Eingereichter Text
Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Initiative "zur Abschaffung der direkten Bundessteuer" folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Anteil der Einnahmen aus den direkten Steuern in der Schweiz im Verhältnis zum gesamten Steueraufkommen von Bund, Kantonen und Gemeinden?
2. Trifft es nicht zu, dass der Ertrag aus den direkten Steuern im Verhältnis zu demjenigen aus indirekten Steuern in der Schweiz höher ist als in den meisten oder gar in allen anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraumes?
3. Kann der Bundesrat die in der Begründung der vorliegenden Interpellation angeführten Zahlenbeispiele bestätigen?
4. Zu welchen Mitteln greifen die anderen europäischen Staaten, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand mit dem unsrigen vergleichbar ist, um die "ungerechten sozialen Auswirkungen" der indirekten Steuern auszugleichen?
Ist die Steuergerechtigkeit für die oben genannten sowie für die übrigen europäischen Staaten ein weniger gewichtiges Anliegen als für die Schweiz? Wenn dies nicht zutrifft, wäre es wissenswert, wie diese Staaten - mit ihrem ungleich höheren Anteil an indirekten Steuereinnahmen, als ihn die Schweiz hat - dennoch den Forderungen nach gerechter Verteilung der Steuern entsprechend der Steuerbelastbarkeit nachkommen.