Eingereichter Text
Schweiz
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu den Ergänzungsleistungen zu AHV/IV zu beantworten:
1. Warum hat er die notwendige Ergänzungsleistungen-Reform nicht in die Reform Altersvorsorge 2020 integriert?
2. Welche Ziele und Leitlinien erachtet er für die anstehende Ergänzungsleistungen-Reform als wichtig?
3. Wie gedenkt er das System der Ergänzungsleistungen zu optimieren?
4. Wie sieht der Fahrplan für die notwendige Ergänzungsleistungen-Reform aus?
5. Wie werden die hauptfinanzierenden Gemeinwesen, die Kantone, in den Prozess mit einbezogen?