Eingereichter Text

Ausgelöst durch die geplante Sanierung des Gotthardtunnels ist erneut eine Debatte über öffentlich-private Partnerschaften (Public Private Partnership, PPP) entstanden. Ziel von PPP ist die Arbeitsteilung und Zusammenarbeit von privaten Partnern und der öffentlichen Hand, sodass der private Partner die Verantwortung zur effizienten Erbringung der Leistung übernimmt, während die öffentliche Hand dafür Sorge trägt, die Einhaltung gemeinwohlorientierter Ziele zu gewährleisten. Bei adäquat ausgestalteten Ausschreibungen erwartet die öffentliche Hand von der Partnerschaft mit der privaten Wirtschaft die Entlastung der angespannten öffentlichen Haushalte, da der private Unternehmer die Finanzierung ganz oder teilweise selbst besorgt und daher auf die Wirtschaftlichkeit des Projektes achten muss. Hinzu kommt ein Zeitgewinn bei PPP-Projekten durch insgesamt schnellere und termin- und budgettreue Fertigstellung sowie eine Effizienzsteigerung durch das rein betriebswirtschaftliche Management der Privaten bei Wartung und Betrieb der Anlagen.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt er die Meinung, dass PPP eine attraktive Option für Private und den Staat sein könnte?

2. Was sind seiner Ansicht nach die Vor- und Nachteile?

3. Für welche Bundes-Infrastrukturprojekte könnte sich der Bundesrat eine PPP-Finanzierung vorstellen?

4. Inwiefern braucht es für die PPP-Finanzierung eines Infrastrukturprojektes (z. B. Gotthardtunnel, Wisenbergtunnel oder allenfalls auch Herzstück Basel) gesetzliche oder verfassungsmässige Anpassungen?