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Eingereichter Text

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Schweiz

Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2000 eine Vorlage auszuarbeiten, welche:

- die gesetzlich verankerte Pflicht zur kapital- und stimmenmässigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Telekommunikationsunternehmungsgesetz aufhebt;

- dem Bund aber Kontrollrecht einräumt.

Es ist dabei sicherzustellen, dass die Erlöse aus allfälligen Veräusserungen von Swisscom-Aktien in vollem Umfang und ohne Verrechnung der Finanzrechnung des Bundes zugeführt werden.

Data: OpenParlData · CC BY 4.0