Klimapolitik der Stadt Bern: Grüne Lungen in der Stadt müssen erhalten bleiben: das Gaswerkareal bleibt grün!

Präsident: Sie haben die Motion abgelehnt. Wir kommen zum Traktandum 10.

2019.SR.000244

Ablehnung
Ja 7
Nein 59
Enthalten 0 Namensliste 010

Präsident: Merci vielmals, Alec. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über Traktandum 9 als Motion.

Alec von Graffenried, Stadtpräsident: Merci für die kurze Debatte. Die längere Debatte wird kommen. Wir haben in den letzten 3 Wochen ja die Öffentlichkeit informiert. Wir haben vor 10 Tagen einen Publikumsanlass gehabt. Es sind 200 Leute in das Gaswerk gekommen und haben sich informieren lassen. Auch einzelne Stadträtinnen und Stadträte sind dabei gewesen. Wir werden im nächsten Jahr die Debatte über das Gaswerk führen. Wir werden demnächst ein Baugesuch einreichen für das Schulhaus. Wir werden über das Schulhaus hier eine Diskussion führen. Wir möchten nachher, im nächsten Jahr, die Abstimmung haben über Schulmodulbauten. Wir werden Anfang nächsten Jahres die neue Planung, den neuen Zonenplan auflegen und werden anschliessend dann auch die Debatte über den Zonenplan und dann auch die Volksabstimmung über den Zonenplan im Stadtrat und in der Volksabstimmung führen.

Also die ganze Sache wird verhandelt. Sie können dem dann zustimmen oder es ablehnen. Und die Ablehnung könnte man dann nachher selbstverständlich auch wieder brauchen für die Diskussion über diese Motion und die Fragen, die in der Motion aufgeworfen werden. Das heisst also: Die Diskussion ist nicht verweigert, sondern verschoben. Sie wird stattfinden, bereits im nächsten Jahr in diesen Hallen hier. Ich freue mich auf die Diskussion und freue mich, wenn Sie sich mit dem Gaswerk ernsthaft und vertieft auseinandersetzen. Es ist ein wichtiges Areal hier in Bern. Es ist ein Areal, das für uns alle wichtig ist, das uns allen auch am Herzen liegt. Dementsprechend werden wir dann auch eine engagierte, tiefe und wichtige Diskussion führen können. Merci.

Präsident: Merci, Alex. Ich sehe keine weiteren Einzelvoten. Dann hätte das Wort der Stadtpräsident Alec von Graffenried.

Alexander Feuz (SVP) fährt fort: ... dort in den grünen Lungen, die dort sind, müsst ihr nicht alles überbauen. Danke für die Unterstützung.

Präsident: Bitte langsam zum Schluss kommen.

Alexander Feuz (SVP), Einzelvotum: Ich möchte Johannes Wartenweiler danken, dass er nach vorne gekommen ist. Er ist der Einzige von RGM, der hier zu dem heissen Eisen Position bezogen hat. So etwas schätze ich. Es zeugt auch von Respekt vom politischen Gegner, den ich schätze. Ich möchte einfach ganz klar sagen: Ich habe einfach dann Mühe, wenn die gleichen Kreise, die jetzt teilweise hier sitzen, irgendwie sagen "Wir müssen kämpfen gegen die Versiegelung. Wir müssen irgendwie im Breitenrain ein bisschen das Baumband von 50 auf 60 Zentimeter ausdehnen oder dort noch eine Grünreihe schaffen." Hier kann man etwas machen. Und jetzt der Vorwurf, das nehme ich gerne auf, wir würden vor allem für grüne Lungen kämpfen und die Leute hätten dort keinen Platz. Ja, die SVP ist immer der Meinung, dass wir keine 10- oder 12-Millionen-Schweiz wollen. Die Initiative ist auf gutem Weg. Ich habe das Gefühl, die könnte durchkommen. Und dann auch das Zweite müssen wir anschauen: Wir haben Wohnraum. Er ist vielleicht teilweise am falschen Ort, aber wir haben Wohnraum in Aarberg oder in Huttwil. Ich erinnere alle von euch, die damals am Ausflug mit Regula Bühlmann in Huttwil waren: Dort hat es viele Leerstände. Auch Aarberg und Lyss haben Leerstände. Jetzt, wenn ihr immer von Nachhaltigkeit redet und sagt "Homeoffice", dann sind das die Ansätze. Dann müsst ihr nicht ...

Präsident: Merci, Johannes. Es folgt Alexander Feuz.

Johannes Wartenweiler (SP), Einzelvotum: Nur, dass es nicht so Verzerrungen vom Protokoll gibt, weil nachher das Protokoll sagt, alle seien dagegen gewesen. Die Stimmung im Rat ist total anders. Ich glaube, die Mehrheit hier drin will, dass das Gaswerkareal entwickelt wird, dass dort etwas entsteht im Zusammenhang mit dem Grünbereich, der weiterhin an dem Ufer vorhanden sein wird, weil nur hinten gebaut wird.

Wir wachsen als Stadt, als Land. Die Menschen kommen. Die Menschen brauchen Wohnraum. Und wenn ihr keine neuen Wohnungen baut, habt ihr einfach dann die Option ... Die Mieten werden dann einfach noch höher, die Belastungen werden noch höher. Es kann keine Politik sein, einfach überall grüne Lungen produzieren zu wollen, ohne Rücksicht darauf, wo die Leute dann wohnen gehen sollen. Deswegen wir sind ganz klar dafür, dass es jetzt im Gaswerk weitergehen muss. Merci.

Präsident: Merci, Ueli. Dann käme Johannes Wartenweiler.

Ueli Jaisli (SVP), Einzelvotum: Also ich will es kurz machen. Ich danke anfangs einmal der Simone, dass sie uns hier hilft unterstützen. Es ist natürlich schon so. Ich gehe selber noch relativ viel in die Aare zum Schwimmen, gehe dann vom Marzili nach vorne zum Schönausteg. Und es ist natürlich einfach ganz ein schönes Gebiet dort mit Bäumen und Wiesen. Es hat Platz für alternativen Wohnraum, der bereits entstanden ist. Es hat aber auch anderes wie den Zirkuswunderplunder, das dort Platz findet, und eben für eine gewisse Zeit dortbleiben kann. Und jetzt will man das einfach alles wieder zubetonieren. Ich finde das einfach sehr schade und tue das auf jeden Fall auch bekämpfen. Danke.

Präsident: Merci vielmals, Thomas. Ich sehe keine weiteren ... Doch, ich sehe weitere Voten: Ueli Jaisli.

Thomas Glauser (SVP), Einzelvotum: Es ist eine Frage der Zeit, dass man das Gaswerkareal zubetonieren will. Es bringt nichts, wenn man in der Stadt die grünen Flächen zubetonieren tut. In Amerika macht man das Gegenteil: Man tut zum Teil die Quartiere wieder entflechten von Beton. Man tut Grünflächen, schaffen, Naturerholungsgebiete. Man hat immer zu wenig Wohnraum. Wir von der SVP sagen: "Tja, zu wenig Wohnraum". "Es braucht mehr Wohnraum", sagt ihr, "es braucht mehr Wohnraum". Aber es braucht eben dann nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr Schulen und mehr Infrastruktur. Wenn wir in der Stadt nachher dann plötzlich 250’000 Einwohner haben, stimmt dann die Infrastruktur auch nicht. Und für mich ist es ganz klar, dass man das Gaswerkareal nicht verbauen soll.

Präsident: Merci vielmals, Simone. Dann käme als nächstes Thomas Glauser.

Simone Machado (GaP), Einzelvotum: Das ist ein wichtiger Vorstoss. Es ist wirklich wichtig, dass das Gebiet erhalten bleibt und nicht überbaut wird. Es wird immer überbaut in der Stadt Bern mit der Ausrede, günstigen Wohnraum zu schaffen. Aber wenn man neu baut, dann wird es einfach nicht günstig. Das haben wir ja jetzt auf dem Viererfeld gesehen, die Probleme, die da entstehen. Es ist einmalig das Gaswerkareal mit der Lage an der Aare, in der Nähe des Gaskessels, mit einer Au-ähnlichen Landschaft. Das sollte wirklich ... Wenn wir grün sein wollen, dann sollte man das erhalten.

Präsident: Merci vielmals, Alex. Wir wären bei den Fraktionsvoten. Ich sehe keine Fraktionsvoten. Gibt es Einzelvoten? Ja, von Simone Machado.

Alexander Feuz (SVP) für die Einreichenden: Ich weiss, ihr wollt das Traktandum nur kurz abgehandelt behandeln. Ich mache es kurz, aber es ist wichtig: Denkt daran, das wäre ein einzigartiger Ort für eine grüne Lunge. Das Gaswerkareal – denkt daran - , wenn ihr die 10- oder 12-Millionen-Schweiz wollt., welche die SVP nicht will, dann müssen die Leute irgendwo einen Naherholungsraum haben und der ist dann dort unten. Da müsst ihr nicht im Bremgartenwald irgendwie eine Lichtung freischaufeln gehen und dort nachher irgendein paar ein paar Grillen machen. Aber wie gesagt das Gaswerkareal ist immer ein heikler Ort gewesen. Ich habe immer schon gefunden, es ist knapp ... also nicht knapp, sondern sehr heikel, dass der Herr Stadtpräsident, der früher bei Losinger Marazzi gearbeitet hat, dort ein Projekt dermassen stark vorangetrieben hat. Es haben ja ein Haufen Leute an diesem Projekt verdienen können. Ich finde das heikel.

Wir haben hier klare Anträge gestellt, zu denen ich auch Rückmeldungen habe, positive Rückmeldungen, und zwar nicht von unseren Wählern, sondern von Wählern von Rot-Grün, die sagen, es sei eine einzigartige Chance. Aber ihr seid drauf und dran, das zu verdummen. Leider, wie ihr andere Sachen auch verdummt habt. Das wäre eine Chance, grossräumig dort etwas zu machen. Aber ich sage immer, wenn man irgendwie für die eigenen Interessen etwas machen kann, dann kann man auch den Dählhölzliwald irgendwie umhacken und dort nachher eine autofreie Velo-Siedlung machen, die hoch subventioniert ist. Das ist Zeug von der Stadt. Wenn dann irgendjemand noch zusätzlich viel verdienen kann, weil er Beziehungen gehabt hat vorher oder nachher, ist es eben umso übelreichender, und dann machen wir die Sachen kaputt. Darum bitte ich hier, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Verzicht auf die Überbauung vorsehen tut. Merci.

Präsident: Das ist, wie per Ordnungsantrag zugestimmt, eine reduzierte Debatte. Da erteile ich das Wort den Motionären: Für die Einreichenden hat das Wort Alexander Feuz.