitsfunksystems Polycom.

Der Objektkredit von 4,25 Mio. Franken und der Rahmenkredit von 2,735 Mio. Franken sind bei der SVP unbestritten. Wir stimmen dem Kredit einstimmig zu.

Karin Berger-Sturm, Grosshöchstetten (SP), Fraktionssprecherin. Wir haben es von Tom Gerber gehört: Das Polycom-Netz ist essenziell für die Notfallkommunikation in allen Kantonen und beim Bund. Durch die Wartung und Ergänzung soll dies neu bis 2035 funktionieren. 2017 war man von einer Nutzung bis 2030 ausgegangen. Es soll jetzt fünf Jahre länger funktionieren.

Der Kredit seinerzeit war umstritten. Er wurde zwar nicht zurückgewiesen, wurde aber mit 19 Gegenstimmen und ganzen 44 Enthaltungen beschlossen. Grund waren seinerzeit die unerwartet massiv höheren Kosten. Es gab eine Überprüfung des Kredits durch die Finanzkontrolle und die GPK, aber auch die Abhängigkeit von Anbietern wie Airbus als Rüstungs- und Raumfahrtsfirma wurde kritisiert.

Leider besteht die Abhängigkeit von Systemlieferanten weiterhin. Sie scheint bei den Systemanforderungen unumgänglich. Die hochspezialisierten Geräte werden nur von wenigen Anbietern hergestellt, und neu müssen sogar Serviceverträge abgeschlossen werden, wie bei uns zu Hause beim Natel. Es gibt keine Software mehr zu kaufen.

Die Kosten sind leider weiter gestiegen, aber sie sind nachvollziehbar durch die SID belegt. Die SP-JUSO unterstützt den Kredit mangels Alternativen trotz der Höhe und der genannten Abhängigkeiten, aber es muss alles darangesetzt werden, diese Abhängigkeiten auch in Zukunft so minimal wie möglich zu halten. Die SID und der Regierungsrat müssen sich beim Bund aktiv dafür einsetzen. Bei der Anschlusslösung ab 2035 müssen sie sich engagieren.

Die wichtige Kommunikation, die Informatiksysteme dazu, müssen rechtzeitig vorhanden, funktionsfähig und sicher sein. Cybersicherheit muss eine Priorität sein. Es braucht zur Betriebssicherheit jetzt mehr als nur Generatoren, um den Stromausfall zu ersetzen. Nutzerinnen und Nutzer müssen gut geschult werden und Zeit haben, das System kennenzulernen, damit sie es im Notfall auch effizient nutzen können. Aus SAP, Nevo/Rialto etc. müssen die richtigen Lehren gezogen werden für dieses komplexe Projekt, und bis zu einer sicheren Nachfolgelösung muss Polycom verlässlich funktionieren. Deswegen stimmen wir dem Kredit zu.

Thomas Gerber, Hinterkappelen (Grüne), SiK-Sprecher. Was ist Polycom? Polycom ist ein Sicherheitsfunknetz der Behörden für die Organisationen der Rettung und Sicherheit in der Schweiz. Es ermöglicht den direkten Funkkontakt – insbesondere zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienst, Rettungswesen, Grenzwachtkorps, Zivilschutz – sowie den Betrieben von kritischen Infrastrukturen. Es besteht aus kantonalen Teilnetzen, die über ein nationales Führungsnetz verbunden sind.

Seit dem Jahr 2015 ist das letzte kantonale Teilnetz – es war der Kanton Zug, der es in Betrieb nahm – und somit Polycom in der Schweiz flächendeckend eingeführt und hat mehr als 55’000 Nutzer. Warum braucht es ein solches Netz? Im Fall eines Stromausfalls ist die Kommunikation nur noch über das Polycom-Funknetz möglich, weil das Mobilnetz, das Festnetz und das Internet nach kurzer Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Warum braucht es diesen Kredit? Um das Funknetz bis ins Jahr 2035 zu nutzen, erfolgt in den Jahren 2017 bis 2023 ein Übergang auf die moderne IP-Übertragungstechnologie. Der Grosse Rat des Kantons Bern hat am 23. März 2017 dem Projekt zur Werterhaltung des Sicherheitsfunknetzes Polycom 2030 zugestimmt und bewilligte einen Verpflichtungskredit für die Ersatzinvestitionen. Mit dem vorliegenden Beschluss werden die jährlich wiederkehrende Summe von 4,25 Mio. Franken sowie ein einmaliger Kredit von 2,735 Mio. Franken für den Betrieb und Unterhalt des Sicherheitsfunknetzes Polycom während der Jahre 2024 bis 2028 beantragt.

Die einmaligen Kosten bestehen aus: Ersatz von Notstrombatterien, Ersatz von Managementkomponenten, Betrieb Führungsraum, Umzug Polycom-Funkstandorte, Messmittel, Unterhalt, Ersatz von Klimageräten, Aus- und Weiterbildung. Die jährlich wiederkehrenden Kosten bestehen aus diversen Serviceverträgen, Mieten, Energiekosten, Reparaturen von Endgeräten, Funknetz und Notstromsystem.

Die SiK beantragt Ihnen, dem Kredit zuzustimmen. Die SiK hat den Kredit einstimmig angenommen. Merci vielmals für die Aufmerksamkeit.

Präsident. Wir warten auf den Regierungspräsidenten mit seinen Mitarbeitenden. Wir gehen jetzt zu den Geschäften der SID. – Wir haben bereits einen kleinen Vorsprung, aber ich will noch nicht zu früh loben.

Ich begrüsse den Herrn Regierungspräsidenten und seine Mitarbeitenden. Wir gehen zum Traktandum Nummer 23. Da haben wir die Kantonspolizei Bern, Betrieb und Unterhalt Sicherheitsfunknetz Polycom, Ausgabenbewilligung. Das ist ein Verpflichtungskredit 2024–2028, es ist ein Objekt- und Rahmenkredit. Wir führen hierzu eine freie Debatte. Der Kredit unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum und der Sprecher der Sicherheitskommission ist Grossrat Gerber. Du solltest dich noch einloggen. Das ist passiert. Dann gebe ich dir das Wort.